Städtetags-Präsidium tagte in Stade: „Verhandlungen über Beitragsfreiheit in Kitas in Schwung bringen“

Bürgermeisterin Silvia Nieber begrüßte die Städtetags-Geschäftsführer Dr. Jan Arning (li.) und Präsident Ulrich Mädge, Oberbürgermeister von Lüneburg, in der Senatorenstube des Stader Rathauses
  • Bürgermeisterin Silvia Nieber begrüßte die Städtetags-Geschäftsführer Dr. Jan Arning (li.) und Präsident Ulrich Mädge, Oberbürgermeister von Lüneburg, in der Senatorenstube des Stader Rathauses
  • Foto: tp
  • hochgeladen von Thorsten Penz

Land soll zwei Drittel der Last tragen

tp. Stade. "Wir wollen, dass sich das Land mittelfristig zu zwei Drittel an den Personalkosten beteiligt“, sagte der neu gewählte Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Ulrich Mädge, in Stade. Auf der Präsidieumstagung am vergangenen Mittwoch und Donnerstag im historischen Rathaus erteilten die Mitglieder, unter ihnen Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber, das der NST-Spitze das Mandat für Verhandlungen mit dem Land über die auch bei Kommunen im Kreis Stade heftig in die Kritik geratene Beitragsfreiheit in Kindergärten (das WOCHENBLATT berichtete).

Die anfangs dynamischen Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land über die Finanzierung der Kindertagesbetreuung seien ins Stocken geraten, so Mädge, Oberbürgermeister von Lüneburg. Das Land zeige sich bisher nicht bereit, verbindliche Zusagen zu seiner Beteiligung an den Kosten für den künftig beitragsfreien Kindergarten zu machen. In Stade verständigte sich das das Präsidium jetzt darauf, "die Verhandlungen wieder in Schwung bringen“, so Mädge. „Wir streben nach wie vor einen Systemwechsel hin zu einer Abrechnung auf der Basis der Finanzhilfe des Landes für Personalausgaben an." Fair sei langfristig die 100-prozentige Übernahme der reinen Personalkosten durch das Land.

Der Verband trete auch für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ein: Die Jahreswochenstunden-Pauschale müsse erhöht, Vertretungskräfte berücksichtigt und die Finanzhilfe des Landes  stärker  an die jährlichen Tarifsteigerungen bei den  Erziehern angepasst werden, so Mädge. „Eine Spitzabrechnung lehnt der NST kategorisch ab. Sollte sich das Land wider Erwarten für diesen Weg entscheiden, wird es aus dem Mitgliederbereich des NST Klagen auf Kostenerstattung geben.“

Mädge und seine Amtskollegin Silvia Nieber verwiesen in diesem Zusammenhang auf den steigenden Kostendruck auf die Kommunen u.a. durch die von der Regierung geplante Fexibilisierung des Einschulungsalters im Niedersächsischen Schulgesetz: Seitens der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens werde angenommen, dass jährlich ca. 2.800 Kinder von der Möglichkeit eines späteren Eintritts in die Schule Gebrauch machen werden. Die Kapazitäten in den Einrichtungen reichten allenfalls statistisch gesehen. Schon jetzt sei jedoch bekannt, dass in vielen Städten und Gemeinden die jeweils zusätzlich benötigten Kindergartenplätze nicht zur Verfügung stehen.

Sonntagsflohmärkte weiterhin zulassen

Weiteres Thema der NST-Tagung in Stade waren die gewerblichen Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen. Entgegen des Beschlusses der Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, nach dem diese Veranstaltungen unter Berufung auf das Feiertagsgesetz stark eingeschränkt werden müssten, sollen die Märkte laut NST weiterhin zulässig sein. Nach Auffassung von Ulrich Mädge seien Floh- und Trödelmärkte nicht ausschließlich durch Erwerbsgeschäfte geprägt, sondern hätten auch einen kulturellen und gesellschaftlichen Charakter: „Städte und Gemeinde müssen attraktiv bleiben - dazu zählen auch gewerbliche Flohmärkte" - allerdings ohne den Verkauf von Neuware.

