Grüne

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

jd. Stade. Der neugewählte Stader Rat konstituiert sich am 8. November. Dann geht es auch um politische Arithmetik: Die Ausschüsse müssen neu besetzt werden. Die Zahl der Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen richtet sich nach den Mandaten, die die Parteien im Rat erzielt haben. Das heißt: Von der Größe einer Fraktion ist abhängig, wie viele Mitglieder diese in einen Ausschuss entsenden darf. Nun will die Landesregierung das dafür zugrundeliegende...

jab. Stade. Zur Frage "Wofür stehen die Grünen heute?" fand kürzlich eine Veranstaltung der Stader Grünen statt. Michael Kellner, der politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, sprach über das neue Grundsatzprogramm, das im November beschlossen werden soll. Ausgehend von den Grundwerten der Partei von 1980 - ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei -, schilderte Kellner im Rückblick die Entwicklung und Schwerpunkte der früheren Programme. Die Ökologie sei seit jeher...

Politik berät über Stil des Gedenkens an Nazi-Opfer / Michael Quelle erweitert Namensliste tp. Stade. Gedenkbuch aus Papier, eine solide Stele aus Stein oder Tafeln aus Metall? Mit der richtigen Art und Weise, wie die Erinnerung an die Opfer der Nazi-Herrschaft in Stade fortgesetzt werden soll, befasst sich die Politik erstmals nach einem halben Jahr wieder öffentlich. Am Mittwoch, 29. August, um 18 Uhr berät der Kulturausschuss im Sitzungszimmer Karlshamn im historischen Rathaus über die...

Nieber oder Hartlef? Fraktions-Chefin Barbara Zurek will "jedem Bewerber auf den Zahn fühlen" tp. Stade. Die SPD hat Amtsinhaberin Silvia Nieber, die CDU schickt Sönke Hartlef ins Rennen, doch die Grünen-Ratsfraktion in Stade nominiert keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Auf einer Mitgliederversammlung diskutierten die Grünen kürzlich nach eigenem Bekunden "ausgiebig das Für und Wider eines eigenen Kandidaten". Zum Ende beschlossen sie mehrheitlich, keinen...

Die Grünen fordern Alternativen / Besichtigung geplanter Streckenführung im Landkreis Stade tp. Stade. Kühner Vorstoß mit Öko-Handschrift: Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern den sofortigen Planungsstopp der Küstenautobahn A20, deren Trasse weite Teile Kehdingens und der Stader Geest durchschneidet. Einen entsprechenden Antrag kündigte Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in Hannover, am Donnerstag bei einem Besuch im Landkreis Stade an. Die Grünen ziehen...

Neue Häuser an der Bremervörder Straße / Schutz für alte Bäume und Kate tp. Stade. Wohnraum in Stade ist knapp. Im Zuge der sogenannten Nachverdichtung schließen Politik und Verwaltung schrittweise Baulücken in der Innenstadt. Grünes Licht für die Bebauung einer freien Fläche an der Bremervörder Straße gab der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) auf der Sitzung am Donnerstagabend. Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Nördlich der Bremervörder Straße", den der Rat noch...

Antrag zur Camper Höhe: Haben CDU, WG und Grüne bei SPD abgekupfert? bc. Stade. Der geplante Verkauf der Sportanlage auf der Camper Höhe bewegt die Menschen in der Hansestadt. Wie berichtet, haben sich die Gegner bereits zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Nun gibt es zu dem Thema auch Stress in der Politik. SPD-Fraktionschef Kai Holm spricht angesichts eines gemeinsamen Antrags von CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen zum nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) am...

Grüne Ursula Männich-Polenz macht sich für kleine Lösung stark tp. Himmelpforten. In der Diskussion um das geplante, aus Sicht von Kritikern überdimensionierte Einkaufszentrum zwischen Bundesstraße B73 und Bahnhofstraße in Himmelpforten meldet sich erneut die einzige Grüne im Gemeinderat, Ursula Männich-Polenz, zu Wort. Sollte das Vorhaben des ostfriesischen Investors Bünting wegen der hohen Naturschutzauflagen scheitern, ist dies aus ihrer Sicht "kein Verlust". Sie bringt als Alternative zu...

tk. Landkreis. Politisches Erdbeben in Niedersachsen: Die grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten aus dem Nachbarlandkreis Rotenburg hat ihre Fraktion verlassen und sich der CDU-Fraktion angeschlossen. Damit ist die Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Weil fünf Monate vor der Landtagswahl dahin. Twesten sieht sich nicht "als Verräterin", erklärte sie am Freitagmittag der Presse. Sie hätte sich vielleicht schon früher der CDU anschließen sollen. Sie habe...

Anwohnerbeteiligung am Straßenbau: Politische Mehrheit einigt sich auf gesetzliches Mindestmaß tp. Stade. "Die Protestrufe wurden erhört", sagte Kai Holm, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Stade, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen der CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen. Die Fraktionen gaben bekannt, dass sie sich auf eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung geeinigt haben. Wie Sozialdemokrat Holm, Kristina...

Altländer Viertel: Zwischenbilanz im Ausschuss für demografischen Wandel und Integration tp. Stade. Viel Zoff-Potenzial bietet nach wie vor das Multi-Kulti-Wohngebiet Altländer Viertel in Stade, um das auf der Suche nach einem neuen Oberschul-Standort kontroverse politische Diskussionen entbrannt sind. Wie mehrfach berichtet, äußerten CDU, SPD und Wählergemeinschaft im Rat, dass die Hochhaus-Siedlung kein geeigneter Ort für eine Schule sei, wo durch die Siedlung erneut ins soziale Abseits...

jd. Harsefeld. Die Arbeit eines Försters hat mit Naturromantik wenig zu tun: Das machte Dr. Otto Fricke, bis vor Kurzem Leiter des Forstamtes Harsefeld, auf einem Info-Abend der Grünen deutlich. Die staatlichen Landesforsten seien in erster Linie ein Wirtschaftsunternehmen und müssen Gewinne erzielen, um Personal, Fuhrpark und Liegenschaften finanzieren zu können. Der frisch pensionierte Forstamtsleiter reagierte auf Kritik seitens der Grünen wegen eines Kahlschlags im Harsefelder...

