CSU-Chef zeigt klare Kante

Markus Söder in Stade: Voller Saal, klare Ansagen und viel Applaus

Volles Stadeum, ein gut aufgelegter CSU-Chef und reichlich politische Spitzen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war am Donnerstagabend zu Gast in Stade. Bei seinem einzigen Auftritt im niedersächsischen Kommunalwahlkampf sprach er über Sicherheit, Sozialausgaben, Verwaltung und Wirtschaft – und sparte nicht mit markigen Sprüchen.

Die Kreis-CDU mit ihrer Vorsitzenden Melanie Reinecke an der Spitze kann zufrieden sein: Im rund 1.000 Zuschauer fassende Stadeum gab es nur ganz wenige freie Sitzplätze. Der CDU-Kreisverband Stade richtete die Veranstaltung unter dem Motto „Niedersachsen trifft Bayern“ aus. Auf dem Programm standen zunächst ein Kommunal-Talk mit Stades CDU-Bürgermeisterkandidat Arne Kramer, anschließend eine Gesprächsrunde mit Söder und Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner sowie zum Abschluss eine gemeinsame Kommunalwahl-Gesprächsrunde, zu der sich der Stader Landrat Kai Seefried (CDU) hinzugesellte.

Arne Kramer will im Rathaus Tempo machen
Bevor der Stargast des Abends die Bühne betrat, gehörte sie zunächst Arne Kramer. Im Interview ging es um die Themen, mit denen er in den Wahlkampf zieht. Besonders wichtig sei ihm die Wirtschaftsförderung. Unter anderem will Kramer einen Mittelstandsstammtisch einrichten und für schnellere Entscheidungsprozesse im Rathaus sorgen. Als Beispiel nannte er Baugenehmigungen. Das Schlimmste sei, wenn Entscheidungen immer wieder aufgeschoben würden. Kramer empfahl sich dabei als Verwaltungskenner, der Veränderungen auch umsetzen könne. „Ich kenne Verwaltung, ich weiß, wie man Mitarbeiter führt.“ Er könne Probleme angehen und Dinge durchziehen. „Ich kann für Stade Verantwortung übernehmen.“

Söder schreitet zur Bayernhymne durch den Saal
Dann wurde es bayerisch im Stadeum. Zu den Klängen der Bayernhymne zog Markus Söder in den Saal ein, umringt von Bodyguards, Pressefotografen und dem inzwischen üblichen Social-Media-Pulk. Söder zeigte sich vom ersten Moment an locker und angriffslustig. Im Gespräch mit Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner feuerte er einen flotten Spruch nach dem anderen ab und erntete für seine markigen Aussagen immer wieder Zwischenapplaus. Lechner selbst will nach der niedersächsischen Landtagswahl im Herbst 2027 Amtskollege von Söder werden und als Ministerpräsident an der Spitze einer CDU-geführten Landesregierung stehen.

Söder gab im Stadeum eine Sympathieerklärung für den Norden ab. Das Niedersachsenlied hätte es zum Einzug in den Saal auch sein dürfen. Besonders die Zeile „sturmfest und erdverwachsen“ hat es ihm angetan. Er möge die Menschen im Norden, die geradeheraus seien. Auch bei der Urlaubsplanung sollte es in Deutschland nur zwei Ziele geben: Niedersachsen oder seine bayerische Heimat.

Der Polizei den Rücken freihalten
Ernst wurde Söder beim Thema innere Sicherheit. Bayern sei nicht ohne Grund das sicherste Bundesland. Der Freistaat investiere viel Geld in die Polizei und deren Ausrüstung. Vor allem aber halte die Politik den Beamten den Rücken frei. Bei der Kriminalität fahre Bayern eine harte Linie. Das gelte auch für Situationen, in denen Polizeibeamte zu ihrer Schusswaffe greifen müssten, um sich beispielsweise selbst zu schützen. Dann müsse der Staat hinter ihnen stehen. Söder formulierte es drastisch: „Für mich ist im Zweifelsfall das Leben eines Polizisten wichtiger als das eines Schwerverbrechers.“

Sparen dürfe der Staat weder bei Polizei und Rettungsdiensten noch bei Feuerwehr und Lehrern. Anders sehe es in der Verwaltung aus. Dort gebe es Sparpotenzial, zumal moderne Technik inzwischen manche Aufgaben übernehmen könne. Auch dafür hatte Söder eine Pointe parat: Wer an einem Freitagnachmittag bei einer Behörde anrufe und eine Auskunft brauche, bekomme zu dieser Uhrzeit von ChatGPT wahrscheinlich sogar eine freundlichere Antwort als von einem Sachbearbeiter.

