Gruppe Grüne/Linke

thl. Winsen. Fahrradfahrer, die ihr Rad ab und zu im neuen Fahrradparkhaus am Bahnhof abstellen wollen, haben weiterhin das Nachsehen. Obwohl der Stadtrat im Oktober 2016 beschlossen hatte, sowohl für Pkw als auch für Fahrräder eine tageweise Abstellmöglichkeit einzurichten, hatte die Stadt diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt und bekam dafür bereits heftige Kritik (das WOCHENBLATT berichtete). Trotzdem hat der Verwaltungsausschuss jetzt mehrheitlich nicht nur der vom Bau- und...

thl. Winsen. "Die Verwaltung hat bezüglich des Fahrradparkhauses den Beschluss des Stadtrates schlicht und einfach nicht umgesetzt." Das sagte Bernd Meyer (Gruppe Grüne/Linke) in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. Grund: Bis heute gibt es in dem Parkhaus am Banhof keine Fahrrad-Abstellmöglichkeiten für Tagesparker. In der Tat hatte der Rat im Oktober 2016 beschlossen, sowohl für Pkw als auch für Fahrräder auch eine tageweise Abstellmöglichkeit einzurichten. Dazu hat der Rat über die...

thl. Winsen. Mit sieben Ja- und zwei Nein-Stimmen von den Grünen hat der Planungsausschuss der Stadt die Aufstellung des Bebauungsplanes Am Hansekreisel empfohlen. Wie das WOCHENBLATT berichtete, will der Projektentwickler Jens-Peter Oertzen dort rund 15 Millionen Euro investieren und auf dem Areal zwischen Hamburger Straße und Mittelster Weg ein modernes Wohn- udn Geschäftshaus errichten. Das Projekt sei aus städtebaulicher Sicht eine gute Lösung, leitete Stadtplaner Alfred Schudy den...

thl. Winsen. Der neue Winsener Stadtrat hat sich konstituiert und seine Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Dabei gaben die Politiker einen Vorgeschmack auf das, was die Bürger in der neuen Legislaturperiode erwarten kann: aus einer relativ belanglosen Tagesordnung wurde eine nahezu vier Stunden andauernde "Kaugummi"-Sitzung, die eine kurze Zeit sogar unter Polizeischutz stattfand, weil sich mehrere Mitglieder der "Antifa" in der Halle versammelt hatten, sich aber am Ende ruhig...

Gespräche um Gruppenbildungen und Koalitionen laufen auf Hochtouren / CDU braucht verlässliche Partner thl. Winsen. Wenn am morgigen Donnerstag, 20. Oktober, der aktuelle Stadtrat ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode tagt, sind es noch genau drei Wochen, bis sich der neue Stadtrat am Donnerstag, 10. November, zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Die Frage aller Fragen dabei: Wer geht mit wem eine Gruppenbildung ein? Das WOCHENBLATT fragte bei der stärksten Fraktion, der CDU, nach,...

thl. Winsen. Der Bereich entlang des Altstadtringes/Hamburger Straße bis zur Straße Fuhlentwiete ist ein Gefahrenbereich für Radfahrer. Das meint zumindest Ratsherr Bernd Meyer (Gruppe Grüne/Linke) und hat für den Bau- und Verkehrsausschuss einen Antrag auf Überplanung des Gebietes gestellt. "Gerade die Kreuzung Wehrmann's Eck und die Hamburger Straße sind eine sehr frequentierte Schulwegverbindung. sowohl vom westlichen Teil der Stadt zum Schulzentrum Bürgerweide als auch zur Schule in der...

thl. Winsen. Die Luhdorfer Bürger müssen an der Radbrucher Straße weiterhin mit einer erheblichen Belastung durch den Schwerverkehr leben. Ein Vorstoß des Grünen-Ratsherrn Norbert Benthack, auf der Kreisstraße ein Durchfahrtsverbot für Lkw einzurichten, fand im Stadtrat keine Mehrheit. Nicht wegen des Straßenlärms, sondern aus Gründen der Sicherheit und Ordnung müsse der Verkehr auf der Radbrucher Straße beschränkt werden, denn die Straße sei in ihrer Breite nicht für die bestehenden...

