Fredenbeck - Politik

sla. Grünendeich. Seit den 1980er Jahren gehört das denkmalgeschützte Gebäude der Traditionsgaststätte "Zur schönen Fernsicht" im Obstmarschenweg der Gemeinde Grünendeich. Etliche Nutzungsversuche scheiterten in den vergangen Jahren. Jetzt will die Gemeinde das einst so beliebte Ausflugslokal von 1890 verkaufen. Grund dafür sind die hohen Unterhaltungskosten. "Einige Interessenten haben sich bereits gemeldet, darunter große Ketten, aber auch kleinere Hoteliers. Doch bislang hat sich noch kein...

sla. Apensen. Großer Bahnhof bei Eisbär Eis in Apensen: Dr. Bernd Althusmann (CDU), Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, zeigt sich im Wahlkampfmodus. In einem halben Jahr wird ein neuer Landtag gewählt und der Minister kam mit einem Gefolge von CDU-Vertretern: Landrat Kai Seefried, Landtagsabgeordneter Helmut Dammann-Tamke, Bundestagsabgeordneter Oliver Grundmann und Landtagskandidatin Birgit Butter. "Eis geht immer" - so die einhellige Meinung in der neuen Kantine des...

sla. Horneburg. Die Kinder eroberten den neuen Spielplatz im Horneburger Schlosspark als erste. Am Donnerstag war die offizielle Einweihung mit Bürgermeister Jörck Philippsen, Samtgemeinde-Bürgermeister Knut Willenbockel, Ratsmitgliedern und Eltern der Elterninitiative "Kinderspielplätze in Horneburg". Gemeinsam haben sie seit 2020 zusammen gearbeitet, um diesen Spielplatz in Horneburg zu realisieren, weitere werden noch folgen. Nach einer ersten Bestandsaufnahme der Spielplatz-Situation in...

sla. Grünendeich. Nach dem kurzen Intermezzo des bisherigen Vize-Bürgermeisters Helge Flöge (Grüne, das WOCHENBLATT berichtete), stand bei der Gemeinderatssitzung in der Schönen Fernsicht in Grünendeich vergangenen Donnerstag die Wahl eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin an. Kai Klegräfe (CDU) gab zuvor eine Erklärung zum Ausschluss von Helge Flöge ab. Dessen "unverhältnismäßiges und beleidigendes Benehmen gegenüber dem Rat" und Vergleiche mit dem Nationalsozialismus seien nicht länger...

bim. Moisburg. Die Bebauung des Geländes der früheren Diskothek MicMac in Moisburg beschäftigt jetzt die örtliche Politik. Der Verwaltungsausschuss hat bereits Mitte März den Weg für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan "Alter Festplatz" freigemacht. Die Diskothek hatte bereits Anfang 2015 ihre Türen geschlossen. Der vordere Teil des Geländes in Richtung Hollenstedt gehört der Gemeinde Moisburg, der andere Teil mit dem Gebäude und dem Großteil des Parkplatzes einer...

sb. Deinste. Investoren für Solarenergie haben die Stader Geest für sich entdeckt. Allein in der Samtgemeinde Fredenbeck befasst man sich derzeit mit fünf Bauleitverfahren für die Errichtung von Solarparks. Ein Projekt - der geplante "Agri-Solarpark" in Deinste - war in der vergangenen Woche Thema auf der Deinster Gemeinderatssitzung. Das Interesse der Bevölkerung an dem Vorhaben ist groß: Rund 100 Zuhörer nahmen an der Sitzung in der Gaststätte Wiebusch teil und nutzten die Gelegenheit, Fragen...

sla. Dollern. Die Baumrodung in der Kiesgrube in Dollern sorgte bereits kürzlich für Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Pläne für das Neubaugebiet "Sandbarg" vorgestellt. Trotz kontroverser Meinungen wurde letztlich mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen, an der Wohnbebauung festzuhalten, die Fläche jedoch zur ursprünglichen Planung erheblich zu verkleinern. Ziel und Zweck: die Ausweisung von Wohnbauflächen unter Berücksichtigung der...

sla. Grünendeich. Es war ein kurzes Intermezzo - das jedoch hohe Wellen schlug: Grünendeichs stellvertretender Bürgermeister Helge Flöge gab jetzt sein sofortiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat bekannt. "Ausländerfeindliche Äußerungen und Diskriminierungen gegenüber zugezogenen Mitbürgern von Teilen des Rates haben mich neben anderen maßgebenden Sachverhalten dazu veranlasst", nennt Flöge als Gründe für seine Entscheidung. Er könne sich mit dieser Haltung nicht arrangieren und habe sein Amt in...

sla. Landkreis Stade. Die Neuigkeit, dass die "Abfall-Info" nächstes Jahr nur noch in digitaler Form zur Verfügung stehen soll, sorgte bei Bürgern und Politiker für große Verärgerung und Protest: Im Ausschuss für Abfall- und Kreislaufwirtschaft wurde das Thema kürzlich rund eine Stunde lang heftig diskutiert - und schließlich vertagt. Die Begründung der Verwaltung "zu teuer und zu hoher Personalaufwand" für die gedruckte Form können etliche Politiker nicht nachvollziehen. Das WOCHENBLATT fragte...

bim. Tostedt. Frauen fliegen zum Mond, Frauen lenken als Staatsoberhäupter die Geschicke von Millionen Menschen, Frauen erfinden Impfstoffe, die die Menschheit vor einem tödlichen Virus retten, Frauen dürfen (in den westlichen Gesellschaften) schon seit Jahrzehnten über sich und ihr Leben alleine entscheiden. Mit einer Ausnahme, und die betrifft ihre Gebärmutter. Die gehört dem Staat. Auch im Jahr 2022 ist ein Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 218 ein Straftatbestand, mit dem Paragrafen...

