Beiträge zum Thema Gruppe Grüne/Linke

Politik
Traut dem Ergebnis des Gutachtens noch nicht so richtig: Dr. Erhard Schäfer

Keine Altlasten gefunden

thl. Winsen. Auf dem ehemaligen Tankstellengelände in Borstel wurden keine Altlasten und Rückstände im Boden gefunden. Das teilt die Stadt Winsen mit. Weil das ehemalige Tankstellengrundstück zwischen der Lüneburger Straße und der Straße Buchweizenland bei der Stadt als Baugenehmigungsbehörde und beim Landkreis Harburg als Altlastenbehörde unter verschiedenen Anschriften geführt wurde, hat vor der Erteilung von Baugenehmigungen für drei Wohnhäuser dort keine Altlastenprüfung stattgefunden....

  • Winsen
  • 19.12.15
  • 253× gelesen
Politik
Dr. Erhard Schäfer

"Nur ein taktisches Manöver"

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll einen Eintrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens stellen mit dem Ziel, dass die südlichen Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen gebaut werden. Dafür votierte der Stadtrat mit knapper Mehrheit. Matthias Hüte (Freie Winsener) hatte noch versucht, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. "Wir wollen nicht über die Köpfe der Bürger in den anderen Orten hinweg entscheiden. Deswegen fordern wir eine Umfrage, wie sie in Pattensen stattgefunden hat, auch für...

  • Winsen
  • 16.12.15
  • 290× gelesen
Politik
Die Gruppe (v. li.): Nino Ruschmeyer, Ottmar Frey und Wilfried Rieck

"Die drei Wendehälse"

thl. Winsen. "Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln" - dieses Hin und Her sowie eine gehörige Portion "Unehrlichkeit" wurde der Gruppe Winsener Liste/FDP - bestehend aus Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey - im Rahmen der Ratssitzung vorgeworfen. "Die drei Wendehälse sind mal wieder am Start", tuschelten einige Politiker hinter vorgehaltener Hand. Der Grund ist ganz einfach: Damit die CDU - Rieck und Frey sollen vor der nächsten Kommunalwahl ja angeblich einen...

  • Winsen
  • 15.12.15
  • 241× gelesen
Politik
"Eine Erhöhung ist unabdingbar", sagt Christian Riech

Elternbeiträge werden erneut erhöht

thl. Winsen. Und sie tun es schon wieder! Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres erhöht die Stadt Winsen die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um pauschal fünf Prozent durch alle Betreuungsbereiche und Entgeltstaffelungen. Die neue Regelung soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. So lautet eine Empfehlung des zuständigen Fachausschusses, die durch die Stimmen der konservativen Mehrheitsgruppe zusammen kam. Die letzte Entscheidung fällt der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10....

  • Winsen
  • 20.11.15
  • 229× gelesen
Politik
Kam mit seinen Anträgen nicht durch: Dr. Erhard Schäfer

Vorkaufsrecht nicht gewollt - Gruppe Grüne/Linke scheitert mit Anträgen in den Fachausschüssen

thl. Winsen. Keine Chance für die Anträge der Gruppe Grüne/Linke in den Fachausschüssen. Sowohl das Ansinnen um ein Vorkaufsrecht für die Wohnhäuser im Albert-Schweitzer-Viertel als auch die Idee zur Wiederaufnahme des Bebauungsplanes "Im Dorfe" in Borstel (das WOCHENBLATT berichtete über beide Anträge) wurden mehrheitlich abgelehnt. Gegen das Vorkaufsrecht wetterte ausschließlich die konservative Mehrheitsgruppe. Zuvor hatte Dr. Erhard Schäfer seinen Antrag noch beworben. Er wies darauf hin,...

  • Winsen
  • 28.10.15
  • 177× gelesen
Politik
Versteht die Verwaltung nicht: Dr. Erhard Schäfer

"Logik ist nicht erkennbar"

thl. Winsen. Will die Verwaltung der Stadt Winsen eine Erweiterung des Bestattungswaldes auf dem Borsteler Friedhof verhindern? Diesen Verdacht hegt zumindest die Gruppe Grüne/Linke. Grund: Nach einem Verwaltungsvorschlag sollen die Gebühren für eine Waldgrabstätte von bisher 404 Euro auf 750 Euro steigen. "Das sind mehr als 73 Prozent und ist völlig unverhältnismäßig", schimpft Ratsherr Dr. Erhard Schäfer. Die Gruppe Grüne/Linke hatte für den gestrigen Ausschuss für Umwelt, Klima,...

