Verwaltungsgericht Lüneburg

Obwohl die Straßenausbau-Beitragssatzung in der Gemeinde Hanstedt bereits seit einigen Jahren nicht mehr in Kraft ist, sind einige Abrechnungen noch anhängig. Kürzlich hat die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg die Klage mehrerer Kläger gegen die Straßenausbaubeiträge für die Straße „Hanseatenweg“ abgewiesen. Das teilte jetzt die für die Erstellung der Abgabenbescheide zuständige Samtgemeinde mit.  Die Gemeinde Hanstedt als Geldempfänger hatte Ende 2022 die Kläger zur...

Der Altländer Wolf darf nicht geschossen werden: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Beschwerde des Landkreises Stade gegen das vom Verwaltungsgericht (VG) Stade im Juni verhängte Abschussverbot zurückgewiesen. Der Beschluss der Lüneburger Richter vom Donnerstag (5. September) ist unanfechtbar. Stades Landrat Kai Seefried bezeichnet die derzeitige Rechtslage in Sachen Wolf als "Irrsinn". Schafe auf Elbinsel Hahnöfersand gerissenDer Landrat hatte Ende Mai eine Ausnahmegenehmigung...

Jetzt ist es endgültig! Schäfer Wendelin Schmücker aus Winsen darf weiterhin nicht mit einer Waffe gegen Wölfe vorgehen, die seinen Schafherden zu nahe kommen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat jetzt die Berufung Schmückers gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg von Dezember vergangenen Jahres abgelehnt. Schäfer Schmücker will weiter eine Waffe haben Der Kläger habe in seinem Antrag nicht ausreichend begründet, warum die vorherige...

Schäfer Wendelin Schmücker aus Winsen gibt keine Ruhe, er will weiterhin mit der Waffe gegen Wölfe, die seinen Schafherden zu nahe kommen, vorgehen dürfen. Deshalb hat er jetzt die Zulassung der Berufung gegen das am 6. September verkündete Urteil (AZ.: 3 A 58/21) des Verwaltungsgerichts Lüneburg beantragt. Keine Flinte für Schäfer Schmücker aus Winsen Es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, die Rechtssache weise besondere rechtliche Schwierigkeiten auf und sei von...

In einer Annonce im WOCHENBLATT verabschiedete sich am Wochenende die Firma Willi Damm als Entsorger für Gelbe Säcke und Tonnen von den Landkreisbewohnerinnen und -bewohnern. Die 5.760 Gelben Tonnen, die bereits bisher den Bewohnern von Mehrfamilienhäusern zur Verfügung standen, werden nun ausgetauscht. Der Grund ist, dass die für die Entsorgung von "Der-Grüne-Punkt"-Verpackungen zuständigen Dualen Systeme einen neuen Entsorger beauftragt haben: In den kommenden drei Jahren wird die Firma...

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat am Dienstag die Klage von Berufsschäfer Wendelin Schmücker (Az.: 3 A 58/21) auf die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber zwölf sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis gegen Wölfe abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen die Stadt Winsen, die entsprechende Anträge des Klägers auf Erteilung der Erlaubnisse abgelehnt hatte. Hintergrund für die Anträge war, dass Wölfe in der...

(bim). Die trockenen Sommer der vergangenen drei Jahre haben mehr denn je bewiesen, wie wertvoll die Ressource Wasser ist. Kein Wunder also, dass seit Jahrzehnten der Kampf um das Heidewasser tobt: Die Hamburger Wasserwerke wollen es, um damit rund 300.000 Hamburger - natürlich gegen Geld - zu versorgen. Die Anwohner im Landkreis Harburg wollen es nicht kampflos hergeben, um die eigenen Grundwasservorräte nachhaltig und langfristig für die eigenen Bedarfe - für die Bevölkerung, die Land- und...

