FDP

Die Debatte um die Winsener Stadthalle nimmt vor der Kommunalwahl noch einmal Fahrt auf. Vor der kommenden Kulturausschusssitzung erhöhen die Ratsfraktionen in verschiedenen Anträgen den Druck auf Stadtverwaltung und Pächterin. Sie fordern lückenlose Transparenz bei Kosten, Sicherheit und Instandhaltung, um den zentralen Veranstaltungsort unserer Region zukunftsfähig aufzustellen. Vor etwa einem halben Jahr machten Berichte die Runde, im Backstage-Bereich gäbe es schmutzige Wäsche, achtlos...

Der Bürgermeisterwahlkampf in Stade gewinnt an Schärfe. Ausgerechnet innerhalb des bürgerlichen Lagers fliegen inzwischen die ersten verbalen Pfeile. Nachdem CDU-Kandidat Arne Kramer den FDP-Bewerber Enrico Bergmann im WOCHENBLATT kritisiert hatte, weist dieser die Vorwürfe nun entschieden zurück. Damit deutet sich bereits Monate vor der Wahl ein offener Schlagabtausch zwischen zwei Kandidaten an, die im Rat der Hansestadt bislang häufig auf einer politischen Linie lagen. Kramer hatte im...

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Winsener Stadtrat standen massive Bürgerproteste gegen die Verkehrsbelastung und das Mega-Baugebiet „Winsener Wiesen Nordwest“ im Fokus.  Schon zu Beginn der Sitzung in der Stadthalle wurde es emotional. Die Anwohner der Scharmbecker Dorfstraße übergaben gut 250 Unterschriften an die Verwaltung. Sie klagen über unzumutbaren Lärm und massiven Schwerlastverkehr - besonders nachts und bei Problemen auf der Autobahn. Ihre Forderung ist klar: Tempo...

Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Seevetal hat die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Gruppe mit der CDU mit sofortiger Wirkung beendet. Nach Angaben der Liberalen sei das notwendige Vertrauensverhältnis nach fast fünf Jahren Zusammenarbeit schwer beschädigt. „Fast fünf Jahre haben wir in der Gruppe konstruktiv zusammengearbeitet und Meinungsverschiedenheiten stets im Dialog und nicht öffentlich gelöst. Doch irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich...

Der Winsener Stadtrat hat in einer Sondersitzung in der Stadthalle das 7,4-Millionen-Euro-Projekt für die Sanierung und Entwicklung des Bereiches Bahnhofstraße und Bahnhofsumfeld einstimmig auf den Weg gebracht. Während bei bei diesem Großprojekt Einigkeit herrschte, flogen bei den Themen Vermögensteuer und Stadthalle allerdings die politischen Fetzen. Rat beschließt millionenschweren Förder-AntragDie Zeit drängte: Bis zum 1. Juni muss der Förder-Antrag beim Land Niedersachsen vorliegen, damit...

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal hat ein Verbot des Cannabiskonsums an den Badeseen beantragt. Der Antrag soll in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt werden. Der Antrag sieht vor, den Konsum in die Liste der verbotenen Aktivitäten in der Benutzungsordnung aufzunehmen. Verstöße könnten künftig so laut Antragsteller als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Nach Angaben der Gruppe soll damit die Sicherheit erhöht und für klare Regeln...

In mehreren Städten gab es in jüngster Zeit längere Stromausfälle, die Bürger, Verwaltungen und Energieversorger vor erhebliche Herausforderungen stellten. Erst kürzlich ging bei wichtigen Dienstleistungen der Kreisverwaltung des Landkreises Harburg einen ganzen Tag nichts mehr. Angesichts dieser Vorkommnisse hakte die CDU/FDP-Kreistagsgruppe jetzt nach, wie es um die vor einiger Zeit beauftragte Erstellung des Sonderplanes "Blackout" steht. Dieser soll Maßnahmen und Zuständigkeiten bei einem...

Die geplante Erneuerung der Kläranlage Winsen ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre. Angesichts der erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und die Abwassergebühren der Bürger drängt die Gruppe CDU/FDP im Winsener Rat nun auf eine Schärfung der Planungen. In einem Antrag fordern sie konkrete Prüfaufträge, um Risiken zu minimieren und Einsparpotenziale zu nutzen. Bekenntnis zur Vorzugsvariante mit Vorbehalt Grundsätzlich signalisieren beide...

Auf der jüngsten Sitzung des Seevetaler Gemeinderates standen zwei feuerwehrbezogene Anträge auf der Tagesordnung, die beide ohne Gegenstimmen beschlossen wurden. Kommandowagen für Wendt und BrauelDie Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hatte beantragt, den stellvertretenden Gemeindebrandmeister Andreas Brauel mit einem eigenen Kommandowagen auszustatten. Bisher stand nur dem Gemeindebrandmeister Rainer Wendt ein solches Einsatzfahrzeug zur Verfügung. Mit der Neubeschaffung für den...