  • Winsen
  • 14.10.15
  • 96× gelesen
Politik
Die Stadt soll bei den Wohnblocks im Albert-Schweitzer-Viertel ein Vorkaufsrecht ausüben

"Das Vorkaufsrecht ausüben" - Stadt soll Wohnblocks im Albert-Schweitzer-Viertel übernehmen

thl. Winsen. Sobald sich ein Interessent findet, der die Häuser im Albert-Schweitzer-Viertel von der insolventen Verwaltungsfirma Capricournus kaufen will, soll die Stadt Winsen ein Vorkaufsrecht ausüben. Dieses könne auch zugunsten Dritter ausgeübt werden, sofern sich diese der Stadt gegenüber verpflichten, die Wohnungen nach der Modernisierung zu einem Mietpreis anzubieten, der auch für Mieter mit niedrigen Einkommen tragbar ist. Das fordert die Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat und hat...

  • Winsen
  • 07.10.15
  • 127× gelesen
Politik
Dr. Erhard Schäfer

B-Plan aufleben lassen

thl. Winsen. "Das Verfahren ist im Arsch, jetzt muss sich Bürgermeister André Wiese warm anziehen", sagte Ratsherr Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke), als herauskam, dass das Oberverwaltungsgericht die Rücknahme der Baugenehmigung für den Schweinemaststall auf dem Hof Porth in Borstel für rechtswidrig ansieht. Schäfer sagte, er habe bereits "vor Jahren vor so einer Entwicklung gewarnt". "Damals hat die Stadt ein B-Planverfahren für das Gebiet eingeleitet. Als sich aber herausstellte, dass...

  • Winsen
  • 06.10.15
  • 118× gelesen
Politik
Dr. Erhard Schäfer

"Bürger sind auf Zinne"

thl. Winsen. "Schon im Juli hat die Firma Bunte erzählt, dass sie die Umladungen vom Zug auf den Lkw an einen anderen Ort verlegen will. Doch passiert ist bisher nichts. Erzählen kann man eben viel", sagt Dr. Erhard Schäfer, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke. Mittlerweile seien die Anwohner im Bereich der Umladestation "An der Kleinbahn" auf Zinne. Rückblick: Seit Monaten beschweren sich die Bürger über erhebliche Immissionen, vor allem Staub, die durch die Verladung von Rohmaterial für das...

  • Winsen
  • 23.09.15
  • 270× gelesen
Panorama
Der Schweinemaststall in Borstel darf wieder mit Tieren belegt werden
2 Bilder

Schweinemaststall Borstel: Die Tiere dürfen sofort zurück

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes thl. Borstel. Das ist ganz bittere Pille für die Stadt Winsen und die Borsteler Bürger: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Sachen Schweinemaststall den Beschluss des Verwaltungsgerichtes kassiert und der Beschwerde gegen die von der Stadt angeordnete "sofortige Vollziehung" zur Räumung des Stalls stattgegeben. Geklagt hatten Stallbesitzer Siegfried Porth und Pächter Torsten Jarms (das WOCHENBLATT berichtete). Übersetzt...

  • Winsen
  • 22.09.15
  • 1.321× gelesen
Politik
Dr. Erhard Schäfer vor den betreffenden Wohnhäusern

Verwaltung im Tiefschlaf? - Drei Wohnhäuser auf Altlastfläche gebaut, weil Areal zwei Adressen hat

thl. Winsen. Sind im Winsener Ortsteil Borstel drei Wohnhäuser auf einer mit Öl belasteten Fläche erbaut worden, weil im Rathaus der Stadt jemand im Tiefschlaf lag? Diese Frage stellt sich die Gruppe Grüne/Linke aus dem Stadtrat und hat eine Anfrage für den Planungsausschuss eingereicht. "Das Areal wird offenbar unter zwei verschiedenen Adressen geführt. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit", schimpft Grünen-Ratsherr Dr. Erhard Schäfer. In der Tat: Unter der Adresse Lüneburger Straße 231 war von...

  • Winsen
  • 18.09.15
  • 281× gelesen
Politik
Fordern die Stadt zum Handeln auf (v. li.): Dr. Erhard Schäfer, Brigitte Netz und Andreas Waldau

"Betreuung aus einer Hand"

thl. Winsen. "Die Zeit drängt. Wir brauchen dringend Rahmenrichtlinien, um die Anträge für die Ganztagsgrundschulen fristgerecht abzugeben", sagen Brigitte Netz (SPD), Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke) und Andreas Waldau (Freie Winsener). Diese Richtlinien hätten die Schulleiter bereits vor den Sommerferien von der Stadt gefordert, jedoch keine Antwort erhalten. Deswegen hat das Trio jetzt einen politischen Antrag für den zuständigen Fachausschuss und den Stadtrat eingebracht. Denn die...

