Querschuss gegen Alpha-E

Y-Trassen-Vorstoß wird zum Bumerang

(bim). Mit dieser Presseeinladung haben sich Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge und der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols buchstäblich selbst ein Ei gelegt: "Vor dem Hintergrund der fortwährenden Diskussionen um das Bahnausbauprojekt 'Optimiertes Alpha-E mit Bremen' und der neuesten Ergebnisse der Bewertung von Szenarien/Varianten eines dreigleisigen Ausbaus Lüneburg-Uelzen" laden die beiden für kommenden Dienstag, 23. April, um 18 Uhr zu einem Pressegespräch an die Autobahnüberführung Evendorf ein. Darin wollen sie "ihrer gemeinsamen Position, eine Bahnstrecke entlang der A7 zu bauen, Nachdruck verleihen". Soll heißen: Die beiden wollen sich nicht mit dem im Dialogforum Schiene Nord erarbeiteten Kompromiss "Alpha-E" abfinden, sondern stattdessen die Diskussion um die umstrittene und bereits ad acta gelegte Y-Trasse neu entfachen.
Hintergrund: Um die Güter aus den Seehäfen Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven ins Umland zu befördern, muss das Schienennetz ausgebaut werden. Bis 2016 war die Y-Trasse im Gespräch. Das Dialogforum verständigte sich aber mehrheitlich darauf, stattdessen unter dem Titel "optimiertes Alpha-E" bestehende Bahnstrecken auszubauen.
So finden denn auch Politiker aus dem Landkreis Harburg deutliche Worte für den Vorstoß von Mädge und Pols:
"Mit Verwunderung und Ärger haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Ulrich Mädge und Eckhard Pols im Landkreis Harburg offenbar eine Werbeveranstaltung für eine längst zu den Akten gelegte Bahntrassenvariante entlang der A7 durchführen wollen", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer und Landrat Rainer Rempe. Das Vorgehen der beiden Lüneburger Politiker sei inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der beteiligten Bürgerinitiativen. Vor allem weil sich das Dialogforum Schiene Nord (DSN) noch im Herbst letzten Jahres erneut klar zur beschlossenen Variante "Alpha-E" bekannt hat.
Grosse-Brömer: „Natürlich ist bekannt, dass die Lüneburger mit dem gefundenen Kompromiss des Dialogforums nicht einverstanden sind. Das ist ihr gutes Recht. Aber sie konnten mit ihrer Ansicht nunmal nicht überzeugen und waren in der klaren Minderheit. Und das hat man irgendwann auch einmal zu akzeptieren.“
Landrat Rainer Rempe: „Das aktuelle Vorgehen kann unsere Zustimmung nicht finden. Wir haben die Interessen der Menschen entlang der A7 zu vertreten, die sich intensiv gegen eine Variante entlang der Autobahn eingebracht haben.“
Grosse-Brömer und Rempe wollen sich weiterhin für den Bau der im Dialog erzielten Einigung "Alpha-E" einsetzen, die schon im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist.
„Auch wenn man anderer Meinung ist, kann man nicht eine über Monate erarbeitete Kompromisslösung einfach mal so über den Haufen werfen. Wir sind froh, dass das Verkehrsministerium in Berlin wie wir an den Ergebnissen des Dialogprozesses festhalten will.“
• Dr. Peter Dörsam, Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister und Sprecher des Projektbeirates, der die Umsetzung des Alpha-E begleitet, findet das Vorgehen von Mädge und Pols "extrem abenteuerlich. Sie suchen sich ein Plätzchen im Grünen und wollen suggerieren, dass man dort, wo sie es gerne hätten, eine Trasse legen könnte, ohne dass ein Mensch betroffen wäre. Das St.-Florians-Prinzip wird hier zu offensichtlich", sagt er. Mit der durchschaubaren Aktion würden die beiden mächtig Wind machen, ohne die Materie jedoch tiefer zu durchdringen. "Was in der Lüneburger Politik vielen nicht klar ist: Wenn man eine Trasse für den Güterverkehr entlang der A7 legen würde, würde sich das nach den Bewertungsgrundlagen im Bundesverkehrswegeplan mit Blick auf die Kosten-/Nutzenrelation, nicht rechnen", so Dörsam. "Diese Trasse würde nur darstellbar sein, wenn sie vor allem ICE-Züge aufnimmt, und kann dann nicht parallel zur A7 verlaufen, weil die Hochgeschwindigkeitszüge die Kurven gar nicht mitmachen. Und die Güterzüge würden vermehrt durch Lüneburg fahren", erläutert Dörsam.
• „Die 'Alpha-E-Variante' steht nicht zur Debatte“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler. „Die beiden Herren können offenbar den gültigen Beschluss des Dialogforums von 2015 nicht akzeptieren und wollen für den Bahnstreckenverlauf an der A7 werben – weg von Lüneburg.“ Dass sie dies mit einem Pressegespräch in der von ihrer favorisierten Variante betroffenen Samtgemeinde Hanstedt tun wollen, sei geradezu zynisch, mache das Unterfangen zur Farce. "Das Bundesverkehrsministerium wird den Dialogforums-Beschluss umsetzen und bei Bedarf auch die notwendige Sonderfinanzierung durch den Bund beantragen.“ Der Vorstoß der beiden Lüneburger Politiker sei mehr als fragwürdig, so Stadler.
Die Presseeinladung der Lüneburger hat inzwischen im Landkreis Harburg so hohe Wellen geschlagen, dass Vertreter von mindestens zwei Bürgerinitiativen Mädge und Pols am Dienstag beim "Pressegespräch" die Stirn bieten wollen.

Kommentar: Seltsames Demokratieverständnis

Bürgerbeteiligung und demokratische Prozesse sind für Ulrich Mädge und Eckhard Pols wohl Fremdworte. Wie sonst ist es zu deuten, dass ein in einem mehrmonatigen Bürgerbeteiligungsprozess im Jahr 2015 erarbeiteter und mit großer Mehrheit angenommener Kompromiss von den beiden infrage gestellt wird? Am Dialogforum Schiene Nord haben als Vertreter der betroffenen Kommunen, Landkreise und Bürgerinitiativen im Übrigen auch Vertreter des Landkreises und der Hansestadt Lüneburg teilgenommen.
Der niedersächsische Landtag stellte sich 2016 einstimmig hinter das "optimierte Alpha-E". Und so steht es auch im Bundesverkehrswegeplan, den der Bundestag im Dezember 2016 mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedete.
Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols offenbaren ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn sie jetzt eine von Tausenden Bürgern abgelehnte und lange "beerdigte" Variante wieder aufs Tapet bringen.
Bianca Marquardt