OVG Lüneburg

Beiträge zum Thema OVG Lüneburg

Politik
Die Straßenausbau-Beitragssatzung ist ein Thema mit politischem Zündstoff

Eine Gerichtsentscheidung mit weitreichenden Folgen
Kommt die STRABS durch die Hintertür zurück?

tk. Landkreis. Kommt durch die Hintertür wieder herein, was vielerorts schon abgeschafft wurde? Nämlich die Straßenausbau-Beitragssatzung, kurz STRABS? Von Hanstedt im Landkreis Harburg bis Stade wurde über die Abschaffung gestritten oder die Satzung, die von Bürgern teils fünfstellige Beträge nach Straßensanierungen einfordert, wurde schon gekippt. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung könnte aber zur Wiedereinführung der STRABS führen. Das ist der Hintergrund: die Stadt Laatzen wollte die Gebühr...

  • Buxtehude
  • 28.05.21
  • 1.273× gelesen
Politik
Wenn der Landkreis die Rübker Straße ausbauen will, muss er an einige Grundstücke der Anwohner ran

Alles nur Taktik?
Rübker Straße: Will der Kreis wirklich schon enteignen?

tk. Buxtehude. Wie weit will der Landkreis Stade, allen voran Landrat Michael Roesberg in den letzten Monaten seiner Amtszeit, tatsächlich gehen, um den Ausbau der Rübker Straße (K40) als Buxtehuder A26-Zubringer voranzutreiben? Dr. Roda Verheyen, die zum Team der Juristinnen und Juristen gehört, die die Bürgerinitiative (BI) Rübker Straße vertritt, kommentiert die Landkreis-Politik der vollendeten Tatsachen vor einem endgültigen Gerichtsbeschluss mit knappen Worten: "So etwas habe ich noch nie...

  • Buxtehude
  • 14.04.21
  • 1.656× gelesen
  • 1
Politik
Was will der Landkreis? Sollen die Arbeiten zum Ausbau der Rübker Straße beginnen oder soll das Urteil in der nächsten Instanz abgewartet werden?

Würde der Bau beginnen, gäbe es Gegenwind
K40-Ausbau: Was hat Landkreis Stade vor?

tk. Buxtehude. Nachdem der Landkreis Stade die Zulassung der Berufung in Sachen Ausbau der Rübker Straße zum A26-Zubringer erreicht hat, ist es still aus Stade geworden. Etwas verklausuliert hatte Landrat Michael Rosberg angedeutet, dass jetzt nichts gegen einen Beginn der Arbeiten spräche (das WOCHENBLATT berichtete). Das heißt: Baubeginn. Ein Dementi dieser Vermutung gibt es aus dem Kreishaus ebenso wenig wie die Ankündigung, ob und wann etwas geschehen solle. Fakt ist: Parallel zum...

  • Buxtehude
  • 26.01.21
  • 587× gelesen
Politik
A26-Zubringer oder nicht: Die Rübker Straße ist ein Dauerstreitthema

Nach Etappensieg vor Gericht
Rübker Straße: Will der Landkreis jetzt starten?

tk. Stade. Das ist ein Punktsieg für den Landkreis Stade, der in dieser Deutlichkeit überraschend ist: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Berufung in Sachen Ausbau der Rübker Straße (K40) zum Buxtehuder A26-Zubringer zugelassen. Begründung: Die Chance eines Erfolgs vor Gericht in zweiter Instanz sei so groß wie die einer Niederlage. In Nicht-Juristensprache ausgedrückt: Die Wahrscheinlichkeit, dass die K40 doch noch Zubringer wird, liegt bei 50 Prozent. Was in der Begründung aus...