  • Winsen
  • 15.09.15
  • 166× gelesen
Politik
Ratsherr Jürgen Borchert

Gedenken an Nazi-Opfer

thl. Winsen. Straßennamen, die künftig in Winsen vergeben werden, sollen an Personen erinnern, die gegen die Nazi-Herrschaft gekämpft und sich für den Frieden eingesetzt haben, bzw. unter dem NS-Regime gelitten haben und gestorben sind. Einen entsprechenden Antrag hat die Gruppe Grüne/Linke für den Kulturausschuss sowie den Verwaltungsausschuss und den Stadtrat eingereicht. Als Verantwortliche zeichnen dabei die beiden Ratsherren Jürgen Borchert und Peter Schneemann. Dem Antrag hat die Gruppe...

  • Winsen
  • 08.09.15
  • 151× gelesen
Politik
Sucht einen Nachfolger: André Bock (CDU)
3 Bilder

CDU eröffnet den Wahlkampf - Wahl 2016: Wer zieht in den neuen Stadtrat ein?

thl. Winsen. Zwar sind es noch rund 18 Monate bis zur nächsten Kommunalwahl, bei der im September 2016 ein neuer Stadtrat für Winsen gewählt werden soll, doch die CDU hat jetzt schon den Wahlkampf eröffnet. "Wir sind zwar früh dran, aber das ist ganz bewusst gemacht", so Fraktionsvorsitzender André Bock. Das Gerüst für das Wahlprogramm stehe auch bereits: familienfreundliche Stadt, Senioren, Wirtschaft und Standortpolitik, Schule, Sicherheit und Ordnung sowie Pendler sind die Schwerpunkte. Das...

  • Winsen
  • 24.02.15
  • 384× gelesen
Politik
Wirtschaftsförderer Matthias Wiegleb

Verstärkung für Wiegleb - Stadt Winsen richtet Wirtschaftsförderung neu aus

thl. Winsen. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, an der auch die City Marketing und das Stadtmarketing angegliedert sind, ist überlastet. Das sehen zumindest die meisten politischen Parteien so und haben einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung unterstützt, der kürzlich vom Stadtrat verabschiedet wurde. Verstärkung für Matthias Wiegleb! Zum zweiten Halbjahr 2015 soll eine zusätzliche Stelle "Wirtschaftsförderer" ausgeschrieben werden. Dafür soll...

  • Winsen
  • 13.01.15
  • 593× gelesen
Politik
In der Kritik: Matthias Hüte (li.) und Andreas Waldau von den Freien Winsenern

Winsener Stadtrat tagte in Rekordzeit

thl. Winsen. Das war neuer Rekord: Nach genau 61 Minuten war die Sitzung des Winsener Stadtrates vorbei - inklusive zwei Einwohnerfragestunden. "Das habe ich noch nie erlebt", sagte ein Zuschauer, der stets bei den Sitzungen anwesend ist, erstaunt. Zu entscheiden hatten die Politiker allerdings auch nicht viel. Gleich vier Tagesordnungspunkte - allesamt Anträge der Freien Winsener - flogen von der Liste, weil die Wählergemeinschaft sie kurzfristig zurückgezogen hatte. Was teilweise zum Unmut...

  • Winsen
  • 21.10.14
  • 156× gelesen
Politik
Hier soll die Ampel gebaut werden

Ampel als Mindest-Lösung

thl. Winsen. Auf der Osttangente in Höhe der Einmündung zur Schirwindter Straße soll eine Ampelanlage errichtet werden. Das empfahl der zuständige Bau- und Verkehrsausschuss nach langer Diskussion dem Verwaltungsausschuss, der am Donnerstag, 9. Oktober, das letzte Wort hat. Anwohner machten zu Beginn der Sitzung, dass dieser Kreuzungsbereich ein Gefahrenpunkt sei, an dem es schon mehrmals zu Unfällen gekommen sei. Sie warnten vor einer so genannten Null-Lösung, wie es die Verwaltung in der...

  • Winsen
  • 07.10.14
  • 204× gelesen
Politik
Bernd Meyer (Gruppe Grüne/Linke)

"Wollen kein zweites Rothenburgsort werden"

thl. Winsen. "Wenn die Stadt einer Ansiedlung des Aldi-Zentrallagers im Gewerbegebiet Luhdorf tatsächlich zustimmen sollte, würden wir hier ganz schnell zum Rothenburgsort (Stadtteil mit Wohnen und Gewerbe von Hamburg) der Metropolregion verkommen - mit negativen Auswirkungen für den Wohn-, Gewerbe- und Erholungswert unserer Region", sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. "Deshalb lehnen wir die Ansiedlung des Discounter-Riesen ab." Meyer bezieht für seine...

