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Elbmarsch - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Kornberger | Foto: archiv

"Ein Monster der Bürokratie": Debatte um Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sorgt für Zündstoff in der Elbmarsch

ce. Elbmarsch. Für rund 600.000 Euro soll die Schulstraße in der Gemeinde Tespe erneuert werden. An den Kosten will die Gemeinde die Anwohner im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung womöglich beteiligen. Die rechtliche Prüfung dieser Möglichkeit sei erfolgt. Über das Ergebnis werde derzeit noch beraten, hieß es kürzlich seitens der Gemeinde. Die Aussicht auf eine Kostenbeteiligung bringt nicht nur viele Anwohner auf Zinne, sondern auch die CDU-Fraktion im Gemeinderat. "Die Schulstraße ist...

  • Elbmarsch
  • 21.06.16
  • 269× gelesen
Der Entwurf für den Umbau des Gemeinschaftshauses: Der Haupteingang wird an die Westgiebel-Seite verlegt, der Hintereingang als Terrasse ausgebaut | Foto: archiv/Landeskirchliche Gemeinschaft Gödenstorf

100.000 Euro als Zuschuss von der Gemeinde Gödenstorf für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen der Landeskirchlichen Gemeinschaft

ce. Gödenstorf. Großer Jubel bei der Landeskirchlichen Gemeinschaft (LKG) Gödenstorf: Der Gemeinderat beschloss am Mittwochabend, die notwendigen Umbau- und Sanierungsarbeiten im LKG-Domizil an der Hauptstraße (das WOCHENBLATT berichtete) mit 100.000 Euro zu bezuschussen. "Die LKG öffnet sich - wie jetzt wieder beim Public Viewing während der Fußball-EM - immer mehr für die Menschen aus dem Dorf und der Umgebung. Auch die von der Gemeinschaft geleistete Flüchtlingsarbeit ist hoch anzuerkennen",...

  • Winsen
  • 10.06.16
  • 149× gelesen
Erster Kreisrat Kai Uffelmann | Foto: archiv/Landkreis Harburg

Beratungsbedarf bei Finanzierung der vom Landkreis Harburg geplanten "Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft"

ce. Winsen. Positiv zur Kenntnis genommen wurde in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses des Landkreises Harburg in Winsen der aktuelle Sachstandsbericht zur geplanten Gründung einer "Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft". Erster Kreisrat Kai Uffelmann legte den Bericht vor. Noch Beratungsbedarf gibt es in den Fraktionen bezüglich des neuen Vorschlages der Kreisverwaltung, den Anteil des Kreises um 5,7 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro zu erhöhen. Die entsprechenden Mittel sollten in das...

  • Winsen
  • 10.06.16
  • 234× gelesen
„Der Landkreis schlägt eine gehobene Erlaubnis vor“, so Kreisrätin Monika Scherf
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Landkreis Harburg favorisiert "gehobene Erlaubnis" bei Grundwasserförderung durch die Hamburger Wasserwerke

bim. Winsen. Die Diskussion um die Heidewasserförderung geht in die nächste Runde. Die jetzige Beratung der Einwendungen im Kreis-Umweltausschuss nannte Kreisrätin Monika Scherf - nach dem Erörterungstermin im April - einen zweiten Meilenstein im Rahmen des wasserrechtlichen Zulassungverfahrens bei der Grundwasserentnahme aus der Nordheide durch die Hamburger Wasserwerke (HWW). Denn jetzt gehe es in die vertiefte Diskussion. Wie mehrfach berichtet, haben die HWW eine Bewilligung für eine...

  • Tostedt
  • 10.06.16
  • 255× gelesen
CDU-Bildungsexperte Kai Seefried: „CDU will keine neue Schulgesetzdebatte“

"Lasst die Schulen endlich in Ruhe" / CDU will Kontinuität in der Bildungspolitik

mi. Buxtehude. Neue Landesregierung, neue Schulpolitik: Das ist seit Jahren das Los von Eltern, Kindern und Lehrern in Niedersachsen, wenn eine neue Mehrheit ans Ruder kommt. Bestehende Strukturen werden über den Haufen geworfen. Beispiel: Turbo-Abi mit der CDU, dann alles zurück mit Rot-Grün. Die CDU wirbt jetzt überraschend für Kontinuität in der momentan rot-grün dominierten Bildungspolitik. „Mit der CDU wird es auch nach einem Machtwechsel in Hannover keine große Gesetzesdebatte zur...

