Grüne

Der Plan der Bundesregierung, zum Ende des Jahres das Programm zur Sprachförderung in Kitas auslaufen zu lassen, stößt bei den Ländern und in den Kommunen auf Empörung. Gerade angesichts vieler geflüchteter Kinder aus der Ukraine sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar, so die Kritik. In den Rathäusern wird befürchtet, dass die Streichung der Fördermittel zur Verschärfung der ohnehin angespannten Personalsituation in den Kindertagesstätten beiträgt. Auch in Stade regt sich Protest. In der...

Nach der kritischen Berichterstattung im WOCHENBLATT über die stark gestiegenen Eintrittspreise in den Freibädern Stade und Bützfleth gibt es weitere Reaktionen aus der Politik. Während sich die Kommunalpolitiker aus dem für die 50-prozentige Preiserhöhung verantwortlichen Gremium, dem Aufsichtsrat der Stader Bädergesellschaft, auf WOCHENBLATT-Nachfrage nur äußerst zurückhaltend bis gar nicht geäußert haben, werden andere Mitglieder des Rates jetzt deutlicher. Jetzt soll das Thema auf der...

jd. Stade. Wer sind die Akteure, die in Stade Politik betreiben? Viele Bürger wissen gar nicht, wer vor Ort die Entscheidungen trifft, von denen oftmals auch sie betroffen sind. Um ein wenig Interesse an der Kommunalpolitik zu wecken und um zu erfahren, wie die Politiker über bestimmte Themen denken, hat das WOCHENBLATT eine Serie initiiert. Sie trägt den Titel: "Die Fragen-Staffel". Das Motto der Serie lautet: "Ich hätte mal drei Fragen". Diese drei Fragen bekommt ein Stader Kommunalpolitiker...

jd. Stade. Die Grünen im Landkreis Stade machen sich Sorgen um den Zustand der Elbe. Sie fürchten, dass die Elbvertiefung und die fortlaufenden Baggerarbeiten in der Fahrrinne nicht nur Folgen für das empfindliche Ökosystem haben, sondern auch konkret die Menschen hinter den Deich gefährden. Daher haben die Kreis-Grünen auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung die Gründung einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Elbe - Zuflüsse - Lebensräume“ beschlossen. Die Initiative zur Bildung einer...

jd. Stade. Am vorgesehenen Standort für den geplanten Stader Dirtbike-Park soll festgehalten werden. Laut Beschluss des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses (VA) von Montag sollen die Pläne für das Outdoor-Projekt am Cheruskerweg unweit der B 73 weiterverfolgt werden. Damit stellt sich die Politik gegen den  Willen der Anwohner, das Vorhaben an einer anderen Stelle im Stadtgebiet zu realisieren. Eine endgültige Entscheidung wird der Rat voraussichtlich Ende März fällen. Mit dem...

jd. Stade. Das Unternehmen Aluminium Oxid Stade (AOS) plant, die Kapazität seiner Rotschlamm-Deponie bei Stadermoor zu erhöhen, um die Produktion für weitere 15 bis 20 Jahre zu sichern. Derzeit läuft das Antragsverfahren, damit der Damm rund um die Deponie auf bis zu 30 Meter erhöht werden kann. Die aktuelle Höhe beträgt 16 Meter. Jetzt haben die Stader Grünen und auch die Linken auf die Berichterstattung über die geplante Deponie-Erweiterung reagiert. Beide verweisen auf Möglichkeiten zur...

jd. Stade. In Stade fehlen derzeit mehr als 260 Kita-Plätze. So viele Kinder stehen aktuell auf der Warteliste, weil die Betreuungskapazitäten in den vorhandenen Einrichtungen nicht ausreichen. Diese Zahl geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Stader Rat hervor.  Nach Auskunft der Stadt fehlen die meisten Kita-Plätze im Elementarbereich (Drei- bis Sechsjährige). 162 Kinder können nicht betreut werden. Die längsten Wartelisten führen die Kita in...

(jd). Zwei Frauen treten für die Grünen im Landkreis Stade zur Landtagswahl im Oktober an. Auf den beiden Wahlversammlungen wurden die Krankenschwester Britta Sanders für den Wahlkreis 55 (Buxtehude) und für den Wahlkreis 56 (Stade) die Lehrerin Sandra Deutschbein als Direktkandidatinnen nominiert. Im Wahlkreis Buxtehude ging das Votum denkbar knapp aus. Mit 18 zu 16 Stimmen setzte sich die Jorkerin Britta Sanders gegen Nils Rademacher aus Buxtehude durch. Auf der zeitgleich durchgeführten...

jd. Stade. Die Stader Grünen haben sich in Sachen Surfpark positioniert. Obwohl das Thema in der Partei kontrovers diskutiert wird, hat sich die Grünen-Fraktion jetzt auf einen Grundkonsens geeinigt. Dieser besteht darin, dass man dem geplanten Bauprojekt auf einem bisherigen Acker am südlichen Stadtrand bei aller Skepsis durchaus positive Aspekte abgewinnen kann. "Wir werden das Projekt weiterhin wohlwollend, aber kritisch begleiten", heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktion. Zuvor...

