Straßenausbaubeitragssatzung

sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen. Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert...

sv. Quarrendorf. Mit dem Gülleanhänger kommt Landwirt Marco Matthies gerade noch an der ersten Fahrbahneinengung in der Straße Achterdiek in Quarrendorf vorbei. Mit dem Häckselwagen muss er auf den 3,50 Metern schon Millimeterarbeit leisten, die Erntemaschine passt gar nicht mehr durch. Als wäre das nicht genug, muss er wohl bald auch noch Slalom fahren: Die Gemeinde Hanstedt plant, im Achterdiek zwei weitere Fahrbahneinengungen zu bauen, um die 2017 sanierte Straße über die Anwohner...

lm. Hanstedt. Vier Jahre nach Ausstellung der Gebührenbescheide für den Ausbau des Louis-Gellersen-Wegs und des Hanseatenwegs in Hanstedt hat das Verwaltungsgericht in Lüneburg den Klägern nun Recht gegeben. Somit erhalten all diejenigen Anlieger, die gegen die Gemeinde vor dem Gericht geklagt haben, ihre geleisteten Beiträge zurück. In seinem Urteil kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) der Gemeinde an sich nicht zu beanstanden sei. Der Ausbau der...

mum. Hanstedt. Das Wetter hätte besser sein können, doch auch von Regenschauern ließen sich die Mitglieder des Vereins "Bürgerplattform gegen die STRABS in der Gemeinde Hanstedt" nicht abbringen, ihre Mahnwache abzuhalten. Mit dem "Alten Geidenhof" war der Ort extra größer gewählt, denn zur Unterstützung war Andre Groté (Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand der FDP) aus Buxtehude angereist. "Die FDP fordert auf Landesebene die endgültige Abschaffung des Paragrafen 6 des kommunalen...

jab. Horneburg. Deutlicher hätte das Votum des Bürgerentscheids nicht ausfallen können, das im Flecken Horneburg am Sonntag der Europawahl stattfand. Zur Abstimmung stand die Frage: „Sind Sie dafür, dass im Gebiet des Fleckens Horneburg bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 auf Straßenausbaumaßnahmen verzichtet wird, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen?“ Lange wurde im Flecken über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) diskutiert ebenso wie...

"Strabs"-Verein freut sich über Zuspruch. mum. Hanstedt. Die Mitglieder des Vereins "Bürgerplattform gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) in der Gemeinde Hanstedt" sind weiterhin aktiv: Sowohl bei der Eröffnung des neuen Budnikowsky-Marktes als auch bei der Wiedereröffnung des Waldbads verteilten sie Flyer. "Wir haben mit vielen Bürgern gesprochen", sagt Vorstandsmitglied Birte Seier. "Auch die Liste der Bürger, die regelmäßig von uns informiert werden wollen, ist größer geworden."...

lt. Fredenbeck. Über die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) wird jetzt auch in der Samtgemeinde Fredenbeck diskutiert. FDP-Ratsherr Klaus Busacker hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung am 27. Juni zu nehmen. Er schlägt gleichzeitig vor, die Samtgemeinde solle als Ausgleich die Erhöhung der Grundsteuer A und B beschließen bzw. eine neue Gesetzgebung zur Grundsteuer ausarbeiten. Als Begründung für die Abschaffung der STRABS nennt Busacker...

jab. Horneburg. STRABS oder nicht STRABS - das ist die Frage beim kommenden Bürgerentscheid im Flecken Horneburg, jedenfalls für die nächsten zwei Jahre. Abstimmen sollen die Bürger, ob sie dem Verzicht auf die Auslösung der Straßenausbaubeitragspflicht bei Straßenausbaumaßnahmen zustimmen. Bereits seit dem vergangenen Jahr setzt sich der Sozialverband in Horneburg für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur STRABS ein. Die Sammlung der Unterschriften erreichte mehr als die nötige...

jab. Horneburg. Der Flecken Horneburg lud seine Bürger zu der Info-Veranstaltung „Beiträge und Steuern“ in die Mensa der Oberschule ein, um Möglichkeiten zu einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) bzw. zu den sogenannten wiederkehrenden Beiträgen vorzustellen. Dieser Einladung folgten ca. 60 Bürger, um auch im Anschluss an die Vorträge von Frank Irmer, Vorsitzender des Bauausschusses in Horneburg, Dr. Klaus Halter, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Knut Willenbockel,...

FDP stellt Antrag zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung / Finanzierung über die Grundsteuer möglich ab. Jork. In Buxtehude ist das Thema seit vergangenem Jahr vom Tisch, Ende August hatte nun auch FDP-Ratsherr Peter Rolker einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) in Jork zum 1. Januar 2019 eingereicht. Die Existenz der Strabs habe seit vielen Jahren nicht zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen geführt, heißt es in dem Antrag. Bei der jüngsten Sitzung...

lt. Dollern. Es hätte großes Potenzial, zum Unwort des Jahres gewählt zu werden: Die Straßenausbau-Beitragssatzung (kurz Strabs). Bei vielen, die es lesen oder hören, schrillen inzwischen sofort die Alarmglocken und es stellen sich vor Angst die Nackenhaare auf. Kein Wunder, denn wer nicht das Glück hat, in Städten wie Stade oder Buxtehude zu wohnen, in denen die Satzung in diesem Jahr abgeschafft wurde (das WOCHENBLATT berichtete), muss im Falle einer Straßensanierung unter Umständen mit...

