Grüne

Rat macht Weg für „Zielabweichungsverfahren“ frei / Verwaltungschef hofft auf neues Raumordnungsprogramm. mum. Jesteburg. Jesteburg und die geplante Ansiedlung eines „Famila“-Marktes - jetzt geht es in die nächste Runde. Wie berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan auf dem ehemaligen Festhallen-Grundstück endgültig kassiert. Das Gericht bestätigte die „Nichteinhaltung des Integrationsgebots“ und folgt damit dem Antrag der Gemeinde Hanstedt. Eine Revision ist...

Breite Mehrheit für A20 / Grüne warnen: "Nur wenige profitieren von dieser Transitstrecke" tp. Stade. Mit breiter Mehrheit bekannte sich der Stader Kreistag auf seiner Sitzung am Montag zum geplanten Bau der Küstenautobahn A20, die über die Stader Geest führen und mit einem neuen Tunnel bei Drochtersen im Land Kehdingen die Elbe queren soll. Einzig die Grünen fordern in einem Antrag, dass der Landkreis Bundes- und Landesregierung zum Einstellen des aus ihrer Sicht umweltschädlichen und...

jd. Harsefeld. "Bis heute herrscht auf den Straßen Harsefelds Chaos" - dieses Negativ-Fazit zieht der grüne Ratspolitiker Ralf Poppe in Hinblick auf die Situation der Radfahrer im Flecken. Nach seiner Ansicht wird für die Radler im Ort viel zu wenig getan: Forderungen der Grünen nach einem ganzheitlichen Radverkehrskonzept seien von der Verwaltung und den anderen Fraktionen vom Tisch gewischt worden. "Die Radverkehrsführung in Harsefeld ist offenbar nur Beiwerk zu den Verkehrsplanungen",...

wd. Wiegersen/Beckdorf Für rund 710.000 Euro soll der Kirchweg zwischen Beckdorf und Wiegersen saniert und ausgebaut werden. Davon soll die Samtgemeinde 333.000 Euro tragen, der Rest wird aus EU-Fördermitteln bezahlt. Das hat der Samtgemeinde-Ausschuss, der nicht öffentlich tagt, Mitte Mai mehrheitlich beschlossen. Die Summe wurde bereits in den Haushalt eingestellt. "Über diesen Weg werden landwirtschaftliche Flächen erschlossen", erklärt Samtgemeinde-Bürgermeister Peter Sommer. "Er jedoch so...

Jesteburger Politik sperrt Bürger bei wichtigem Thema aus. mum. Jesteburg. Was wird aus dem Itzenbütteler Kirchfeld? Für viele Jesteburger scheint die Diskussion um das riesige Wochenendhaus-Gebiet (10 Hektar mitten im Dorf) langsam zu einer „unendlichen Geschichte“ zu werden. Die Positionen von Eigentümern und Anwohnern sind einfach nicht vereinbar. Jetzt beschäftigt sich wieder der Verwaltungsausschuss mit dem Thema - nicht öffentlich. Das schmeckt zumindest den Jesteburger Grünen nicht. „Ich...

thl. Stelle. Landwirten, die von der Gemeinde Stelle Flächen gepachtet haben, soll der Einsatz von Pestiziden (Glyphosat etc.) verboten werden. Halten sie sich nicht daran, soll ihnen der Pachtvertrag gekündigt werden. So wollen es zumindest die Grünen und haben einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Bauausschusses (Montag, 30. Mai, um 19 Uhr im Rathaus) eingereicht. "Die Landwirte sollen den Verzicht freiwillig erklären", sagt Grünen-Chefin Freya Sippel. "Machen sie es nicht, soll die...

wd. Apensen. Samtgemeinde-Bürgermeister Peter Sommer ist zuversichtlich, im Sommer eine zusätzliche Hortgruppe mit Platz für 20 Kinder einrichten zu können. Die Infrastruktur dafür ist vorhanden, bisher fehlt jedoch das Personal (das WOCHENBLATT berichtete). "Wir führen aber zur Zeit Einstellungsgespräche", so Peter Sommer. Außerdem wird durch eine Umfrage der Bedarf der Eltern an Hortplätzen ermittelt. "Nicht alle Kinder müssen jeden Tag betreut werden", weiß der Samtgemeinde-Bürgermeister....