Bei der Verteilung der Flächen, auf denen im Landkreis Harburg Windenergie ermöglicht werden soll, werden nicht alle Gemeinden gleichmäßig belastet: Während in manchen, meist dichter bebauten oder von Naturschutzgebieten geprägten Gebieten kaum Windräder gebaut werden sollen, tragen im Landkreis Harburg Salzhausen und Tostedt die Hauptlast. Das empfinden viele Betroffene als ungerecht. Deshalb sollte die neue Bundesregierung die Vorgaben des Bundes nachbessern, fordern Christian Horend...

Leerstand in Geschäftsräumen - die Buchholzer Innenstadt muss unbedingt belebt werden. Mehr Attraktivität für potentielle Kunden ist gefragt. Um eine der vielen kleinen möglichen Stellschrauben zu betätigen, stellte die FDP den Antrag, dass zukünftig die erste Stunde des Parkens frei sein sollte. "Buchholz ist ein Knotenpunkt im Landkreis Harburg mit seinen Fachgeschäften," so Niklas Sahr, Vorsitzender der FDP in Buchholz. "Die wenigen Innenstädte, die wir noch haben, sollten weiter belebt...

Die Gruppe CDU/FDP kritisiert die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit und lehnt den Doppelhaushalt der Gemeinde Neu Wulmstorf ab. In einer Pressemitteilung begründet sie ihr Ablehnen. „Grundsätzliche Erwägungen haben zu dieser Entscheidung geführt“, sagt Malte Kanebley, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP. Im Wesentlichen war die Erhöhung der Grundsteuer Auslöser der Entscheidung. „Neu Wulmstorf lebt seit Jahren strukturell über seine Verhältnisse und plant, dies für die Zukunft weiterhin zu tun“, so...

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

Die Gruppe der CDU/FDP fordert kostenfreien Eintritt in Seevetaler Bäder für Mitglieder der Feuerwehr. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal hat einen wegweisenden Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Wertschätzung für die Freiwilligen Feuerwehren zu unterstreichen. Der Antrag sieht vor, aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Seevetal kostenfreien Eintritt in die Seevetaler Bäder zu gewähren. Ehrenamtlich Leben retten Markus Warnke, Mitglied im Rat der Gemeinde...

Ungewohnte Einigkeit zwischen der Gruppe CDU/FDP und der SPD im Stadtrat vom Winsen: Sie haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass sie eine Erhöhung der Kitagebühren zum Stopfen des Haushaltsloches der Stadt (zumindest vorerst) ablehnen. Angesichts des Haushaltsloches hatte die Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent beinhaltete, um die Einnahmen der Stadt zu...

Das alte Gasthaus Stallbaum in der Rathausstraße in Winsen und was damit passiert, ist derzeit in aller Munde. Jetzt hat der Heimat- und Museumverein quasi die Stadt aufgefordert, das Gebäude zu kaufen und zu erhalten. Museums-Chef fordert den Kauf von Stallbaums Gasthaus durch die Verwaltung Grund genug für das WOCHENBLATT, die einzelnen Fraktionen im Stadtrat zu fragen, wie sie die Sache sehen, auch im Hinblick auf die leeren Kassen. Und ob es seitens der Politik noch andere Vorschläge gibt....

Michael Klaproth, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Samtgemeinderat und Gemeinderat Salzhausen, nutzte jetzt bei einem Besuch im Bundesverkehrsministerium in Berlin die Gelegenheit, den gesammelten Protest der Bürger aus dem Raum Salzhausen gegen die geplante ICE-Neubaustrecke der Deutschen Bahn (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu übergeben. Klaproth nahm auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer an einer politischen...

Buxtehude braucht ein Wohnheim für Auszubildende, findet der FDP-Ratsherr André Grote. Die CDU-Fraktion hat er als Mitstreiter für seine Idee gewonnen. Für Grote ist das "ein Signal an junge Menschen und die Wirtschaft". Das Azubi-Wohnheim ist bislang nur eine Idee. Das Thema haben die beiden Fraktionen aber jetzt als Antrag eingebracht. Junge Menschen aus der Region haben es schwer, zu ihren Betrieben und zur Berufsschule zu kommen. Der ÖPNV ist unzureichend und das Geld reicht nicht, um sich...

Der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock ist der große Gewinner der Erstwählerveranstaltung unter dem Motto "Mein erstes Mal", die am Montagvormittag in den Berufsbildenden Schulen (BBS) in Winsen stattfand. 47 Prozent der anwesenden Schüler mehrerer Schulen aus dem Stadtgebiet stimmten für den Christdemokraten. Weit abgeschlagen, mit 16 Prozent, landete Dr. Kathleen Schwerdtner Manez (Grüne) auf dem zweiten Platz. Der dritte Platz ging an Jan Filter (FDP). Sabine Lehmbeck (SPD) kam auf zwölf...

as. Jesteburg. Wie wird die Notunterkunft an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf genutzt, und in welchem Zustand befindet sich das Gebäude? Das wollte die Gruppe CDU/FDP/BVG im Samtgemeinderat jetzt von der Verwaltung der Samtgemeinde Jesteburg wissen. "Eigentlich soll diese Unterkunft nur jeweils kurzfristig von Mitbürgern für ein paar Tage genutzt werden, in Notfällen, wenn zum Beispiel das Haus abgebrannt ist. Aktuell wird die Unterkunft aber eher langfristig belegt", erklärt...