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Kommunalaufsichtsbeschwerde: Grüne im Rat stemmen sich offiziell gegen "Matrix"-Deal tp. Stade. Die Grünen im Rat der Stadt Stade haben jetzt offiziell Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Parkhaus-Deal zwischen der Stadt und der Immobilienfirma Matrix eingelegt. Laut den Grünen könnte die bisherige Vereinbarung, nach der die Stadt den Parkhaus-Abriss und -Neubau mit geschätzten 9,1 Millionen Euro finanzieren und die Garage auf dem Ex-„Hertie“-Gelände betreiben will, „zu teuer“, wenn nicht gar...

"Millionen-Garage": Grüne fordert eindringlich öffentliche Diskussion tp. Stade. Die Stadt Stade lehnt bis auf Weiteres eine Einwohnerversammlung zum Thema Geschäfts- und Parkhaus Stockhausstraße ab. Wie berichtet, hatte der Grüne im Kreistag, Ulrich Hemke, einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt. Vorangegangen war auf der jüngsten Stadtratssitzung ein Antrag der Grünen-Fraktion auf öffentliche Behandlung des Themas, der jedoch abgeschmettert wurde. Bezug nehmend auf den...

Kritik an nicht-öffentlicher Beratung über städtisches Parkhaus auf Ex-"Hertie"-Fläche tp. Stade. Die Grünen im Rat der Stadt Stade machen Ernst und lassen den geplanten Bau des städtischen Parkhauses auf dem Ex-"Hertie"-Gelände an der Stockhausstraße/Pferdemarkt durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade prüfen. Wie berichtet, hatte der Rat auf seiner jüngsten Sitzung - entgegen einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - erneut in nicht-öffentlicher Sitzung über die Großgarage...

thl. Ashausen. Faustdicke Überraschung im Steller Gemeinderat: Auf Antrag der BIGS wurde der Tagesordnung "Erweiterung der Biogasanlage Lohchaussee" mehrheitlich abgesetzt. Begründung: Der Verwaltungsausschuss (VA) habe sich bereits ebenfalls mehrheitlich für eine Aussetzung des Verfahrens ausgesprochen, weil zunächst die Nitratbelastung des Grundwassers in der Gemeinde geprüft werden soll. Die BIGS sowie SPD, Grüne und Ratsherr Peter Ziegler stimmten für den Antrag, CDU und Ratsherr Uwe...

Winsens neue Kindergartengebührensatzung darf nicht in Kraft treten thl. Winsen. Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) hat es bereits geahndet. Jetzt hat er es auch noch schriftlich: Die in der Ratssitzung vom 25. Juni von einer politischen Mehrheit - bestehend aus den Parteien Freie Winsener, Winsener Liste, SPD, der Gruppe Grüne/Linke und Ratsherr Tobias Müller - durchgeboxte Elternbeitragssatzung für Kindergärten ist rechtswidrig. Das teilte die Kommunalaufsicht dem Stadtoberhaupt jetzt...

lt. Steinkirchen. Hat Lühes Samtgemeindebürgermeister Hans Jarck (SPD) einen seiner Verwaltungsmitarbeiter befördert und damit womöglich gegen das Gesetz verstoßen? Nach WOCHENBLATT-Informationen hat der Landkreis Stade als Kommunalaufsichtsbehörde Ermittlungen im Rathaus in Steinkirchen aufgenommen. Hans Jarck wollte die Vorwürfe auf WOCHENBLATT-Nachfrage nicht kommentieren. Ebensowenig der Erste Kreisrat Dr. Eckart Lantz. Zu Personalangelegenheiten dürfe sich der Landkreis generell nicht...