Straßenausbau-Beitragssatzung wird zum Wahlkampfthema tk. Buxtehude. Die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung wird in Buxtehude zum Top-Wahlkampfthema. Nachdem SPD und CDU den Antrag auf Abschaffung in der vergangenen Woche im Bauausschuss erneut abgelehnt hatten, kündigen die Befürworter der ersatzlosen Streichung an: "Das machen wir zum Wahlkampfthema". Es sind vor allem BBG/FWG, FDP und Grüne, die für das Ende der Satzung streiten. "Wir machen weiter", kündigt Bodo Klages von der...

jd. Stade/Ohrensen. Das Thema Walkmühle wird wohl auch die Politiker im Landkreis beschäftigen: Das Kreistagsfraktion der Grünen hat beantragt, sich mit der Zukunft der Jugend-Einrichtung auf der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, 12. April, zu befassen. Gleichzeitig legten die Grünen einen Fragenkatalog zum derzeitigen Sachstand vor. Auch das WOCHENBLATT bat um detaillierte Auskunft darüber, aufgrund welcher Brandschutz-Bestimmungen das Obergeschoss der Walkmühle nicht...

Fraktionsmitglied Michael Krause über die Resignation der Grünen ab. Neu Wulmstorf. Zur kommenden Kommunalwahl werden die beiden bekanntesten Politiker der Grünen, Fraktionschef Joachim Franke und Ortssprecher Michael Krause, nicht wieder antreten. Nach langjähriger Ratszugehörigkeit gebe es Ermüdungserscheinungen, äußert sich Michael Krause zu diesem Entschluss. Seit 2001 sitzt er im Rat. „Nach 15 Jahren setzt man auch mal wieder andere Prioritäten“, so der Noch-Kommunalpolitiker. Hinzu kommt:...

mi. Landkreis. Ein 54 Millionen-Euro-Loch im Etat, vertagte Haushaltsberatungen und eine Verdopplung des Kreditrahmens von 49,5 auf 100 Millionen Euro: Die Finanzen bestimmten jetzt die Agenda im Kreistag des Landkreises Harburg. Außerdem stimmten die Mitglieder einer Erweiterung des Kreishauses zu. Geplant sind Container-Module auf dem Kreishausparkplatz. Über Schulden spricht man nicht gerne. Das gilt auch für die Kreispolitik. Nur der Grünenabgeordnete Dr. Erhard Schäfer verlangte jetzt im...

mi. Rosengarten. Die Kindertagesstätten in der Gemeinde Rosengarten sind nach Auffassung von Politik und Verwaltung nicht ausreichend durch Elternbeiträge finanziert. Die Finanzierungsquote liegt laut Verwaltung bei ca. 30 Prozent. Rund 70 Prozent werden aus Steuern finanziert. Insgesamt gibt die Gemeinde demnach rund 1,4 Millionen Euro jährlich für Kitas aus. Das sei - „Bündnis für Familie“ hin, Familienfreundlichkeit her - einfach zu viel. Im Ausschuss für Kinderbetreuung sollen deswegen am...

mum. Hanstedt. Was wird aus dem beliebten Waldbad am Rande Hanstedts? Wie berichtet, hat die Samtgemeinde einen Arbeitskreis gegründet, der sich - angeleitet durch ein Planungsbüro - mit der Sanierung des Schwimmbads beschäftigt. Die erste Sitzung fand bereits Anfang Juni statt - weitere folgten. Das Forum will unter anderem klären, welche Prioritäten bei der Sanierung gesetzt werden sollen und welche Ausrichtung das Bad künftig haben könnte. "Wir sprechen uns dafür aus, das Waldbad so zu...

Drei interessante Anträge, die auch von den Grünen stammen könnten tk. Buxtehude. Unkrautbekämpfung auf öffentlichen Wegen und Plätzen ohne Chemie, mehr Geld für den Ausbau der Buxtehuder Radwege und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Das sind drei Anträge aus der Politik, die sich nach ureigener grüner Politik anhören. Eine gründliche Täuschung: Nicht die Fraktion der Buxtehuder Grünen hat diese Anträge gestellt, sondern die CDU. Ist die CDU im Vorfeld der Kommunalwahlen im September 2016 die...

thl. Stelle. "Ich war schon drauf und dran einen Amtsarzt zu rufen", sagt Wolfgang Spaude, CDU-Mann im Steller Gemeinderat. "Was diese 'Dreierkoalition' aus SPD, Grüne und BIGS unter der Führung des Ratsvorsitzenden Jürgen Neubauer (SPD) abzieht, geht auf keine Kuhhaut. Das Verhalten hat Spätfolgen für die Gemeinde und ist nicht mehr reparabel." Schon jetzt habe Stelle bei den Standesvertretungen größerer Firmen keinen gute Namen mehr, sondern sie sei bereits als "Gewerbe-Vertreiber"...

Grünen-Chef Ulrich Hemke bittet um Bericht der Verwaltung tp. Stade. Über "personelle Engpässe beim Landkreis Stade" beschwert sich der Vorsitzende des Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stader Kreistag: "Uns wurde die Information gegeben, dass es nicht nur in den Kfz-Zulassungsstellen erhebliche personelle Engpässe gibt, sondern auch erhebliche Überstunden im Bereich der Abfallwirtschaft angefallen sind - und dies ohne Perspektive des Abbaus der Überstunden." Hemke bittet vor diesem Hintergrund...

