"Steuererhöhungen wären das falsche Signal"
Buchholz' finanzielle Situation und Zukunftsprojekte: Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse im Interview

"Bei den Pflichtaufgaben werden wir nicht sparen": Jan-Hendrik Röhse
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os. Buchholz. Mit dem Nachtragshaushalt hatten die Buchholzer Stadtverwaltung und der Stadtrat vor der Sommerpause noch einen dicken Brocken zu bewältigen. Zehn Millionen Euro Einnahmen fehlen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander bewertet Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (56) die aktuelle Situation und blickt auf die kommenden Jahre.
WOCHENBLATT: Die finanzielle Lage ist stark angespannt. Hand aufs Herz: Welche Großprojekte können Sie in den kommenden Jahren realistischerweise umsetzen?
Jan-Hendrik Röhse: Es ist noch zu früh, das abschließend zu beurteilen. Entscheidend ist, wie sich die Steuereinnahmen nach dem Einbruch durch die Corona-Krise entwickeln. Die Steuerschätzung im September wird uns erste Erkenntnisse liefern.
WOCHENBLATT: Gibt es denn Projekte, bei der die Stadt auf keinen Fall sparen sollte?
Röhse: Es ist Konsens von Verwaltung und Politik, dass wir die Pflichtaufgaben wie den Kita-Bau und die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr vorantreiben wollen. Bei anderen Dingen werden wir dreimal hinschauen müssen, ob die Maßnahme notwendig ist oder nicht, z. B. beim Stadtumbau West. Dort ist auch zu beachten, dass es Abhängigkeiten gibt. Ein Parkhaus am Bahnhof müsste zwingend vor der Straße Südtangente gebaut werden.
WOCHENBLATT: Wie sieht es mit neuen Wohngebieten aus?
Röhse: Diese müssen wir wesentlich sorgfältiger abwägen und sehr kritisch prüfen, gerade auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur wie Kindergärten oder Schulen.
WOCHENBLATT: Es kann also anders als in der jüngeren Vergangenheit auch sein, dass ein Neubaugebiet nicht umgesetzt wird?
Röhse: Ja, das kann durchaus geschehen.
WOCHENBLATT: Eines der größten geplanten Projekte ist Buchholz 2025plus mit dem Bau von bis zu 1.500 Wohneinheiten im Osten der Stadt sowie einer Umgehungsstraße. Wie realistisch ist die Umsetzung?
Röhse: Uns allen ist bewusst, dass Buchholz 2025plus eine große Kraftanstrengung wird. Wir wollen die Wohngebiete nach und nach in sich geschlossen entwickeln und dort unter anderem den sozialen Wohnungsbau stärken. Wenn beim Thema Umgehungsstraße alles wie geplant läuft und dort 60 Prozent durch GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, d. Red.) sowie jeweils 20 Prozent durch den Landkreis Harburg und die Stadt Buchholz gedeckt werden, halte ich eine Finanzierung auch in finanziell schwierigen Zeiten für machbar.
WOCHENBLATT: In welcher Phase ist das Projekt gerade?
Röhse: Wir werden der Politik unmittelbar nach der Sommerpause die Variantenvorschläge für den Straßenverlauf vorstellen. Ich hoffe auf einen breiten Konsens. Je einiger sich die Buchholzer Politik ist, desto größer ist die Chance, dass auch der Kreistag den Plänen folgt.
WOCHENBLATT: In der Vergangenheit gab es immer wieder Stimmen, die die Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt forderten. Denken Sie an Steuererhöhungen?
Röhse: Ich habe ja Erfahrungen mit Steuererhöhungen, weil ich diese aus der Not heraus gleich zu meinem Amtsbeginn umsetzen musste. Jetzt halte ich eine weitere Steuererhöhung nicht für angebracht. Sie wäre das völlig falsche Signal. Klar ist, dass wir den Haushalt konsolidieren müssen. Das müssen wir aber erreichen, indem wir uns die Investitionen genau überlegen und nicht durch das Drehen an der Gebühren- oder Steuerschraube.
WOCHENBLATT: Wie sieht es mit dem Personal in der Verwaltung aus? In den kommenden Jahren scheiden viele Führungskräfte aus.
Röhse: Es wird eine umfassende Veränderung in der Verwaltungsstruktur geben, im Ergebnis wird die Verwaltung schlanker werden. So werden verschiedene Fachdienste zusammengelegt. Klar ist, dass das nicht von heute auf morgen verändert werden kann. Wir steigen aber jetzt in den Prozess ein. Wir gehen auch hier nach den Sommerferien mit unseren Vorschlägen in die Politik.
WOCHENBLATT: Sie setzen große Hoffnungen in das Klimaforum, das nach den Sommerferien wieder aufgenommen werden soll.
Röhse: Das ist richtig. Ich verspreche mir davon, dass wir mehr Sachlichkeit in das Thema Klimaschutz bringen und den Menschen nach den Debatten in den einzelnen Fachforen Hilfestellungen geben können, was sie konkret für den Klimaschutz tun können. Ich halte es für kontraproduktiv, immer wieder die gleichen Debatten um einzelne Maßnahmen wie den KfW-Standard von Häusern in Neubaugebieten zu führen.
WOCHENBLATT: Welche Schlagzeile möchten Sie am Ende des Jahres lesen?
Röhse: "Aufatmen in Buchholz: Die finanzielle Situation hat sich durch den Rettungsschirm des Landes spürbar verbessert." Das würde uns in vielen Bereichen helfen.
WOCHENBLATT: Herr Röhse, vielen Dank für das Gespräch.

Autor:

Oliver Sander aus Buchholz

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