Rat

Stader Rat tagt am Montag, 3. Februar, um 18 Uhr, tp. Stade. Noch ist ein Großteil von Riensförde im Süden von Stade grüne Wiese. Bald soll dort ein großes Baugebiet entstehen. Den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Heidesiedlung Riensförde" soll der Rat auf der Sitzung am Montag, 3. Februar, 18 Uhr, im Rathaus fassen.

Konstituierende Sitzung der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten / Lothar Wille ist Ratsvorsitzender tp. Himmelpforten. Nach der Kommunalfusion, die zum 1. Januar dieses Jahres besiegelt wurde, hat der Rat der neuen Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten auf der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend im Rathaus in Himmelpforten seine Arbeit aufgenommen. Dabei wurde Lothar Wille (SPD), langjähriger ehemaliger Bürgermeister von Himmelpforten, einstimmig zum Vorsitzenden des Rates der...

Zuschuss für barrierefreien Zugang zum Kornspeicher in Freiburg bewilligt tp. Freiburg. Gute Nachricht für den Förderverein des rund 240 Jahre alten Kornspeichers am Hafen in Freiburg: Der Flecken-Rat hat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig einen Zuschuss für die neue Außenanlage bewilligt. Das Amt für Landentwicklung hatte eine Förderung des Außenbereichs mit 11.000 Euro zugesagt. Voraussetzung war, dass die Kommune einen Eigenanteil von 3.500 Euro beisteuert. Dieser Betrag wurde nun...

Stadtverwaltung Stade verabschiedet Juristin Ursula Seidelmann in den Ruhestand tp. Stade. Sie führte rund 500 Prozesse für die Stadt, bildete Dutzende Referendare aus, holte den Jahrmarkt zurück in die Innenstadt und war maßgeblich an der Planung der Feuerwehrgerätehäuser in Wiepenkathen und Bützfleth beteiligt: Ursula Seidelmann (64). Bei der Ratssitzung kurz vor Weihnachten wurde die Juristin, die zuletzt den Fachbereich Jugend, Soziales und Ordnung leitete, in den Ruhestand verabschiedet....

Meinungserhebung mit modernem Bürgerpanel in Stade / Erste Befragung zum Thema Mobilität tp. Stade. "Ein repräsentatives Meinungsbild ist gefragt, und nicht nur die Position der bekannten Engagierten", sagte Grünen-Fraktionschefin Dr. Barbara Zurek und verlieh auf der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Stade der gemeinsamen Forderung ihrer Partei und der SPD nach einer neuen Art der Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen Nachdruck: "Bisher passive Bürger sollen stärker...

15 Euro Monatsgebühr für Bahnhofsparkplatz in Stade tp. Stade. Zur Kasse, bitte! Bahnpendler dürfen das Parkhaus am Bahnhof in Stade künftig nicht mehr gratis nutzen. Auf einstimmigen Ratsbeschluss erhebt die Stadtverwaltung ab 1. April kommenden Jahres bei Inhabern von Zeitkarten der Bahn und des Pendlerzuges "Metronom" eine monatliche Gebühr von 15 Euro für die Nutzung eines Pkw-Stellplatzes. Die Stadt begründet den Schritt mit steigenden Kosten für die Bewirtschaftung der Parkpalette, die...

Eltern nach langem Kampf enttäuscht tp. Stade. Enttäuschung für die Eltern aus Schölisch: Bei seiner letzten Sitzung dieses Jahres am Montagabend hat der Rat der Stadt Stade endgültig entschieden, dass die Kindertagesstätte in dem Stadtteil im Sommer 2016 geschlossen wird. Mit der Mehrheit der SPD und Grünen wurde zudem der Aufnahmestopp für neue Kinder verhängt. Ausnahmen gibt es nur für Geschwisterkinder und zugezogene Kinder. Mit ihren Antrag, den Aufnahmestopp vorerst aufzuheben, um die...

