Niedersachsen

Der aktuelle Zuschnitt der niedersächsischen Landtagswahlkreise ist zum Teil verfassungswidrig – das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg im vergangenen Jahr festgestellt. Etliche der 87 Wahlkreise weichen bei der Zahl der Wahlberechtigten um mehr als die zulässigen 15 Prozent vom Landesdurchschnitt ab. Die rot-grüne Regierungskoalition hat daher eine Wahlkreisreform auf den Weg gebracht, die in der kommenden Woche im März-Plenum des Landtages beschlossen werden soll. Kritik kommt von der...

Wahlkreisreform in Niedersachsen: SPD und Grüne planen 90 Wahlkreise. Im Landkreis Harburg bleibt alles beim Alten – nur Apensen soll nach Bremervörde wechseln.

Die geplante Wahlkreisreform in Niedersachsen hat für Unruhe in der Region gesorgt. Besonders die Pläne, den Wahlkreis Winsen aufzulösen und die Samtgemeinde Harsefeld dem Wahlkreis Bremervörde im Nachbarlandkreis Rotenburg zuzuschlagen, haben viele verärgert. Die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter brachte in dieser Woche auf der Sitzung des Innenausschusses des niedersächsischen Landtags ihren Unmut zum Ausdruck. Landeswahlleiter Markus Steinmetz hatte den Ausschussmitgliedern...

Das ist ein Vorschlag mit politischer Sprengkraft: Der niedersächsische Landeswahlleiter Markus Steinmetz hat einen Entwurf für den Neuzuschnitt der niedersächsischen Landtagswahlkreise vorgelegt. Die Wahlkreisreform, die aufgrund eines Urteils des niedersächsischen Staatsgerichtshofes notwendig wird, bringt massive Veränderungen mit sich. Betroffen sind auch die fünf Wahlkreise innerhalb der Landkreise Harburg und Stade (Buchholz, Seevetal, Winsen, Buxtehude und Stade). Die Pläne sehen nicht...

Eine Wahlkreis-Reform ist nicht unbedingt ein Thema, das die breite Öffentlichkeit interessiert. Doch der geplante Neuzuschnitt der niedersächsischen Wahlkreise für die Landtagswahl 2027 hat das Potenzial, für Unruhe in der Bevölkerung und vor allem bei der Politik zu sorgen. Immerhin soll es bei mehr als zwei Drittel der 87 Wahlkreise in Niedersachsen zum Teil gravierende Veränderungen geben. Nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs in Bückeburg (das WOCHENBLATT berichtete hier: bitte klicken;...

Im Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Danach könnten die nächsten Landtagswahlen zu einem großen Thema in der Politik werden. Die meisten dürften sich fragen: warum das denn? Schließlich wird in Niedersachsen erst im Jahr 2027 gewählt. Dass dem Thema Landtagswahl schon jetzt einige Brisanz zukommt, hängt mit einem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes in Bückeburg aus dieser Woche zusammen. Die obersten Verfassungsrichter des Bundeslandes erklärten die derzeitige...

Muss die Wahl des Niedersächsischen Landtags vom 9.Oktober wiederholt werden? Mit insgesamt zehn Wahlanfechtungen versuchen Kläger eine Neuwahl zu erreichen. Sie werfen der AfD vor, bei der Aufstellung ihrer Listenkandidaten - und kandidatinnen gegen das Verfassungsrecht verstoßen zu haben. Die Verstöße seien ihrer Auffassung nach so erheblich, dass sie eine Neuwahl des gesamten Parlaments zur Folge haben müssten. Die Einspruchsfrist endet am 16. Dezember.  Bei der Prüfung der Anfechtungen...

"Es fühlt sich ein bisschen so an wie Einschulung ohne Schultüte", sagt Birgit Butter. Sie hat am Sonntag das Direktmandat für die CDU im Wahlkreis Buxtehude errungen und Dienstag begann der landespolitische Alltag mit der konstituierenden Fraktionssitzung der Christdemokraten in Hannover. Und, auch das ist ein bisschen wie der Schulstart: Es geht auch um Fragen wie und wo muss ich eigentlich hin, und wer sitzt wo neben wem? Große politische Fragen, auch das ist klar, wurden am Dienstag noch...

Er wollte Ministerpräsident werden, doch bei der Landtagswahl verbuchte CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann (55, CDU) eine empfindliche Niederlage. Einen Tag nach der Wahl nahm Althusmann im WOCHENBLATT-Interview Stellung. WOCHENBLATT: Mit etwas Distanz zum Wahlabend: Wie bewerten Sie das Wahlergebnis? Dr. Bernd Althusmann: Es wird auch mit etwas Abstand zum Wahlabend nicht besser. Da gibt es nichts schönzureden. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, nicht erreicht und...

Die CDU hat die Landtagswahl verloren, aber die Christdemokraten entsenden aus dem Landkreis Harburg drei Direktkandidaten in den kommenden Landtag in Hannover. André Bock (Wahlkreis 50, Winsen), Dr. Bernd Althusmann (Wahlkreis 51, Seevetal) und Jan Bauer (Wahlkreis 52, Buchholz) setzten sich gegen ihre Konkurrentinnen von SPD und Grünen durch. Nadja Weippert (Grüne) schaffte über die Landesliste den Sprung in den Landtag, sodass der Landkreis Harburg künftig mit vier Politikerinnen und...

