Mehr Polizei-Präsenz, mehr Prävention

Sicherheit und Kriminalität: Bürger diskutierten in Stade mit Experten

Um das Thema Sicherheit ging es bei einer Info-Veranstaltung der Stader CDU. Rund 90 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen ins Metropol, um mitzudiskutieren. Im Mittelpunkt standen die Themen Clan-Kriminalität, Prävention sowie die Rolle von Bund, Land und Kommunen, wenn es darum geht, in den Städten und Gemeinden Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Der CDU-Bürgermeisterkandidat Arne Kramer hatte als Referenten den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph de Vries MdB, die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Birgit Butter sowie den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizei (DPolG), Manuel Ostermann, eingeladen.

Kommunaler Ordnungsdienst als richtiger Weg
Nach kurzen Impulsvorträgen der Referenten entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit zahlreichen Fragen aus dem Publikum. In Bezug auf Stade wurde dabei die von der Politik beschlossene Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ausdrücklich als richtiger und wichtiger Schritt bewertet. Ein solcher Dienst sei ein wichtiger Bestandteil moderner städtischer Sicherheitsarchitektur. Sicherheit beginne nicht erst bei der Polizei, sondern bereits auf kommunaler Ebene durch Präsenz, Ansprechbarkeit und Prävention. Mehrfach wurde hervorgehoben, dass die Stadt Stade mit diesem Weg bereits wichtige Impulse gesetzt habe. So könne das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gestärkt werden.

Prävention beginnt bei Kindern und Jugendlichen
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Präventionsarbeit. Dabei wurde deutlich, dass Jugendämter, Schulen, Sozialhilfeträger und Kommunen wichtige Partner in der Präventionsarbeit sind. Gerade Kinder und Jugendliche aus problematischen familiären Strukturen müssten frühzeitig erreicht werden, um ihnen Perspektiven außerhalb krimineller Milieus zu eröffnen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Prävention erhebliche finanzielle Ressourcen benötigt und Kommunen hierbei stärker durch das Land unterstützt werden sollten. Zudem beschäftigten sich zahlreiche Fragen aus dem Publikum mit dem zunehmenden Respektverlust gegenüber Lehrkräften und damit, wie Kinder und Jugendliche frühzeitig vor kriminellen Strukturen geschützt werden können.

Organisierte Kriminalität betrifft auch kleinere Städte
Staatssekretär de Vries machte deutlich, dass organisierte Kriminalität längst nicht mehr nur Großstädte betrifft. Auch kleinere Städte und ländliche Regionen seien zunehmend betroffen. Die Bundesregierung setze auf einen Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität, den Ausbau moderner Ermittlungsinstrumente sowie eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Breite Zustimmung erhielt die von der Regierung geplante Verschärfung bei der Vermögensabschöpfung. Kriminell erwirtschaftete Vermögen sollen künftig leichter eingezogen werden können. Nach Ansicht der Referenten ist dies eines der wirksamsten Mittel gegen organisierte Kriminalität.

Sicherheitsbehörden stärken und unterstützen
Die Landtagsparlamentarierin Butter sprach sich für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei aus. Sicherheit sei eine Kernaufgabe des Staates. Dafür brauche es ausreichend Personal, moderne Ausstattung und eine klare politische Unterstützung der Einsatzkräfte. Butter machte zudem deutlich, dass die CDU in Niedersachsen die Themen Innere Sicherheit, konsequente Rückführungen und die Stärkung der Sicherheitsbehörden weiter vorantreiben werde. Nach einem Regierungswechsel in Niedersachsen wolle man bestehende Defizite konsequent angehen und den Sicherheitsbehörden wieder mehr Handlungsspielraum verschaffen.

Kein Tabus bei kritischen Themen
Polizeigewerkschaftler Ostermann forderte eine konsequentere Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten und Abschiebungen. Er sprach sich für einen offenen und ehrlichen Umgang mit den bestehenden Problemen aus. Kritische Diskussionen über Migration, Integration und Sicherheitsfragen dürften nicht tabuisiert werden. Eine erfolgreiche Integrationspolitik müsse klare Regeln, aber auch konsequente Durchsetzung umfassen. Insbesondere bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten und Abschiebungen habe Deutschland weiterhin mit erheblichen Vollzugsdefiziten zu kämpfen. Hier müsse der Staat konsequenter handeln.

Fazit: Sicherheit ist wichtiges Thema
Der CDU-Bürgermeisterkandidat Arne Kramer zog ein positives Fazit der Veranstaltung. Die große Resonanz habe gezeigt, dass das Thema Sicherheit die Menschen in Stade stark beschäftigt. "Die große Resonanz und die vielen Fragen haben gezeigt, wie wichtig den Menschen das Thema Sicherheit ist", erklärte Kramer: "Wir dürfen bei diesem Thema nicht nachlassen." Kramer kündigte an, das Thema Sicherheit auch künftig zu einem Schwerpunkt seiner politischen Arbeit zu machen. Die Veranstaltung habe gezeigt, dass Sicherheit nicht nur eine Aufgabe von Polizei und Justiz sei, sondern eine gemeinsame Verantwortung von Staat, Kommunen und Gesellschaft.