Seitenhieb auf Berlin
Beim Thema Finanzen wäre Söder nicht Söder, wenn er nicht auf den Länderfinanzausgleich zu sprechen gekommen wäre. Bayern gehört zu den Geberländern. Besonders kritisch blickt Söder darauf, dass auch Berlin Geld aus dem Ausgleich erhält. Sollte dort künftig eine von der Linken geführte Regierung das Sagen haben, fragte er sich, so der CSU-Chef spöttisch, welche neuen Feiertage wohl eingeführt würden: „Wahrscheinlich kommt dann ein Walter-Ulbricht-Gedenktag.“ Dann gebe er bayerisches Geld doch lieber nach Niedersachsen als nach Berlin.

Kurswechsel bei Sozialausgaben
Deutlich ernster wurde der CSU-Chef bei den kommunalen Finanzen. Die stark steigenden Sozialausgaben seien für Städte und Gemeinden ein immer größeres Problem. Staatliche Unterstützung müsse sich künftig auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich Hilfe benötigten. Auch beim Verhältnis zwischen Arbeit und staatlicher Unterstützung sieht er Reformbedarf. Wer arbeiten könne, aber nicht arbeiten wolle, dürfe nicht dauerhaft erwarten, vom Staat finanziert zu werden. Rund 50 Milliarden Euro würden für die Grundsicherung ausgegeben. Ein neuer Name für das System ändere nichts daran, dass die Ausgaben hoch blieben.
Söder kritisierte zudem das Gejammer bei der Debatte um längere Arbeitszeiten. Schon der Vorschlag, wöchentlich eine Stunde mehr zu arbeiten, löse Widerstand aus. Dabei gehe es lediglich um zwölf Minuten am Tag. Wenn dann behauptet werde, dadurch würden Lebensentwürfe zerstört, solle man das einmal einem Handwerksmeister erklären, der seinen Betrieb am Laufen halten müsse. Söders Forderung: wieder mehr Vernunft walten lassen in solchen Debatten – und vom gesunden Menschenverstand Gebrauch machen.

Lob für Kommunalpolitiker
Mit Blick auf den niedersächsischen Kommunalwahlkampf zeigte sich Söder beeindruckt davon, wie viele Menschen bereit seien, vor Ort politische Verantwortung zu übernehmen. Umso besorgniserregender seien Angriffe auf Kommunalpolitiker. Dabei gehe es häufig nicht um körperliche Gewalt, sondern um Bedrängung, Beschimpfungen und Einschüchterung. Dahinter stehe letztlich der Versuch, engagierte Menschen aus der Politik zu drängen. Söder warnte: „Aber eine Demokratie, die sich einschüchtern lässt, ist der erste Schritt zu einem autoritären System.“

Zum weiteren Gespräch mit Sebastian Lechner gesellte sich schließlich auch Stades Landrat Kai Seefried. Gemeinsam ging es unter anderem um Infrastruktur, Wirtschaft und die medizinische Versorgung.
Eines steht fest: Söders einziger Auftritt im niedersächsischen Kommunalwahlkampf war alles andere als ein nüchterner Pflichttermin. Der CSU-Chef lieferte im nahezu voll besetzten Stadeum genau das, wofür er politisch bekannt ist: zugespitzte Botschaften, Seitenhiebe auf den Gegner, ernste Töne bei Sicherheit und Sozialstaat – und dazwischen genügend Pointen, um das Publikum regelmäßig zum Lachen und Klatschen zu bringen.