Gesetz

Arbeitsverträge, Zusatzvereinbarungen, Abmahnungen, Zeugnisse und Bescheinigungen: In Personalabteilungen entstehen täglich Dokumente, die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten regeln. Sie begleiten ein Arbeitsverhältnis vom Eintritt eines neuen Mitarbeitenden bis zu dessen Ende. Viele dieser Unterlagen sind rechtlich bindend und unterliegen formalen Vorgaben. Fehlerhafte oder veraltete Dokumente können daher Folgen haben - von Bußgeldern über arbeitsgerichtliche...

Nun ist es so weit: Der Bundesrat hat am Freitag, 27. März, dem von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zugestimmt. Damit wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, Wolfsbestände auf der Grundlage von Managementplänen dann zu regulieren, wenn ein günstiger Erhaltungszustand vorliegt. Schutz der Weidetiere wird verbessert Der Schutz von Weidetieren wird...

Einige sammeln sie monatsweise, die anderen nur wochenweise: Einweg-Pfandflaschen und Dosen. Wussten Sie, dass jeder Laden, der Getränke mit Pfand verkauft und über 200 Quadratmeter groß ist, Getränkeeinwegverpackungen unabhängig von der Marke wieder zurücknehmen und das Pfand auszahlen muss? Nein? Einige Läden in der Winsener Innenstadt wohl auch nicht. Durch die sozialen Medien bin ich auf den § 31 Abs. 2 Verpackungsgesetz, kurz VerpackG, aufmerksam geworden. Dieser Paragraph besagt, dass...

Die Krankenhausreform kommt. In der vergangenen Woche stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition zu (das WOCHENBLATT berichtete). Was bedeutet das für die norddeutsche Kliniklandschaft? Müssen Patienten in Zukunft weite Wege in Kauf nehmen, weil ihr Krankenhaus in der Nähe dicht gemacht wurde? "Nein, ganz im Gegenteil", behauptet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Durch die Reform solle das aktuelle Kliniksterben begrenzt werden. Dennoch nimmt Lauterbach ein Kliniksterben...

Zum 1. Juli sind verschiedene neue Regelungen und Gesetze in Kraft getreten. Das hat sich in Deutschland geändert. Renten steigen Die Renten sind zum 1. Juli um 4,57 Prozent gestiegen. Damit liegt die Rentenanpassung laut Jahreswirtschaftsbericht deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Erstmals stiegen die Renten in West- und Ostdeutschland gleichermaßen. Zuschlag zur ErwerbsminderungsrenteEtwa drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen den Jahren 2001 und 2018...

Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfolgt ab dem 1. Januar 2024 die Transformation hin zu klimafreundlichen Heizungen auf Basis Erneuerbarer Energien. Den Bürgern stehen technologieoffen vielfältige Lösungen für Neubauten und die Heizungsmodernisierung im Gebäudebestand zur Wahl. Informationen zu staatlichen Fördermitteln im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gibt es auf der Website des BMWK unter www.energiewechsel.de. Weitere Details zu den Erfüllungsoptionen im...

Gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus eine langfristige Bleibeperspektive zu eröffnen – das ist das Ziel des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts, das zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist. Mit der neuen Regelung sollen positive Anreize für die Integration in den Arbeitsmarkt gesetzt und die Lebensplanung für langjährig in Deutschland lebende Menschen soll verlässlicher werden. Dazu müssen sie bestimmte Integrationsvoraussetzungen erfüllen. Der...

(jd). Helle Aufregung herrscht bei den Gärtnereien und Blumenläden im Landkreis: Viele Geschäfte aus der Floristikbranche richten an diesem Wochenende ihre traditionellen Adventsausstellungen aus. Doch jetzt sie dürfen am morgigen Sonntag, dem Totensonntag, nicht so öffnen, wie sie wollen. Die örtlichen Ordnungsämter trüben die weihnachtliche Vorfreude mit der Ankündigung, die rigorosen Vorschriften zur Sonntagsöffnung strenger zu kontrollieren und bei Verstößen auch Bußgelder zu verhängen....