thl. Lüneburg. Wie viel Wasser darf Hamburg Wasser aus der Heide fördern? Um diese Frage geht es seit Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Dort werden nach jahrenlangem Streit insgesamt sechs Klagen gegen den Landkreis Harburg verhandelt. Dieser hatte 2019 als Genehmigungsbehörde Hamburg Wasser im April statt einer beantragten Bewilligung für die Wasserförderung nur eine "gehobene Erlaubnis" erteilt, die bis 2049 gilt. Die Folge: Hamburg Wasser, das mit dem Heidewasser in Altona,...

thl. Winsen. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat am Freitagnachmittag das Verbot einer für den 6. Juni geplanten Fahrraddemonstration auf der A 39 mit dem Titel „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt - Autobahnbau stoppen! Keine A 39!“ bestätigt (Az. 5 B 75/21). Die vom Antragsteller geplante Route für die Fahrraddemonstration, für die er ca. 250 Teilnehmer erwartet, sollte unter anderem in Lüneburg starten und von der Auffahrt Lüneburg-Nord bis zur Ausfahrt Winsen-Ost...

(os). Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Eilklage eines Bürgers gegen den Landkreis Harburg zur teilweisen Aufhebung der Corona-Regeln über Ostern abgewiesen. Der Mann hatte nach WOCHENBLATT-Informationen durchsetzen wollen, das Osterfest, das eine hohe religiöse, kulturelle und traditionelle Bedeutung für ihn habe, mit seiner Familie feiern zu können. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass der Inzidenzwert von 100, den der Landkreis Harburg zur Verschärfung des Lockdowns herangezogen...

(thl). Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren entschieden hatte, dass die Polizeidirektion (PD) Lüneburg den in Hanstedt wohnhaften Leiter der Einsatzgruppe (EG) Göhrde, Jürgen Schubbert, auch über die eigentliche Altersgrenze für die Pension hinaus beschäftigen muss, sagte der Kriminalist noch: "Die spannende Frage wird sein, wo ich eingesetzt werde." Jetzt weiß Schubbert die Antwort: in Lachendorf im Landkreis Celle, dem äußersten Winkel im...

thl. Lüneburg. Ein Polizist soll in den Ruhestand, will aber nicht und klagt deshalb vor Gericht. Jürgen Schubbert (62) aus Lüneburg, der auch lange Jahre im Landkreis Harburg Chefermittler war, ist durch die Leitung der Ermittlungsgruppe zu den sogenannten Göhrde-Morden, die er seit 2017 innehat, bundesweit bekannt geworden. Jetzt müsste er eigentlich - nach Erreichen der Regelaltersgrenze - in den Ruhestand gehen. Doch das will Schubbert noch nicht und hat bereits im Oktober 2019 einen Antrag...

lm. Hanstedt. Vier Jahre nach Ausstellung der Gebührenbescheide für den Ausbau des Louis-Gellersen-Wegs und des Hanseatenwegs in Hanstedt hat das Verwaltungsgericht in Lüneburg den Klägern nun Recht gegeben. Somit erhalten all diejenigen Anlieger, die gegen die Gemeinde vor dem Gericht geklagt haben, ihre geleisteten Beiträge zurück. In seinem Urteil kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) der Gemeinde an sich nicht zu beanstanden sei. Der Ausbau der...

bim. Neu Wulmstorf. Das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) hat seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die vom Landkreis Harburg entzogene Betriebserlaubnis für das Tierversuchslabor in Mienenbüttel nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz zurückgenommen. Mit dem Entzug der Betriebserlaubnis war auch die erlaubnispflichtige Tierhaltung für Versuchszwecke am Standort in Mienenbüttel untersagt worden. Wie berichtet, war der Landkreis Harburg nach gründlicher Prüfung Mitte...

os. Buchholz. Passanten haben es bemerkt: Das Gemälde am Schützenhaus des Schützenvereins Buchholz 01, um das es im vergangenen August heftige Diskussionen gegeben hatte (das WOCHENBLATT berichtete), ist demontiert worden. Grund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg. Wie berichtet, hatte Kirsten Fuhrmann, Leiterin der benachbarten Grund- und Oberschule Waldschule, das Gemälde mit zielenden Schützen am Schützenhaus des SV Buchholz 01 kritisiert. Solche Motive gehörten nicht in...