Sabine Herrmann (54) vom Sandersweg mahnt: "Genauer hinschauen" tp. Stade. Naturfreundin Sabine Herrmann (54), Anwohnerin des Sandersweg in Stade, schlägt aus Sorge um alte Bäume in ihrer Nachbarschaft Alarm. Sie warnt vor einer von der Stadt geplanten, aus ihrer Sicht zu radikalen und vielleicht zu leichtfertigen Baumfällung. Es handele sich um "eine lange und sehr alte Baumreihe", die noch aus der Zeit des namengebenden Arztes Dr. Friedrich Sanders stamme. Er habe die an einem Hang stehende...

Engagement für Grabstein-Restaurierung auf idyllischem Dorffriedhof in der Samtgemeinde Fredenbeck tp. Mulsum. Sie sind Zeugen vergangener Bestattungskultur: Zwölf Grabsteine auf dem Dorf-Friedhdhof in Hohenmoor, Ortsteil von Mulsum in der Samtgemeinde Fredenbeck. Zwar stehen die Grabmale nicht unter Denkmalschutz, würden von Archäologie-Experten aber als "Gesamtensemble als sehr erhaltenswert" eingestuft, sagt Grünen-Ratsfrau Elke Weh. Sie setzt sich für eine Restaurierung ein. Die Grünen...

jd. Harsefeld. Das passiert nicht oft im Landkreis Stade: Ein Rathauschef wird bei der Kommunalaufsicht "angeschwärzt", weil er Ratsmitglieder in "unzulässiger Weise" bei ihren Entscheidungen beeinflusst haben soll. Eingeschaltet wurde die Aufsichtsbehörde von der Grünen/Linke-Gruppe im Rat des Fleckens Harsefeld. Mit dem Harsefelder Gemeindedirektor Rainer Schlichtmann (parteilos) liegt die Gruppe beim Thema Radfahren über Kreuz. Im Harsefelder "Radel-Streit" geht es vor allem ums Prinzip und...

Fachmarktzentrum: Entwürfe werden ausgelegt / Entwässerung als Planungsbremse tp. Stade. "Endlich kommt Bewegung rein - Jahre nachdem wir das Projekt aus der Taufe gehoben haben", sagte Ratsherr Hans Blank (SPD). "Wir haben lange gewartet und wurden immer wieder gefragt, warum das so lange dauert", ergänzte Arthur Schreiber (CDU). Mit Aufatmen und Erleichterung reagierten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltfragen (ASU) am Donnerstag auf den nahenden Baustart für das...

Grüner Reinhard Elfring fordert Bericht zur aktuellen Lage / Chef der Hafengemeinschaft ist optimistisch tp. Stade. "Behaltet den Stader Seehafen im Blick" mahnt der Stader Politiker Reinhard Elfring den neuen Rat angesichts der Entwicklung an weiteren niedersächsischen Hafenstandorten. Er fordert die Verwaltung auf, im nächsten Wirtschaftsausschuss einen Bericht zur Hafenentwicklung zu erstatten. Die Konkurrenz schläft nicht: In Cuxhaven baut der Siemens-Konzern eine Wind-Fabrik. Mit Besorgnis...

lt. Horneburg. Die Bürger sind gefordert: Am Sonntag, 11. September, finden in ganz Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Das WOCHENBLATT stellt auf den Ortsseiten der kommenden Mittwochs-Ausgaben alle Parteien vor, die in die Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinde-Räte einziehen wollen. Jede Partei hat fünf Fragen beantwortet. Hier sind die Antworten der Grünen aus der Samtgemeinde Horneburg: Was sind die wichtigsten Projekte, die Sie voranbringen möchten? Neben unserem Kernthema Natur- und...

Grünen-Gutachten: Zweifel an A20-Berechnung tp. Stade. Zweifel an den Berechnungsmethoden zum Bundesverkehrswegeplan mit der Küstenautobahn A20 (früher A22) durch den Landkreis Stade und des weiteren zur A39 hegen die Grünen im Landtag Niedersachsen. Dazu zieht die Partei ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten einer Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 heran. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Es mag sein, dass trotz aller Kritik der Entwurf...

Breite Mehrheit für A20 / Grüne warnen: "Nur wenige profitieren von dieser Transitstrecke" tp. Stade. Mit breiter Mehrheit bekannte sich der Stader Kreistag auf seiner Sitzung am Montag zum geplanten Bau der Küstenautobahn A20, die über die Stader Geest führen und mit einem neuen Tunnel bei Drochtersen im Land Kehdingen die Elbe queren soll. Einzig die Grünen fordern in einem Antrag, dass der Landkreis Bundes- und Landesregierung zum Einstellen des aus ihrer Sicht umweltschädlichen und...

Grünen-Chef Ulrich Hemke bittet um Bericht der Verwaltung tp. Stade. Über "personelle Engpässe beim Landkreis Stade" beschwert sich der Vorsitzende des Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stader Kreistag: "Uns wurde die Information gegeben, dass es nicht nur in den Kfz-Zulassungsstellen erhebliche personelle Engpässe gibt, sondern auch erhebliche Überstunden im Bereich der Abfallwirtschaft angefallen sind - und dies ohne Perspektive des Abbaus der Überstunden." Hemke bittet vor diesem Hintergrund...