FDP

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

Die Gruppe der CDU/FDP fordert kostenfreien Eintritt in Seevetaler Bäder für Mitglieder der Feuerwehr. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Gemeinde Seevetal hat einen wegweisenden Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Wertschätzung für die Freiwilligen Feuerwehren zu unterstreichen. Der Antrag sieht vor, aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Seevetal kostenfreien Eintritt in die Seevetaler Bäder zu gewähren. Ehrenamtlich Leben retten Markus Warnke, Mitglied im Rat der Gemeinde...

Ungewohnte Einigkeit zwischen der Gruppe CDU/FDP und der SPD im Stadtrat vom Winsen: Sie haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass sie eine Erhöhung der Kitagebühren zum Stopfen des Haushaltsloches der Stadt (zumindest vorerst) ablehnen. Angesichts des Haushaltsloches hatte die Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent beinhaltete, um die Einnahmen der Stadt zu...

Das alte Gasthaus Stallbaum in der Rathausstraße in Winsen und was damit passiert, ist derzeit in aller Munde. Jetzt hat der Heimat- und Museumverein quasi die Stadt aufgefordert, das Gebäude zu kaufen und zu erhalten. Museums-Chef fordert den Kauf von Stallbaums Gasthaus durch die Verwaltung Grund genug für das WOCHENBLATT, die einzelnen Fraktionen im Stadtrat zu fragen, wie sie die Sache sehen, auch im Hinblick auf die leeren Kassen. Und ob es seitens der Politik noch andere Vorschläge gibt....

Michael Klaproth, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Samtgemeinderat und Gemeinderat Salzhausen, nutzte jetzt bei einem Besuch im Bundesverkehrsministerium in Berlin die Gelegenheit, den gesammelten Protest der Bürger aus dem Raum Salzhausen gegen die geplante ICE-Neubaustrecke der Deutschen Bahn (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu übergeben. Klaproth nahm auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer an einer politischen...

Buxtehude braucht ein Wohnheim für Auszubildende, findet der FDP-Ratsherr André Grote. Die CDU-Fraktion hat er als Mitstreiter für seine Idee gewonnen. Für Grote ist das "ein Signal an junge Menschen und die Wirtschaft". Das Azubi-Wohnheim ist bislang nur eine Idee. Das Thema haben die beiden Fraktionen aber jetzt als Antrag eingebracht. Junge Menschen aus der Region haben es schwer, zu ihren Betrieben und zur Berufsschule zu kommen. Der ÖPNV ist unzureichend und das Geld reicht nicht, um sich...

Der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock ist der große Gewinner der Erstwählerveranstaltung unter dem Motto "Mein erstes Mal", die am Montagvormittag in den Berufsbildenden Schulen (BBS) in Winsen stattfand. 47 Prozent der anwesenden Schüler mehrerer Schulen aus dem Stadtgebiet stimmten für den Christdemokraten. Weit abgeschlagen, mit 16 Prozent, landete Dr. Kathleen Schwerdtner Manez (Grüne) auf dem zweiten Platz. Der dritte Platz ging an Jan Filter (FDP). Sabine Lehmbeck (SPD) kam auf zwölf...

as. Jesteburg. Wie wird die Notunterkunft an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf genutzt, und in welchem Zustand befindet sich das Gebäude? Das wollte die Gruppe CDU/FDP/BVG im Samtgemeinderat jetzt von der Verwaltung der Samtgemeinde Jesteburg wissen. "Eigentlich soll diese Unterkunft nur jeweils kurzfristig von Mitbürgern für ein paar Tage genutzt werden, in Notfällen, wenn zum Beispiel das Haus abgebrannt ist. Aktuell wird die Unterkunft aber eher langfristig belegt", erklärt...

as. Jesteburg. Nicht nur der geplante Kreisverkehr wird in Jesteburg diskutiert. Mit der Querungshilfe steht jetzt eine zweite Baumaßnahme an der Haupstraße auf dem Prüfstand.  Zwischen dem Penny-Markt und der Sparkasse überqueren die Jesteburger regelmäßig die Fahrbahn. Zwar gibt es etwa hundert Meter weiter links und rechts dafür bereits Zebrastreifen, doch diesen Umweg nehmen nur wenige Fußgänger in Kauf.  Eine Querungshilfe sollte hier Abhilfe schaffen. Dafür hat die Gemeinde Jesteburg...

as. Hanstedt. Hanstedt hat einen neuen Gemeindebürgermeister: Gunnar Hofmeister (FDP) wurde jetzt auf der konstituierenden Sitzung des Hanstedter Gemeinderates einstimmig ins Amt gewählt und tritt damit die Nachfolge von Gerhard Schierhorn (UNS) an. Gerhard Schierhorn hat die Geschicke Hanstedts zehn Jahre lang geleitet, ist aber zur diesjährigen Kommunalwahl nicht mehr angetreten. Gunnar Hofmeister kann bereits auf 19 Jahre Ratserfahrung zählen. Der 54-jährige engagiert sich in Hanstedt unter...

