Gruppe Grüne/Linke

bim. Nenndorf. Das Votum der Eltern und Schüler ist eindeutig: Sie wünschen sich mit überwältigenden Mehrheiten die Umwandlung von Oberschulen in Integrierte Gesamtschulen (IGS). Aber die Kreispolitik kann sich trotz Empfehlungen eines Gutachters und einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe nicht zu einer Entscheidung durchringen, weil das Auswirkungen auf die gesamte Schulstruktur hätte. Jetzt kam es wegen eines Antrags der Gruppe Grüne/Linke auf Umwandlung der Oberschulen in Hanstedt,...

bim/nw. Landkreis. Der Landkreis Harburg als Schulträger soll bis zum 31. Oktober beim Regionalen Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg den Antrag stellen, die Oberschulen in Hanstedt, Hollenstedt, Jesteburg und Rosengarten mit Wirkung zum Schuljahresbeginn 2022/23 in Gesamtschulen umzuwandeln. Das haben Dr. Erhard Schäfer und Elisabeth Meinhold-Engbers für die Gruppe Grüne/Linke im Kreistag beantragt. Für die übrigen Standorte weiterführender Schulen soll der Landkreis in Zusammenarbeit...

thl. Winsen. Christian Riech (59) bleibt für weitere acht Jahre Erster Stadtrat und somit auch Verwaltungsvize von Bürgermeister André Wiese (CDU). Einstimmig fiel die Entscheidung allerdings nicht aus. Riech, der seit über 30 Jahren im Winsener Rathaus tätig ist, ist seit 1. April 2014 Wahlbeamter in der Besoldungsgruppe B3. Die Amtszeit endet zum 31. März 2022. Um Riech aber bereits jetzt Klarheit über seine berufliche Zukunft zu geben, hatte Wiese einen Verzicht auf die Ausschreibung der...

thl. Winsen. Nicht erst durch den zweiten (Teil-)Shutdown sehen viele Geschäftsleute in der Winsener Innenstadt die geplanten Umbaumaßnahmen im Zuge des Programms "Winsen 2030" sehr zwiespältig. Und es mehren sich die Stimmen, die fordern, den Umbau auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Denn viele Unternehmer befürchten erhebliche Umsatzeinbußen, bedingt durch eine schlechtere Erreichbarkeit der Läden während der Bauphase. Das sieht auch Ratsherr Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke) so. Er...

Fachausschuss gibt grundsätzliches grünes Licht für den Bau eines Hotels auf dem Golfplatz Green Eagle thl. Winsen. Der Planungsausschuss der Stadt hat für den Vorhaben- und Erschließungsplan "Luhdorf Nummer Sieben Golfplatz" einen Aufstellungsbeschluss für die zweite Änderung gemäß des Geltungsbereiches empfohlen und dem Verwaltungsausschuss zur endgültigen Entscheidung übertragen. Damit haben die Politiker den Weg geebnet für die weiteren Planungen zum Bau einer Hotelanlage auf dem Green...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll die Einziehung der Elternbeiträge für die Zeit der durch die Corona-Krise bedingten Schließung der Kindertagesstätten mit sofortiger Wirkung einstellen bzw. bereits eingezogene Gelder zurückerstatten. Zudem soll die Verwaltung den Ratsgremien einen Vorschlag zur Ferienbetreuung und insbesondere der Schließungstage machen, der den Umstand berücksichtigt, dass viele Eltern wegen der Corona-Krise im Sommer voraussichtlich keinen Urlaub nehmen können. Das sind die...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

Hat die Stadt Winsen bereits 50.000 Euro gezahlt? thl. Winsen. Nach der Stadt Winsen hat jetzt auch der Landkreis Harburg die Ergebnisse der rechtlichen Überprüfung, ob der Online-Versandriese Amazon öffentliche Gelder für seinen Busverkehr erhalten kann, auf der Tagesordnung. Landrat Rainer Rempe will in der Sitzung des Kreisausschusses für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus am kommenden Dienstag, 3. September, darüber berichten. Das Ergebnis ist bereits klar: Weder Stadt noch Landkreis dürfen...