  • Rosengarten
  • 03.06.16
  • 189× gelesen

"Milchpreis-Misere kann durch eine freiwillige Mengenreduzierung gelöst werden"

bim. Königsmoor. Landauf, landab wird derzeit über den niedrigen und zum Teil existenzbedrohenden Milchpreis diskutiert. Wie es den Familien hinter den Zahlen geht, ist dennoch kaum bekannt. „Man hat trotz der vielen Arbeit Liquiditätsschwierigkeiten. Das ist eine enorme psychische Belastung für die Familien. Man hat schlaflose Nächte und muss sich dennoch morgens zum Melken aufraffen und die Mitarbeiter motivieren“, sagt Christiane Fritz. Mit ihrem Mann Dietmar führt sie einen Betrieb mit rund...

  • Tostedt
  • 03.06.16
  • 1.249× gelesen
Reger Betrieb: der Verkehr an der Auffahrt zur Brücke nach Geesthacht in Rönne

"Auffahrt muss Ansatzpunkt sein": Elbmarscher Politiker haben Lösungsvorschläge für Stau-Problematik

ce. Elbmarsch. Der tagtägliche Stau in Rönne an der Auffahrt von der Elbuferstraße auf die Brücke zur B404 (das WOCHENBLATT berichtete) hat jetzt auch die Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten im Elbmarscher Samtgemeinderat auf den Plan gerufen. "Ursache für das Problem ist nach unserer Ansicht die längst überschrittene Leistungsfähigkeit dieses Verkehrsknotens, an dem die Pendlerströme aus der Elbmarsch und aus Lüneburg zusammengeführt werden", erklärt Gruppensprecher Christoph Meyn in einer...

  • Elbmarsch
  • 31.05.16
  • 242× gelesen
Klettern auf Denkmäler könnte bald erlaubt sein, den es gibt kein Gesetz, das es verbietet | Foto: jd

Rasenmähen bald am Sonntag? - Land will Gesetz reformieren

mi. Landkreis. Trinkgelage an öffentlichen Orten, Nazidemonstrationen vor Holocaust-Gedenkstätten, aber auch Rasen mähen am Sonntag oder Straßenmusik - ihnen allen ist gemein, sie sind nicht durch Gesetzte verboten, dürfen aber dennoch durch Behörden untersagt werden. Das könnte sich bald ändern. Denn die niedersächsische Landesregierung plant den Begriff, der all diese Tätigkeiten umfasst, aus dem Gesetz zu streichen. Es geht um die Öffentliche Ordnung. Ordnung! Wir Deutschen lieben sie so...

  • Rosengarten
  • 30.05.16
  • 627× gelesen
Ein Anwohner filmte den Protestmarsch der jugendlichen Flüchtlinge in Inzmühlen | Foto: privat
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Flüchtlingsprotest in Handeloh schockt Anwohner / Unmut über Unterbringung und mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten

(bim). Mit großer Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft wurden vor rund zweieinhalb Jahren die Menschen in Deutschland aufgenommen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns geflüchtet sind. Sie waren dankbar, hier eine sichere Unterkunft und Angebote zur Integration zu bekommen. Doch je länger die Asylverfahren und das Warten auf eine Beschäftigung dauern, desto größer wird - verständlicherweise - die Unzufriedenheit unter den Geflüchteten. Das bekamen jetzt in Handeloh die Anwohner der...

  • Tostedt
  • 24.05.16
  • 1.691× gelesen
Wer „WL“ im Nummernschild trägt, entsorgt bislang seinen Grünabfall in Ardestorf - sogar kostenlos. Das könnte sich bald ändern
2 Bilder

Landkreise Stade und Harburg zoffen sich um Müll

mi. Neu Wulmstorf. Die einseitige Aufkündigung eines Abkommens über die Grünabfallannahme im Kreisgrenzgebiet zwischen den Landkreisen Harburg und Stade durch die letztgenannte Kommune sorgt derzeit für Unmut bei Bürgern der Gemeinde Neu Wulmstorf und für Zoff zwischen den beiden Kreisverwaltungen. Jahrelang funktionierte die Vereinbarung zwischen den beiden Kreisen: Sie sieht vor, dass der Landkreis Stade seine Müllannahmestelle in Ardestorf auf dem Gebiet des Landkreises Harburg betreibt und...

