30. Juni 2026, 14:49 Uhr
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Resolution verabschiedet
Stader Kreistag stellt sich gegen Rettungsdienst-Reformpläne des Bundes

Redakteur

Autor: Jörg Dammann

aus Stade

"Hände weg vom Rettungsdienst!" istr der Titel einer Resolution des Stader Kreistages (Symbolbild)
Foto: KI-generiert
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Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat sich der Kreistag des Landkreises Stade gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Rettungsdienstes ausgesprochen. Die zentrale Botschaft lautet: "Hände weg vom Rettungsdienst." In der vergangenen Woche hatte bereits der Kreistag des Nachbarkreises Harburg eine entsprechende Resolution beschlossen.

Kritik an den Plänen des Bundes
Hintergrund des Protestes auf Keisebene sind zwei Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Nach Auffassung des Landkreises würden diese den Rettungsdienst in Niedersachsen als kommunale Aufgabe der Gefahrenabwehr faktisch abschaffen und durch eine stärkere bundesweite Steuerung ersetzen. Gleichzeitig befürchtet der Kreis, dass ein fester Kostendeckel zu Einsparungen zulasten der Qualität führen könnte.

Große Sorge um die 112

Landrat begrüßt Kreistags-Resolution
Stade Landrat Kai Seefried begrüßt den Beschluss des Kreistages. Er sei der Kreispolitik sehr dankbar für dieses deutliche Zeichen. Der Landrat gibt zu bedenken: „Hier droht ein funktionierendes System zerstört zu werden.“ Der Rettungsdienst stelle eine zentrale Aufgabe der Gefahrenabwehr das und garantiere den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit. Reformen schließe der Landkreis grundsätzlich nicht aus. Allerdings gehe es bei den aktuellen Plänen um einen tiefgreifenden Eingriff.

Seefried fürchtet, dass "ein funktionierendes System zerstört zu werden" droht. Er verweist auf frühere Anläufe des Bundes, eine Reform des Rettungsdienstes vorzunehmen. Diese bisherigen Versuche seien gescheitert, "weil sie nicht durchdacht waren", so Seefried. "Ein solcher Schnellschuss darf auch diesmal nicht vollzogen werden."

Forderungen des Kreistages
In seiner Resolution spricht sich der Kreistag für den Erhalt der kommunalen Verantwortung für den Rettungsdienst aus. Zudem lehnt er eine zentrale Steuerung durch die gesetzlichen Krankenkassen ab und fordert eine auskömmliche Finanzierung ohne zusätzliche Belastungen für die Kommunen. Nach Ansicht des Kreises müsse gewährleistet bleiben, dass die Notrufnummer 112 auch künftig flächendeckend leistungsfähig finanziert werden kann.