Politik

Der Landkreis Harburg zieht sein Ziel, Klimaneutralität zu erreichen, nicht um weitere fünf Jahre vor. Das hat der Kreistag nach kontroverser Debatte in seiner Sitzung am vergangenen Montag mit hauchdünner Mehrheit beschlossen.  Mit einem Antrag wollte die Gruppe Grüne/Linke erreichen, das der Landkreis bereits ab dem Jahr 2035 treibhausneutral wirtschaftet. Der Landkreis Harburg hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Dabei bleibt es auch. Als klimaneutral gilt ein Landkreis...

Jägerschaft Landkreis Harburg e.V. gegen ICE-Trassen-Neubau der Deutschen BahnDie Jägerschaft Landkreis Harburg e. V., als anerkannter Naturschutzverband spricht sich klar gegen die Neubaupläne der Deutschen Bahn aus. Das bereits 2015 in Celle erreichte Abkommen zum Ausbau der Bestandsstrecke muss endlich umgesetzt und die Planung einer neuen Trasse unverzüglich eingestellt werden. Der Bau eines neuen zusätzlichen Schienennetzes – fernab von jeglichen bestehenden Trassen – zerschneidet und...

Die Gemeinde Seevetal beabsichtige, das leerstehende, frühere Polizeikommissariat an der Straße Vogelsang in Hittfeld als Unterkunft für Kriegsvertriebene aus der Ukraine zu nutzen. Das antwortete Seevetals Kämmerer Josef Brand einem Anwohner in der Bürgerfragestunde des Gemeinderats.  Bei der Nutzung als Unterkunft handelt es sich um eine Zwischenlösung im Jahr 2023. Im Jahr 2024 wird ein privater Investor auf dem 4.500 Quadratmeter großen Gelände Wohnungen errichten. Der Anwohner kritisierte...

Der Weg für die sogenannte Jurten-Kita in Hedendorf am Rand des Neukloster Forstes ist frei: Der Buxtehuder Rat hat dem Projekt während seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Die Debatte war lebhaft, denn die Grünen lehnen dieses Vorhaben als zu teuer und intransparent bei der Vergabe ab. Für die Ratsmehrheit ist die Jurten-Kita dagegen ein Projekt mit beispielhaften pädagogischen Ansätzen. Das ist geplant: Für die neue Kita werden mehrere Jurten als Einzelbauwerke jeweils mit Anbauten errichtet....

Das Abwassergebühren-Chaos in Stade ruft jetzt die Politik auf den Plan: In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und Bunter Gruppe (FDP, WG, Piraten) Aufklärung darüber, warum die Probleme bei der Erstellung der Gebührenbescheide nach fast einem Jahr noch immer behoben sind.  "Mit Erstaunen" habe man den Sachstandsbericht der kaufmännischen Leiterin der Abwasserentsorgung Stade (AES), Martina Ernst, kürzlich im Betriebsausschuss zur Kenntnis nehmen...

Anwohner der Straße Am Turnierplatz hatten sich schon beunruhigt gezeigt, was da wohl vor sich ginge. Eltern klagten bei Facebook über gefährlichen Lastwagenverkehr vor der Grundschule: Lkw verstopften die Straße und karrten Material zum ehemaligen Reitgelände, bereiteten einen festen Bauuntergrund vor. Tatsächlich lässt die Samtgemeinde Jesteburg auf dem freien Gelände Wohncontainer aufstellen. Dort sollen Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden, wenn die Unterkunft für rund 60...

Und wenn du gar nicht weiter weißt, so gründe einen Arbeitskreis ... An diese alte Verwaltungsweisheit fühlte man sich kürzlich im Rat der Samtgemeinde Jesteburg erinnert: Weil die Samtgemeindekasse komplett leer ist, wurde der seit Jahren angekündigte und dringend notwendige Ausbau (soweit war man sich einig) der beiden Grundschulen Jesteburg und Bendestorf erneut verschoben. Der Rat schien angesichts der leeren Kassen ratlos. Beachtliche 30 Millionen Euro hätte ein wunschgemäßer Ausbau der...

