Elbmarsch - Politik

mi. Rosengarten. Der Gemeinderat Rosengarten entscheidet am morgigen Donnerstag 17. März, 19 Uhr (Böttchers Gasthaus) darüber, ob in der Gemeinde ein sogenannter Friedwald entsteht. Darum geht es: Die Niedersächsischen Landesforsten und das Unternehmen „FriedWald GmbH“ aus Hessen wollen im Kleckerwald auf einem Areal von 30 Hektar rund um das Hünengrab und das Ole Fösterhuus einen Urnenbegräbniswald betreiben. Die Aufgabe der Gemeinde Rosengarten ist, das Areal zum Friedhof umzuwidmen....

bs. Nenndorf. Beim Kreisparteitag der CDU Harburg-Land, der jetzt in Böttcher´s Gasthaus in Nenndorf stattfand, standen Diskussionen rund um die aktuelle Flüchtlingpolitik im Mittelpunkt. Nach den Grußworten des Bürgermeisters der Gemeinde Rosengarten, Dirk Seidler, der sich unter anderem für das große ehrenamtliche Engagement der Bürger bei der Flüchtlingsarbeit bedankte, folgte der Bericht der Kreisvorsitzenden Britta Witte. "Wir müssen uns eingestehen, dass wir aufgrund der aktuellen...

(mi). Zehntausende Gewerbetreibende in den Landkreisen Harburg und Stade vom kleinen Kiosk bis zum Großkonzern erhalten derzeit wieder einen Gebührenbescheid der Industrie- und Handelskammern (IHK) Lüneburg-Wolfsburg bzw. Stade. Die Kammern treiben ihre Mitgliedsbeiträge ein. Sehr zum Ärger betroffener Unternehmen, die kritisieren, die Beiträge seien viel zu hoch, die Kammern bereicherten sich auf Kosten der Betriebe. Ein aktuelles Gerichtsurteil gibt den Kritikern jetzt Recht, demnach müssen...

(bim). Fast täglich müssen sich Behörden und Ehrenamtliche bei der Arbeit mit Flüchtlingen auf neue Herausforderungen einstellen. Eine ergibt sich bei jungen Flüchtlingen, die nicht nur adäquat untergebracht und betreut, sondern auch beschult werden müssen. Wie bei vielen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Flüchtlingen von der Krankenversorgung bis zur Vermittlung in Arbeit ergeben, sind ein Problem der deutschen Gründlichkeit auch hier die unterschiedlichen Zuständigkeiten. Der...

ce. Landkreis. "Werden Sie tätig!": Diesen Apell richteten CDU-Landtagsabgeordneter André Bock sowie die Elternratssprecher Anke Peters von der Grundschule Hanstedt, Silke Dolle (Egestorf) und Yvonne Kraft (Salzhausen) an Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, als sie ihr in Hannover 1.209 gesammelte Unterschriften für den Erhalt der Schulsozialarbeit übergaben. Die Unterschriften waren auch an der Grundschule in Brackel gesammelt worden. Eine Million Euro für Schulsozialarbeit?...

bim. Landkreis. Wer tritt die Nachfolge von Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt an? Darüber entscheiden die Mitglieder des Kreistages in ihrer Sitzung am 17. März (10 Uhr, Burg Seevetal). Landrat Rainer Rempe wird Monika Scherf (51) aus Lüneburg als Kreisrätin vorschlagen, die diese Position zuvor im Landkreis Lüneburg ausübte. „Frau Scherf hat in dem Bewerbungsverfahren ihre hohe fachliche Kompetenz und Erfahrung unter Beweis gestellt, wobei ihr die bisherige Tätigkeit als Kreisrätin im Landkreis...

200 Eltern und Schüler demonstrierten für Fortsetzung der Schulsozialarbeit thl. Winsen. Lautstark zogen am Donnerstagnachmittag rund 200 Schüler und Eltern durch die Winsener Innenstadt, um für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit zu demonstrieren, deren Finanzierung am 30. Juni ausläuft. Am Kreishaus übergaben Vertreter verschiedener Schulen aus dem Kreisgebiet über 1.000 Briefe an Landrat Reiner Rempe. "Ich kann zwar einem Kreistagsbeschluss nicht vorgreifen, aber ich bin sicher, auch wenn...