as. Bendestorf. Gleich im ersten Wahlgang hat der Rat der Gemeinde Bendestorf den bisherigen Bürgermeister Bernd Beiersdorf (BWG) erneut ins Amt gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Beiersdorf hatte das Amt des Bürgermeisters 2018 von Hans-Peter Brink übernommen, der es aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste. Zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Dr. Andreas Peters (CDU) gewählt, 2. Stellvertreter ist Burkhard Schonlau (BWG). Auf der konstituierenden Sitzung des...

lm. Klecken. Der Ortsrat Klecken fand sich in der vergangenen Woche in der Grundschule des Ortes zur konstituierenden Sitzung zusammen. Der Ratsälteste Harald Grünenberg (FDP) begrüßte die 13 gewählten Mitglieder und Gemeindebürgermeister Dirk Seidler (parteilos). Nach der Vereidigung der neuen Ortsratsmitglieder wurden die nicht mehr dem Ortsrat angehörenden Mitglieder durch Anke Grabe (CDU) verabschiedet. Besonders geehrt wurde Klaus Cohrs, der 40 Jahre dem Ortsrat angehörte. Anke Grabe wurde...

as. Jesteburg. Bleibt Udo Heitmann (SPD) im Amt oder wird es einen neuen Gemeindebürgermeister in Jesteburg geben? Die konstituierende Sitzung des Jesteburger Gemeinderates am Mittwoch, 3. November,  um 19 Uhr im Schützenhaus (Am Alten Moor 10) wird richtig spannend, denn so viel Auswahl gab es in den vergangenen Jahren nicht: Neben Udo Heitmann kandidieren auch Hansjörg Siede (UWG Jes!), Julia Neuhaus (CDU) und Christoph Kröger (Grüne) für das Amt. Die UWG Jes! schlägt Hansjörg Siede für das...

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

os. Buchholz. Im neuen Buchholzer Stadtrat, der am Dienstag, 16. November, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen wird, sind gleich 22 neue Mitglieder vertreten. Das ergab das Ergebnis der Kommunalwahl am 12. September. Mit der heutigen Ausgabe startet das WOCHENBLATT die Vorstellung der neuen Mitglieder. Judith Kleis (SPD): Die 34-Jährige arbeitet als Studienrätin an der Integrierten Gesamtschule Buchholz. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Judith Kleis sieht ihre...

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

jab. Landkreis Stade. Wer soll das Land regieren? Welche Abgeordneten sollen in den neuen Bundestag einziehen? In ganz Deutschland können die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, 26. September, in den zahlreichen Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Das WOCHENBLATT stellt die Direktkandidaten zur Bundestagswahl aus den Wahlkreisen 30 (Stade I/Rotenburg II) und 29 (Cuxhaven/Stade II) vor. Das WOCHENBLATT fragte die Kandidaten u.a. nach ihren Themen und Zielen. Wahlkreis 30 Stade I/Rotenburg...

as. Jesteburg. Die Kommunalwahl hat einiges durcheinander gewirbelt. Das sagen die Parteien und Wählergemeinschaften: SPD"Die SPD ist mit über 31 Prozent der Stimmen der Stabilitätsfaktor in der Gemeinde Jesteburg", ist Angelika Schiro, Fraktionsvorsitzende der Jesteburger SPD, überzeugt. Der neue Rat sei stärker fraktioniert: "Das bedeutet auf der einen Seite Vielfalt in der Diskussion und Meinungsbildung, andererseits ein Risiko, weil Entscheidungsfindungen noch schwieriger und damit noch...

sv. Buchholz. Zum ersten Mal vor der Bundestagswahl trafen vier der sechs Direktkandidaten aus dem Landkreis Harburg während einer Podiumsdiskussion aufeinander. Eingeladen hatte der Buchholzer Jugendrat. Für über 250 Schüler im Veranstaltungszentrum Empore bot sich so die Gelegenheit, Svenja Stadler (SPD), Michael Grosse-Brömer (CDU), Nadja Weippert (Grüne) und Nino Ruschmeyer (FDP) im direkten Schlagabtausch miteinander zu erleben und ihnen ihre eigenen Fragen zu stellen. Neben der...

sla. Jork. Für die CDU gab es bei der Kommunalwahl in Jork einen knappen Wahlsieg mit 27,21 Prozent. Der Bürgerverein Jork kam auf 27,11 Prozent. Im Rat werden künftig beide Parteien mit acht von 30 Sitzen vertreten sein. Die SPD erzielt 16,21 Prozent. Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis auf 14,26 steigern, sind mit vier Sitzen im Gemeinderat vertreten. Weitere positive Erfolge: Auch die FDP steigerte ihr Ergebnis auf 14,04 Prozent. Damit haben sich die Liberalen vier von 30 Mandaten gesichert....

lm. Nenndorf. Das vorläufige Ergebnis der Gemeinderatswahl in Rosengarten lies lange auf sich warten, erst in den frühen Morgenstunden am Montag konnten die Zahlen präsentiert werden. Mit 35 Prozent stellt die CDU die stärkste Kraft und erhält elf Sitze im Gemeinderat, im Vergleich zur vergangenen Wahl im Jahr 2016 musste die Union jedoch einen Verlust von 2,6 Prozentpunkten hinnehmen. 23,3 Prozent der Stimmen entfielen auf die SPD (sieben Sitze), ein Minus von 5,8 Prozent. Zugelegt haben die...