Rund 160.000 Wählerinnen und Wähler im Landkreis Stade sind aufgefordert, ihr Kreuzchen zu machen: Am kommenden Sonntag, 9. Oktober, wird der 19. Niedersächsische Landtag gewählt. Jeder hat zwei Stimmen. Die Erststimme geht an den Direktkandidaten, die Zweitstimme entscheidet über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Der Landkreis Stade ist bei der Wahl zweigeteilt: Der Wahlkreis 55 - Buxtehude umfasst die Hansestadt Buxtehude, die Gemeinde Jork sowie die Samtgemeinden Apensen,...

Eigentlich sollte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, am kommenden Dienstag in Buchholz zum Thema "Wie schaffen wir wieder Frieden in Europa?" sprechen. Wegen einer Corona-Erkrankung musste Strack-Zimmermann den Termin aber absagen. Zuvor nahm die Verteidigungsexpertin der Freidemokraten im Interview mit dem WOCHENBLATT u.a. Stellung zum Ukraine-Krieg.   WOCHENBLATT: Sie fordern lauter als andere...

Niedersachsen wählt: In zwei Wochen findet die Landtagswahl statt. Insgesamt 14 Parteien stehen landesweit auf den Stimmzetteln. Viele Bürger sind noch unentschlossen: Wo sollen sie ihr Kreuzchen machen? Die wenigsten dürften die Zeit dafür haben, jetzt alle Wahlprogramme durchzulesen, um eine Entscheidung zu treffen. Aber sein Votum nur aus dem Bauch heraus machen? Das möchte wohl auch niemand. Auch der Stader WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann nicht. Er greift auf eine bewährte...

Landrat Kai Seefried hat die rund 160.000 Wahlberechtigten im Landkreis Stade aufgerufen, zur Wahl des 19. Niedersächsischen Landtages ihre Stimmen abzugeben: „In Krisenzeiten muss sich die Demokratie besonders bewähren – wer das Wahlrecht wahrnimmt, leistet dazu einen wichtigen Beitrag!“ Landrat Kai Seefried: „Die Landespolitik spielt für das Leben der Menschen neben der Kommunal- und Bundespolitik eine besondere Rolle, die sich im täglichen Leben unmittelbar bemerkbar macht.“ Der Landtag...

In rund vier Wochen wird in Niedersachsen gewählt. Für alle, die noch nicht wissen, wo sie ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen sollen, bieten der Stadtjugendring (SJR) Stade und die Jugendkonferenz Apensen eine digitale Entscheidungshilfe an. Angelehnt an den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gibt es ab sofort den Stad-O-Mat für Stade und den Delm-O-Mat für Apensen. Die Themen stammen u.a. aus den Bereichen Mobilität, Digitalisierung und Förderung des Ehrenamtes bzw....

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) besuchte auf seiner Wahlkampftour für die Landtagswahl den Landkreis Stade. Auf dem Buxtehuder Weinfest stand der Ministerpräsident den Besuchern Rede und Antwort, doch wurde er immer wieder von Zwischenrufen einzelner Personen gestört. Etwa 100 Menschen hatten sich um den Has-und-Igel-Brunnen in der Buxtehuder Innenstadt versammelt, um im Rahmen der SPD-Veranstaltung „Auf ein Wort mit Stephan Weil“ dem Ministerpräsidenten zuzuhören. Zuvor zog...

In dieser Woche begann die CDU in den Landkreisen Harburg und Stade offiziell ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am Sonntag, 9. Oktober. Auf seiner Tour durch die Region machte Dr. Bernd Althusmann (55), Spitzenkandidat der CDU auf das Amt des Ministerpräsidenten mit Wahlkreis in Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf, Station im WOCHENBLATT-Haus. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader, -Geschäftsführer Stephan Schrader und -Redaktionsleiter Oliver Sander erläutert der...

Die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 51, Sabine Schulz-Rakowski, ist Fachfrau für frühkindliche Bildung. Zu diesem und weiteren Themen tauschte sie sich jetzt im Gespräch mit der Direktion des Kiekeberg-Museums aus. Der Bildungsauftrag des Museums als anerkannter außerschulischer Lernort ist für Sabine Schulz-Rakowski  Gegenstand der meisten ihrer Fragen. Sie selbst arbeitet in einer KiTa und weiß, dass Kinder mit der Geschichte der Eltern erst vertraut gemacht werden müssen, damit sie...

jd. Stade. In harmonischer Eintracht präsentierte sich dieses politische Quartett: Bei der offiziellen Vorstellung der vier CDU-Bewerber um die beiden Direktmandate für die Landtagswahlen 2022 (Wahlkreise Stade und Buxtehude) gab es keinerlei Misstöne. Alle vier Kandidaten betonten, fair miteinander umgehen zu wollen. Klar ist aber auch, dass es am Ende - nach der Nominierungsversammlung der Kreis-CDU - nur noch ein Kandidaten-Duo geben wird. Mit dabei sein wird Helmut Dammann-Tamke. Das ist...