Nur wenige Politiker antworten auf Fragen der "KiWis" / Jetzt folgt ein Diskussionsabend thl. Winsen. Zu ihrem nächsten Treffen lädt die Elterninitiative "Kinder Winsens - KiWis" am Donnerstag, 16. August, um 19 Uhr im Laterna Magica in der Rathausstraße ein. An diesem Abend sollen von Eltern gestellte Fragen mit Kommunalpolitikern kontovers diskutiert werden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, machen sich die "KiWis" für eine qualitativ hochwertige Betreuung der Grundschulkinder stark und hatten...

Anwohner wollen Bauvorhaben verhindern / Politik mischt mit thl. Winsen. Der Streit um das das Neubauvorhaben "Altstadttor" - dem von Gegnern sogenannten Betonklotz - in der Deichstraße/Ecke Luhestraße geht weiter. Ein Anwohner hat bei der Stadt Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt. Dieser wurde jedoch von der Verwaltung verworfen, woraufhin der Anwohner Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Derzeit ist noch offen, wie lange das Verfahren dauert. Wie das WOCHENBLATT...

thl. Winsen. Die - zumindest für den Betreiber und die Übernachtungsgäste in Winsen - gute Nachricht: Der Stadtrat hat einer Erweiterung des Hotels am Schlossplatz zugestimmt. Wenn gleich es eine heiße Debatte um das Bauprojekt gab. Nicht zuletzt auch, weil Bauherr Friedrich Hinck für die Erweiterung sieben Parkplätze an der Eckermannstraße von der Stadt kaufen will. Vor allem die Gruppe Grüne/Linke und die FDP machten ihrem Unmut gegen die Planung Luft. "Der Anbau ist eine Fortsetzung der...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt die anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit, bis das Land - voraussichtlich ab 2021 - diese Aufgabe übernimmt. Das hat der Rat der Stadt Winsen am Mittwochabend in der Stadthalle nach einer heißen Redeschlacht entschieden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, läuft die bisherige Vereinbarung mt dem Landkreis Harburg Ende dieses Jahres aus. Nachdem sich der Fachausschuss für eine bis 2021 dauerhafte Übernahme der anteiligen Kosten ausgesprochen hatte, war...

thl. Winsen. Mit sieben Ja- und zwei Nein-Stimmen von den Grünen hat der Planungsausschuss der Stadt die Aufstellung des Bebauungsplanes Am Hansekreisel empfohlen. Wie das WOCHENBLATT berichtete, will der Projektentwickler Jens-Peter Oertzen dort rund 15 Millionen Euro investieren und auf dem Areal zwischen Hamburger Straße und Mittelster Weg ein modernes Wohn- udn Geschäftshaus errichten. Das Projekt sei aus städtebaulicher Sicht eine gute Lösung, leitete Stadtplaner Alfred Schudy den...

thl. Winsen. Die Luhdorfer Bürger müssen an der Radbrucher Straße weiterhin mit einer erheblichen Belastung durch den Schwerverkehr leben. Ein Vorstoß des Grünen-Ratsherrn Norbert Benthack, auf der Kreisstraße ein Durchfahrtsverbot für Lkw einzurichten, fand im Stadtrat keine Mehrheit. Nicht wegen des Straßenlärms, sondern aus Gründen der Sicherheit und Ordnung müsse der Verkehr auf der Radbrucher Straße beschränkt werden, denn die Straße sei in ihrer Breite nicht für die bestehenden...

thl. Winsen. Auf dem ehemaligen Tankstellengelände in Borstel wurden keine Altlasten und Rückstände im Boden gefunden. Das teilt die Stadt Winsen mit. Weil das ehemalige Tankstellengrundstück zwischen der Lüneburger Straße und der Straße Buchweizenland bei der Stadt als Baugenehmigungsbehörde und beim Landkreis Harburg als Altlastenbehörde unter verschiedenen Anschriften geführt wurde, hat vor der Erteilung von Baugenehmigungen für drei Wohnhäuser dort keine Altlastenprüfung stattgefunden....

