Bundesweiter Aktionstag am Dienstag, 20. Juni

„Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“

Kliniken und Krankenhäuser schlagen seit Jahren Alarm. Neben massivem Fachkräftemangel, ausufernder Bürokratie und unzureichender Finanzierung belasten auch die aktuellen Krisen – unter anderem die Corona-Pandemie sowie historisch hohe Preissteigerungen insbesondere bei Energie und Medikalprodukten – die Häuser und deren Mitarbeitende massiv. Die Lage spitzt sich im Angesicht der bevorstehenden Krankenhausreform noch weiter zu. Die Verantwortlichen in den Krankenhäusern fordern deshalb im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „Alarmstufe Rot –Krankenhäuser in Not“ am Dienstag, 20. Juni, erneut akute und zügige Hilfe von der Politik. Denn viele Kliniken haben erhebliche Probleme mit der Zahlungsfähigkeit, die bis zur drohenden Insolvenz reicht. Gehälter können teilweise nur noch über Finanzierungen ausgezahlt werden. Akutes Handeln ist daher sofort erforderlich.

Insolvenzen vermeiden

„Bis die große Krankenhausreform wirklich greift, müssen Insolvenzen in den Krankenhäusern vermieden werden, damit die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten überall im Land und auch in Niedersachsen gesichert ist. Zumal es bei der geplanten Krankenhausreform noch viel Gesprächsbedarf gibt und dafür einige Zeit benötigt wird“, so Siegfried Ristau, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe-Weser der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) und Geschäftsführer der Elbe Kliniken Stade-Buxtehude und der OsteMed Kliniken und Pflege gGmbH. Es sei entscheidend, dass die Arbeit der Kliniken nicht nur sporadisch und wiederholt in Form kurzfristiger Hilfsprogramme und Rettungsschirme unterstützt werde. Die Finanzierung müsse auch ausreichend sein. „Das Krankenhaussystem benötigt eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung, die die Kliniken aus der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit herausholt. Diese darf nicht abhängig von der Meinung der Krankenkassen sein., ergänzt Marianne Baehr, Geschäftsführerin der Aller-Weser-Klinik gGmbH mit den beiden Krankenhäusern in Achim und Verden und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Elbe-Weser der NKG. Der Arbeitsgemeinschaft gehören zwölf Kliniken aus fünf Landkreisen sowie der Stadt Bremerhaven an. Zusammengenommen haben sie rund 2.900 Betten und versorgen ein Gebiet mit über 900.000 Bürgerinnen und Bürgern. Insgesamt beschäftigen die Krankenhäuser mehr als 10.000 Menschen.

Defizite durch Kostensteigerungen

Durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen werden die Krankenhäuser in Deutschland bis Ende des Jahres 2023 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro angehäuft haben. Zu den Kostenbelastungen gehört auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Weitere Kostensteigerungen sind bereits jetzt absehbar, da 2024 die Tarifabschlüsse unter anderem im Öffentlichen Dienst sowie beim Marburger Bund greifen und zur weiteren Eskalation der finanziellen Lage der Kliniken beitragen werden. Hinzu kommen - seit Beginn der Pandemie - erhöhte Ausfall-Quoten beim Personal. Diese wiederum führten und führen zu eingeschränkten Möglichkeiten in der Patientenversorgung, da durch die geringeren Personalressourcen weniger Behandlungen und Operationen durchgeführt werden konnten und können. Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar, da die Corona-Ausgleichszahlungen viel zu früh eingestellt wurden.

Gestiegene Preise können nicht weitergegeben werden

Schon im Sommer und Herbst 2022 hatten die Kliniken mit bundesweiten Aktionen auf ihre extreme Insolvenzgefahr hingewiesen. Die Bundesregierung hat zwar auf die Energiekostensteigerungen reagiert und sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese fließen jedoch nur teilweise in die Kliniken. Die Politik hat nun kurzfristig beschlossen, dass vier dieser sechs Milliarden als direkte pauschale Hilfen ausgezahlt werden. Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei medizinischem Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. treffen die Kliniken jedoch trotzdem weiterhin. Hierfür gibt es derzeit keine Kompensationsmöglichkeiten, denn die Krankenhäuser können die gestiegenen Preise nicht an die Krankenkassen weitergeben. Die Preissteigerungen der Kliniken waren für das Jahr 2022 bei 2,3 Prozent gedeckelt, wobei die Inflation bei fast zehn Prozent lag. In 2023 sieht das Bild ähnlich aus. Der Inflation in Höhe von mehr als sieben Prozent steht eine Deckelung der Preissteigerungen von 4,3 Prozent gegenüber.

Kliniken brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung

„Wir schließen uns dem Protest und dem Aktionstag an, weil wir endlich wieder Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken benötigen“, so Siegfried Ristau. „Wenn politisch nicht gehandelt wird, erleben wir einen Strukturwandel, der von Insolvenzen, Schließungen und verheerenden Auswirkungen für die Versorgungssicherheit geprägt sein wird“, ergänzt er. In manchen Regionen ist das schon jetzt deutlich spürbar. „Ein sogenannter kalter Strukturwandel widerspricht den Bemühungen des Landes Niedersachsens nach einer neuen und guten Krankenhausstruktur“, so Baehr. Die Kliniken, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Patientinnen und Patienten benötigen von der Politik dringende Veränderungen und Zusagen, die eine dauerhafte Sicherung der Versorgungsleistung gewährleisten. Hierzu zählt beispielweise eine solide Übergangsfinanzierung bis zur Umsetzung der geplanten Krankenhausreform. Dies bedeutet, dass die Krankenhausvergütungen angehoben werden müssen, um die aktuellen Personal- und Sachkostensteigerungen auffangen zu können. Bei einem geringeren Leistungsniveau – zum Beispiel bei erhöhtem Personalausfall – brauchen Kliniken einen finanziellen Ausgleich, um die nötige Infrastruktur weiterhin an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr vorhalten zu können. Außerdem bedarf es eines vollständigen und verlässlichen Inflationsausgleichs, der alle Sach- und Personalkosten berücksichtigt und als Grundlage für solide Krankenhausbudgets dient.