  • Winsen
  • 08.08.14
  • 434× gelesen
Politik

Grünes Licht für Erweiterung

thl. Luhdorf. Profilierung und Geltungssucht statt Entscheidungsfindung zugunsten des Allgemeinwohls? Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) findet deutliche Worte für die SPD, die Gruppe Grüne/Linke und die Freien Winsener, wenn es um die Erweiterung der Luhdorfer Grundschule geht. Die hatten nämlich im zuständigen Fachausschuss durch eine Patt-Situation die Planung der Stadt zum Scheitern gebracht. Im entscheidenden Verwaltungsausschuss wurde dieses Ergebnis bedingt durch eine Mehrheit aus...

  • Winsen
  • 15.07.14
  • 160× gelesen
Politik
Dr. Erhard Schäfer

Bebauungsplan für Osterwiesen?

thl. Winsen. "Die Gewerbebetriebe, die sich im Laufe der Zeit im Bereich Osterwiesen angesiedelt haben, bieten ein breites Spektrum, das vom Einzelhandel bis zur industriellen Fertigung reicht", sagt Dr. Erhard Schäfer, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. "Ursächlich dafür ist, dass es - nach unserem Kenntnisstand - keine planungsrechtlichen Vorgaben über Art und Maß der baulichen Nutzung gibt." Das soll sich jetzt ändern. Zumindest, wenn es nach dem Willen der Gruppe...

  • Winsen
  • 01.07.14
  • 141× gelesen
Politik

Dritte Krippen-Kraft noch dieses Jahr?

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll darlegen, welche finanziellen, personellen und vertraglichen Konsequenzen es hätte, wenn noch in diesem Jahr in jeder Krippe eine dritte Kraft eingesetzt wird. Einen entsprechend lautenden Antrag haben jetzt SPD, Gruppe Grüne/Linke und die Freien Winsener für den Stadtrat eingereicht. Begründung der Politik: Schnelles Handeln soll die Attraktivität der Familienstadt Winsen stabilisieren.

  • Winsen
  • 17.06.14
  • 103× gelesen
Politik
Nino Ruschmeyer

"Teilweise eine echte Gefahr"

thl. Winsen. "Innehalten, durchatmen und erst einmal bewerten, was die bisherigen Maßnahmen für die Sicherheit und den Verkehrsfluss auf Winsens Straßen bewirkt haben." Das ist die Reaktion von Ratsherr Nino Ruschmeyer (Gruppe Winsener Liste/FDP) auf einen Antrag der Gruppe Grüne/Linke zur weiteren Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept, der am Dienstagabend im zuständigen Fachausschuss beraten wurde. Ein ausführlicher Bericht zum Diskussionsergebnis dazu folgt. Nicht alle...

  • Winsen
  • 20.05.14
  • 257× gelesen
Politik
Den Bau dieser Halle beanstanden die Politiker der Gruppe Grüne/Linke

Baugenehmigung ist rechtmäßig

thl. Winsen. "Die der Firma Clarfeld erteilte Baugenehmigung hat Bestand. Die Entscheidung der Stadt Winsen, die Genehmigung nicht aufzuheben, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden." Mit dieser Begründung hat das niedersächsische Sozialministerium eine Beschwerde der Winsener Ratsgruppe Grüne/Linke verworfen. Wie berichtet, hatten Grüne/Linke heftige Kritik an der Baugenehmigung geäußert und keinen Zweifel an der Rechtswidrigkeit der Erteilung gelassen. Weil Bürgermeister André Wiese (CDU) sich...

  • Winsen
  • 13.05.14
  • 196× gelesen
Politik
Wilfried Rieck

"Sind kein Zweckbündnis"

thl. Winsen. "Dass die Winsener Liste mit der FDP inhaltlich meistens übereinstimmt, hat sich im Laufe der jetzigen Legislaturperiode immer wieder gezeigt", sagt Wilfried Rieck, Ratsherr der Winsener Liste und neuerdings auch zweiter Vize-Bürgermeister von Winsen. "Vielleicht hat auch mein persönlich gutes Verhältnis zu Nino Ruschmeyer zur Gruppenbildung beigetragen." Rieck weist Vorwürfe der SPD und Grünen, die neue Gruppe Winsener Liste/FDP im Stadtrat sei ein reines Zweckbündnis, aufs...

  • Winsen
  • 07.01.14
  • 193× gelesen
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