OVG Lüneburg

Beiträge zum Thema OVG Lüneburg

Politik
Wer wird die Staatsanwaltschaft Stade künftig führen?

Weiter Streit um den Chefposten bei der Staatsanwaltschaft Stade
Klatsche vor Gericht für das Justizministerium

tk. Stade. Die Frage, wer künftig die Staatsanwaltschaft Stade leiten wird, entwickelt sich immer mehr zum Politikum mit lautstarker juristischer Begleitmusik. In einem Urteil vom 28. Januar attestiert das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg dem niedersächsischen Justizministerium, den von ihm favorisierten Bewerber mit einer rechtsfehlerhaften Beurteilung seiner Leistungen auf den Posten an der Spitze der Anklagebehörde hieven zu wollen. Das, was für die Mitbewerberin um den Chefposten...

  • Stade
  • 21.02.20
Panorama
Tierhaltung erzeugt Gerüche. Bis zu welchem Grade diese zulässig sind, 
regelt die GIRL    Foto: jd

Hoffnung nach GIRL-Urteil: Oberstes Gericht kippt rigorose Rechtspraxis

jd. Sie bremst die ländliche Entwicklung aus und verhindert in den Dörfern den Neubau von Ställen und Wohnhäusern: Die sogenannte Geruchsimmissions-Richtline, kurz GIRL, schwebt wie ein Damoklesschwert über dem ländlichen Raum. Sie gibt Richtwerte vor für die zulässige Geruchsbelästigung, die von landwirtschaftlichen Betrieben ausgeht - speziell durch die Tierhaltung. Doch aus den Empfehlungen der GIRL sind aufgrund der Rechtsprechung inzwischen Grenzwerte geworden: Das für die Region...

  • Harsefeld
  • 26.08.17
Politik
Der Schweinestall an der Gemeindestraße
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"Der Stallbetrieb in Düdenbüttel ist illegal"

Erschließungsvertrag ist noch nicht unterzeichnet / Landkreis verhängt hohe Zwangsgelder tp. Düdenbüttel. Der Landkreis Stade als Genehmigungsbehörde wartet noch immer auf die Unterzeichnung eines Erschließungsvertrages durch die Gemeinde und den Eigentümer des bereits im Jahr 2013 in Betrieb genommenen Mega-Maststalls für 5.720 Schweine in Düdenbüttel. Der Vertrag ist Grundlage der noch ausstehenden offiziellen Genehmigung des Mega-Stalls. Wie berichtet, streiten sich die Kommune und der...

  • Oldendorf-Himmelpforten
  • 20.01.16
Politik
Musste eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD)
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Mehrarbeit für Gymnasiallehrer gekippt / OVG-Urteil wirft neue Probleme auf

(kb). Klatsche für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD): Die zum jetzigen Schuljahr um eine Stunde erhöhte Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. An den Gymnasien in den Landkreisen Harburg und Stade wird das Urteil mit Genugtuung und Freude aufgenommen. "Wir sind froh darüber, dass die einseitige und ungerechtfertigte Zusatzbelastung der...

  • Seevetal
  • 12.06.15
Politik
Naturfreunde-Chef Bernd Wenzel hat sich an das Uweltministerium in Hannover gewandt
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Schweinemaststall: Brief an den Niedersachsens Umweltminister

Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet sorgt weiterhin für kontroverse Diskussion Bürger-Demonstrationen, aber auch zunehmende Experten-Kritik aus Umweltverbänden: Immer mehr Menschen sehen die Massentierhaltung als einen Irrweg an. Aktuell unterstützen die Naturfreunde Nordheide die Bürgerinitiative gegen den Bau eines Schweinemaststalls im Landschaftsschutzgebiet Stuvenwald bei Buchholz. In einem Schreiben an Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel fordert dessen Namensvetter Bernd...

  • Buchholz
  • 21.01.14
Panorama
Hasso, Bello und Co. kommen angesichts einer Gerichtentscheidung zum Bellen ins Hecheln

Wuff! Keine Klage gegen Bell-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

tk. Neu Wulmstorf. Der Klügere gibt nach: Dieser Spruch trifft auf den Hundehalter zu, dessen Schäferhunde den Anlass zu einer kuriosen Entscheidung der Gemeinde Neu Wulmstorf und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg lieferten. Sonn- und Feiertag sowie nach 22 Uhr muss Bell-Verbot herrschen, hatte die Kommune angeordnet. Dagegen hatte der Hundehalter Beschwerde eingelegt, war aber vor dem OVG abgeblitzt (das WOCHENBLATT berichtete). "Ich ziehe meine Klage zurück", sagt der Mann, der...

  • Neu Wulmstorf
  • 16.08.13
Panorama
Das Gebell von sechs Hunden ging der Nachbarn mächtig auf die Nerven

Gerichtsurteil: Sonntags herrscht Bell-Verbot

tk. Neu Wulmstorf. Für Bello und Co. gilt: Sonn- und feiertags sowie nach 22 Uhr ist andauerndes Kläffen verboten. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg könnte Hundehalter alarmieren und Hundehasser frohlocken lassen. Aber: Das Feiertags-Bellverbot hat einige Besonderheiten und eine Vorgeschichte, die in Neu Wulmstorf spielt. Die Zutaten, die zu dem kurios anmutenden Urteil führten: Fünf bis sechs Schäferhunde, die stundenlang bellen, Nachbarn, die dadurch gestört...

  • Neu Wulmstorf
  • 09.08.13
Politik
Der Mega-Maststall (li.) mit dem runden Gülle-Silo
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Landwirt in Düdenbüttel missachtet Gerichtsbeschluss

Trotz Betriebs-Stopps: Tausende Schweine im Riesen-Maststall tp. Düdenbüttel. Landwirt Jürgen Wilkens aus Düdenbüttel hat sich gegen einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg hinweggesetzt und seinen umstrittenen neuen Riesen-Schweinestall am Ortsrand in Betrieb genommen. Erst vor wenigen Tagen hatte ihm das OVG in einem von der Gemeinde Düdenbüttel in Gang gesetzten Eilverfahren wegen Planungsmängeln an der Zufahrtstraße und einer möglichen Stickstoffbelastung des...

  • Oldendorf-Himmelpforten
  • 08.08.13
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