Winsen

Wirbel um Razzia in Spielhalle in der Innenstadt

Zu der Durchsuchung der Spielhalle in der Innenstadt von Winsen vergangene Woche (das WOCHENBLATT berichtete online) gibt es neue Erkenntnisse.

20 Polizeibeamte sowie Beamte der Steuerfahndung und Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt hatten sowohl die Spielhalle als auch die angeschlossene Kneipe durchsucht. Laut Polizei bestand der Verdacht der Manipulation von Geldspielautomaten und der Steuerhinterziehung.
Jetzt hat sich die Stadt Winsen zu der Aktion geäußert. "Es stand der Verdacht im Raum, dass in der Kneipe illegale Sportwetten angeboten werden", so Winsens Verwaltungsvize Christian Riech auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Die Polizei habe aus diesem Grund unter anderem auch Bargeld beschlagnahmt. Seitens der Steuerfahndung seien sämtliche Spielautomaten ausgelesen worden, um die erzielten Einnahmen und Ausgaben mit der Steueranmeldung zu vergleichen.

Keine Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen?

Laut Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg, der den Betreiber der Spielhalle vertritt, haben sich sämtliche Vorwürfe in der Luft aufgelöst. "Es handelte sich bei dem Einsatz um eine gewöhnliche Gewerbekontrolle. Allerdings mit einem unverhältnismäßig hohen Polizeiaufgebot", schreibt der Jurist. Die Steuerfahndung habe zu keinem Zeitpunkt gegen seine Mandantschaft ermittelt. "Es war lediglich ein technischer Mitarbeiter von der Steuerfahndung anwesend, da er mit der Technik der Geldspielgeräte vertraut ist und er das Ordnungsamt bei der Kontrolle unterstützen sollte", so Hansen weiter. "Dieser Mitarbeiter hat meiner Mandantschaft auch im Nachgang bestätigt, dass es keine Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung oder Manipulation der Geldspielgeräte gab oder gibt und dass die Feststellungen, die anlässlich der Kontrolle getroffen wurden, keinerlei Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen geben."

Anschließend übt Hansen Kritik an der Polizei: "Meine Mandantschaft hat leider den Eindruck, dass der völlig unverhältnismäßige Polizeieinsatz und die gegenüber der Presse verbreiteten unwahren Behauptungen lediglich dazu dienen sollten, den Ruf der legalen Spielhalle meiner Mandantschaft nachhaltig zu beschädigen." 

Das wird bei den Behörden allerdings etwas anders gesehen. "Auch seitens unserer Mitarbeiter wurden mehrere Verstöße festgestellt", so Riech weiter. "Wie damit umgegangen wird, ist Gegenstand der weiterlaufenden Ermittlungen."