Landkreis Harburg

Reichsbürgerunterstützer sitzt in U-Haft

Der mutmaßliche Reichsbürger-Unterstützer Hans-Joachim H. sitzt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft. Das teilt die Generalbundesanwaltschaft aus Karlsruhe mit.
Hans-Joachim H. wurde am Montagabend bei einer Razzia bei sich zu Hause im Landkreis Harburg festgenommen. Nach WOCHENBLATT-Recherche soll H. wegen seiner Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung schon länger im Visier der Ermittlungsbehörden gestanden haben. Strafrechtlich soll er allerdings bisher nicht auffällig geworden sein.

Hans-Joachim H. ist dringend verdächtig, sich von Beginn an für die Vereinigung betätigt zu haben, indem er dieser finanzielle Zuwendungen in Höhe von insgesamt über 140.000 Euro zukommen ließ. Daneben beteiligte er sich aktiv an konspirativen Treffen, aber auch an Veranstaltungen zur Rekrutierung neuer Mitglieder sowie an sogenannten Sponsorentreffen, heißt es seitens des Generalbundesanwaltes.

Unterdessen beschäftigt die Festnahme auch die politischen Gremien in Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock aus Winsen hat eine Anfrage eine Unterrichtung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport durch das zuständige Ministerium zum Thema "Waffenbesitz der Reichsbürgerszene in Niedersachsen“ beantragt.

Hintergrund: Nach Aussage des Innenministeriums von März dieses Jahres sollen "etwa 30 Personen, die als Reichsbürger oder Selbstverwalter bekannt sind, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis" sein.

André Bock zeigt sich darüber entsetzt: "Warum nun immer noch Reichsbürger legal bewaffnet ihr Unwesen treiben können, ist mir schleierhaft. Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) hat jetzt erklärt, die Behörden vor Ort müssten mit aller Konsequenz gegen Reichsbürger vorgehen. Dazu zählt auch die Entwaffnung. Diese Konsequenz scheint in Niedersachsen noch nicht angekommen zu sein."