SPD entschuldigt sich für Abstimmungspanne / Aufnahmestopp für Einrichtung in Schölisch bleibt tp. Stade. Die Eltern der Jungen und Mädchen der Kindertagesstätte in Stade-Schölisch hatten sich zu früh über ein Abstimmungsergebnis im Sozialausschuss der Stadt Stade gefreut: Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben bei der Abstimmung über die Zukunft der vorübergehend geschlossenen Kita versehentlich nicht die Hand gehoben und damit unbeabsichtigt den Weg für einen Antrag der CDU frei gemacht. Auf...

Wahl auf der Geest: 85,09 Prozent für den neuen Bürgermeister / CDU stärkste Kraft im Rat tp. Himmelpforten/Oldendorf. Holger Falcke (47) aus Himmelpforten wurde am Sonntag erwartungsgemäß zum Bürgermeister der neuen Super-Kommune „Oldendorf-Himmelpforten“ gewählt. Der Diplom-Verwaltungswirt erzielte ein Traum-Ergebnis: Er erhielt nach vorläufigem Wahlergebnis 85,09 Prozent der Stimmen. Falcke war als einziger Kandidat zur Bürgermeisterwahl angetreten. Zudem wählten die Bürger der beiden...

Sitzung fand aus feierlichem Anlass in der 100 Jahre alten Seminarturnhalle statt tp. Stade. Bei der Sitzung am Montagabend hat der Rat der Stadt Stade mehrheitlich die "Bürgermeister-Resolution" abgelehnt. Mit 22 Nein- zu 17 Ja-Stimmen votierte das Gremium gegen die Beibehaltung der langen Amtszeit für hauptberufliche Verwaltungschefs. Die CDU hatte beantragt, dass der Rat eine Resolution gegen die von der Landesregierung geplante Verkürzung der Amtszeit von acht auf fünf Jahre verabschiedet....

Acht Jahre Dienstzeit für Verwaltungs-Chefs beibehalten: Fraktionen sehen noch Beratungsbedarf tp. Stade. Auf Antrag der CDU soll der Rat der Stadt Stade eine Resolution gegen die geplante Verkürzung der Amtszeit hauptamtlicher Bürgermeister von acht auf fünf Jahre verabschieden. Doch bei der jüngsten Ratssitzung am Montagabend haben die Politiker einen entsprechenden Beschluss auf die kommende Sitzung im November vertagt. Sie sehen weiteren Beratungsbedarf über Inhalt und Form der Resolution....

tk. Buxtehude.Dem Einzug der technologischen Gegenwart in die Buxtehuder Politik steht eigentlich nichts mehr entgegen. Sogar SPD-Urgestein Hans-Uwe Hansen sagt: "Ich werde mich nicht verschließen." Es geht um das Ratsinformationssystem (RIS), das seit einigen Monaten getestet wird und die Politik von ausgedruckten Papieren befreien soll. Die Medien, die bislang noch Verwaltungsvorlagen auf Papier und mit der Post bekamen, hängen inzwischen nur noch am RIS. Alle Ratsmitglieder können sich seit...

tk. Buxtehude. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" will mit einem Bürgerentscheid die Deichbaupläne der Stadt kippen (das WOCHENBLATT berichtete). Die Unterlagen für dieses hochkomplizierte Verfahren werden derzeit erarbeitet. Aber: Insider aus Politik und Verwaltung gehen davon aus, dass dieses Bürgerbegehren ins Leere laufen könnte. Grund: Wenn der Rat vorher das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Hochwasserschutz einleitet, ist diese...

jd. Harsefeld/Kakerbeck. Nachrücker für verstorbenen Harsefelder NPD-Ratsherrn distanziert sich von rechtsextremer Partei.Die NPD hat ihre beiden einzigen Ratssitze im Landkreis Stade verloren: Kürzlich verstarb der Wangerser NPD-Politiker Peter Brinkmann, der im Rat der Gemeinde Ahlerstedt und im Harsefelder Samtgemeinderat saß. Sein Nachrücker Peter Hess (74) will mit der rechtsextremen Partei nun nichts mehr zu tun haben: "Ich lege Wert auf die Feststellung, parteilos zu sein", erklärt der...

