Landtagsabgeordneter

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harburg - Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock - haben, gemeinsam mit der Fraktion, einen Antrag für die kommenden Haushaltsberatungen erstellt. Demnach sollen für die Bereiche Wirtschaft sowie Bildung, Gesundheit, Zusammenhalt, Kultur und Sicherheit und Ordnung insgesamt knapp 710 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden. Im Gegenzug sollen für die Re-Finanzierung u.a. der Stellenzuwachs bei den Ministerien gestrichen,...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Althusmann machte während seiner Sommertour auch Stopp beim WOCHENBLATT. Er äußerte sich zu den wichtigsten Themen, die den Landkreis Harburg betreffen: Alpha-E und der Ausstieg aus der Atomenergie waren nur einige der relevanten Themen. WOCHENBLATT: Wie beurteilen Sie die derzeitige Alpha-E Diskussion? Dr. Bernd Althusmann: Die aktuelle Informationspolitik der Ampel-Bundesregierung zum Alpha-E ist leider desaströs. Das Gehampel der Ampel ist ein Schlag ins...

„Angesichts des anhaltenden Lehrermangels zum Schuljahresbeginn ist es besorgniserregend, dass die Kultusministerin seit Amtsübernahme keine Maßnahmen ergriffen hat, um dieser schwerwiegenden Herausforderung zu begegnen. Die CDU-Landtagsfraktion präsentierte bereits vor einigen Monaten eine umfassende Liste von Vorschlägen, die helfen könnten, den Lehrermangel in Niedersachsen anzugehen und die Qualität der Bildung zu gewährleisten. Diese schließen unter anderem die Aufstockung des Schulbudgets...

CDU-Spitzenpolitiker sagen Entlastung für das kleine Dorf zu / Alle Kraft für die Küstenautobahn A20 tp. Burweg. Auf Einladung der CDU in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten waren der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann und der Landtagsabgeordnete Kai Seefried kürzlich in Burweg, um mit den Bürgern über die sich in dem kleinen Geest-Ort häufenden Mega-Infrastrukturprojekte - darunter die Küstenautobahn A20 und die Suedlink-Stromtrasse - ins Gespräch zu...

mi. Landkreis. Nach 40 Jahren aktiver Kommunalpolitik sagt Heiner Schönecke (70) „tschüss.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat aus Neu Wulmstorf kandiert nicht mehr für den neuen Kreistag. Schöneckes Rückzug aus der Kreispolitik kam für viele überraschend. „Das politische Feuer brennt noch in mir“, hatte Heiner Schönecke kürzlich noch auf der Feier anlässlich seines 70. Geburtstags gesagt. Auf der Mitgliederversammlung der Kreis-CDU ließ der Christdemokrat, der selbst...

thl. Winsen. Doppelzüngigkeit und den Bruch von Wahlsprechen wirft der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock der rot-grünen Landesregierung beim Thema Fracking vor. Noch im Wahlkampf hätten sich die Grünen vehement gegen jede Form von Fracking ausgesprochen. Jetzt aber hätten sie mit ihrem Koalitionspartner einen anders lautenden Erlass beim Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorbereitet. "Offensichtlich muss Umweltminister Stefan Wenzel jetzt erkennen, dass die Regierungsverantwortung...