  • Rosengarten
  • 17.05.16
  • 745× gelesen
Die Demo-Teilnehmer aus der Nordheide | Foto: Herbert Maliers
2 Bilder

Demo gegen das Freihandelsabkommen TTIP: "Welthandel statt Demokratieabbau"

bim. Buchholz. Unter dem Titel „TTIP & CETA stoppen“ demonstrierten auch 65 Teilnehmer aus der Nordheide im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Hannover gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zehntausende forderten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau. Herbert Maliers von der Buchholzer Greenpeace-Gruppe und seine Mitreisenden waren begeistert über die riesige Resonanz bei der Protestaktion. Zur...

  • Tostedt
  • 26.04.16
  • 177× gelesen
Bei der Ehrung: Ratsherr Manfred Dittmer mit Angelika Tumuschat-Bruhn, Vize-Kreisvorsitzende des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes
2 Bilder

"Unverzichtbar für Rat": Manfred Dittmer für 30-jährige Mitgliedschaft in Wulfsener Gremium geehrt

ce. Wulfsen. "Du hast in den vergangenen 30 Jahren das Gesicht der Gemeinde Wulfsen und die Politik der Gemeinde erkennbar mitgestaltet." Das sagte Angelika Tumuschat-Bruhn, Vize-Vorsitzende des Kreisverbandes Harburg des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), als sie am Montagabend Manfred Dittmer (65) mit der Ehrennadel in Silber des NSGB für 30 Jahre Engagement im Wulfsener Gemeinderat auszeichnete. Manfred Dittmer saß von 1981 bis 1986 im Salzhäuser Samtgemeinderat und gehört...

  • Winsen
  • 19.04.16
  • 418× gelesen
Bei der Abstimmung: die Mitglieder des Samtgemeinderates mit dem Vorsitzenden Norbert Kloodt (re.)

"Sozialarbeit an allen Grundschulen!": Elbmarscher Samtgemeinderat beschließt Resolution für Kultusministerium

ce. Hunden. "Die Schule muss Lösungen bieten für die Zukunft der Schüler!" Das betonte Norbert Kloodt, Vorsitzender des Elbmarscher Samtgemeinderates, auf dessen jüngster Sitzung in Hunden. Er brachte damit auf den Punkt, weshalb der Rat in einer in der Sitzung einstimmig beschlossenen Resolution das niedersächsische Kultusministerium auffordert, "grundsätzlich an allen Grundschulen Stellen für Schulsozialarbeiter" einzurichten. "Diese sinnvolle und der Veränderung der Gesellschaft angepasste...

  • Elbmarsch
  • 29.03.16
  • 118× gelesen
Dank der EU-Finanzpolitik schmelzen die Zinsen - und damit die Erträge und Ausschüttungen der Stiftungen | Foto: bim / Repro: MSR
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Stiftungen leiden unter Zinstief / EU-Währungspolitik wird zum Problem für die Wohltätigkeitsfinanzierung

(mi/bim/tk). Null-Prozent! Der europäische Leitzins - die Messlatte für die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt - hat ein historisches Rekordtief erreicht. Mit ihrer Niedrigzins-Politik wollen die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wirtschaft ankurbeln und Schuldenstaaten entlasten. Zum Problem werden die Nullzinsen dabei für eine Einrichtung, die bei der Finanzierung wohltätiger Zwecke kaum noch wegzudenken ist: die Stiftung. Das Freilichtmuseum am Kiekeberg, das Hospiz in...

  • Tostedt
  • 25.03.16
  • 254× gelesen
Der Kleckerwald bleibt weiterhin ein Naherholungsgebiet ohne Friedhofssatzung | Foto: archiv

Der Friedwald Rosengarten ist gestorben / Gemeinderat stoppte das "Leuchtturm-Projekt"

mi. Rosengarten. Die Niedersächsischen Landesforsten, das hessische Unternehmen FriedWald GmbH und die Verwaltung der Gemeinde Rosengarten müssen das Projekt „Friedwald“ nun endgültig begraben. Der Gemeinderat stoppte jetzt die Pläne, im Naherholungsgebiet Kleckerwald auf einem Areal von bis zu 70 Hektar eine kommerzielle Urnenbegräbnisanlage einzurichten. Das Ergebnis war knapp, bestätigte aber das Votum im Fachausschuss und im Ortsrat Klecken. Mit 14 zu 13 Stimmen entschieden sich die...