thl. Winsen. Das hat Seltenheitswert im Winsener Stadtrat: Sowohl die CDU als auch die SPD, die Gruppe Grüne/Linke und die Freien Winsener fordern eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen. Die Finanzierung soll durch die Stadt in Absprache mit dem Landkreis gewährleistet werden. Sowohl die Christdemokraten als die von ihr als "roter Block" verschrieene Opposition haben in ungewollter trauter Zweisamkeit einen entsprechenden Antrag eingereicht. "Die...

thl. Stelle. "Finanzlage bleibt angespannt" titelte das WOCHENBLATT kürzlich und berichtet u.a. über einen Sparvorschlag des Grünen-Ratsherren Werner Tasche, der sagte: "Die Einrichtung 'FamilieSTELLE' kann wieder geschlossen werden. Das Büro besteht seit einem Jahr. Herausgekommen ist dabei aber nichts." Das bringt die "Gruppe alleinerziehender Mütter", die sich regelmäßig in der Einrichtung trifft, auf die Palme. "Schön für Herrn Tasche, wenn er die 'FamilienSTELLE' noch nicht in Anspruch...

thl. Stelle. Anfang 2014 war das neue Gewerbegebiet Fachenfelde-Süd, weil die Firma Aldi auf dem gut 20 Hektar großem Aral sein Zentrallager ansiedeln wollte. Im Oktober wurde das Gebiet, obwohl es bisher nur auf dem Papier existiert, aufgrund der Planung bereits von der "Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen" (DGNB) mit dem Vorzertifikat in Gold für nachhaltige Quartiersentwicklung ausgezeichnet. Doch nun der Schock für die Gemeinde Stelle: Das Projekt droht zu platzen. Grund: Auf der...

TTIP geht uns alle an (mi). TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist hoch umstritten. Wachstumsmotor sagen die einen, von einer Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft sprechen die anderen. Im Rahmen der Kampagne des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) greift das WOCHENBLATT dieses Thema auf. Denn TTIP betrifft nicht nur die hohe Politik, sondern auch die Kommunen, die Bürger und die kleinen Betriebe vor Ort. TTIP - das geht uns alle an! TTIP...

Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Harburg: Superintendent Dirk Jäger referierte zum Thema "Die Sozis und die Protestanten - Leidens- oder Wertegnossen?" bs. Hanstedt. Zum traditionellen Neujahrsempfang hatte am vergangenen Sonntag die SPD im Landkreis Harburg in den Alten Geidenhof nach Hanstedt geladen. Anwesend waren hier unter anderen der Europaabgeordnete Bernd Lange, die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler, der Kreistagsfraktionsvorsitzende Tobias Handtke sowie der Superintendent des...

(bim). Nach den sexuellen Übergriffen von Männerhorden mit Migrationshintergrund, u.a. in Hamburg und Köln, überschlagen sich die Autoren in den sogenannten sozialen Netzwerken. Das islamische Facebook-Magazin „MuslimStern“ gibt den weiblichen Opfern und ihrer „freizügigen Bekleidung“ die Schuld. Zitat: „Einige Frauen sollten darüber nachdenken, ob es klug ist, leicht bekleidet und angetrunken sich zwischen Horden von alkoholisierten Männern zu begeben. Generell trägt die Frau aufgrund ihrer...

bim. Tostedt. Flugblätter mit „Tipps für gelungenes Feiern“ haben Unbekannte in der Samtgemeinde Tostedt in Umlauf gebracht. Wegen der bevorstehenden Faslams-Zeit und vor dem Hintergrund der Sex-Übergriffe in Hamburg und Köln geben sie den Adressaten „wohlgemeinte Ratschläge“. Darunter steht: „Ihre Samtgemeinde Tostedt“. „Fakt ist, das ist nicht von uns. Da hat jemand in böser Absicht ein gefälschtes Schreiben in Umlauf gebracht, das den Eindruck erweckt, es käme von der Samtgemeinde“, erklärt...

Warum die Politik nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen ein deutliches Zeichen setzen muss ZWISCHENRUF von Oliver Sander Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten am Silvestertag machen fassungslos. Zum einen wegen der unglaublichen Aggressivität und Hemmungslosigkeit der Täter. Zum anderen, weil der Staat als Ordnungshüter sich wegduckt, obwohl gerade schnelles, entschlossenes Handeln vonnöten ist. Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin...

