Rechtsstreit

Beiträge zum Thema Rechtsstreit

Politik
Das Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld

Rechtsstreit
+++ update: AfD-Parteitag in Seevetal fällt definitiv aus +++

ts. Hittfeld. Der geplante Landesparteitag der AfD Niedersachsen im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld am Samstag, 4. Mai, und Sonntag, 5. Mai, findet nicht statt. Nachdem bereits am  Donnerstag das Amtsgericht Winsen einen Antrag der AfD auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen hat, lehnten heute auch das Landgericht Lüneburg und das Verwaltungsgericht Lüneburg entsprechende Anträge der AfD ab. Zudem erreichte die Gemeinde Seevetal die Nachricht, dass die AfD Niedersachsen am...

  • Seevetal
  • 02.05.19
Panorama
Es grünt im Eckermannpark. Große Schäden sind mit bloßem Auge nicht zu erkennen

Stadt geht jetzt auf Konfrontationskurs

Winsen fordert Schadensersatz vom Betreiber des Beachclubs im Eckermannpark thl. Winsen. Ist das gerechtfertigt oder will die Stadt auf Kosten eines Veranstalters den Eckermannpark sanieren? Diese Frage stellt sich bei einem drohenden Rechtsstreit zwischen der Verwaltung und dem Beachclub-Betreiber EMF. Bekannt wurde der Zwist durch eine versehentlich falsch eingestellte Anlage zu einem Tagesordnungspunkt im Kulturausschuss. Dabei handelt es sich um ein Schreiben der Iduna-Versicherung als...

  • Winsen
  • 04.09.18
Panorama
Um diesen Schweinemaststall entbrannte ein jahrelanger Rechtsstreit, der jetzt in die nächste Ruhe gehen dürfte

Die Berufung wurde zugelassen

Rechtsstreit um die Schweinemastanlage in Borstel geht wohl in die nächste Runde thl. Winsen. Der Rechtsstreit um die Schweinemastanlage in Borstel zwischen der Stadt und Anlagenbetreiber Torsten Jarms sowie Hofbesitzer Siegfried Porth geht wohl in die nächste Runde. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt gegen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts, mit denen die Klagen des Eigentümers und des Pächters der Mastanlage zurückgewiesen worden waren, die Berufung zugelassen. Das teilte Winsens...

  • Winsen
  • 28.08.18
Panorama
Die Fertigstellung hat Jahre gedauert und viel gekostet: Axel Krones vor dem Umkleidehaus des TV Vahrendorf

Krones weiterhin im Visier?

Rechtsstreit beigelegt - werden dem Vorsitzenden des TV Vahrendorf jetzt rechtliche Schritte angedroht? ab. Vahrendorf. Dem Vorsitzenden des TV Vahrendorf, Axel Krones, könnten nach einem Vergleich des Vereins vor dem Landgericht Stade rechtliche Schritte, möglicherweise in Form einer Beugehaft, drohen. Ihm wird zur Last gelegt, dass er versäumt habe, lokale Medien über den Ausgang des Verfahrens zu informieren: Krones sollte eine Pressemitteilung herausgeben, in der er mitteilte, dass der...

  • Rosengarten
  • 05.07.16
Politik

Bundesverwaltungsgericht: Pferdesteuer ist rechtmäßig

tk. Landkreis. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig dürfte für Diskussionen sorgen: Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, eine Pferdesteuer zu erheben. Hintergrund: Reitvereine und Pferdehalter aus Bad Sooden-Allendorf hatten gegen die Pferdesteuer in ihrer Gemeinde geklagt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält, wie jetzt ebenso die höchste Verwaltungsgerichts-Instanz, die Satzung für rechtmäßig. Begründung der Leipziger Richter: Das Halten eines Pferdes gehe...

