Grüne/Linke im Landkreis Harburg

Anfrage zur dramatischen ÖPNV-Situation

Viele Störungen und Ausfälle im Schienenverkehr und jetzt auch noch unsichere Busverkehre, weil nicht genügend Busfahrer eingesetzt werden können. "Die Situation ist dramatisch", sagt Ruth Alpers, Grünenfraktionsvorsitzende im Landkreis Harburg. Die Gruppe Grüne/Linke sieht Landrat Rainer Rempe in der Pflicht und hat für den nächsten Kreisausschuss und Kreistag den Tagesordnungspunkt "Sicherstellung ÖPNV im Landkreis" beantragt und fordert einen Bericht der Kreisverwaltung zur aktuellen Situation.

Alpers zählt einige der Missstände auf:

• Buslinien werden ausgedünnt,
• Fahrten der Heide-Shuttle-Busse wurden erheblich reduziert,
• der Elb-Shuttle-Bus und der Regionalpark-Shuttle Bus mussten ihren Betrieb vorzeitig beenden,
• bei den Schülerverkehren sind die Eltern auf sich gestellt, um die Einhaltung der Schulpflicht ihrer Kinder zu gewährleisten,
• der noch dieses Jahr laufende Modellversuch des ElbMOBILs ist gefährdet. Der Landkreis hat für dieses Jahr 800.000 Euro zur Verfügung gestellt, um Ergebnisse aus diesem Modellversuch zu gewinnen.

Wer im Landkreis mit einem Bus fahren möchte, sollte erst mal auf der Internetseite der KVG unter Fahrtausfälle nachsehen, ob der gewünschte Bus überhaupt fährt. Ruth Alpers: „Bei diesen Ausfällen im ÖPNV und insbesondere bei den Schülerverkehren hätte ich erwartet, dass der Landrat die Fraktionen zumindest informiert. Da hätte ich mir deutlich mehr Transparenz gewünscht, auch, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Es geht nicht nur darum, die Misere zu verwalten, ein funktionierender Busverkehr muss wiederhergestellt werden. Hier ist der Landrat in der Pflicht.“

Für die Sicherung des ÖPNV ist der Landkreis zuständig. Um diese Aufgabe wahrzunehmen, wurde ein Verkehrsunternehmen beauftragt, dem der Landkreis die aufgelaufenen Verluste erstattet. 2018 wurden die Busverkehre des Landkreises europaweit ausgeschrieben, den Zuschlag bekam die KVG, die unter dem Dach der NETINERA Deutschland GmbH ist. "Dieser Konzern bezeichnet sich auf seiner Internetseite als 'ein Unternehmen auf Wachstum' und als 'eines der größten Verkehrsunternehmen in Deutschland'. Nach den Ausfällen im Busverkehr stellt sich mir die Frage: Ist dieser Verkehrskonzern zu sehr gewachsen, ohne das nötige Personal zu haben? Der Landkreis muss auf die Erfüllung der ausgeschriebenen Verträge bestehen!“, fordert Alpers im Namen der Gruppe Grüne/Linke.

Die Gruppe möchte im nächsten Kreisausschuss und Kreistag folgende Fragen beantwortet haben:

• Sind mit der Reduzierung der Heide-Shuttle-Fahrten alle Busverkehre im Landkreis weiterhin sichergestellt?
• Wie viele Busfahrer der KVG fehlen bei den Verkehren des Landkreises?
• Warum fehlt das Personal jetzt und sind die Ausfälle kurzfristig oder langfristig?
• Welche Bemühungen seitens der KVG gibt es, um neue Busfahrer zu gewinnen?
• Warum werden die fehlenden Busfahrer nicht über die Kraftverkehrs GmbH KVG oder den Gesamtkonzern ersetzt?
• Welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus dem Vertrag der KVG mit dem Landkreis zur Durchführung der Busverkehre, den die KVG nicht ausreichend erfüllt?

Die nächste Kreistagssitzung ist am Mittwoch, 12. Oktober, um 15 Uhr in der Burg Seevetal in Hittfeld.