Landtag

Eines kann man der CDU im Landkreis Stade jedenfalls nicht vorwerfen: dass sie ihre Personalplanung auf den letzten Drücker erledigt. Während man sich überall noch mit den Ergebnissen der Kommunalwahl beschäftigt, hat der CDU-Kreisvorstand schon einmal den Blick auf den 26. September 2027 gerichtet. Dann wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Der Kreisvorstand hat die beiden Landtagsabgeordneten Birgit Butter (Buxtehude) und Melanie Reinecke (Stade) einstimmig für eine erneute...

Nach der Bluttat von Stade Ende Juni bleiben viele Fragen offen. Nun richtet sich der Blick auch auf die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde. Dort wurde Fatih G., der mutmaßliche Sechsfachmörder von Stade, am 21. Juli tot in seinem Haftraum gefunden. Nach bisherigem Ermittlungsstand nahm sich der 45-Jährige das Leben. Die Stader CDU-Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke und ihre Buxtehuder Fraktionskollegin Birgit Butter wollen die Abläufe lückenlos aufgeklärt wissen. Gemeinsam mit André...

Wie arbeitet eine Landtagsabgeordnete? Wie entstehen politische Entscheidungen im Niedersächsischen Landtag? Antworten auf diese Fragen erhielten jetzt Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr und Jugendfeuerwehr im Landkreis Stade, der CDU Horneburg sowie des VdK Buxtehude. Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter besuchte die Gruppe den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Zum Auftakt erhielten die Besucher eine Einführung in die Arbeit des Landesparlaments. Anschließend...

Eine tolle Möglichkeit, Politik hautnah mitzuerleben: Mit dem Hospitationsprogramm „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ können Jugendliche einen direkten Einblick in den Alltag von Landtagsabgeordneten gewinnen und demokratische Entscheidungsprozesse aus nächster Nähe kennenlernen. Auch im Schuljahr 2025/2026 setzt der Niedersächsische Landtag das bewährte Programm fort. Seit 1998 haben bereits rund 2.350 Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen teilgenommen und wertvolle...

Der aktuelle Zuschnitt der niedersächsischen Landtagswahlkreise ist zum Teil verfassungswidrig – das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg im vergangenen Jahr festgestellt. Etliche der 87 Wahlkreise weichen bei der Zahl der Wahlberechtigten um mehr als die zulässigen 15 Prozent vom Landesdurchschnitt ab. Die rot-grüne Regierungskoalition hat daher eine Wahlkreisreform auf den Weg gebracht, die in der kommenden Woche im März-Plenum des Landtages beschlossen werden soll. Kritik kommt von der...

Soll das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt werden? CDU-Abgeordnete Birgit Butter kritisiert die Pläne von SPD und Grünen.

Die niedersächsische Landesregierung will die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), besser bekannt als elektronische Fußfessel, schneller auf den Weg bringen als ursprünglich geplant.  Bislang war vorgesehen, die Regelung im Rahmen der umfassenden Polizeirechtsreform (NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) umzusetzen. Nun soll sie vorgezogen und separat behandelt werden. Möglich wird die Maßnahme laut der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter, weil...

Zur Mitte der Legislaturperiode im Niedersächsischen Landtag haben die CDU-Abgeordneten Birgit Butter (Wahlkreis Buxtehude) und Melanie Reinecke (Wahlkreis Stade) eine Zwischenbilanz gezogen. Beide Politikerinnen betonen ihr Engagement für die Region und formulieren klare Forderungen für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Engagiert vor Ort „Politik beginnt vor der Haustür“, sagt Melanie Reinecke. Die Abgeordnete ist nicht nur im Landtag aktiv, sondern auch im Kreistag Stade, im Stadtrat und als...

„Die Opfer häuslicher Gewalt können nicht länger warten – und wir von der CDU auch nicht. Jeder Tag zählt“, erklärt die Buxtehuder CDU-Politikerin Birgit Butter jetzt im niedersächsischen Landtag. Ihre Partei hatte eine aktuelle Stunde zum Thema elektronische Fußfessel beantragt. Die CDU möchte die Verwendung einer solchen Fessel zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt - meist handelt es sich um Frauen - auf Landesebene gesetzliche verankern. Butter forderte Innenministerin Daniela Behrens...

"Butter bei die Fische" war ihr Slogan im Landtagswahlkampf und ist auch jetzt noch ihr Motto: Birgit Butter (CDU) redet gerne Tacheles. Seit einem Jahr sitzt die Hedendorfer Ortsbürgermeisterin und Buxtehuder Ratsfrau als Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 55, das ist Apensen, Buxtehude, Harsefeld, Horneburg, Jork und Lühe, zu vertreten. "Ich hatte nie geplant, Berufspolitikerin zu werden", sagt die Volljuristin, die sich...

"Kein noch so edler Zweck kann in unserem Rechtsstaat ein kriminelles Mittel heiligen", hat Birgit Butter (CDU) bei ihrer ersten Landtagsrede gesagt. Im Plenum wurde über die Aktionen der "Letzten Generation" debattiert. Nicht überraschend: Birgit Butter lehnt die Aktionen ab. "Die immer radikaler werdenden Proteste erweisen der Verankerung des Themas Klimaschutz in unserer Gesellschaft einen Bärendienst; denn sie erreichen genau das Gegenteil und machen die Errungenschaften friedlicher...