Stader Bürgermeisterin sieht Verwaltung ganz am Anfang des Verfahrens bei jährlichen Beiträgen jd. Stade. In Stade hat das Jahr null nach der Abschaffung der STRABS begonnen. Das Ende der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung, die die Atmosphäre in der Hansestadt in den vergangenen Monaten so sehr vergiftet hat, ist nach dem einstimmigen Ratsbeschluss definitiv besiegelt (das WOCHENBLATT berichtete). Bei dieser emotionalen und nicht immer fair geführten Diskussion ist reichlich politisches...

jd. Stade. Kein Thema aus den vergangenen Jahren hat Politiker und Bürger in Stade so sehr bewegt wie die Debatte um die Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS). Die STRABS-Debatte ist in den vergangenen Monaten emotional hochgekocht. Obwohl es bereits vor einem Jahr einen klaren Mehrheitsbeschluss im Stadtrat für die Beibehaltung der umstrittenen Satzung gab, schafften es die STRABS-Gegner, darunter viele der aktuell von den Sanierungsmaßnahme in Schölisch Betroffenen, die Lunte für diesen...

Straßenausbaubeiträge: Das kleine Hanstedt gilt als Keimzelle des "organisierten Widerstands" . (mum). Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt die Menschen bundesweit. Auch Niedersachsen will die umstrittene Regelung zur Straßensanierung nun ändern. Doch in der rot-schwarzen Regierungskoalition gibt es - noch - keine gemeinsame Linie: Die CDU erwägt die komplette Abschaffung, währen die SPD ist für die Senkung der Beiträge ist. Das Beispiel Hanstedt, wo am Donnerstagabend mehrere Dutzend...

Bürgerplattform ruft zur Demonstration am Donnerstag auf dem "Geidenhof" auf. mum. Hanstedt. "Die zweite Info-Veranstaltung der Bürgerplattform gegen Straßenausbaubeiträge in Hanstedt war ein voller Erfolg", so Kirsten Maack. Der Saal im "Grillhus" in Nindorf sei mit fast 170 Teilnehmern aus allen Ortsteilen der Gemeinde Hanstedt besetzt gewesen. Über insgesamt drei Stunden verfolgten die Teilnehmer den Ausführungen des Sprechergremiums über bisherige Aktivitäten und den Stand zu gestellten...

Landes-CDU für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge / STRABS-Gegner kritisieren geplante Befragung jd. Stade. Kein anderes Thema wird in Stade derzeit so heiß diskutiert wie die mögliche Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS). Mit seinem Vorstoß, die Entscheidung pro oder contra STRABS in die Hände der Stader Bürger zu legen, hat CDU-Bürgermeisterkandidat Sönke Hartlef die politische Debatte neu entfacht (das WOCHENBLATT berichtete). Nun wird Hartlef, der sich...

jd. Stade. Wird es das dominierende Thema für den Stader Bürgermeister-Wahlkampf sein? In der nach wie vor leidenschaftlich geführten Diskussion um die Straßenausbaubeiträge (STRABS) sollen jetzt alle Bewohner der Hansestadt mitreden. CDU-Kandidat Sönke Hartlef hat beantragt, eine Bürgerbefragung zur STRABS durchzuführen. Prompt zog die im Urlaub weilende Amtsinhaberin Silvia Nieber (SPD) nach: Sie sprach sich ebenfalls für eine Befragung aus. Die SPD reklamiert außerdem für sich, ein solches...

Sanierungsbedarf an Ortsstraßen: Politik soll alternative Finanzierung diskutieren tp. Oldendorf. Nicht nur in der Kreisstadt Stade ist die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) ein heißes Thema: Auch in Oldendorf wird die Anwohnerbeteiligung an der Instandsetzung bestimmter Straßen jetzt zum Politikum: Nach der Sommerpause soll die Satzung laut Bürgermeister Johann Schlichtmann in den Fachausschüssen und im Rat diskutiert werden. Aktuellen Anlass gibt der Sanierungsstau am...

"Unausgewogen und unsozial": Ortsbürgermeister Sönke Hartlef nimmt Anwohner in Schutz tp. Bützfleth. Mit der bei vielen Bürgern und Politikern als ungerecht empfundenen Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) hat die Stadt Stade bundesweit negative Schlagzeilen gemacht. Durch die anhaltenden Proteste und die engagierte Informationsarbeit der schlagkräftigen Bürgerinitiative aus der Schölischer Straße in Stade sind die Bürger für kommende Baumaßnahmen, bei denen sie per "Strabs" gehörig zu Kasse...

lt. Horneburg. Wer zahlt, wenn eine Straße saniert werden muss? Die Anwohner, die Kommune oder alle? Über das Thema Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) wird seit Langem diskutiert. Die Stadt Buxtehude hat die Satzung inzwischen abgeschafft. Stattdessen werden alle Haus- und Grundeigentümer über die Erhöhung der Grundsteuer zur Kasse gebeten. In Stade stimmte der Rat dafür, es bei den Einmal-Zahlungen für die Anwohner im Falle einer Straßensanierung zu belassen - nach dem niedrigsten Satz,...