  • Rosengarten
  • 22.03.16
  • 374× gelesen
In der Ratssitzung: Bürgermeister Helmut Gehrke (re.) hatte auch Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Krause (3. v. re.) eingeladen

Vierhöfener Rat beschließt Pachtvertrag mit Landkreis für umstrittenes Grundstück zum Bau von Flüchtlingsunterkunft

ce. Vierhöfen. Die Gemeinde Vierhöfen soll mit dem Landkreis Harburg einen Pachtvertrag abschließen für ein Grundstück an der Straße "Lohfeld", auf dem eine Wohncontaineranlage für 45 Asylbewerber geplant ist. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus. Der Vertrag läuft ab 1. April für die Dauer von fünf Jahren. Einen Termin für den Baubeginn der Anlage gibt es noch nicht. Rund 70 Bürger verfolgten die Diskussion über das umstrittene Thema....

  • Winsen
  • 22.03.16
  • 405× gelesen
Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume (li.) übergab die Unterschriftenliste an Staatssekretär Enak Ferlemann | Foto: Landkreis Uelzen

Abgeordnete untermauern Forderung des Dialogforums auf Umsetzung der Alpha-Variante

(bim). Eine Liste mit Unterschriften von 23 Landtags- und Bundestagsabgeordneten hat Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume in Berlin an Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsminmisterium, überreicht. Die Abgeordneten unterstützen mit ihrer Unterschrift die im Dialogforum Schiene Nord gefundene Alpha-Lösung zur Erweiterung der Schienenkapazitäten von den Häfen ins Umland. Sie werden sich in ihrer politischen Arbeit dafür einsetzen, dass diese Variante in den Bundesverkehrswegeplan...

  • Tostedt
  • 19.03.16
  • 281× gelesen
Nach der Wahl gab es für Monika Scherf Gratulationen und Blumen vom Landrat Rainer Rempe (li.) und Kreistagsvorsitzenden Rudolf Meyer | Foto: Mitja Schrader

Monika Scherf wird zur Kreisrätin des Landkreises Harburg gewählt / Wahl verlief unproblematisch, einzig die SPD enthielt sich der Stimme

bim/mi. Seevetal. Monika Scherf (51) ist neue Kreisrätin des Landkreises Harburg.Sie übernimmt das Amt von Dr. Björn Hoppenstedt (CDU) der im Kreistag keine Mehrheit mehr fand. Die auf Antrag der SPD geheim durchgeführte Wahl verlief unproblematisch. Einzig die SPD enthielt sich der Stimme. Wie berichtet, waren alle Gruppen und Fraktionen bereits im Vorfeld von Scherfs Eignung für den Posten überzeugt. Auch die SPD zweifle die Kompetenz der Kandidatin nicht an, wie Fraktionschef Tobias Handtke...

  • Tostedt
  • 18.03.16
  • 597× gelesen
Eltern hielten Schilder hoch und überreichten Unterschriften pro Schulsozialarbeit

Kreistag fällt Grundsatzentscheidung zum kommunalen Wohnungsbau / Schulsozialarbeit gesichert

mi. Seevetal. Es war eine Mammutsitzung: Rund 80 Tagesordnungspunkte standen jetzt auf der Agenda des Kreistages des Landkreises Harburg. Wichtigstes Thema war der Haushalt. Ergebnis: Einen ausgeglichenen Finanzhaushalt wird es trotz aller Bemühungen 2016/17 nicht geben. Bei den Investitionen wird auf Kredite gesetzt. Wichtige Entscheidungen waren die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit sowie die Ablehnung, die Mittel der Kreisvolkshochschule für Sprachkurse um 80.000 Euro zu erhöhen....

  • Rosengarten
  • 18.03.16
  • 193× gelesen
Der Wald erfreut sich als Platz für Beerdigungen immer größerer Beliebtheit | Foto: ah

Gemeinderat Rosengarten entscheidet über das Projekt "Friedwald"

mi. Rosengarten. Der Gemeinderat Rosengarten entscheidet am morgigen Donnerstag 17. März, 19 Uhr (Böttchers Gasthaus) darüber, ob in der Gemeinde ein sogenannter Friedwald entsteht. Darum geht es: Die Niedersächsischen Landesforsten und das Unternehmen „FriedWald GmbH“ aus Hessen wollen im Kleckerwald auf einem Areal von 30 Hektar rund um das Hünengrab und das Ole Fösterhuus einen Urnenbegräbniswald betreiben. Die Aufgabe der Gemeinde Rosengarten ist, das Areal zum Friedhof umzuwidmen....