  • Buxtehude
  • 19.01.21
  • 365× gelesen
Politik

Die Berufung wurde zugelassen
Ausbau Rübker Straße: Erfolg für Landkreis Stade vor Gericht

tk. Stade. Etappensieg für den Landkreis Stade Stade in Sachen Ausbau der Rübker Straße (K40) zum Buxtehuder A26-Zubringer: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Berufung zugelassen und damit die Entscheidung der Stader Verwaltungsrichter in erster Instanz kassiert.  Das heißt: Über den Planfeststellungsbeschluss, mit dem die K40 zum Buxtehuder Autobahnzubringer umgebaut werden sollte, wird erneut verhandelt. Es ist also in keinster Weise entschieden, ob die Landkreise-Pläne nicht...

  • Buxtehude
  • 15.01.21
  • 539× gelesen
Politik
Ob die Rübker Straße der Buxtehuder A26-Zubringer wird, wird frühestens im Frühjahr 2021 entschieden

Der Buxtehuder A26-Zubringer
Rübker Straße: "Alle Fehler sind heilbar", sagt der Landkreis

tk. Buxtehude. Mit einer optimistischen Sicht auf ein vertracktes Problem zu blicken, ist eigentlich etwas Positives. Die Sicht von Klaus Füßer, Anwalt des Landkreises Stade in Sachen K40-Ausbau als Buxtehuder Autobahnzubringer, ist aus Sicht der Bürgerinitiative (BI) Rübker Straße allerdings eher Zweckoptimismus. In einem Schriftsatz an das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Füßer argumentiert, die vom Verwaltungsgericht Stade vor gut einem Jahr gerügten Fehler seien heilbar....

  • Buxtehude
  • 08.12.20
  • 1.631× gelesen
Politik
Wer wird die Staatsanwaltschaft Stade künftig führen?

Weiter Streit um den Chefposten bei der Staatsanwaltschaft Stade
Klatsche vor Gericht für das Justizministerium

tk. Stade. Die Frage, wer künftig die Staatsanwaltschaft Stade leiten wird, entwickelt sich immer mehr zum Politikum mit lautstarker juristischer Begleitmusik. In einem Urteil vom 28. Januar attestiert das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem niedersächsischen Justizministerium, den von ihm favorisierten Bewerber mit einer rechtsfehlerhaften Beurteilung seiner Leistungen auf den Posten an der Spitze der Anklagebehörde hieven zu wollen. Das, was für die Mitbewerberin um den Chefposten...

  • Stade
  • 21.02.20
  • 1.638× gelesen
Panorama
Tierhaltung erzeugt Gerüche. Bis zu welchem Grade diese zulässig sind, 
regelt die GIRL    Foto: jd

Hoffnung nach GIRL-Urteil: Oberstes Gericht kippt rigorose Rechtspraxis

jd. Sie bremst die ländliche Entwicklung aus und verhindert in den Dörfern den Neubau von Ställen und Wohnhäusern: Die sogenannte Geruchsimmissions-Richtline, kurz GIRL, schwebt wie ein Damoklesschwert über dem ländlichen Raum. Sie gibt Richtwerte vor für die zulässige Geruchsbelästigung, die von landwirtschaftlichen Betrieben ausgeht - speziell durch die Tierhaltung. Doch aus den Empfehlungen der GIRL sind aufgrund der Rechtsprechung inzwischen Grenzwerte geworden: Das für die Region...

  • Harsefeld
  • 26.08.17
  • 399× gelesen
Politik
Der Schweinestall an der Gemeindestraße
2 Bilder

"Der Stallbetrieb in Düdenbüttel ist illegal"

Erschließungsvertrag ist noch nicht unterzeichnet / Landkreis verhängt hohe Zwangsgelder tp. Düdenbüttel. Der Landkreis Stade als Genehmigungsbehörde wartet noch immer auf die Unterzeichnung eines Erschließungsvertrages durch die Gemeinde und den Eigentümer des bereits im Jahr 2013 in Betrieb genommenen Mega-Maststalls für 5.720 Schweine in Düdenbüttel. Der Vertrag ist Grundlage der noch ausstehenden offiziellen Genehmigung des Mega-Stalls. Wie berichtet, streiten sich die Kommune und der...