tk. Buxtehude. "Sie können sich setzen oder gehen!" So kanzelte die Buxtehuder Ratsvorsitzende Christel Lemm (SPD) einen Bürger während der jüngsten Ratssitzung ab. "Alles Quatsch, Sie haben keine Ahnung", waren Reaktionen aus den Reihen der wütender Zuhörer. Es ging um den Hochwasserschutz und die Emotionen kochten hoch. Bürgermeister Jürgen Badur (parteilos) mahnte angesichts einer Debatte, die aus dem Ruder zu laufen drohte, Höflichkeit an. Es stellt sich die Frage: Wie sollen Bürger,...

jd. Harsefeld. Das ist ja zum Piepen: Süße Singvögel wie das Rotkehlchen und der Buchfink waren kürzlich Anlass für einen kleinen Disput im Rat des Flecken Harsefeld. Es ging um die Namen der niedlichen Piepmätze. Die Politiker waren sich uneins, ob für die Benennung der Straßen im Neubaugebiet "Am Redder II" die hoch- oder niederdeutsche Bezeichnung verwendet wird. "Allens op platt", beschloss schließlich eine Mehrheit aus SPD und CDU. Es ist in Harsefeld ein beliebter Brauch, ganze...

Erfolg für Schüler-Initiative / Rat beschließt Ganztagsschulkonzept tp. Stade. Gute Nachricht für Familien in der Stadt Stade: Bei seiner Sitzung am Montag hat der Stadtrat einstimmig das neue Hort- und Ganztagschulkonzept beschlossen. Mit der Umsetzung soll die Verwaltung bereits nach den Sommerferien beginnen. Nach dem sogenannten "Oldenburger Modell" sollen künftig alle elf Grundschulen in Stade eine verlässliche Schülerbetreuung bis 18 Uhr anbieten. Dazu werden die Schulen Ganztagsschul-...

tk. Buxtehude. Ordner im Saal und ein Polizeifahrzeug auf dem Pausenhof des Schulzentrums Nord: Die Buxtehuder Ratssitzung am Montagabend war alles andere als politischer Alltag. Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats wurde über die Rücknahme der Buxtehuder Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss beraten. Dieses Mal mit einem Ergebnis, das die Befürworter eines schnellen A26-Baus jubeln lässt: Die Klage - und damit der Trog statt einer Brücke - ist vom Tisch. Dafür sichert der Bund zu,...

tk. Buxtehude. Die Buxtehuder A26-Klage könnte schneller vom Tisch sein als gedacht: Der Rat wird sich am Montag, 22. April, erneut damit befassen. Die Sitzung (Beginn 19 Uhr) findet wieder in der Aula des Schulzentrums Nord statt. Die Stadtverwaltung rechnet mit einem großen Besucheransturm. Ob die Gäste dem mutmaßlichen Kurswechsel wohlgesonnen sein werden, bleibt aber abzuwarten. Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Themas im Stadtrat ist die Zustimmung des Verwaltungsausschusses. Die...

tk. Buxtehude. Das A26-Tauschhandel-Paket "Geschenke gegen Klageverzicht" ist gepackt: Nach noch unbestätigten Angaben soll feststehen, was Bund und Land der Stadt anbieten, wenn sie ihre Klage gegen die A26 vor dem Oberverwaltungsgericht zurückzieht. Und so soll es gehen: Die Este wird zumindest ein paar Mal ausgebaggert und die Fortführung der Umgehungsstraße B3neu von Neu Wulmstorf nach Ovelgönne kommt. Als "Zuckerli" für Buxtehude soll es außerdem den Titel "Hansestadt" und rund 150.000...