Stadt Stade will "Diäten" erhöhen

Das Stader Rathaus: Für die ehrenamtliche Arbeit der Politiker will die Stadt künftig jährlich 40.000 Euro mehr bereitstellen
  • Das Stader Rathaus: Für die ehrenamtliche Arbeit der Politiker will die Stadt künftig jährlich 40.000 Euro mehr bereitstellen
  • Foto: tp/Grafik MSR
  • hochgeladen von Thorsten Penz

40.000 Euro Zusatzkosten für Aufwandsentschädigung der Ratspolitiker / Wieder Geld für Fraktionsarbeit

tp. Stade. "Für das Geld macht es keiner", sagt jetziger Stades Erster Stadtrat Dirk Kraska aus eigener Erfahrung als früherer Freizeitpolitiker in der Region Celle. Dirk Kraska und Bürgermeisterin Silvia Niever erwarten offenbar Kritik seitens der Bürger zum Verwaltungsentwurf, nach dem die Stadt die finanziellen Entschädigungen für die Ratsmitglieder erhöhen wird. Die Aufstockung der "Diäten" ist am Montag, 20. Juni, um 18 Uhr Thema auf der Sitzung des Rates, der einer entsprechenden Satzungsänderung zustimmen muss.

Unter der Regie des früheren Stader Bürgermeisters Andreas Rieckhof herrschte strenger Sparzwang. Die Ratsleute erhalten seitdem 205 Euro monatlich. Gemessen an der Empfehlung der Entschädigungskommission des niedersächsischen Innenministeriums ist das eher wenig. Das Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Wirtschaft, der Gewerkschaft und des Bundes der Steuerzahler legte für Städteder Größe Stades eine Höchstgrenze von 340 Euro fest. Die neuen Mitglieder des Rates sollen ab 1. November "nur" 250 Euro Aufwandsentschädigung bekommen. Der Verwaltungsausschuss hat dem Vorschlag kürzlich bereits zugestimmt.

Formal handelt es sich - anders als bei Parlamentariern - nicht um echte Diäten, die Abgeordneten zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts gezahlt werden. Die Entschädigung werde vielmehr für ehrenamtliche Tätigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung im Interesse des Gemeinwohls erstattet, so die Begründung der Kommission.

Hier weitere Beispiele der vorgesehene Erhöhungen der monatlichen Entschädigungen in Stade: Verwaltungsausschuss-Mitglieder 250 Euro (statt 205 Euro), Bürgermeister-Stellvertreter 311, 372 und 445 Euro (statt 255, 305 und 365 Euro), Vorsitzende von Fraktionen ab zehn Mitgliedern 374 Euro (statt 307 Euro).
An die Stader Ratsfraktionen, die seit der Haushaltssperre 2009 nichts bekommen, will die Stadt künftig pro Fraktion jährlich 300 Euro plus 100 Euro pro Fraktionsmitglied für Reise- und Bürokosten, Repräsentationszwecke etc. zahlen.
Sämtliche Bezuschussungen sind übrigens steuerfrei.

Alles in allem steigen die Kosten für den politischen Betrieb von 175.000 Euro um 40.000 Euro auf 215.000 Euro jährlich ab dem Jahr 2017.

• 40.000 Euro mehr für die ehrenamtliche Ratsarbeit der Stadt Stade: Liebe Leser, halten Sie die geplante Erhöhung für gerechtfertigt? Schreiben Sie und Ihre Meinung in einem Leserbrief per E-Mail an tp@kreiszeitung.net.

Autor:

Thorsten Penz aus Stade

Service

Zahl ist dreimal so hoch wie im Frühjahr
Höchster Inzidenzwert seit Pandemiebeginn im Landkreis Stade

jd. Stade. Die Corona-Ampel für den Landkreis Stade leuchtet am Donnerstag weiter rot. Der Inzidenzwert ist im Vergleich zu den Vortagen erneut deutlich gestiegen und liegt laut der Corona-Statistik des Landes aktuell bei 73,8. Das ist der höchste Wert, der seit Beginn der Pandemie Anfang März registriert wurde. Dieser Inzidenzwert ist dreimal so hoch wie zu Spitzenzeiten der ersten Corona-Welle im Frühjahr. Damals lagen die Höchstwerte bei 25.  Aktuell sind im Landkreis Stade 131 Personen...

Panorama
Behcet Kitay (3. v. li.) mit Söhnen, seiner Tochter Awasin und Kangal "Keles"

Nachbarschaftsstreit
Die Halter des Kangal in Hittfeld: "Jetzt reden wir"

ts. Hittfeld. Der Streit um die Haltung eines Kangals in Hittfeld beschäftigt seit Monaten die Gemeindeverwaltung, das Kreisveterinäramt, manchmal die Polizei, aber vor allem die Nachbarn, die Halter des Anatolischen Hirtenhunds selbst - und die Leser, wie ungewöhnlich hohe Zugriffe auf den WOCHENBLATT-Artikel im Internet zeigen. Nach unserem Bericht von vergangenem Mittwoch äußern sich die Halter des Kangals im Gespräch mit WOCHENBLATT-Redakteur Thomas Sulzyc und im Beisein von Kangal...

Panorama
Mit diesen Affen fordern Tierschützer am LPT den Stopp von Tierversuchen
5 Bilder

Neuigkeiten vom LPT-Standort Mienenbüttel
Von der Tierqualstätte zum Tierschutzzentrum?

bim. Mienenbüttel. Ist das jetzt die Wandlung von der Tierqualstätte zu einer Tierschutzeinrichtung? Oder der Versuch, das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) am Standort in Mienenbüttel aus den Negativ-Schlagzeilen zu bringen und als Vorzeigestandort zu etablieren, um von den Tierquälereien an den LPT-Standorten in Hamburg-Neugraben und Löhndorf (Schleswig-Holstein) abzulenken? "Auf dem ehemaligem Laborgelände entsteht ein Tierschutzzentrum", verkündet das LPT-Presseteam in einer...

Panorama

Zahlen vom 25. November
Corona im Landkreis Harburg: Mehr Genesene als Neuinfizierte

os. Winsen. Seit vergangenem Donnerstag haben im Landkreis Harburg an jedem Tag mehr Menschen ihre COVID-19-Erkrankung überstanden als sich neu infiziert haben. Am heutigen Mittwoch, 25. November, nannte Landkreissprecherin Katja Bendig folgende Zahlen: Seit Ausbruch der Pandemie sind insgesamt 1.928 Corona-Fälle bestätigt worden - ein Plus von 28 im Vergleich zum Vortag. Die Zahl der Genesenen lag bei 1.648 (plus 49), 33 Menschen sind bislang mit oder an dem Coronavirus verstorben. Daraus...

Blaulicht

Vorläufige Festnahme gefilmt
"Gewalt"-Video soll Polizei in Misskredit bringen

tk. Buxtehude. Dieser "Film" wird für den Kameramann" und den "Hauptdarsteller" Folgen haben: In Netz kursiert ein kurzer Streifen, der eine Festnahme in Buxtehude zeigt. Zu sehen ist, wie zuerst zwei und später mehrere Polizeibeamte versuchen, einen Mann am Boden festzuhalten, der  heftige Gegenwehr leistet. Der eingeblendete Text "ACAB Polizei Buxtehude" - die Buchstaben stehen für "All Cops Are Bastards" - soll vermutlich deutlich machen, dass es sich bei der Szene um ungerechtfertigte oder...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen