Landtag

Eines kann man der CDU im Landkreis Stade jedenfalls nicht vorwerfen: dass sie ihre Personalplanung auf den letzten Drücker erledigt. Während man sich überall noch mit den Ergebnissen der Kommunalwahl beschäftigt, hat der CDU-Kreisvorstand schon einmal den Blick auf den 26. September 2027 gerichtet. Dann wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Der Kreisvorstand hat die beiden Landtagsabgeordneten Birgit Butter (Buxtehude) und Melanie Reinecke (Stade) einstimmig für eine erneute...

Wie arbeitet eine Landtagsabgeordnete? Wie entstehen politische Entscheidungen im Niedersächsischen Landtag? Antworten auf diese Fragen erhielten jetzt Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr und Jugendfeuerwehr im Landkreis Stade, der CDU Horneburg sowie des VdK Buxtehude. Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter besuchte die Gruppe den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Zum Auftakt erhielten die Besucher eine Einführung in die Arbeit des Landesparlaments. Anschließend...

Die niedersächsische Landesregierung will die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), besser bekannt als elektronische Fußfessel, schneller auf den Weg bringen als ursprünglich geplant.  Bislang war vorgesehen, die Regelung im Rahmen der umfassenden Polizeirechtsreform (NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) umzusetzen. Nun soll sie vorgezogen und separat behandelt werden. Möglich wird die Maßnahme laut der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter, weil...

Steigende Baukosten, lange Genehmigungsverfahren und fehlende Planungssicherheit belasten Bauwirtschaft und Bauwillige gleichermaßen. Beim „Dialog Landtag“ des CDU-Kreisverbands Stade diskutierten Politik und Wirtschaft im BauErlebnisHaus Lindemann über Auswege aus der Krise. Die Landtagsabgeordneten Melanie Reinecke und Birgit Butter betonten, wie sehr die Probleme auch den Landkreis treffen – von Familien beim Hausbau bis zu Kommunen, die Wohnraum schaffen wollen. Christian Frölich,...

Der Landkreis Harburg und seine CDU-Vertreter im Bundes-, Land- und Kreistag stehen geschlossen gegen die Planung der Deutschen Bahn, eine Neubaustrecke entlang der A7 zu realisieren. Stattdessen fordern sie entschieden die Fortsetzung des Alpha-E-Projekts und den Ausbau der bestehenden Infrastruktur. Ende Juni 2025 präsentierte die Bahn Vorplanungen, die eine Neubaustrecke über Bergen (Landkreis Celle) als Vorzugsvariante bezeichnen. Diese Planung widerspricht den Ergebnissen des Dialogforums...

Zur Mitte der Legislaturperiode im Niedersächsischen Landtag haben die CDU-Abgeordneten Birgit Butter (Wahlkreis Buxtehude) und Melanie Reinecke (Wahlkreis Stade) eine Zwischenbilanz gezogen. Beide Politikerinnen betonen ihr Engagement für die Region und formulieren klare Forderungen für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Engagiert vor Ort „Politik beginnt vor der Haustür“, sagt Melanie Reinecke. Die Abgeordnete ist nicht nur im Landtag aktiv, sondern auch im Kreistag Stade, im Stadtrat und als...

Zwei Jahre nach seinem Einzug in den Niedersächsischen Landtag zieht Jan Bauer, direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Buchholz, eine positive Zwischenbilanz seiner bisherigen Arbeit, bei der er die Bürgerinnen und Bürger aus Buchholz, Tostedt, Jesteburg und Hollenstedt in Hannover vertritt. Unter dem Motto „Machen statt meckern“ habe er zahlreiche Themen angestoßen – mit klarer Haltung, direktem Kontakt zu den Menschen und dem Ziel, konkrete Verbesserungen für die Region zu...

„Die Opfer häuslicher Gewalt können nicht länger warten – und wir von der CDU auch nicht. Jeder Tag zählt“, erklärt die Buxtehuder CDU-Politikerin Birgit Butter jetzt im niedersächsischen Landtag. Ihre Partei hatte eine aktuelle Stunde zum Thema elektronische Fußfessel beantragt. Die CDU möchte die Verwendung einer solchen Fessel zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt - meist handelt es sich um Frauen - auf Landesebene gesetzliche verankern. Butter forderte Innenministerin Daniela Behrens...