thl. Winsen. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Zahl der Lkw-Durchfahrten in den Orten Luhdorf und Pattensen muss deutlich reduziert werden - und zwar sofort", sagt Norbert Benthack, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Um dieses zu erreichen, hat er einen entsprechenden Antrag in die Gremien eingebracht, der erstmalig am morgigen Donnerstag, 19. Mai, in Bau- und Verkehrsausschuss (17.30 Uhr im Rathaus) diskutiert wird. Die Notwendigkeit seines Antrages macht Benthack...

thl. Winsen. Das hat Seltenheitswert im Winsener Stadtrat: Sowohl die CDU als auch die SPD, die Gruppe Grüne/Linke und die Freien Winsener fordern eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen. Die Finanzierung soll durch die Stadt in Absprache mit dem Landkreis gewährleistet werden. Sowohl die Christdemokraten als die von ihr als "roter Block" verschrieene Opposition haben in ungewollter trauter Zweisamkeit einen entsprechenden Antrag eingereicht. "Die...

thl. Winsen. Auf dem ehemaligen Tankstellengelände in Borstel wurden keine Altlasten und Rückstände im Boden gefunden. Das teilt die Stadt Winsen mit. Weil das ehemalige Tankstellengrundstück zwischen der Lüneburger Straße und der Straße Buchweizenland bei der Stadt als Baugenehmigungsbehörde und beim Landkreis Harburg als Altlastenbehörde unter verschiedenen Anschriften geführt wurde, hat vor der Erteilung von Baugenehmigungen für drei Wohnhäuser dort keine Altlastenprüfung stattgefunden....

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll einen Eintrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens stellen mit dem Ziel, dass die südlichen Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen gebaut werden. Dafür votierte der Stadtrat mit knapper Mehrheit. Matthias Hüte (Freie Winsener) hatte noch versucht, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. "Wir wollen nicht über die Köpfe der Bürger in den anderen Orten hinweg entscheiden. Deswegen fordern wir eine Umfrage, wie sie in Pattensen stattgefunden hat, auch für...

thl. Winsen. "Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln" - dieses Hin und Her sowie eine gehörige Portion "Unehrlichkeit" wurde der Gruppe Winsener Liste/FDP - bestehend aus Nino Ruschmeyer, Wilfried Rieck und Ottmar Frey - im Rahmen der Ratssitzung vorgeworfen. "Die drei Wendehälse sind mal wieder am Start", tuschelten einige Politiker hinter vorgehaltener Hand. Der Grund ist ganz einfach: Damit die CDU - Rieck und Frey sollen vor der nächsten Kommunalwahl ja angeblich einen...

thl. Winsen. Und sie tun es schon wieder! Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres erhöht die Stadt Winsen die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um pauschal fünf Prozent durch alle Betreuungsbereiche und Entgeltstaffelungen. Die neue Regelung soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. So lautet eine Empfehlung des zuständigen Fachausschusses, die durch die Stimmen der konservativen Mehrheitsgruppe zusammen kam. Die letzte Entscheidung fällt der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10....

thl. Winsen. Sobald sich ein Interessent findet, der die Häuser im Albert-Schweitzer-Viertel von der insolventen Verwaltungsfirma Capricournus kaufen will, soll die Stadt Winsen ein Vorkaufsrecht ausüben. Dieses könne auch zugunsten Dritter ausgeübt werden, sofern sich diese der Stadt gegenüber verpflichten, die Wohnungen nach der Modernisierung zu einem Mietpreis anzubieten, der auch für Mieter mit niedrigen Einkommen tragbar ist. Das fordert die Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat und hat...

thl. Winsen. "Das Verfahren ist im Arsch, jetzt muss sich Bürgermeister André Wiese warm anziehen", sagte Ratsherr Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke), als herauskam, dass das Oberverwaltungsgericht die Rücknahme der Baugenehmigung für den Schweinemaststall auf dem Hof Porth in Borstel für rechtswidrig ansieht. Schäfer sagte, er habe bereits "vor Jahren vor so einer Entwicklung gewarnt". "Damals hat die Stadt ein B-Planverfahren für das Gebiet eingeleitet. Als sich aber herausstellte, dass...

thl. Winsen. "Schon im Juli hat die Firma Bunte erzählt, dass sie die Umladungen vom Zug auf den Lkw an einen anderen Ort verlegen will. Doch passiert ist bisher nichts. Erzählen kann man eben viel", sagt Dr. Erhard Schäfer, Ratsherr der Gruppe Grüne/Linke. Mittlerweile seien die Anwohner im Bereich der Umladestation "An der Kleinbahn" auf Zinne. Rückblick: Seit Monaten beschweren sich die Bürger über erhebliche Immissionen, vor allem Staub, die durch die Verladung von Rohmaterial für das...

