Gericht

jd. Stade. In den bundesweit 89 Fastfood-Restaurants des Stader Burger-Bräters Yi-Ko Holding werden möglicherweise bald wieder die Fritteusen angeheizt. Nach Auskunft der Anwaltskanzlei "Graf von Westphalen", die die Interessen der Yi-Ko Holding vertritt, wurde ein für Montag angesetzter Termin vor dem Landgericht München abgesetzt. Dort sollte über den Widerspruch verhandelt werden, den der einst größte deutsche Franchisenehmer von Burger King gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt hatte....

Fraktionen kündigen das Ende der „gut-nachbarschaftlichen Beziehungen“ an, wenn Hanstedt Klage einreicht. mum. Jesteburg/Hanstedt. Bislang schien in Jesteburg niemand daran zu zweifeln, dass die Famila-Ansiedlung juristisch wasserdicht ist. Kritische Gutachten - wie das der Industrie- und Handelskammer - wurden vom Tisch gewischt. Selbst als Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus eine Klage ankündigte, stellte in Jesteburg niemand den Mega-Supermarkt in Frage. Einzig Siegfried Ziegert...

Auf dem ehemaligen NATO-Depot bei Ramelsloh haben Kriminelle Cannabis angebaut. Jetzt steht der Vermieter vor Gericht. Er wollte mitverdienen. mum Ramelsloh/Winsen. Mitten im Wald, fernab von jeder Hauptstraße, liegt zwischen Ramelsloh und Marxen ein ehemaliges NATO-Munitionsdepot. 16 Bunker und Wachgebäude sollen sich auf dem Areal befinden. Doch mit dem Abzug der niederländischen Truppen 1998 erlosch das Interesse an dem Gelände, das noch heute durch einen mehrere Meter hohen Zaun gesichert...

(mum). Mit einer perfiden Masche versuchen Trickbetrüger derzeit die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren deutschlandweit um ihr Geld zu bringen - zuletzt traf es die „Blauröcke“ aus Rönne (Samtgemeinde Elbmarsch). Die Verbrecher haben es auf Vereine abgesehen, die unmittelbar vor der Gründung eines Fördervereins stehen. Kurz vor dem Eintrag ins Vereinsregister erhalten die Verantwortlichen ein amtlich aussehendes Schreiben, in dem sie binnen einer Frist von wenigen Tagen aufgefordert...

tk. Buxtehude. Ein Jugendlicher (15) aus Buxtehude ist in nicht-öffentlicher Verhandlung von der Jugendrichterin am Amtsgericht Buxtehude zu einem Jahr Haft, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung verurteilt worden. Mit diesem Urteil soll dem jungen Intensivtäter ein deutlicher Warnschuss vor den Bug gesetzt werden. Andererseits werden ihm Wege eröffnet, die eine kriminelle Laufbahn verhindern können. Der Jugendliche wird auf eigenen Wunsch in eine Therapieeinrichtung außerhalb Buxtehudes und...

Nach dem Besuch auf „Redtube“ haben Zehntausende Internetnutzer Abmahnungen erhalten / Vorsicht Phishing. (mum). „Amanda‘s Secrets“, „Miriam‘s Adventures“ und „Hot Stories“ - Zehntausende deutsche Internetnutzer haben in diesen Tagen Abmahnungen einer Regensburger Anwaltskanzlei erhalten. Die Anwaltsschreiben werfen den Nutzern der Sexfilm-Seite „Redtube“ vor, durch das Ansehen bestimmter Filme das Urheberrecht verletzt zu haben. Die abgemahnten Nutzer sollen eine Unterlassungserklärung...

jd. Harsefeld. Jetzt platzte sogar ein Prozess: Harsefelder Hausbesitzer ist weiter auf Tauchstation. Er ist das "Phantom von Harsefeld": Vor einigen Monaten berichtete das WOCHENBLATT über den Rentner Siegfried K.* (73), der inmitten einer idyllischen Wohnsiedlung seit Jahren Haus und Garten verwildern lässt. Viele Nachbarn bekamen den Mann zwar noch nie zu Gesicht, hatten aber bereits reichlich Ärger mit ihm wegen des Schmuddel-Grundstücks. Auch die Behörden sind machtlos: Das Phantom ist...

(jd). Der pensionierte Förster Alfred L. (88) aus Ohrensen gilt jetzt als rechtskräftig verurteilter Mörder - zumindest in Italien. Dort wurde der Ex-Wehrmachtssoldat bereits 2011 von einem Militärtribunal wegen seiner Beteiligung an der brutalen Ermordung Hunderter Zivilisten in Abwesenheit schuldig gesprochen (das WOCHENBLATT berichtete). Das Berufungsgericht in Rom bestätigte das Urteil im Oktober 2012. Dagegen soll L. laut Nebenkläger-Anwalt Andrea Speranzoni keine Berufung eingelegt haben....

Jobcenter-Sprecher bittet um Verständnis für seine Kollegen / Messerattacke hat Spuren hinterlassen bim. Buchholz. Der 52-jährige Arbeitsuchende, der im vergangenen September im rheinischen Neuss eine Jobcenter-Sachbearbeiterin mit dem Messer attackierte und tötete, steht seit Mittwoch vor Gericht. Der Fall hat die Jobcenter-Mitarbeiter bundesweit schockiert - auch in Buchholz und Winsen. Bei der Gewährung von Leistungen geraten die Sachbearbeiter häufiger in die Kritik. Nils Friedrich,...

tk. Stade. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Sicherungsverwahrung von Martin Ney (42) aufgehoben. Der als Maskenmann bekannt gewordene dreifache Kindermörder und Sexualstraftäter war vom Landgericht Stade zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest und verhängte im Anschluss an die Haft die Sicherungsverwahrung. Damit wäre Ney mutmaßlich nie mehr auf freien Fuß gekommen. Der BGH verneinte jetzt die Notwendigkeit der...

(mum). "Dieser Richterin ist offensichtlich der Sinn für die Realität verloren gegangen!" Eckart Volk (72) aus Bendestorf hat den Glauben an die Justiz verloren. Der Grund ist ein Urteil des Amtgerichtes Winsen. Das Gericht hat Volks Klage auf eine Erhöhung der Nebenkosten abgewiesen. Konkret geht es um die Mehrkosten für die Pflege einer etwa 600 Quadratmeter großen Grünflächen in Fleestedt. "Die Urteilsbegründung schlägt dem Fass den Boden aus", empört sich Volk. Dort heißt es: "Es ist...