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

jd. Stade. Der neugewählte Stader Rat konstituiert sich am 8. November. Dann geht es auch um politische Arithmetik: Die Ausschüsse müssen neu besetzt werden. Die Zahl der Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen richtet sich nach den Mandaten, die die Parteien im Rat erzielt haben. Das heißt: Von der Größe einer Fraktion ist abhängig, wie viele Mitglieder diese in einen Ausschuss entsenden darf. Nun will die Landesregierung das dafür zugrundeliegende...

jab. Stade. Zur Frage "Wofür stehen die Grünen heute?" fand kürzlich eine Veranstaltung der Stader Grünen statt. Michael Kellner, der politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, sprach über das neue Grundsatzprogramm, das im November beschlossen werden soll. Ausgehend von den Grundwerten der Partei von 1980 - ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei -, schilderte Kellner im Rückblick die Entwicklung und Schwerpunkte der früheren Programme. Die Ökologie sei seit jeher...

Politik berät über Stil des Gedenkens an Nazi-Opfer / Michael Quelle erweitert Namensliste tp. Stade. Gedenkbuch aus Papier, eine solide Stele aus Stein oder Tafeln aus Metall? Mit der richtigen Art und Weise, wie die Erinnerung an die Opfer der Nazi-Herrschaft in Stade fortgesetzt werden soll, befasst sich die Politik erstmals nach einem halben Jahr wieder öffentlich. Am Mittwoch, 29. August, um 18 Uhr berät der Kulturausschuss im Sitzungszimmer Karlshamn im historischen Rathaus über die...

Nieber oder Hartlef? Fraktions-Chefin Barbara Zurek will "jedem Bewerber auf den Zahn fühlen" tp. Stade. Die SPD hat Amtsinhaberin Silvia Nieber, die CDU schickt Sönke Hartlef ins Rennen, doch die Grünen-Ratsfraktion in Stade nominiert keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Auf einer Mitgliederversammlung diskutierten die Grünen kürzlich nach eigenem Bekunden "ausgiebig das Für und Wider eines eigenen Kandidaten". Zum Ende beschlossen sie mehrheitlich, keinen...

Die Grünen fordern Alternativen / Besichtigung geplanter Streckenführung im Landkreis Stade tp. Stade. Kühner Vorstoß mit Öko-Handschrift: Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern den sofortigen Planungsstopp der Küstenautobahn A20, deren Trasse weite Teile Kehdingens und der Stader Geest durchschneidet. Einen entsprechenden Antrag kündigte Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen in Hannover, am Donnerstag bei einem Besuch im Landkreis Stade an. Die Grünen ziehen...

Neue Häuser an der Bremervörder Straße / Schutz für alte Bäume und Kate tp. Stade. Wohnraum in Stade ist knapp. Im Zuge der sogenannten Nachverdichtung schließen Politik und Verwaltung schrittweise Baulücken in der Innenstadt. Grünes Licht für die Bebauung einer freien Fläche an der Bremervörder Straße gab der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) auf der Sitzung am Donnerstagabend. Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Nördlich der Bremervörder Straße", den der Rat noch...

Antrag zur Camper Höhe: Haben CDU, WG und Grüne bei SPD abgekupfert? bc. Stade. Der geplante Verkauf der Sportanlage auf der Camper Höhe bewegt die Menschen in der Hansestadt. Wie berichtet, haben sich die Gegner bereits zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Nun gibt es zu dem Thema auch Stress in der Politik. SPD-Fraktionschef Kai Holm spricht angesichts eines gemeinsamen Antrags von CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen zum nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) am...

Grüne Ursula Männich-Polenz macht sich für kleine Lösung stark tp. Himmelpforten. In der Diskussion um das geplante, aus Sicht von Kritikern überdimensionierte Einkaufszentrum zwischen Bundesstraße B73 und Bahnhofstraße in Himmelpforten meldet sich erneut die einzige Grüne im Gemeinderat, Ursula Männich-Polenz, zu Wort. Sollte das Vorhaben des ostfriesischen Investors Bünting wegen der hohen Naturschutzauflagen scheitern, ist dies aus ihrer Sicht "kein Verlust". Sie bringt als Alternative zu...

tk. Landkreis. Politisches Erdbeben in Niedersachsen: Die grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten aus dem Nachbarlandkreis Rotenburg hat ihre Fraktion verlassen und sich der CDU-Fraktion angeschlossen. Damit ist die Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Weil fünf Monate vor der Landtagswahl dahin. Twesten sieht sich nicht "als Verräterin", erklärte sie am Freitagmittag der Presse. Sie hätte sich vielleicht schon früher der CDU anschließen sollen. Sie habe...