  • Oldendorf-Himmelpforten
  • 20.01.16
  • 485× gelesen
Politik
Musste eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD)
2 Bilder

Mehrarbeit für Gymnasiallehrer gekippt / OVG-Urteil wirft neue Probleme auf

(kb). Klatsche für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD): Die zum jetzigen Schuljahr um eine Stunde erhöhte Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. An den Gymnasien in den Landkreisen Harburg und Stade wird das Urteil mit Genugtuung und Freude aufgenommen. "Wir sind froh darüber, dass die einseitige und ungerechtfertigte Zusatzbelastung der...

  • Seevetal
  • 12.06.15
  • 475× gelesen
Politik
Naturfreunde-Chef Bernd Wenzel hat sich an das Uweltministerium in Hannover gewandt
2 Bilder

Schweinemaststall: Brief an den Niedersachsens Umweltminister

Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet sorgt weiterhin für kontroverse Diskussion Bürger-Demonstrationen, aber auch zunehmende Experten-Kritik aus Umweltverbänden: Immer mehr Menschen sehen die Massentierhaltung als einen Irrweg an. Aktuell unterstützen die Naturfreunde Nordheide die Bürgerinitiative gegen den Bau eines Schweinemaststalls im Landschaftsschutzgebiet Stuvenwald bei Buchholz. In einem Schreiben an Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel fordert dessen Namensvetter Bernd Wenzel...

  • Buchholz
  • 21.01.14
  • 436× gelesen
Panorama
Hasso, Bello und Co. kommen angesichts einer Gerichtentscheidung zum Bellen ins Hecheln

Wuff! Keine Klage gegen Bell-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

tk. Neu Wulmstorf. Der Klügere gibt nach: Dieser Spruch trifft auf den Hundehalter zu, dessen Schäferhunde den Anlass zu einer kuriosen Entscheidung der Gemeinde Neu Wulmstorf und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg lieferten. Sonn- und Feiertag sowie nach 22 Uhr muss Bell-Verbot herrschen, hatte die Kommune angeordnet. Dagegen hatte der Hundehalter Beschwerde eingelegt, war aber vor dem OVG abgeblitzt (das WOCHENBLATT berichtete). "Ich ziehe meine Klage zurück", sagt der Mann, der seit...

  • Neu Wulmstorf
  • 16.08.13
  • 217× gelesen
Panorama
Das Gebell von sechs Hunden ging der Nachbarn mächtig auf die Nerven

Gerichtsurteil: Sonntags herrscht Bell-Verbot

tk. Neu Wulmstorf. Für Bello und Co. gilt: Sonn- und feiertags sowie nach 22 Uhr ist andauerndes Kläffen verboten. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg könnte Hundehalter alarmieren und Hundehasser frohlocken lassen. Aber: Das Feiertags-Bellverbot hat einige Besonderheiten und eine Vorgeschichte, die in Neu Wulmstorf spielt. Die Zutaten, die zu dem kurios anmutenden Urteil führten: Fünf bis sechs Schäferhunde, die stundenlang bellen, Nachbarn, die dadurch gestört...

  • Neu Wulmstorf
  • 09.08.13
  • 420× gelesen
Politik
Der Mega-Maststall (li.) mit dem runden Gülle-Silo
2 Bilder

Landwirt in Düdenbüttel missachtet Gerichtsbeschluss

Trotz Betriebs-Stopps: Tausende Schweine im Riesen-Maststall tp. Düdenbüttel. Landwirt Jürgen Wilkens aus Düdenbüttel hat sich gegen einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg hinweggesetzt und seinen umstrittenen neuen Riesen-Schweinestall am Ortsrand in Betrieb genommen. Erst vor wenigen Tagen hatte ihm das OVG in einem von der Gemeinde Düdenbüttel in Gang gesetzten Eilverfahren wegen Planungsmängeln an der Zufahrtstraße und einer möglichen Stickstoffbelastung des...

  • Oldendorf-Himmelpforten
  • 08.08.13
  • 745× gelesen
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