Markus Warnke (Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Seevetal) gab in der jüngsten Mitgliederversammlung der Seevetaler CDU seine Bewerbung um das CDU-Direktmandat für die kommende Landtagswahl für den Wahlkreis 51 bekannt. Im Hinblick darauf, dass die Wahl erst im Herbst 2027 stattfindet, kommt diese frühe Bekanntgabe zu diesem Zeitpunkt überraschend. Warnke sagte dazu: „Ich habe es in der vergangenen Mitgliederversammlung mitgeteilt und sehe daher keinen Grund, es nicht auch öffentlich...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer hat eine Anfrage zu geplanten Verbesserungen der Schieneninfrastruktur im Landkreis Harburg an die Landesregierung gestellt. Die Antworten darauf seien jedoch in keiner Weise zufriedenstellend. Bauer kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur im Landkreis Harburg und fordert sofortige Schritte zur Entlastung der täglich überlasteten Pendlerverbindungen. Angesichts von ca. 140.000 täglichen...

Die Stader CDU-Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke lädt zu einer Besucherfahrt in den niedersächsischen Landtag ein. Reinecke möchte den Besuchern die Gelegenheit zu einem direkten Einblick in die parlamentarische Arbeit des Landtages geben und zugleich über ihre Arbeit in Hannover für die Region informieren. Die Fahrt nach Hannover findet am Mittwoch, 6. November, statt. Die An- und Abreise erfolgt mit einem Reisebus. Abfahrt ist um 9 Uhr am Parkplatz Stadeum in Stade.  Das dreistündige...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann wird voraussichtlich im November die Leitung des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ottawa übernehmen. Mit seinem Wechsel nach Kanada wird das Ausscheiden des langjährigen CDU-Abgeordneten aus dem Niedersächsischen Landtag verbunden sein. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner MdL, zugleich auch Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, bedauert das Ausscheiden Althusmanns, zeigt aber auch Verständnis für dessen...

Vor rund einem Jahr fielen viele Sportvereine im Landkreis Harburg in eine Schockstarre, als sie plötzlich für 2022 horrende Beträge für die Bewässerung ihrer Sportanlagen nachzahlen sollten, nachdem die Landesregierung die Gebühren kurzerhand und klammheimlich um das 13-fache erhöht hatte. Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten Nachdem das WOCHENBLATT das Thema öffentlich gemacht hatte, hatten sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem...

Anlässlich des Zukunftstages für Schülerinnen und Schüler am Donnerstag, 25. April, möchte die Stader CDU-Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke eine Schülerin bzw. einen Schüler ab elf Jahren einladen, sie an diesem Tag nach Hannover zu begleiten. Dort gibt es spannende Einblicke hinter die Kulissen. Reinecke stellt einen typischen Arbeitstag vor und berichtet über die Tätigkeit der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Interessierte melden sich per E-Mail mit Angabe des Vor- und Zunamens,...

Auf der Blaulichtkonferenz, die jüngst auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler in Winsen stattfand, hatten Mitglieder der DLRG bereits angedeutet, dass es eine Ungleich-Behandlung zwischen den Hilfsorganisationen gebe. Ministerin diskutierte auf Blaulichtkonferenz Auf diesen Zug ist jetzt CDU-Landtagsfraktion aufgesprungen und hat einen wegweisenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes, auch bekannt als „Helfergleichstellungsgesetz“, in...

"Es ist mir wichtig, dass der Landkreis Harburg in Hannover wahrgenommen wird", sagt Jan Bauer. Der 42-jährige Christdemokrat ist seit einem Jahr als direkt gewählter Abgeordneter für die Samtgemeinden Hollenstedt, Jesteburg und Tostedt sowie für die Stadt Buchholz im niedersächsischen Landtag aktiv. Bauers Motto lautet "Machen statt meckern" - und zahlreiche Anfragen in den vergangenen zwölf Monaten im Landtag sowie unzählige Termine in seinem Wahlkreis zeugen davon, dass er dieses Motto ernst...