sb. Kutenholz. Eine böse Überraschung erlebten die Mitglieder der Genossenschaft Dorfgemeinschaftshaus Deutsches Haus Mulsum: Die Renovierungs- und Sanierungskosten des Gasthauses am "Roten Platz" sind deutlich höher, als ursprünglich vom Architekten kalkuliert worden war. Die erforderliche Summe hat sich von 516.431,89 Euro netto auf 805.003,89 Euro erhöht. "Diese auch für uns überraschende Entwicklung resultiert vor allem aus dem Auflagen des Landkreises Stade, z.B. beim Brandschutz, bei der...

sb. Deinste. Viele Jahre gab es in Deinste neben dem Gemeinderat nur einen Ausschuss: den Bau-, Wege- und Umweltausschuss. Jetzt ist auf Initiative der Gruppe FWG "Pro Bürger" und Bündnis 90/Die Grünen ein zweiter Ausschuss mit dem Schwerpunkt Jugend, Kultur und Soziales entstanden. Dessen Mitglieder tagen zum ersten Mal am heutigen Mittwoch, 23. Februar, um 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Helmste (Schulstraße 5). Markus Winter sitzt dem neuen Ausschuss vor Dem neuen Gremium gehören sechs...

sb. Deinste. Für das neue Feuerwehrhaus in Deinste wurde im vergangenen Jahr von der Samtgemeinde Fredenbeck am Loher Weg eine Fläche gekauft. Hier soll ein Gebäude mit Mischnutzung entstehen: Zum einen soll die Freiwillige Ortsfeuerwehr einen neuen Standort erhalten, zum anderen sind Räume für die Dorfgemeinschaft geplant. Das Raumkonzept für den feuerwehrtechnischen Teil ist Thema der nächsten Samtgemeinderatssitzung am Dienstag, 1. März, um 19.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses...

sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen. Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert...

(os). Wenn Praktiker auf Bürokraten treffen, sind Probleme programmiert. Das erfährt derzeit Jochen Weiß: Der Bäckermeister aus Tostedt hat dem Flüchtling Daouda H. einen Ausbildungsvertrag gegeben. Arbeiten darf der Mann aus dem afrikanischen Staat Niger derzeit aber nicht. Er soll nach dem Willen des Landkreises Harburg ausreisen, doch umgesetzt wird die Abschiebungsandrohung nicht. Folge: Daouda H. sitzt in einer Flüchtlingsunterkunft in Tostedt und ist zum Nichtstun verdammt. Diese...

(os). Die Zahl der Flüchtlinge steigt wieder an, auch den Landkreisen Stade und Harburg werden mehr Asylbewerber zugewiesen, die sie unterbringen müssen. Schon gibt es erste Überlegungen, ob neben Containeranlagen auch Sporthallen für die Belegung genutzt werden müssen. Das alles geschieht just zu dem Zeitpunkt, an dem sich bei den Gerichten ein riesiger Rückstau von Asylverfahren aus der Vergangenheit aufgebaut hat. Ein menschliches und bürokratisches Desaster. Ein Beispiel für die verfahrene...

(os/nw). Angesichts massiv steigender Energiekosten hat die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Unternehmen beschlossen. Ziel sei es, die Energiepreise zunächst zügig zu stabilisieren und perspektivisch zu senken, erklärten Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) und Energieminister Olaf Lies (SPD). Die Landesregierung fordert u.a. die schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli,...

sb. Fredenbeck. Es ist eine Art Abschiedsgeschenk: Wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus der Politik hat Klaus Busacker (79, FDP, kl. Foto) einen Antrag zur Erstellung eines Wohnmobilstellplatzes am Fredenbecker Badesee gestellt. Busacker ist seit 2016 Ratsherr der Samtgemeinde Fredenbeck. Aus gesundheitlichen Gründen gibt er Ende Februar seine politische Arbeit auf. Er ist u.a. Ratsherr im Samtgemeinderat und Vorsitzender des Samtgemeindeausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus. "Ich...

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

sla. Hollern-Twielenfleth. In der Gemeinde Hollern-Twielenfleth besteht Bedarf an Kindertageseinrichtungen. Die Kirchengemeinde Hollern ist daher bereit, in der Vorderstraße südlich der Kirche eine Grundstücksfläche zur Verfügung zu stellen. Die Flächen waren bisher als Friedhofserweiterungsflächen vorgesehen, die jedoch dauerhaft nicht mehr benötigt werden. Das Plangebiet ist zwar auf drei Seiten von Bebauung umgeben, da die unbebaute Fläche jedoch sehr groß ist, handelt es sich...

sb. Fredenbeck. "Seit gestern ist der Welpenschutz vorbei", scherzt Matthias Hartlef (51, parteilos). Am Dienstag, 8. Februar, war er genau 100 Tage im Amt des Samtgemeinde-Bürgermeisters von Fredenbeck. Von seinem Vorgänger Ralf Handelsmann (parteilos) hat er ein frisch saniertes Rathaus übernommen - mit einem tollen Büro im Dachgeschoss und Blick auf den Ortskern. WOCHENBLATT-Redakteurin Stephanie Bargmann nahm das Datum zum Anlass für ein Interview mit dem neuen Verwaltungschef. WOCHENBLATT:...