Winsen

Grüne fordern die konsequente Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Erreichung der Klimaziele von Bund und Land setzen die Erzeugung von grünem Strom
aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen voraus. Die aktuelle Bundesvorgabe sieht die
Bereitstellung von 2,2 Prozent der niedersächsischen Landesfläche für Windkraftanlagen vor.
Die Flächenanteile für den Landkreis Harburg bzw. die Stadt Winsen stehen noch nicht fest;
um jedoch das gesetzlich vorgegebene Ausbauziel zu erreichen, sollen mehr Anlagen im
Stadtgebiet errichtet werden als bisher. Das sieht auch das Klimaschutzkonzept der Stadt vor.
Dieses Ziel verfolgt auch die im Sommer dieses Jahres beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es sieht vor, dass die Betreiber von Windkraft- und
Photovoltaikanlagen mit mehr als 1.000 kW einen Teil ihrer Einnahmen, konkret 0,2 Cent je
Kilowattstunde produziertem Strom an die Standort-Kommune zahlen sollen. Grundlage
hierfür ist allerdings eine vertragliche Vereinbarung zwischen der betroffenen Kommune und
dem Anlagenbetreiber, die die Kommune proaktiv einwerben muss. Für eine
durchschnittliche Windkraftanlage moderner Bauart dürfte die Kommune jährlich etwa
15.000 Euro erwarten.
Die Ratsfraktion der Grünen auf der Basis dieser gesetzlichen Grundlage beantragt, festzustellen, auf welche Anlagen im städtischen Gebiet die dargelegten gesetzlichen Möglichkeiten zutreffen. Für diese Anlagen sollen entsprechende Vereinbarungen mit den Anlagebetreibern geschlossen werden.
Fraktionsvorsitzende Margot Schäfer ist optimistisch, dass diese Vereinbarungen gelingen können, da die Betreiber von Windkraft- oder Freiflächensolaranlagen die Zahlungen an die Kommune vom Übertragungsnetzbetreiber erstattet bekommen, der die Kosten seinerseits vom Bund zurück bekommt. Nur Anlagenbetreibern, die den Strom direkt vermarkten und nicht nach dem EEG gefördert werden, werden diese Kosten nicht erstattet.
"Der gezielte Einsatz der zu erwartenden Mittel für Investitionen in Anlagen zur Erzeugung
erneuerbarer Energien ist eine zusätzliche Maßnahme zur Steigerung der Akzeptanz für
regenerative Energie. Selbstverständlich können die Gelder in den kommenden Jahren auch
für andere ökologische Projekte zielgerichtet eingesetzt werden“, merkt Kea Lausen, Mitglied
im Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Feuerschutz an.
"Durch diese Maßnahme sehen die Bürger sehr konkret, für welchen positiven Zweck
die Einnahmen eingesetzt werden und dass die Anlagen der Allgemeinheit zugutekommen“,
ergänzt ihr Fraktionskollege Malte Tödter.