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll einen Eintrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens stellen mit dem Ziel, dass die südlichen Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen gebaut werden. Dafür votierte der Stadtrat mit knapper Mehrheit. Matthias Hüte (Freie Winsener) hatte noch versucht, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. "Wir wollen nicht über die Köpfe der Bürger in den anderen Orten hinweg entscheiden. Deswegen fordern wir eine Umfrage, wie sie in Pattensen stattgefunden hat, auch für...

thl. Winsen. "Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln" - dieses Hin und Her sowie eine gehörige Portion "Unehrlichkeit" wurde der Gruppe Winsener Liste/FDP - bestehend aus Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey - im Rahmen der Ratssitzung vorgeworfen. "Die drei Wendehälse sind mal wieder am Start", tuschelten einige Politiker hinter vorgehaltener Hand. Der Grund ist ganz einfach: Damit die CDU - Rieck und Frey sollen vor der nächsten Kommunalwahl ja angeblich einen...

thl. Winsen. "Das Verfahren ist im Arsch, jetzt muss sich Bürgermeister André Wiese warm anziehen", sagte Ratsherr Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke), als herauskam, dass das Oberverwaltungsgericht die Rücknahme der Baugenehmigung für den Schweinemaststall auf dem Hof Porth in Borstel für rechtswidrig ansieht. Schäfer sagte, er habe bereits "vor Jahren vor so einer Entwicklung gewarnt". "Damals hat die Stadt ein B-Planverfahren für das Gebiet eingeleitet. Als sich aber herausstellte, dass...

thl. Winsen. "Schon im Juli hat die Firma Bunte erzählt, dass sie die Umladungen vom Zug auf den Lkw an einen anderen Ort verlegen will. Doch passiert ist bisher nichts. Erzählen kann man eben viel", sagt Dr. Erhard Schäfer, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke. Mittlerweile seien die Anwohner im Bereich der Umladestation "An der Kleinbahn" auf Zinne. Rückblick: Seit Monaten beschweren sich die Bürger über erhebliche Immissionen, vor allem Staub, die durch die Verladung von Rohmaterial für das...

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes thl. Borstel. Das ist ganz bittere Pille für die Stadt Winsen und die Borsteler Bürger: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Sachen Schweinemaststall den Beschluss des Verwaltungsgerichtes kassiert und der Beschwerde gegen die von der Stadt angeordnete "sofortige Vollziehung" zur Räumung des Stalls stattgegeben. Geklagt hatten Stallbesitzer Siegfried Porth und Pächter Torsten Jarms (das WOCHENBLATT berichtete). Übersetzt...

thl. Winsen. Sind im Winsener Ortsteil Borstel drei Wohnhäuser auf einer mit Öl belasteten Fläche erbaut worden, weil im Rathaus der Stadt jemand im Tiefschlaf lag? Diese Frage stellt sich die Gruppe Grüne/Linke aus dem Stadtrat und hat eine Anfrage für den Planungsausschuss eingereicht. "Das Areal wird offenbar unter zwei verschiedenen Adressen geführt. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit", schimpft Grünen-Ratsherr Dr. Erhard Schäfer. In der Tat: Unter der Adresse Lüneburger Straße 231 war von...

thl. Winsen. "Die Zeit drängt. Wir brauchen dringend Rahmenrichtlinien, um die Anträge für die Ganztagsgrundschulen fristgerecht abzugeben", sagen Brigitte Netz (SPD), Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke) und Andreas Waldau (Freie Winsener). Diese Richtlinien hätten die Schulleiter bereits vor den Sommerferien von der Stadt gefordert, jedoch keine Antwort erhalten. Deswegen hat das Trio jetzt einen politischen Antrag für den zuständigen Fachausschuss und den Stadtrat eingebracht. Denn die...

thl. Winsen. Das war neuer Rekord: Nach genau 61 Minuten war die Sitzung des Winsener Stadtrates vorbei - inklusive zwei Einwohnerfragestunden. "Das habe ich noch nie erlebt", sagte ein Zuschauer, der stets bei den Sitzungen anwesend ist, erstaunt. Zu entscheiden hatten die Politiker allerdings auch nicht viel. Gleich vier Tagesordnungspunkte - allesamt Anträge der Freien Winsener - flogen von der Liste, weil die Wählergemeinschaft sie kurzfristig zurückgezogen hatte. Was teilweise zum Unmut...

thl. Winsen. "Die Gewerbebetriebe, die sich im Laufe der Zeit im Bereich Osterwiesen angesiedelt haben, bieten ein breites Spektrum, das vom Einzelhandel bis zur industriellen Fertigung reicht", sagt Dr. Erhard Schäfer, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. "Ursächlich dafür ist, dass es - nach unserem Kenntnisstand - keine planungsrechtlichen Vorgaben über Art und Maß der baulichen Nutzung gibt." Das soll sich jetzt ändern. Zumindest, wenn es nach dem Willen der Gruppe...