Niedersachsen

Der aktuelle Zuschnitt der niedersächsischen Landtagswahlkreise ist zum Teil verfassungswidrig – das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg im vergangenen Jahr festgestellt. Etliche der 87 Wahlkreise weichen bei der Zahl der Wahlberechtigten um mehr als die zulässigen 15 Prozent vom Landesdurchschnitt ab. Die rot-grüne Regierungskoalition hat daher eine Wahlkreisreform auf den Weg gebracht, die in der kommenden Woche im März-Plenum des Landtages beschlossen werden soll. Kritik kommt von der...

Der Hochwasserschutz entlang der niedersächsischen Küste und Flüsse war kürzlich Thema im niedersächsischen Landtag. Angesichts zunehmender Extremwetterlagen wie dem Weihnachts­hochwasser 2023 forderte die CDU-Landtagsfraktion erneut umfassende Reformen – auch um den Deichbau zu beschleunigen. Die Debatte in Hannover dürfte auch im Landkreis Stade aufmerksam verfolgt worden sein. Denn die CDU spricht mit ihrer Forderung, dass der Küstenschutz nicht durch den Naturschutz ausgebremst werden darf,...

Wahlkreisreform in Niedersachsen: SPD und Grüne planen 90 Wahlkreise. Im Landkreis Harburg bleibt alles beim Alten – nur Apensen soll nach Bremervörde wechseln.

In der vergangenen Woche hat der Niedersächsische Landtag über die Zukunft der Seehäfen beraten. Drei Anträge – zwei von der CDU, einer von SPD und Grünen – zeigen, wie groß der politische Handlungsdruck ist. Für Stade ist das Thema von besonderer Bedeutung: Der Stader Seehafen an der Elbe könnte durch gezielte Investitionen eine noch größere Rolle spielen. Eine politische Mehrheit gab es schließlich nur für den Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen. Ausbau des Stader Nordhafens In einem...

Niedersachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Olaf Lies (SPD) wurde am heutigen Dienstag (20. Mai) vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 58-Jährige tritt die Nachfolge von Stephan Weil (SPD) an, der nach zwölf Jahren im Amt zurückgetreten ist. Lies erhielt im ersten Wahlgang 80 von 143 gültigen Stimmen.  Lies war der einzige Kandidat, seine Wahl galt aufgrund der rot-grünen Mehrheit im Parlament (81 von 146 Sitzen) als sicher. Kein Unbekannter in der Region Lies ist in der...

Im Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Danach könnten die nächsten Landtagswahlen zu einem großen Thema in der Politik werden. Die meisten dürften sich fragen: warum das denn? Schließlich wird in Niedersachsen erst im Jahr 2027 gewählt. Dass dem Thema Landtagswahl schon jetzt einige Brisanz zukommt, hängt mit einem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes in Bückeburg aus dieser Woche zusammen. Die obersten Verfassungsrichter des Bundeslandes erklärten die derzeitige...

Ein Jahr nachdem die rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, sieht die grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert Niedersachsen auf einem guten Weg. „Im ersten Jahr mussten wir uns zwar vor allem damit beschäftigen, schnell auf zahlreiche Krisensituationen zu reagieren, doch es war auch ein Jahr des Aufbruchs“, sagt die Tostedterin. Nach dem lähmenden Stillstand der großen Koalition hätten SPD und Grüne gleich zu Beginn wichtige Impulse für den klimagerechten Umbau und für bessere...

Die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 51, Sabine Schulz-Rakowski, ist Fachfrau für frühkindliche Bildung. Zu diesem und weiteren Themen tauschte sie sich jetzt im Gespräch mit der Direktion des Kiekeberg-Museums aus. Der Bildungsauftrag des Museums als anerkannter außerschulischer Lernort ist für Sabine Schulz-Rakowski  Gegenstand der meisten ihrer Fragen. Sie selbst arbeitet in einer KiTa und weiß, dass Kinder mit der Geschichte der Eltern erst vertraut gemacht werden müssen, damit sie...

as. Landkreis Harburg. Ein Seevetaler kandidiert für den Niedersächsischen Landtag: Christian Bahr tritt zur Landtagswahl im Oktober als Spitzenkandidat der Partei "dieBasis" an. Das hat die Partei auf ihrer Aufstellungsversammlung beschlossen. Christian Bahr (50) wohnt mit seiner Partnerin in Ramelsloh. Der kaufmännische Leiter einer kleinen Hotelgruppe engagiert sich als Vorsitzender des Kreisverbands Harburg für die Basis. Er bezeichnet sich selbst als liberal und freiheitlich denkenden...

jd. Stade. Früher Bürgermeisterin, künftig Landtagsabgeordnete? Bei der SPD im Nordkreis Stade wird gerade ein Name hoch gehandelt: Silvia Nieber ist bei den Genossen als Bewerberin um das Direktmandat im Wahlkreis 56 (Stade) im Gespräch. Dreimal war Petra Tiemann in diesem Wahlkreis gegen Kai Seefried (CDU) angetreten, dreimal unterlag sie. Nach Tiemanns Verzicht auf eine erneute Kandidatur müssen sich die Sozialdemokraten nach einer geeigneten Person umschauen, die zur Landtagswahl am #+9....

Die Imkerei hat in Niedersachsen eine lange Tradition. Insbesondere die Heide-, Moor- und Obstbaugebiete sind kulturell von der Bienenzucht und -haltung geprägt. Das Agrarland Niedersachsen profitiert von der Bestäubung von Nutz- und Kulturpflanzen, da auf diese Weise die Erzeugung von Obst, Saatgut und nachwachsenden Rohstoffen sichergestellt wird, aber auch die von Bienen produzierten Produkte wie Honig nützen der Allgemeinheit. Neben Kulturpflanzen bestäuben die Bienen Wildpflanzen und...

Neuer Vorstoß in Sachen Heidewasser / Hamburg Wasser signalisiert Gesprächsbereitschaft kb. Hanstedt. Seit Jahren beschäftigt die Diskussion um die Wasserförderung in der Heide durch die Hamburger Wasserwerke die Politiker im Niedersächsischen Landtag und im Landkreis Harburg. "Es ist an der Zeit, dass das jetzt geregelt wird", fordert Heiner Schönecke, Landtagsabgeordneter der CDU. Mit einem Vorstoß will er jetzt noch einmal Schwung in die Debatte bringen. Die Idee der CDU: Hamburg Wasser und...