  • Rosengarten
  • 15.03.16
  • 266× gelesen
Kreisparteitag der CDU in Nenndorf: André Bock, Michael Grosse-Brömer, Britta Witte, Rainer Rempe und Hans-Heinrich Aldag (v. li.)
5 Bilder

CDU-Kreisparteitag in Rosengarten-Nenndorf: "2016 wird ein Schicksalsjahr für Europa"

bs. Nenndorf. Beim Kreisparteitag der CDU Harburg-Land, der jetzt in Böttcher´s Gasthaus in Nenndorf stattfand, standen Diskussionen rund um die aktuelle Flüchtlingpolitik im Mittelpunkt. Nach den Grußworten des Bürgermeisters der Gemeinde Rosengarten, Dirk Seidler, der sich unter anderem für das große ehrenamtliche Engagement der Bürger bei der Flüchtlingsarbeit bedankte, folgte der Bericht der Kreisvorsitzenden Britta Witte. "Wir müssen uns eingestehen, dass wir aufgrund der aktuellen...

  • Winsen
  • 13.03.16
  • 348× gelesen
Dank Zwangsbeitrag: Viele deutsche Handelskammern schwimmen im Geld. Ein Gerichtsurteil könnte das jetzt ändern | Foto: Foto: ©fotolia / Geando

Selbstbedienungsmentalität und volle "Geldspeicher" - Handelskammern in der Kritik

(mi). Zehntausende Gewerbetreibende in den Landkreisen Harburg und Stade vom kleinen Kiosk bis zum Großkonzern erhalten derzeit wieder einen Gebührenbescheid der Industrie- und Handelskammern (IHK) Lüneburg-Wolfsburg bzw. Stade. Die Kammern treiben ihre Mitgliedsbeiträge ein. Sehr zum Ärger betroffener Unternehmen, die kritisieren, die Beiträge seien viel zu hoch, die Kammern bereicherten sich auf Kosten der Betriebe. Ein aktuelles Gerichtsurteil gibt den Kritikern jetzt Recht, demnach müssen...

  • Rosengarten
  • 04.03.16
  • 590× gelesen
Friedenshortleiter Ekkehard Voppel mit der ABC-Tafel, mit der Flüchtlingen das deutsche Alphabet beigebracht wird
2 Bilder

Schulpflicht bei Flüchtlingen: Das Dilemma vieler Zuständigkeiten

(bim). Fast täglich müssen sich Behörden und Ehrenamtliche bei der Arbeit mit Flüchtlingen auf neue Herausforderungen einstellen. Eine ergibt sich bei jungen Flüchtlingen, die nicht nur adäquat untergebracht und betreut, sondern auch beschult werden müssen. Wie bei vielen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Flüchtlingen von der Krankenversorgung bis zur Vermittlung in Arbeit ergeben, sind ein Problem der deutschen Gründlichkeit auch hier die unterschiedlichen Zuständigkeiten. Der...

  • Tostedt
  • 19.02.16
  • 678× gelesen
Übergabe der gesammelten 1.209 Unterschriften in Hannover (v. li.): Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, Elternratssprecherin Anke Peters und CDU-Landtagsabgeordneter André Bock | Foto: André Bock
3 Bilder

Elternräte und Schulausschuss des Kreises fordern Fortfinanzierung der Schulsozialarbeit

ce. Landkreis. "Werden Sie tätig!": Diesen Apell richteten CDU-Landtagsabgeordneter André Bock sowie die Elternratssprecher Anke Peters von der Grundschule Hanstedt, Silke Dolle (Egestorf) und Yvonne Kraft (Salzhausen) an Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, als sie ihr in Hannover 1.209 gesammelte Unterschriften für den Erhalt der Schulsozialarbeit übergaben. Die Unterschriften waren auch an der Grundschule in Brackel gesammelt worden. Eine Million Euro für Schulsozialarbeit?...

  • Winsen
  • 19.02.16
  • 543× gelesen

Beiträge zu Politik aus

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