Henry Falkenberg ist neues Mitglied im Winsener Stadtrat. In der Sitzung des Gremiums jetzt wurde der 21-Jährige einstimmig als Nachfolger seiner Parteikollegin Jasmin Sobert (FDP) gewählt. Sobert hatte ihr Mandat niedergelegt, weil sie aus Winsen wegzieht. Henry Falkenberg ist ledig und beruflich als Versicherungs- und Finanzanlagefachmann der Signal Iduna Gruppe tätig. Warum hat er sich für den Stadtrat beworben? "Politik beeinflusst das tägliche Leben eines jeden von uns und es gilt große...

Die Süßigkeiten hat die scheidende Kreis-Dezernentin Nicole Streitz schon im Schrank gebunkert. Der Schnökerkram ist für die Verabschiedungsrunde am vorletzten Arbeitstag bestimmt. Streitz hat alle Landkreis-Beschäftigten zum Adieu-Sagen eingeladen. Denn die 49-Jährige streicht noch vor Weihnachten ihre Segel bei der Kreisverwaltung. Wer auf ein Tschüss vorbeikommt, erhält ein Schoko- (Abschieds-)Küsschen. Streitz zieht es von der Elbe an die Weser. Im teils recht hügeligen Kreis...

Zehn Monate war die Stelle des Verwaltungsvize der Gemeinde Stelle vakant: Jetzt hat der Rat Sabine Heddendorp zur allgemeinen Vertreterin von Bürgermeister Robert Isernhagen ernannt. Das Votum war einstimmig. Sabine Heddendorp begann 1983 ihre Ausbildung für den mittleren Dienst in der Verwaltung der Gemeinde Stelle und ist ihr immer treu geblieben. Inzwischen leitet sie den Fachbereich Bürgerservice und Familie. Vielen Steller Bürgern ist sie sicher als Standesbeamtin bekannt, da sie so...

Die Einführung eines Jugendparlamentes in der Samtgemeinde Salzhausen soll weiter verfolgt und vorangetrieben werden. Die konkreten Rahmenbedingungen, unter denen das Gremium agiert, sollen gemeinsam mit den Heranwachsenden erarbeitet werden. Diese Empfehlung sprach der Jugendausschuss der Samtgemeinde einstimmig in seiner jüngsten Sitzung aus und folgte damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Deren Ziel ist es, mit neuen Institution die Jugend an die Politik heranzuführen. Für die Einsetzung des...

Muss die Wahl des Niedersächsischen Landtags vom 9.Oktober wiederholt werden? Mit insgesamt zehn Wahlanfechtungen versuchen Kläger eine Neuwahl zu erreichen. Sie werfen der AfD vor, bei der Aufstellung ihrer Listenkandidaten - und kandidatinnen gegen das Verfassungsrecht verstoßen zu haben. Die Verstöße seien ihrer Auffassung nach so erheblich, dass sie eine Neuwahl des gesamten Parlaments zur Folge haben müssten. Die Einspruchsfrist endet am 16. Dezember.  Bei der Prüfung der Anfechtungen...

Für die einen sind es Problemwölfe, die Weidetiere reißen und geschossen werden müssten, für die Gegenseite dagegen Tiere, die es immer und unbedingt zu schützen gilt. Wenn es um den Wolf geht, kochen die Emotionen hoch. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat die Diskussion um den Abschuss sogenannter Problemwölfe jetzt angeheizt. Wenn per Erlass der Abschuss eines Wolfes genehmigt wurde, will das Land die Abschussgenehmigung eine Woche vorher veröffentlichen. Scharfe Kritik...

So werden Geschädigte zu Bittstellern: Die Betroffenen der Lühe-Flut vom 28. Mai sollen keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Die Begründung des Landes: Nach den jetzigen Erkenntnissen sei ein technischer Fehler im Meldesystem und nicht menschliches Versagen dafür verantwortlich, dass die Fluttore des Lühe-Sperrwerks nicht geschlossen wurden. Die Betroffenen, denen insgesamt ein Schaden von mehr als eine Million Euro entstanden ist, sollen jetzt in Demut abwarten, bis das Land ihnen...