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes thl. Borstel. Das ist ganz bittere Pille für die Stadt Winsen und die Borsteler Bürger: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Sachen Schweinemaststall den Beschluss des Verwaltungsgerichtes kassiert und der Beschwerde gegen die von der Stadt angeordnete "sofortige Vollziehung" zur Räumung des Stalls stattgegeben. Geklagt hatten Stallbesitzer Siegfried Porth und Pächter Torsten Jarms (das WOCHENBLATT berichtete). Übersetzt...

thl. Winsen. Sind im Winsener Ortsteil Borstel drei Wohnhäuser auf einer mit Öl belasteten Fläche erbaut worden, weil im Rathaus der Stadt jemand im Tiefschlaf lag? Diese Frage stellt sich die Gruppe Grüne/Linke aus dem Stadtrat und hat eine Anfrage für den Planungsausschuss eingereicht. "Das Areal wird offenbar unter zwei verschiedenen Adressen geführt. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit", schimpft Grünen-Ratsherr Dr. Erhard Schäfer. In der Tat: Unter der Adresse Lüneburger Straße 231 war von...

thl. Winsen. "Die Zeit drängt. Wir brauchen dringend Rahmenrichtlinien, um die Anträge für die Ganztagsgrundschulen fristgerecht abzugeben", sagen Brigitte Netz (SPD), Dr. Erhard Schäfer (Gruppe Grüne/Linke) und Andreas Waldau (Freie Winsener). Diese Richtlinien hätten die Schulleiter bereits vor den Sommerferien von der Stadt gefordert, jedoch keine Antwort erhalten. Deswegen hat das Trio jetzt einen politischen Antrag für den zuständigen Fachausschuss und den Stadtrat eingebracht. Denn die...

thl. Winsen. Straßennamen, die künftig in Winsen vergeben werden, sollen an Personen erinnern, die gegen die Nazi-Herrschaft gekämpft und sich für den Frieden eingesetzt haben, bzw. unter dem NS-Regime gelitten haben und gestorben sind. Einen entsprechenden Antrag hat die Gruppe Grüne/Linke für den Kulturausschuss sowie den Verwaltungsausschuss und den Stadtrat eingereicht. Als Verantwortliche zeichnen dabei die beiden Ratsherren Jürgen Borchert und Peter Schneemann. Dem Antrag hat die Gruppe...

thl. Winsen. Zwar sind es noch rund 18 Monate bis zur nächsten Kommunalwahl, bei der im September 2016 ein neuer Stadtrat für Winsen gewählt werden soll, doch die CDU hat jetzt schon den Wahlkampf eröffnet. "Wir sind zwar früh dran, aber das ist ganz bewusst gemacht", so Fraktionsvorsitzender André Bock. Das Gerüst für das Wahlprogramm stehe auch bereits: familienfreundliche Stadt, Senioren, Wirtschaft und Standortpolitik, Schule, Sicherheit und Ordnung sowie Pendler sind die Schwerpunkte. Das...

thl. Winsen. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, an der auch die City Marketing und das Stadtmarketing angegliedert sind, ist überlastet. Das sehen zumindest die meisten politischen Parteien so und haben einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung unterstützt, der kürzlich vom Stadtrat verabschiedet wurde. Verstärkung für Matthias Wiegleb! Zum zweiten Halbjahr 2015 soll eine zusätzliche Stelle "Wirtschaftsförderer" ausgeschrieben werden. Dafür soll...

thl. Winsen. Das war neuer Rekord: Nach genau 61 Minuten war die Sitzung des Winsener Stadtrates vorbei - inklusive zwei Einwohnerfragestunden. "Das habe ich noch nie erlebt", sagte ein Zuschauer, der stets bei den Sitzungen anwesend ist, erstaunt. Zu entscheiden hatten die Politiker allerdings auch nicht viel. Gleich vier Tagesordnungspunkte - allesamt Anträge der Freien Winsener - flogen von der Liste, weil die Wählergemeinschaft sie kurzfristig zurückgezogen hatte. Was teilweise zum Unmut...