Bundesverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverwaltungsgericht

Panorama
Tierhaltung erzeugt Gerüche. Bis zu welchem Grade diese zulässig sind, 
regelt die GIRL    Foto: jd

Hoffnung nach GIRL-Urteil: Oberstes Gericht kippt rigorose Rechtspraxis

jd. Sie bremst die ländliche Entwicklung aus und verhindert in den Dörfern den Neubau von Ställen und Wohnhäusern: Die sogenannte Geruchsimmissions-Richtline, kurz GIRL, schwebt wie ein Damoklesschwert über dem ländlichen Raum. Sie gibt Richtwerte vor für die zulässige Geruchsbelästigung, die von landwirtschaftlichen Betrieben ausgeht - speziell durch die Tierhaltung. Doch aus den Empfehlungen der GIRL sind aufgrund der Rechtsprechung inzwischen Grenzwerte geworden: Das für die Region...

  • Harsefeld
  • 26.08.17
Politik
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet über die geplante Elbvertiefung

Elbvertiefung: Bund und Hamburg müssen nachbessern

(bc). Drei Tage verhandelten die Richter am Leipziger Bundesverwaltungsgericht in dieser Woche über die geplante Elbvertiefung. Ein konkretes Ergebnis lässt sich noch nicht verkünden. Was man aber sagen kann: Nach den Ausführungen des Gerichts müssen die Planer der Fahrrinnen-Anpassung, also der Bund und die Stadt Hamburg, mehr Rücksicht auf den Umweltschutz nehmen. Wie berichtet, klagen die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF gegen die für die Hamburger Hafenwirtschaft so wichtige...

  • Buxtehude
  • 22.12.16
Politik
Proteste begleiten die Planung der Küstenautobahn

Klagen gegen Elbtunnel der A20 ohne Erfolg

Stader Landrat Michael Roesberg: "Urteil ist als Erfolg zu verbuchen, tp. Stade. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 10. November, die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Küstenautobahn A20 (früher A22) im Abschnitt von Drochtersen bis zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein vom 30. März 2015 abgewiesen. Der Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die in ihrem hier...

  • Stade
  • 11.11.16
Politik
Protestschild im Landkreis Stade

A20-Pläne erneut vor Gericht

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten, wie berichtet, zuletzt im April Planungsfehler auf...

  • Stade
  • 28.10.16
Wirtschaft
Die jüngst in der Elbe auf Grund gelaufene Indian Ocean war nicht voll beladen
2 Bilder

Mega-Frachter: Immer größer bringt nichts

(bc). Immer größer, immer mehr Container: Die Mega-Frachter dieser Welt nehmen eine Dimension an, deren Wirtschaftlichkeit zunehmend in Frage gestellt wird. Fernöstliche Werften bauen mittlerweile Schiffe mit Platz für mehr als 21.000 Standardcontainer (TEU), obwohl nachweislich die Kostenvorteile pro Container mit wachsender Schiffsgröße abnehmen, wie eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) deutlich gemacht hat. Und zwar hinsichtlich der...

  • Buxtehude
  • 18.03.16
Politik
Dank Zwangsbeitrag: Viele deutsche Handelskammern schwimmen im Geld. Ein Gerichtsurteil könnte das jetzt ändern

Selbstbedienungsmentalität und volle "Geldspeicher" - Handelskammern in der Kritik

(mi). Zehntausende Gewerbetreibende in den Landkreisen Harburg und Stade vom kleinen Kiosk bis zum Großkonzern erhalten derzeit wieder einen Gebührenbescheid der Industrie- und Handelskammern (IHK) Lüneburg-Wolfsburg bzw. Stade. Die Kammern treiben ihre Mitgliedsbeiträge ein. Sehr zum Ärger betroffener Unternehmen, die kritisieren, die Beiträge seien viel zu hoch, die Kammern bereicherten sich auf Kosten der Betriebe. Ein aktuelles Gerichtsurteil gibt den Kritikern jetzt Recht, demnach müssen...

  • Rosengarten
  • 04.03.16
Panorama
Stephan Schwagmeier möchte mit seiner Ehefrau in Deutschland zusammenleben

Kein Visum: Behörden beharren auf Sprachnachweis

bc. Stade/Harsefeld. Noch sieht es nicht nach einem Happyend für Stephan Schwagmeier (50) und seine Ehefrau Nancy (55) aus. Die Behörden beharren weiter auf den deutschen Sprachnachweis für die Frau aus Ecuador (das WOCHENBLATT berichtete). Ohne das Zertifikat bekommt sie von der Deutschen Botschaft in Quito kein Einreisevisum nach Deutschland, um ihren Liebsten in die Arme schließen zu können. Der Gesetzgeber steht zwischen ihnen. Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den...

  • Buxtehude
  • 20.02.16
Panorama
Darf sich nicht mehr erweitern: der Landhandel Peters an der Bahnhofstraße in Garstedt

"Einwendungen der Anlieger nicht berücksichtigt"

Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärt Bebauungsplan der Gemeinde Garstedt für unwirksam und stoppt mögliche Erweiterung des Landhandels Petersce. Garstedt. Schallende Ohrfeige für die Gemeinde Garstedt: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jetzt den erst kürzlich erneut vom Rat beschlossenen Bebauungsplan "Nr. 10A Bahnhofstraße" für unwirksam erklärt und damit eine mögliche Erweiterung des in dem Gebiet gelegenen Landhandels Peters gestoppt. Das teilte der Hamburger Fachanwalt für...