Autor:

Thorsten Penz aus Stade

Service

In einer Gemeinde haben sich die Corona-Zahlen innerhalb eines Monats mehr als verdoppelt
Corona-Fälle in den Kommunen des Landkreises Stade: Aktuelle Grafik zeigt Gesamtwerte und Steigerungsraten

(jd). Der Landkreis Stade bewegt sich bei den Corona-Zahlen wie viele norddeutsche Kreise und Kommunen eher im unteren Bereich. Im bundesweiten Vergleich liegt die Zahl der bisher positiv auf den Coronavirus getesteten Personen deutlich unter dem Durchschnitt. Aktuell hat der Landkreis Stade eine Gesamtinzidenz von 1.167 (Inzidenzwert der Gesamtfälle seit Beginn der Pandemie, bezogen auf 100.000 Einwohner). Der durchschnittliche Wert für Deutschland liegt derzeit bei 2.445, für Niedersachsen...

Panorama
Jan-Florian Graf von Bothmer

Interview mit dem Feuerwerker Jan-Florian Graf von Bothmer
"Heimwerkerfreier Tag bringt mehr als Feuerwerksverbot"

(tk). Über das Thema Böllerverbot hat das WOCHENBLATT mit Jan-Florian Graf von Bothmer, Geschäftsführer und Inhaber von "Bothmer Pyrotechnik" in Scheeßel (Kreis Rotenburg) gesprochen. WOCHENBLATT: Angesichts der Pandemie hat es in Holland bereits ein Verbot von Böllern und Raketen gegeben. Haben Sie Verständnis für eine solche Entscheidung? von Bothmer: Das ist so nicht ganz korrekt. Böller, Raketen und sogenannte „Single Shots“ waren in Holland seit diesem Jahr generell verboten. Teile der...

Panorama

Die Zahlen vom 16. Januar
Corona im Landkreis Harburg: Eine weitere Person gestorben

(ce). Von insgesamt 57 auf 58 angestiegen ist die Zahl der Personen, die im Landkreis Harburg mit oder am COVID-19-Erreger verstorben sind. Das teilte der Landkreis Harburg am Samstag, 16. Januar, mit.  Wieder leicht gesunken - nämlich 69,96 auf 63,7- ist im Zusammenhang mit dem Coronavirus der Sieben-Tage-Inzidenzwert im Landkreis.   Derzeit sind 250 Menschen bekannt, die mit dem Coronavirus infiziert sind - am Vortag waren es 231 Fälle gewesen. Insgesamt waren im Landkreis Harburg seit...

Sport
Nach dem Spiel feierte das Team des Buxtehuder SV auch das 1111 Bundesliga-Tor von Lone Fischer (vorne Vierte v.re. stehend)
26 Bilder

Handball-Derby der 1. Bundesliga
Buxtehude besiegt die „Luchse“ deutlich

(cc). Der Buxtehuder SV (BSV) hat sich im prestigeträchtigen Derby der 1. Bundesliga am Samstagabend in der Nordheidehalle deutlich mit 30:15 (Halbzeit: 12:9) Toren gegen Aufsteiger und Kooperationspartner Handball-Luchse (HL) Buchholz 08-Rosengarten durchgesetzt. Mit dem Sieg verbesserte der BSV sich auf Rang sieben der Tabelle (16:12 Punkte). Die „Luchse“ bleiben mit 8:22 Zählern auf dem Punktekonto Tabellen-13. Dabei führen die „Luchse“ schnell mit 3:0 (4. Minute). Dann aber verkürzte Annika...

Panorama
Nicht überall klappte der Start in das Distanzlernen reibungslos Foto: Fotolia/Monkey Business

Homeschooling: WOCHENBLATT fragt sein Leser
Schule zuhause: Top oder Flop?

(tk). Montagmorgen in Deutschland: Zehntausende Schüler loggen sich in ihre Homeschooling-Plattformen ein - theoretisch. Denn vielerorts bricht das Netz zusammen. Die Server waren schlichtweg überlastet, als sich etwa mit dem Ende der Weihnachtsferien in Niedersachsen die Schüler online zurückmeldeten. Statt Begrüßung im Videochat gab es einen schwarzen Monitor. Ist das ein Sinnbild dafür, dass es seit dem Ende der Sommerferien, und damit der Rückkehr in eine Art schulischer Normalität mit...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen