Bundestag

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Wer jung ist und auf dem Land wohnt, kann es meist nicht abwarten, seinen Führerschein zu machen. Schließlich sind die Wege weit, das Elterntaxi ausgereizt und der ÖPNV noch lange nicht ausgereift. Doch wer kann sich das überhaupt noch leisten? Diese Frage beschäftigt aktuell auch den Bundestag, bei dem jüngst ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "für einen bezahlbaren Führerschein" einging. "Ich finde die Preise nicht angemessen", sagt ein junger Führerschein-Anwärter aus dem Landkreis...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann zieht sich am Ende der Legislaturperiode aus der Politik zurück. Das hat der Politiker aus Stade auf WOCHENBLATT- Nachfrage bestätigt.  "Mit dem Bau des LNG-Terminals in Stade habe ich alles erreicht, was ich erreichen wollte", so die Begründung von Grundmann. "Mehr geht nicht." Sieben Jahre habe er für diesen Tag gekämpft. "Wir steigen jetzt auf zur Nr. 1 aller deutschen Terminal-Standorte. Diese Milliardeninvestition dient dem Klimaschutz, dient...

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler begrüßte kürzlich im Bundestag eine Besuchergruppe aus Mitgliedern der Wanderfreunde Nordheide. Die 45-köpfige Gruppe war im Rahmen einer dreitägigen Berlinfahrt für politisch Interessierte unter anderem zu einer Diskussion mit der Abgeordneten verabredet. Vorab erlebten die Reisenden rund 45 Minuten lang eine Plenardebatte im Bundestag. Auf dem Programm standen ferner ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie...

Bei seinem Besuch an der IGS Buchholz im Frühjahr dieses Jahres bei einer Gesprächsrunde zur Situation der politischen Gefangenen in Belarus hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener engagierte Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nach Berlin eingeladen. Dieser Besuch fand jüngst statt: Eine kleine Gruppe von Ehrenamtlichen, die sich auch im Verein Herzbrücke engagieren (dieser organisiert u.a. Hilfstransporte in Kriegsgebiete), erlebte einen Tag lang in der Bundeshauptstadt das...

Simon Brunke ist 16 Jahre alt. Anders als viele Jugendliche in seinem Alter widmet der Buchholzer einen großen Teil seiner Freizeit der Politik. Seit 2022 ist er Mitglied der SPD und engagiert sich im Unterbezirksvorstand der Partei und dem Juso-Vorstand. Auch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler arbeitet er bisweilen zusammen. Die Politikerin aus Seevetal war es auch, die ihm vorschlug, ein Praktikum im Bundestag zu machen. Simon Brunke stimmte zu und reiste während der...

Das Infomobil des Deutschen Bundestages kommt nach Stade. Mitte April macht der weiße Truck für drei Tage Halt auf dem Parkplatz am Stadeum. Das Infomobil hat folgende Öffnungszeiten: Montag,17. April, von 11 bis 19 Uhr, Dienstag, 18. April, von 9 bis 19 Uhr sowie Mittwoch, 19. April, von 9 bis 14 Uhr. Das Infomobil ist ein 17 Meter langer und 26 Tonnen schwerer Promotion-Truck, mit dem jährlich rund 60 Orte in Deutschland besucht werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten die Gelegenheit, mit...

Wie häufig bekommt man im Leben die Chance eine Bundestagsabgeordnete in kleiner Runde alles fragen zu dürfen, was einem auf dem Herzen liegt? Statistisch gesehen lassen sich diese Gelegenheiten sicher an einer Hand abzählen. Umso schöner, dass den Schülern des zehnten Jahrgangs der Oberschule am Ilmer Barg diese Möglichkeit eröffnet wurde. Im Rahmen des Politikunterrichts fuhren die Jugendlichen nach Berlin. Für viele war es der erste Besuch in der Hauptstadt und die Augen waren groß, als sie...

os. Brackel. Michael Grosse-Brömer (61) ist neuer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag. Der Christdemokrat aus Brackel (Landkreis Harburg), der bei der Bundestagswahl im September sein Direktmandat an die SPD-Konkurrentin Svenja Stadler verloren hatte, führt damit ein Gremium mit 34 Mitgliedern aus allen Fraktionen. Von Mai 2012 bis Mitte Dezember war Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nachfolger auf diesem Posten ist...

jab. Landkreis Stade. Wer soll das Land regieren? Welche Abgeordneten sollen in den neuen Bundestag einziehen? In ganz Deutschland können die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, 26. September, in den zahlreichen Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Das WOCHENBLATT stellt die Direktkandidaten zur Bundestagswahl aus den Wahlkreisen 30 (Stade I/Rotenburg II) und 29 (Cuxhaven/Stade II) vor. Das WOCHENBLATT fragte die Kandidaten u.a. nach ihren Themen und Zielen. Wahlkreis 30 Stade I/Rotenburg...

Die Bundestagswahl am 26. September wird mit Spannung erwartet: Welche Partei macht das Rennen? Wer wird der nächste Kanzler oder die Kanzlerin nach Angela Merkel? Welche Koalition wird regieren? Aber es geht auch um die Frage, wie viele Abgeordnete wird das nächste Parlament haben? Aktuelle Schätzungen gehen von mehr als 900 Abgeordneten aus. Zur Erinnerung: Derzeit sind es 709, schon jetzt 111 Mandate mehr, als es die Normgröße mit 598 Sitzen vorsieht. Und dieses XXL-Parlament verschlingt...

lm. Buchholz. Die Unternehmerin und Mentaltrainerin Mona Jonas-Tadjik will in den Bundestag. Vor Kurzem wurde sie von ihrer Partei für Mensch, Umwelt und Tierschutz zur Direktkandidatin für den Landkreis Harburg gewählt. Die gebürtige Iranerin wurde 1981 in Teheran geboren und kam 1996 nach Deutschland. Seit 24 Jahren lebt sie in Buchholz und führt gemeinsam mit ihrem Mann, dem Physiotherapeuten Marcel Jonas, ein Unternehmen im Gesundheitswesen. Ihre beiden Kinder und ihr Hund, Clay, der aus...

(ts). Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de hat die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler (SPD, 44) in diesem Jahr mit der Note eins ausgezeichnet - weil die Abgeordnete aus dem Landkreis Harburg stets die Fragen der Bürger beantwortet. Im WOCHENBLATT sagt sie, was sie politisch noch erreichen will, sofern sie im September 2021 wieder in den Bundestag einziehen sollte. WOCHENBLATT: Wie werden Sie Weihnachten feiern, Frau Stadler? Svenja Stadler: Im Kreise meiner Familie. Dieses Jahr jedoch...

as. Landkreis Harburg. „Ich freue mich, dass Svenja Stadler zur Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut unsere Kandidatin ist“, verkündet Thomas Grambow, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg. Auf der Wahlkreiskonferenz der Sozialdemokraten in der Burg Seevetal wurde Stadler (44) jetzt mit 89 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. „Svenja hat uns gezeigt, dass sie die Richtige ist, um uns in Berlin zu vertreten. Sie zeigt Haltung und Engagement, ist in den Orten des Wahlkreises...

mum. Brackel. "Wie wichtig es für die Bürger ist, Abgeordnete für den Landkreis Harburg vor Ort erreichen und ansprechen zu können, haben einmal mehr die letzten Wochen verdeutlicht", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer aus Brackel (Samtgemeinde Hanstedt). Den Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Harburg hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl an Anfragen zur Corona-Krise erreicht. Aber auch seine Funktion in der Hauptstadt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer...

(jab). Der Bundesrat hat es beschlossen: Obwohl der Wolf in Deutschland streng geschützt ist, darf er künftig leichter abgeschossen werden - jedenfalls dann, wenn Nutztiere bedroht sind. Dass es sich bei der Anpassung der Abschussregelung um ein emotionales Thema handelt, weiß auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesjägerschaft Niedersachsen Helmut Dammann-Tamke. Er klärt auf, welche Auswirkungen die Regelung auf den Wolf, aber auch auf die Jägerschaft hat. Denn der letzte...

Was halten die Abgeordneten aus der Region von der Aufblähung auf 709 Parlamentarier? (os/tk). Der neue Bundestag wird mit 709 Abgeordneten so groß wie noch nie sein. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Kosten für das Parlament um bis zu 75 Millionen Euro auf mehr als 480 Millionen Euro jährlich anwachsen könnten. Das WOCHENBLATT fragte bei den Bundestagsabgeordneten aus der Region nach: Ist der Bundestag zu groß? Oliver Grundmann (CDU) aus Stade: „Ich halte es in dieser Frage...

as. Buchholz/Berlin. Die große Politik einmal hautnah erleben, das konnte Jonas Becker aus Buchholz jüngst in Berlin. Der 18-Jährige nahm als einer von 315 Jugendlichen aus Deutschland an der Initiative „Jugend und Parlament“ teil. Unter anderem nahmen die Jugendlichen in einem Planspiel die Rolle von Abgeordneten ein und berieten fiktive Gesetzesentwürfe. Höhepunkt der Veranstaltung war die abschließende Sitzung im Plenum des Bundestages unter Leitung des echten Bundestagspräsidiums. „Einmal...

Mehr als 98 Prozent der SPD-Delegierten sprechen Seevetalerin ihr Vertrauen aus. (mum). Mit deutlicher Mehrheit wurde jetzt die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler zur SPD-Kandidatin des Landkreises Harburg für die Bundestagswahl am 24. September 2017 gewählt. 59 von 60 Delegierten votierten auf der Wahlkreiskonferenz in der Festhalle Brackel für die Seevetalerin. Das sind mehr als 98 Prozent. "Das Ergebnis macht mich überglücklich", sagte Stadler kurz nach Bekanntgabe. Das Vertrauen der...

(mum). Während der Wahlkreis-Mitgliederversammlung im Bundestagswahlkreis 36 (Harburg-Land) haben die Mitglieder der FDP Nicole Bracht-Bendt zur Wahlkreiskandidatin für die Bundestagswahl 2017 gewählt. „Ich bin sehr glücklich“, so die Buchholzerin nach der Wahl. „Jetzt heißt es, die Ärmel hoch zu krempeln und für den Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag zu werben. Die Auszeit hat uns zwar gut getan, aber es ist mittlerweile auch höchste Zeit, dass wir Freie Demokraten als...

mi. Landkreis. Werden die Bürger in der Region künftig besser vor den Gefahren der umstrittenen Fracking-Technologie geschützt? In einer Hauruck-Aktion hat die Bundesregierung jetzt endlich das sogenannte Fracking-Gesetz (das WOCHENBLATT berichtete ausführlich) verabschiedet. Für die Bürgerinitiative (BI) „Kein Fracking in der Heide“ ist der Kompromiss „überhastet und greift zu kurz.“ Größter Erfolg für die Fracking-Gegner dürfte sein, dass das Gesetzespaket Fracking im Schiefergestein und in...

Ulrich Hemke (Grüne) stellt kritische Fragen zu Schotterbergen am Güterbahnhof / Staatsanwaltschaft ermittelt / Anfrage an den Bundestag tp. Stade. Die Schutthalden auf dem städtischen Grundstück am ehemaligen Güterbahnhof in Stade beschäftigen inzwischen die Politik auf breiter Front. Die Grünen aus dem Kreisverband Stade haben die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden (Grüne) eingeschaltet, die eine Anfrage hinsichtlich des Umgangs der Regierung mit den Schadstoffen an den Bundestag...

(kb). Seit 20 Wochen schnuppert Svenja Stadler Berliner Luft: Die 37-Jährige wurde bei der Wahl im vergangenen September für die SPD in den Bundestag gewählt, ist seit Kurzem im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit ihrer Familie lebt sie in Glüsingen - und jetzt auch jede zweite Woche in Berlin. Ein Spagat, der nicht immer leicht ist. WOCHENBLATT: Frau Stadler, haben Sie sich inzwischen in Berlin eingelebt? Svenja Stadler: Ja. Nachdem ich am Anfang "Asyl" im Büro einer...