  • Salzhausen
  • 16.01.16
Panorama
Wird die Elbe ein weiteres Mal ausgebaggert?

Elbvertiefung: Entscheidung zieht sich wie Kaugummi

(bc). Die geplante Elbvertiefung bleibt auch im neuen Jahr ein Dauerbrenner. Bund und Hamburg haben an den Planunterlagen gefeilt, die klagenden Umweltverbände haben kürzlich ihre Stellungnahmen dazu abgegeben. Ist ein Planergänzungsbeschluss erlassen, haben die Verbände die Chance, ihre Klage anzupassen. Dann liegt der Ball wieder beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. NABU, BUND und WWF rechnen nicht mit einer Entscheidung vor Mitte des Jahres. Wie berichtet, hatte das Gericht 2014 das...

  • 08.01.16
Politik
Stein des Anstoßes: Auf diesem Grundstück an der Bahnhofstraße wollte Investor Karlheinz Gremke ein Pflegeheim bauen

Schadenersatz: Entscheidung im Millionen-Prozess?

os. Buchholz. In der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates hat Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse 2015 als das "Jahr der Entscheidung" ausgerufen. Er meinte primär die Klarheit über das weitere Vorgehen beim Bau der Umgehungsstraße Ostring. Auch in einem anderen Verfahren soll es zu einer Entscheidung kommen, und die könnte teuer für die Stadt Buchholz werden. Es geht um die Klage des Investors Karlheinz Gremke (Secura Bauregie), der 6,6 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt haben...

  • Buchholz
  • 06.01.15
Panorama
Betrachtet aus zwei Blickwinkeln: Der kombinierte Rad- und Gehweg an der Griemshorster Straße ist eigentlich überflüssig

Radwege in Harsefeld: Kommt die einheitliche Lösung?

jd. Harsefeld. Gericht hob "Radweg-Pflicht" vor fast vier Jahren auf: Umsetzung in Harsefeld lief nur schleppend an. Wer als normaler Bürger einen Richterspruch missachtet, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Anders sieht es offenbar bei öffentlichen Institutionen aus. So scheren sich viele Kommunen und Kreise nicht um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010: Das hob damals die Radweg-Benutzungspflicht auf. Radler dürften nur dann von der Fahrbahn verbannt werden,...

  • Harsefeld
  • 02.07.14
Panorama
Derzeit können die großen Container-Pötte den Hamburger Hafen nur teilweise beladen anlaufen

Elbvertiefung: Prozessbeginn im Juli 2014

(bc). Die Hamburger Hafenwirtschaft muss wohl noch länger auf die sehnsüchtig erwartete Elbvertiefung warten. In dem Klageverfahren der Umweltschutzverbände BUND und NABU gegen die Fahrrinnenanpassung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung für den 15. Juli 2014 anberaumt. Insgesamt sind bis zu neun Verhandlungstage vorgesehen. An seiner ursprünglichen Absicht, die Verfahren auszusetzen und bestimmte Fragen zur Auslegung der europäischen...

  • 04.12.13
Panorama

Elbvertiefung: Gerichtsentscheidung wohl nicht mehr in diesem Jahr

(bc). Die Entscheidung, ob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Teile des Verfahrens um die Elbvertiefung an den EU-Gerichtshof in Luxemburg weiterleitet, fällt laut Informationen des Radiosenders NDR 90,3 wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr. Eine mündliche Erörterung bis Jahresende sei unrealistisch, bestätigte ein Gerichtssprecher. Grund für die Verzögerung: Hamburg und die Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben zum eigentlichen Planfeststellungsbeschluss eine Ergänzung...

  • 15.10.13
Panorama
Bund und Hamburg wollen die Elbe so vertiefen, dass Schiffe mit bis zu 14,50 Meter Tiefgang tideunabhängig den Hafen erreichen können

Wann wird die Elbe vertieft?

(bc). Die Elbvertiefung - ein Projekt, das erst am Sankt-Nimmerleinstag vollendet wird? Es droht eine erneute Verzögerung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Bedenken, über die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu entscheiden und überlegt, das Verfahren genau wie bei der Weservertiefung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzugeben. Experten schätzen, dass die Baggerarbeiten dann erst 2015 beginnen könnten. "Der Sachverhalt an der Elbe ähnelt sehr stark der...

  • 30.08.13
Panorama

Wieder Verzögerung bei Elbvertiefung?

(bc). Der geplanten Elbvertiefung drohen abermalige Verzögerungen. Grund ist laut Medienberichten der Prozessverlauf in Sachen Weservertiefung. Wie bei der Elbe haben auch hier die Umweltschützer des BUND gegen die Fahrrinnen-Anpassung geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig moniert u.a. eine fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung. Zudem merkte das Gericht an, dass die Definition der EU-Wasserrahmenrichtlinie undeutlich sei. Diese sieht vor, dass sich die Qualität eines Gewässers...

  • 31.05.13
Politik

Grüne wollen keinen Radweg benutzen

jd. Harsefeld. Warum müssen die Radler in Harsefeld noch immer auf dem Radweg fahren? Diese Frage wollen die Grünen beantwortet haben. Sie verweisen auf einen einstimmigen Beschluss des Verwaltungsausschusses, nach dem im Gemeindegebiet des Flecken Harsefeld die Pflicht zur Benutzung des Radweges aufgehoben werden soll. Diese Entscheidung wurde bereits im Februar 2011 getroffen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden Antrag an den Landkreis als zuständige...

  • Harsefeld
  • 28.05.13
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.