"Die Landesregierung muss sich endlich ernsthaft für die Wirtschaft einsetzen. Eine Steigerung privater Investitionen durch Senkung der Unternehmenssteuern ist erforderlich." Das betont CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz.  Senkung der Unternehmenssteuern ist nötig "Die Anliegen der Unternehmen in Niedersachsen werden von der Landesregierung nach wie vor nicht ausreichend berücksichtigt. Inmitten einer Rezession spielen Energiekosten, die Anpassung des Mindestlohns, viel zu viel...

"Kein noch so edler Zweck kann in unserem Rechtsstaat ein kriminelles Mittel heiligen", hat Birgit Butter (CDU) bei ihrer ersten Landtagsrede gesagt. Im Plenum wurde über die Aktionen der "Letzten Generation" debattiert. Nicht überraschend: Birgit Butter lehnt die Aktionen ab. "Die immer radikaler werdenden Proteste erweisen der Verankerung des Themas Klimaschutz in unserer Gesellschaft einen Bärendienst; denn sie erreichen genau das Gegenteil und machen die Errungenschaften friedlicher...

Man kann fast von einem Dauer-Abo auf das Landtagsmandat sprechen: Viermal wurde Helmut Dammann-Tamke aus Ohrensen als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Buxtehude gewählt. Nach fast 20 Jahren als Abgeordneter in Hannover hatte der - neben Landrat Kai Seefried - wohl einflussreichste CDU-Politiker aus der Region dieses "Abo" nun aber "gekündigt". Dammann-Tamke trat bei den Landtagswahlen im Oktober nicht wieder an. Anfang November wurde er aus dem Landtag verabschiedet.  "Ich bin jetzt...

Das politische "Urgestein" der Politik schaut im Gespräch mit dem WOCHENBLATT zurück

ce. Nenndorf. Einstimmig wurde jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann als Kandidat für die Landtagswahl am 9. Oktober für den Wahlkreis 51 (Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf) bestätigt. Die Aufstellungsversammlung fand unter strikter Einhaltung der Corona-Regeln in Nenndorf statt.  "Ich bin sehr dankbar für das starke Vertrauen, das mir die anwesenden Mitglieder meines Wahlkreises entgegengebracht haben. Vieles haben wir in den zurückliegenden vier Jahren für die Gemeinden...

Die Imkerei hat in Niedersachsen eine lange Tradition. Insbesondere die Heide-, Moor- und Obstbaugebiete sind kulturell von der Bienenzucht und -haltung geprägt. Das Agrarland Niedersachsen profitiert von der Bestäubung von Nutz- und Kulturpflanzen, da auf diese Weise die Erzeugung von Obst, Saatgut und nachwachsenden Rohstoffen sichergestellt wird, aber auch die von Bienen produzierten Produkte wie Honig nützen der Allgemeinheit. Neben Kulturpflanzen bestäuben die Bienen Wildpflanzen und...

Mitglieder des Arbeitskreises "Haushalt und Finanzen" der CDU-Landtagsfraktion zu Gast am Kiekeberg. (mum). „Wenn wir die Museumslandschaft in der Fläche erhalten wollen, muss es eine Möglichkeit geben, diese schnell und unbürokratisch zu unterstützen!“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke fand deutliche Worte. Jetzt besuchten die Mitglieder des Arbeitskreises „Haushalt und Finanzen“ der CDU-Landtagsfraktion das Freilichtmuseum am Kiekeberg „Wir werden einen Antrag vorbereiten, dass das...

(tp). Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert aus Schiffdorf (Landkreis Cuxhaven) wirft der SPD „Wortbruch" und „Realitätsverweigerung" beim Thema Küstenautobahn A20 (früher A22) vor. Im Rahmen der jüngsten Landtagssitzung hatte Rot-Grün einen CDU-Antrag zur A20 in einer Abstimmung abgelehnt. Kernforderungen des Antrags sind das Bekenntnis an den Planungen für die A20 und insbesondere für die Elbquerung festzuhalten sowie die Vorrangstellung der A20 bei der Anmeldung für den...