"Kein noch so edler Zweck kann in unserem Rechtsstaat ein kriminelles Mittel heiligen", hat Birgit Butter (CDU) bei ihrer ersten Landtagsrede gesagt. Im Plenum wurde über die Aktionen der "Letzten Generation" debattiert. Nicht überraschend: Birgit Butter lehnt die Aktionen ab. "Die immer radikaler werdenden Proteste erweisen der Verankerung des Themas Klimaschutz in unserer Gesellschaft einen Bärendienst; denn sie erreichen genau das Gegenteil und machen die Errungenschaften friedlicher...

Müssen sich Menschen wirklich fürchten, wenn sie sich nachts in Seevetaler Ortsteilen auf unbeleuchteten Wohnstraßen fortbewegen? CDU und FDP jedenfalls behaupten, dass viele Menschen sich bei ausgeschalteter Straßenbeleuchtung unwohl fühlen würden. Die Mehrheit im Gemeinderat dagegen ist davon überzeugt, dass die Bevölkerung die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung als sinnvollen Beitrag zur Energieersparnis akzeptiert. Nach kontroverser Debatte hat der Gemeinderat am Donnerstagabend in...

Ralf Dessel ist am Donnerstagabend vom Buxtehuder Rat zum Ersten Stadtrat gewählt worden. Er bleibt damit Teil der Führungsteams und Fachbereichsleiter 1 für Steuerungsdienst, Finanzen, Recht und öffentliche Sicherheit. Als Erster Stadtrat, und damit als Vertreter der Bürgermeisterin, wird sein Aufgaben- und Verantwortungsbereich aber noch weiter wachsen. Die Mehrheit für Dessel war - erwartungsgemäß - sehr breit. Nur die Grünen stimmten gegen seine Beförderung. Bürgermeisterin Katja...

Was Wolfgang Schäuble (80, CDU) für den Bund ist, ist Klaus-Dieter Feindt für die Samtgemeinde Tostedt: Seit 50 Jahren engagiert sich der 73-Jährige für die Belange seiner Heimatkommune. So lange, wie es die Samtgemeinde gibt, gehört er dem Rat der Samtgemeinde an. Dieser Einsatz fürs Gemeinwohl wurde jetzt in der Sitzung des Samtgemeinderats gebührend gewürdigt. Treffende Worte fand Tobias Handtke, Neu Wulmstorfs Bürgermeister, der in seiner Funktion als stellvertretender Kreisgeschäftsführer...

Michael Klaproth, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Samtgemeinderat und Gemeinderat Salzhausen, nutzte jetzt bei einem Besuch im Bundesverkehrsministerium in Berlin die Gelegenheit, den gesammelten Protest der Bürger aus dem Raum Salzhausen gegen die geplante ICE-Neubaustrecke der Deutschen Bahn (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu übergeben. Klaproth nahm auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer an einer politischen...

Politische Kapriolen könnte es um ein geplantes Neubaugebiet in der Stader Ortschaft Haddorf geben. Als es um die rund 2,7 Hektar große Fläche im Winkel von Skorpionweg und Herzog-Heinrich-Straße ging, gab es auf der Ortsratssitzung zwei Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Damit wurde der von der Verwaltung vorgeschlagene Aufstellungsbeschluss für den B-Plan rein formal abgelehnt. Doch das letzte Wort wird nicht in Haddorf, sondern von den Gremien des Stader Rates gesprochen. In der Stader...

Bei einem Besuch in Harsefeld informierte sich Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, über das nachhaltige Bauprojekt "Smart-City" von Viebrockhaus. Wohnen der Zukunft - das soll die "Smart-City" am Rande des Harsefelder Neubaugebiets als Pilotprojekt zeigen. Nach einigen kurzen Grußworten zu Beginn der Veranstaltung hörten sich Geywitz, Vertreter des Bauvorhabens und der Politik in einem fast fertigen Haus der "Smart-City" einen Vortrag von...

Auch wenn die großen Wachstumsjahre vorbei sind, sind die Aussichten für die Samtgemeinde und den Flecken Harsefeld dennoch gut: Seit 2021 ist die Samtgemeinde komplett schuldenfrei, sagt Harsefelds Kämmerer Ulrich Pergande zu der wirtschaftlichen Situation. Auch die Verschuldung des Fleckens gehe kontinuierlich zurück und solle bis 2026 die Null erreichen. Trotz der aktuellen Krisen dieser Zeit, die zu Inflation und Unsicherheiten führen und so den Ausblick auf die weiteren Jahre trüben, sehe...