Gericht erklärt die von der Stadt Winsen erteilte Genehmigung rückwirkend für rechtswidrig thl. Winsen. Böse Klatsche für die Stadt Winsen: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch der Klage des Rechtsanwaltes Joachim Schlarmann stattgegeben und die von der Stadt erteilte Genehmigung für das Oktoberfest im vergangenen Jahr im Luhe Park rückwirkend für rechtswidrig erklärt. Es ist eine Hammer-Entscheidung, die Auswirkungen auf öffentliche Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet haben...

AfD-Prozess: Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers warnt vor Kosten-Risiko mi. Hollenstedt. In der ersten Instanz hat die AfD mit ihrer Klage gegen die Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt verloren. Wenn die Partei jetzt in die nächste Instanz geht, könnte es für die Samtgemeinde richtig teuer werden. Wie berichtet, konnte sich die AfD mit ihrer Klage nicht durchsetzen. Die Partei hatte gegen den Hollenstedter Samtgemeinderat geklagt. Der Grund war, dass...

Richter in Lüneburg: Zusätzliches Windrad hätte Flugbetrieb in Holtorfsloh gefährdet ts. Seevetal. Selbst in Vorranggebieten für Windenergie haben Unternehmen nicht automatisch einen Anspruch auf den Betrieb einer Windkraftanlage, wenn dem Vorhaben andere Rechtsgüter entgegenstehen. Das macht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg deutlich. Das Gericht hat jetzt die Klage der Energie 3000 Energie- und Umweltgesellschaft zurückgewiesen, mit der das Unternehmen die Genehmigung für den...

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

Luftsportverein Holtorfsloh ist in Sorge: Unternehmen will vor Gericht die Genehmigung für eine Windkraftanlage in der Nähe des Fluglatzes erwirken. Der Flugbetrieb wäre gestört ts. Seevetal. Im Landkreis Harburg sinkt offensichtlich die Lust am Ausbau der Windenergie. Initiativen, Verbände und Bürger haben bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu der vierten Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms ihre schwerwiegenden Bedenken zum Ausdruck gebracht. Auch auf Bundesebene zeichnet sich eine...

Verwaltungsgericht Lüneburg weist Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes ab thl. Winsen/Lüneburg. Das große Oktoberfest bei Famila im Winsener Luhe Park kann wie geplant stattfinden. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Donnerstag die Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes (Name der Red. bekannt) abgewiesen. Das bestätigt Gerichtssprecherin Dr. Ines Meyer-Albrecht dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte ein Rechtsanwalt, der in der Nähe des Luhe Parks wohnt, ein Eilverfahren...

Verwaltungsgericht bestätigt Verfügung für Fundtierstation von Dr. Rusch thl. Lüneburg/Stelle. Der Landkreis Harburg hat richtig gehandelt, als er der Steller Tierärztin Dr. Tatjana Rusch den Betrieb einer Fundtierstation untersagte, mit der Begründung, es sei eine nicht genehmigte tierheimähnliche Einrichtung. Zu diesem Entschluss kam am Donnerstag das Verwaltungsgericht Lüneburg und wies die Klage der Veterinärin gegen die Behörde ab. Parallel wies die Kammer eine weitere Klage von Rusch ab,...

Lebensmittel-Discounter öffnet Donnerstag Filiale in Hanstedt / Einspruch Jesteburgs ohne Erfolg. mum. Hanstedt. Der Weg war steinig, aber am Ende von Erfolg gekrönt: Am morgigen Donnerstag, 9. November, wird in Hanstedt (Harburger Straße 39-45) eine neue Filiale des Lebensmittel-Discounters Netto eröffnet. Wie berichtet, hatte die Gemeinde Jesteburg vor zwei Jahren versucht, die Ansiedlung per Eilantrag vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht zu verhindern, was nicht ganz gelang. „Das Gericht...