  • 04.09.15
Politik

"Wohnraum für Studenten"

thl. Stelle. Die Gemeinde Stelle soll auch für junge Mitbürger attraktiv sein - dieser Meinung ist Peter Ziegler von der Gruppe Marwitz/Ziegler im Gemeinderat und hat einen Antrag zur Schaffung eines Wohnparks "Junges Wohnen" für die zuständigen Gremien eingereicht. "Ich habe dabei das gemeindeeigene Grundstück in der Straße Unter den Linden (Anm. d. Red.: ehemals Gehrdau) ins Auge gefasst", so Ziegler. "Dieses soll die Verwaltung an einen Bauträger verkaufen, der dort Studentenwohnungen bzw....

  • Stelle
  • 19.05.15
Politik
Eine Wasserprobe aus dem Hahn? Das soll laut Landkreis Stade nicht zulässig sein

Geht "Proben-Posse" weiter?

jd. Brest. Landkreis will "Klatsche" vor dem Stader Verwaltungsgericht nicht hinnehmen. Die Brester "Proben-Posse" geht womöglich in die nächste Runde: Im Gerichtsverfahren um die Entnahme von Trinkwasser-Proben im örtlichen Kindergarten hat der zunächst unterlegene Landkreis Stade Rechtsmittel eingelegt. Beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg wurde die Zulassung der Berufung beantragt. Damit will der Kreis das Urteil der ersten Instanz anfechten: Das Stader Verwaltungsgericht hatte entschieden,...

  • Harsefeld
  • 17.12.14
Politik
Aufgrund von Straßenschäden muss der Marschdamm saniert werden
2 Bilder

Marschdamm in Horneburg wird komplett saniert

lt. Horneburg. Die Straße Marschdamm wird endlich saniert. Der Fleckenrat hat sich jetzt dafür ausgesprochen, 56.000 Euro an die Baufirma zu zahlen. Im Gegenzug wird die Firma die Fahrbahn neu verlegen. Die Komplettsanierung ist nötig, da viele Pflastersteine bereits kurz nach dem Neubau der Straße im Jahr 2009 wieder hochgekommen waren. "Die Mängel waren selbst für Laien ersichtlich", sagt Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Detje. Aus diesem Grund hatte der Flecken damals der Firma auch nicht...

  • Horneburg
  • 05.11.13
Panorama
Ein Biotop zwischen Bahnlinie und Kleingarten-Siedlung wurde plattgemacht
2 Bilder

"Grüne Hölle" plattgemacht

bc. Neu Wulmstorf. Tabula rasa im Neu Wulmstorfer Gewerbegebiet nördlich der Bahnlinie: Die berühmte „grüne Hölle“ ist (fast) weg. Büsche, Sträucher, ein Biotop wurde innerhalb weniger Stunden plattgemacht. Flora und Fauna, fast alles tot. Selbst der seltene Wachtelkönig soll in der grünen Oase schon gesehen worden sein. „Warum wurde das jetzt gemacht?“, fragt Klaus Kramer. Er besitzt einen Kleingarten in direkter Nachbarschaft und ist entsetzt: „Das Biotop war Heimat für viele Tiere.“ Was...

  • Neu Wulmstorf
  • 01.10.13
Panorama
Hoffen auf ein baldiges Ende des Gerichtsverfahrens (v. li.): die "Waldklause"-Inhaber Thomas und Doris Vick mit ihrem Anwalt Jürgen Hennemann

Fronten sind weiter verhärtet

ce. Garlstorf. Gut anderthalb Jahre ist es her, dass das ein Feuer den Dachstuhl des weit über die Kreisgrenzen hinaus beliebten Ausflugslokals "Waldklause" in Garlstorf zerstörte. Das Restaurant musste neu aufgebaut werden und öffnete im Juni 2012 wieder seine Pforten. Im Rechtsstreit um die Schadensregulierung zwischen den Inhabern Thomas und Doris Vick auf der einen und der VGH-Versicherung auf der anderen Seite sind die Fronten aber weiterhin verhärtet. Das wurde jetzt bei einem Ortstermin...

  • Salzhausen
  • 30.04.13
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