Kommunalaufsichtsbeschwerde: Grüne im Rat stemmen sich offiziell gegen "Matrix"-Deal tp. Stade. Die Grünen im Rat der Stadt Stade haben jetzt offiziell Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Parkhaus-Deal zwischen der Stadt und der Immobilienfirma Matrix eingelegt. Laut den Grünen könnte die bisherige Vereinbarung, nach der die Stadt den Parkhaus-Abriss und -Neubau mit geschätzten 9,1 Millionen Euro finanzieren und die Garage auf dem Ex-„Hertie“-Gelände betreiben will, „zu teuer“, wenn nicht gar...

jd. Apensen. Grüne und Freie Wähler hatten Antrag gestellt, alte Blutbuche zu erhalten / Mehrheit im Gemeinderat findet Regelung nicht praktikabel. Die Gemeinde Apensen erhält keine Baumschutzsatzung: Das ist das Ergebnis einer kurzfristig einberaumten Ratssitzung. Es gab nicht einen einzigen Politiker, der für die von Teilen der Wählergemeinschaft und den nicht mehr im Rat vertretenen Grünen geforderte Satzung stimmte. Das Regelwerk sollte erlassen werden, um eine 1898 gepflanzte Blutbuche vor...

jd. Apensen. Wer in Apensen an der Tankstelle in Richtung Kammerbusch abbiegt, dem sticht sie sofort ins Auge: die große Blutbuche an der Zevener Straße. Der massige Baum, der schätzungsweise weit mehr als 100 Jahre alt ist, ragt mit seiner wuchtigen Krone weit über die Fahrbahn. Doch die Tage dieser gewaltigen Buche, die hinsichtlich der Größe und Erscheinung in Apensen ihresgleichen sucht, sind offenbar gezählt. Der majestätische Baum steht auf einem bislang unbebauten Grundstück, auf dem nun...

Kritik an nicht-öffentlicher Beratung über städtisches Parkhaus auf Ex-"Hertie"-Fläche tp. Stade. Die Grünen im Rat der Stadt Stade machen Ernst und lassen den geplanten Bau des städtischen Parkhauses auf dem Ex-"Hertie"-Gelände an der Stockhausstraße/Pferdemarkt durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade prüfen. Wie berichtet, hatte der Rat auf seiner jüngsten Sitzung - entgegen einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - erneut in nicht-öffentlicher Sitzung über die Großgarage...

Verzögerung beim Kaufhaus-Neubau / Rat schmettert Antrag auf öffentliche Diskussion ab tp. Stade. Der von vielen Bürgern mit wachsender Ungeduld erwartete Baubeginn für das Einkaufsparadies auf dem Pferdemarkt in Stade rückt immer weiter aus dem Zeitplan. Die verantwortliche Hamburger „Matrix“-Immobilien-Gesellschaft sprach noch im Winter von der Einrichtung der Baustelle im April und dem Ausheben der Baugrube im Juli. Da auf dem verwaisten Ex-"Hertie"-Areal noch kein Bauarbeiter eine Hand...

Anfrage zur Raumnutzung im Freizeithaus kam nicht bei allen gut an tk. Buxtehude. Wird das Freizeithaus Buxtehude (FZH) zu wenig genutzt und muss daher an einem neuen Konzept gefeilt werden? Diese Anfrage hatten gemeinsam Grüne, FDP und BBG/FWG gestellt. Bei der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses lautete die klare Antwort: Der Laden läuft. Die Anfrage der drei Fraktionen hatte für Unmut bei FZH-Nutzern, Mitarbeitern und teils auch in der Stadtverwaltung geführt. Grund: Mit der...

(jd). Die Grünen haben eine neue Aufgabe entdeckt: Sie beantragen Ratsbeschlüsse zum Handelsabkommen TTIP. Hormonfleisch im Kühltresen, Brötchen aus genverändertem Getreide, Pestizid-Äpfel im Obstregal, gefährliche Chemikalien auf den Äckern oder Hungerlöhne für Arbeiter: Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen EU und USA arbeiten Kritiker gern mit Horrorszenarien. Sie behaupten, dass die jetzigen Standards beim Verbraucherschutz oder...

(tp). Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert aus Schiffdorf (Landkreis Cuxhaven) wirft der SPD „Wortbruch" und „Realitätsverweigerung" beim Thema Küstenautobahn A20 (früher A22) vor. Im Rahmen der jüngsten Landtagssitzung hatte Rot-Grün einen CDU-Antrag zur A20 in einer Abstimmung abgelehnt. Kernforderungen des Antrags sind das Bekenntnis an den Planungen für die A20 und insbesondere für die Elbquerung festzuhalten sowie die Vorrangstellung der A20 bei der Anmeldung für den...