Winsen

Grüne stoppen geplantes Umlaufverfahren zum Bücherei-Neubau

thl. Winsen. Bittere Pille für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Eigentlich wollte er den Neubau der Stadtbücherei zwischen Marstall und Kreishaus im Umlaufverfahren vom Stadtrat beschließen lassen. Doch zumindest die Fraktion der Grünen spielte dort nicht mit, womit das Vorhaben scheiterte und jetzt in einer außerordentlichen Ratssitzung, die am Montag, 23. Mai, stattfinden soll, diskutiert werden muss.
Die Stadt berief sich bei ihrem Vorgehen auf die Sonderregelungen im Kommunalverfassungsgesetz, die in Zeiten verschärfter pandemischer Lagen Abweichungen vom Grundsatz der Präsenzsitzung zulassen. "Die Sonderregelungen sollen die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien in außergewöhnlichen Situationen sicherstellen", so Grünen-Fraktionschefin Margot Schäfer.. "Dabei wird davon ausgegangen, dass es für Kommunen angesichts pandemischer Lagen nicht immer möglich ist, dem Infektionsschutz und den Bestimmungen des NKomVG gerecht zu werden und Sitzungen der Vertretungen als Präsenzveranstaltungen ordnungsgemäß durchzuführen. Die Entscheidung darüber obliegt dem Bürgermeister."
Den Grünen fiel es schwer, die getroffene Entscheidung in der derzeitigen Situation nachzuvollziehen. "Während in den gesamten von der Pandemie geprägten Wintermonaten Sitzungen in Präsenz bzw. in hybrider Form vertretbar erschienen, ist ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, an dem allgemeine Lockerungen greifen, eine Ratssitzung als Präsenzveranstaltungen nicht ordnungsgemäß durchzuführen?", wundert sich Schäfer. "Und das ausgerechnet bei einem Thema, bei dem es noch erheblichen Diskussionsbedarf gibt." Wollte Wiese diese Diskussion umgehen? Immerhin gibt es bereits einen Verwaltungsausschuss aus Mai vergangenen Jahres, der besagt, dass die Stadt die erforderlichen Schritte für den Neubau einleiten soll.
"Das geplante Bauvorhaben wird in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung mit einem ungefähren Finanzierungsvolumen von neun Millionen Euro veranschlagt, von denen man hofft, sechs Millionen Euro durch Fördermittel einzuwerben", so Schäfer. "Unsere Fraktion bezweifelt, dass die angesetzte Summe angesichts der massiven Kostensteigerungen im Baubereich noch realistisch ist." Klar sei, dass Kostensteigerungen stets zu Lasten des städtischen Haushalts gehen. "Brisant ist umso mehr, dass der Förderträger eine überarbeitete Kosten- und Finanzierungsübersicht verlangt, die dem Rat im geplanten Verfahren vor seiner Entscheidung aber vorenthalten bleibt."
Beschlüsse per Umlauf zu treffen, schließe inhaltliche Debatten und die Öffentlichkeit aus, so die Grünen-Politikerin weiter. Zudem könnten etwaige Anträge zu der Beschlussvorlage nicht vorgestellt und diskutiert werden. Das sei aus demokratischer Sicht ein zweifelhaftes Verfahren. "Wir halten das Argument der Stadtverwaltung, dass die Ergebnisse aus den Vorarbeiten des Arbeitskreises und des Fachausschusses im Jahr 2021 eine genügend vollständige Vorlage für den erfragten Ratsbeschluss formen, für nicht stichhaltig", sagt Schäfer. "Wir stellen uns neben der unklaren Höhe der benötigten finanziellen Mittel weitere Fragen bezüglich einer Bedarfsanalyse, der Detailplanung und des Standortes. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist bis heute ebenfalls ausgeblieben. Stattdessen sollen diese lediglich kurzfristig über die Ergebnisse der Planungen informiert werden."