(mum). Die Vorfälle in der Silvesternacht sind das beherrschende Thema. Hat die Polizei versagt? Wollten die Medien die sexuellen Belästigungen von Frauen durch Flüchtlinge unter den Tisch fallen lassen? Wie konnte es zu den Übergriffen kommen? „Was in Köln und Hamburg passiert ist, macht nicht nur wütend, sondern auch Angst“, sagt Necdet Savural (62). Der gebürtige Türke, der in Brackel zu Hause ist und für die CDU unter anderem im Samtgemeinderat und im Kreistag aktiv ist, nimmt zu den...

bim. Bötersheim. Über 100 Wanderer beteiligten sich am Neujahrsmorgen am Neujahrsspaziergang durchs Estetal, zu dem der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke zum neunten Mal eingeladen hatte. Darunter auch der erste Kreisrat des Landkreises Harburg, Kai Uffelmann, und die stellvertretende Landrätin Anette Randt. Viele Bürgermeister und Ratsherren aus Jesteburg, Buchholz, Tostedt, Hollenstedt und Neu Wulmstorf waren der Einladung ebenfalls gefolgt. Selbst einige Buxtehuder und Jorker waren...

mi. Landkreis. Ein 54 Millionen-Euro-Loch im Etat, vertagte Haushaltsberatungen und eine Verdopplung des Kreditrahmens von 49,5 auf 100 Millionen Euro: Die Finanzen bestimmten jetzt die Agenda im Kreistag des Landkreises Harburg. Außerdem stimmten die Mitglieder einer Erweiterung des Kreishauses zu. Geplant sind Container-Module auf dem Kreishausparkplatz. Über Schulden spricht man nicht gerne. Das gilt auch für die Kreispolitik. Nur der Grünenabgeordnete Dr. Erhard Schäfer verlangte jetzt im...

ce. Bütlingen. Einen neuen Vorstand haben die Freien Wähler Elbmarsch auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung gewählt, die in der alten Bütlinger Schule stattfand. Zum 1. Vorsitzenden wurde Ulf Riek bestimmt, zum 2. Vorsitzenden Jan Behrmann. Darüber hinaus gehören der Führungsriege jetzt Kassenwart Sascha Gerstenkorn, Schriftführer Andreas Wolf und Ilka Schulze als Pressesprecherin an. Als Kassenprüfer zeichnen künftig Brigitte Behnk und Werner Zenz verantwortlich. Das neu eingeführte Amt...

ce. Elbmarsch. Gute Nachricht für die Samtgemeinde Elbmarsch: Zur Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen, im Jugendzentrum "Deichhaus" in Marschacht und bei der Elbmarsch-Tafel hatte die Verwaltung beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben fünf Stellen für Bundesfreiwillige (im Volksmund auch „Bufdis“ genannt) beantragt – und erhielt nun die Anerkennung. „Ich bin begeistert“, sagte Samtgemeindebürgermeister Rolf Roth. „Der Bundesfreiwilligendienst ist eine grandiose...

bim. Handeloh. Bevor ein Investor die Jugendherberge in Handeloh-Inzmühlen kauft, um dort Flüchtlinge unterzubringen, ergreift nun die Gemeinde Handeloh mit Unterstützung der Samtgemeinde Tostedt die Initiative: Sie will die Einrichtung vom Jugendherbergswerk, Landesverband Nordmark, erwerben, damit später gewährleistet ist, dass Gebäude und Gelände wieder als Jugendherberge oder Vergleichbares genutzt werden. Die Gemeinde will die Jugendherberge dem Landkreis für drei Jahre für die...

mi. Landkreis. Eine Million Euro für externe Dienstleister und zusätzliche Stellen in den den Naturschutzbehörden: Der Druck, bis zum Jahr 2018 EU-rechtskonforme Naturschutzräume nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Flächen) auszuweisen, wird auch für die Landkreise Harburg und Stade ein finanzieller Kraftakt. Schuld daran sind nicht nur eine praxisferne EU-Bürokratie, sondern auch die vorherige CDU-Landesregierung. Dort hatte man jahrelang - gegen den Rat von Umweltverbänden und zur...

Richtlinie für die Polizei aus dem Innenministerium bei Problemen mit Flüchtlingen (os). Polizeimeldungen von Einbrüchen, Unfällen, Parkplatzremplern sowie Alkohol- und Drogenfahrten erreichen die WOCHENBLATT-Redaktion beinahe täglich, Meldungen zu Polizeieinsätzen in und um Flüchtlingseinrichtungen so gut wie nie. Reiner Zufall? Wohl kaum, wenn man gut unterrichteten Polizeikreisen Glauben schenkt. Demnach gibt es eine Richtlinie des niedersächsischen Innenministeriums für die...