Wo kann gespart werden?

Kein finanzieller Spielraum für 2027: Landkreis Stade steht unter dem Druck der Kommunalaufsicht

Wer neu in den Stader Kreistag einzieht, dürfte ziemlich schnell mit einem mathematischen Symbol Bekanntschaft machen, das in den kommenden Jahren viele politische Debatten bestimmen dürfte: dem Minuszeichen. Denn finanziell gesehen, kommen auf den Landkreis Stade alles andere als rosige Zeiten zu. Im Gegenteil: Landrat Kai Seefried machte jetzt im Personal- und Finanzausschuss deutlich, dass sich die Lage im kommenden Jahr wohl weiter zuspitzen wird. Für die 29 Neulinge im künftigen Kreistag bedeutet das: Sie müssen sich schnell in eine komplexe Materie einarbeiten. Platz für politisches „Wünsch dir was“ gibt es nicht.

Keine Hilfe aus Hannover
Die Ausgangslage ist schwierig – und Hoffnungen auf schnelle Hilfe vom Land Niedersachsen haben sich nach Darstellung des Landrates bislang nicht erfüllt. „Es gibt in Niedersachsen beim Thema Finanzen vom Land keine wirklich positiven Signale für die kommunale Ebene“, erklärte Seefried im Ausschuss. Nach seiner Einschätzung dürfte sich für Städte, Gemeinden und Landkreise zunächst wenig ändern. Der Landrat kritisierte, dass das Land die schwierige finanzielle Situation der Kommunen weiterhin nicht ausreichend im Blick habe.

Hoffnungen nicht erfüllt
Hoffnungen hatte der Landkreis mit dem Doppelhaushalt des Landes verbunden. Vor der Landtagswahl im Herbst 2027, so die Erwartung, könnte die rot-grüne Landesregierung Signale für eine finanzielle Entlastung der Kommunen aussenden. Diese Hoffnung habe sich bislang nicht erfüllt, erklärte Seefried. Die Probleme sind dabei keineswegs auf Stade beschränkt. Der Niedersächsische Landkreistag verweist auf erhebliche strukturelle Defizite der Landkreise und der Region Hannover. Wie berichtet, wiesen deren Haushaltsplanungen für 2026 zusammengenommen ein Defizit von rund 1,2 Milliarden Euro aus.

Kleiner Lichtblick bei der Kita-Finanzierung
Ganz ohne eine - wenn auch klitzekleine - positive Nachricht blieb Seefrieds Kurzbericht zur Finanzlage allerdings nicht. Bei der Kita-Finanzierung gab es in diesem Jahr höhere Landeszuweisungen. Auf dieser Grundlage habe der Landkreis bessere Vereinbarungen mit seinen Städten und Gemeinden treffen können.

Ob es zum Beginn des kommenden Kita-Jahres am 1. August 2027 erneut höhere Zahlungen des Landes geben wird, ist allerdings offen. „Wir sollten optimistisch bleiben“, sagte Seefried. Für die Haushaltsplanung könne man sich darauf aber nicht verlassen. Deshalb müsse zunächst mit den bislang bekannten Summen gerechnet werden.

Schon 2026 fehlen 30,8 Millionen Euro
Dass die Ausgangsbasis alles andere als komfortabel ist, zeigt ein Blick auf den laufenden Haushalt. Knapp 493 Millionen Euro an Erträgen stehen in diesem Jahr rund 523,7 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Unter dem Strich bleibt ein Defizit von rund 30,8  Millionen Euro. Einer der Hauptgründe für die angespannte Situation sind die stark gestiegenen Sozialausgaben. Der Haushaltsplan verzeichnet auch für die Folgejahre rote Zahlen: Für 2027 werden derzeit 40,9 Millionen Euro als Minus, für 2028 dann ein Defizit von 35,4 Millionen Euro und für 2029 immerhin noch 32,1 Millionen Euro weniger Einnahmen als Ausgaben prognostiziert.

Jetzt droht ein Haushaltssicherungskonzept
Für den Haushalt 2027 verschärft sich die Situation zusätzlich. „Es ist kein Geheimnis, dass sich die finanzielle Situation des Landkreises auch im kommenden Jahr nicht verbessern wird“, sagte Seefried im Ausschuss. Schon die verwaltungsinternen Vorberatungen zeigten, dass die kommenden Haushaltsberatungen noch schwieriger werden dürften.

Was der Landrat besonders ernst nimmt: Die Kommunalaufsicht des Landes traf die Feststellung, dass beim Landkreis die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Der Landkreis muss deshalb konkret darlegen, wie er gegensteuern will. Einsparmöglichkeiten müssten aufgezeigt und ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden. Anders gesagt: Es reicht künftig nicht mehr, festzustellen, dass das Geld knapp ist. Die Kreisverwaltung muss dokumentieren, wo und wie konsolidiert werden soll und wo das Geld künftig herkommen soll.

Kreisumlage könnte auf 50 Prozent steigen
Das wird zwangsläufig auch die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden beschäftigen. Denn eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landkreises ist die Kreisumlage. Bereits für 2026 wurde der Hebesatz von 48 auf 49 Prozent erhöht. Der Landkreis begründete die Erhöhung im vergangenen Haushaltsverfahren damit, dass sie erforderlich sei, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts sicherzustellen. Aber selbst damit konnte der Etat nicht ausgeglichen werden.

Für 2027 steht nach dem derzeitigen Planungsstand bereits die nächste Erhöhung im Raum: auf 50 Prozent. In Kürze sollen dazu Gespräche mit den Städten und (Samt-)Gemeinden geführt werden. Einfach ist das nicht. Denn jeder zusätzliche Prozentpunkt, der dem Landkreis hilft, belastet auf der anderen Seite die ohnehin vielfach angespannten Haushalte der kreisangehörigen Kommunen.

29 Neulinge müssen schnell Haushaltsprofis werden
Der neue Kreistag, der sich am 9. November konstituiert, muss sich dann zeitnah mit dem Zahlenwerk befassen. Was die Sache nicht gerade vereinfacht: Von den 62 Kreistagsabgeordneten sind 29 neu dabei. Zudem verfügen viele von ihnen über keinerlei kommunalpolitische Erfahrung.

Normalerweise steigen die Fachausschüsse im November bereits tief in die Beratungen über den nächsten Haushalt ein. Diesmal soll den neuen Kreistagsmitgliedern mehr Zeit gegeben werden. Schließlich müssen sich zunächst die Ausschüsse konstituieren – und die Neulinge müssen verstehen, was sich hinter Begriffen wie Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Kreisumlage oder Haushaltssicherung verbirgt. Vor allem aber werden sie lernen müssen, dass sich politische Wünsche und finanzielle Wirklichkeit nur selten miteinander vertragen.

Haushaltsbeschluss erst im Februar
Seefried plant, den Fahrplan für den Haushalt 2027 zeitlich zu dehnen. Den Verwaltungsentwurf will er bereits zur konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages am 9. November vorlegen. Die ersten Wochen im Januar sollen die Fraktionen nutzen können, um offene Fragen mit der Verwaltung zu klären. Für den 25. Januar 2027 ist eine weitere Sitzung des Finanzausschusses vorgesehen. Dort sollen die entscheidenden Punkte festgezurrt werden. Den Schlusspunkt mit der Verabschiedung des Haushalts 2027 soll schließlich die Kreistagssitzung am 15. Februar 2027 setzen. Damit bekommen die neuen Abgeordneten etwas Zeit zum Einarbeiten.