FDP

Scharfe Kritik an der fehlenden finanziellen Unterstützung des Landkreises Harburg durch den Bund und das Land Niedersachsen in Sachen Migration äußert der FDP-Kreisverband Harburg-Land in einem offenen Brief. In dem von dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt, FDP-Urgestein und Kreistagsabgeordnetem Arno Reglitzky und dem Buchholzer FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Niklas Sahr verfassten Brief appellieren die Freidemokraten an alle demokratischen Parteien im Bund: "Stoppt die irreguläre Migration und...

Hosam el Miniawy (47) aus Buchholz ist der Kandidat des FDP-Kreisverbandes Harburg-Land für die 2024 stattfindende Europawahl. Die Liberalen nominierten ihn jetzt auf ihrer Mitgliederversammlung in Toppenstedt, wo sie die Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl am 11. November in Oldenburg wählten.  El Miniawy, verheirateter Vater zweier Töchter, hat einen Bachelor und einen Master in Finanzen und arbeitet beruflich als Geschäftsführer einer Unternehmensberatung. Fachlich...

"Zu viele Köche verderben den Brei", sagt ein Sprichwort, das nach Ansicht vieler Menschen auch für die politischen Gremien in den Kommunen gilt. Immer wieder wird darüber gestritten, ob die zahlreichen Ausschüsse in Stadt-, Samt- und Gemeinderäten eine konstruktive Politik fördern oder eher ausbremsen. "Ich bin sehr für den Umwelt- und Klimaschutz. Ich habe aber große Bedenken bei zu hohem Bürokratie- und Verwaltungsaufwand", erklärt der Salzhäuser FDP-Ratsherr Manfred Nienstedt. Und hat als...

Das alte Gasthaus Stallbaum in der Rathausstraße in Winsen und was damit passiert, ist derzeit in aller Munde. Jetzt hat der Heimat- und Museumverein quasi die Stadt aufgefordert, das Gebäude zu kaufen und zu erhalten. Museums-Chef fordert den Kauf von Stallbaums Gasthaus durch die Verwaltung Grund genug für das WOCHENBLATT, die einzelnen Fraktionen im Stadtrat zu fragen, wie sie die Sache sehen, auch im Hinblick auf die leeren Kassen. Und ob es seitens der Politik noch andere Vorschläge gibt....

Wie retten wir die Rente? Dieser Frage widmete sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Tostedt. 1,8 Arbeitnehmer auf einen Rentner In Deutschland kommen auf einen Rentner momentan 1,8 Arbeitnehmer, und die Lebenserwartung hat sich erhöht. Durchschnittlich beziehe ein Rentner ca. 20 Jahre lang Rente. Jährlich zahle der Bund 112 Milliarden Euro Zuschüsse in die Rentenkasse. Das sei ein Viertel aller Zahlungen des Bundeshaushaltes, der 443...

"Der Güterverkehr auf der Schiene muss dringlich digital modernisiert werden. Damit wird die Umschlags-Kapazität erhöht und auch Arbeitskräfte massiv entlastet. Die Liberalen im EU-Parlament und auch im Landkreis Harburg wollen sich dafür einsetzen", informiert FDP-Kreistagsabgeordneter Arno Reglitzky. Bei einer Besichtigung des Rangierbahnhofs Maschen mit EU-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen und dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt wurde den Liberalen eine abstruse Situation vor Augen...

Auch während der Sommerpause und ohne eine bevorstehende Wahl müssen sich Politiker im Ort zeigen und in den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern kommen. Diesen Grundsatz verfolgt der FDP-Ortsverband Tostedt. So kamen Marco Owczarek, Melanie Liessi, Claus Cordes und Martin Holste am Samstag an ihrem Info-Stand vor dem Einkaufscenter Bade mit Interessierten ins Gespräch. Ein aktuelles Anliegen der FDP Tostedt ist die Erhöhung der Sicherheit rund um die neue Parkanlage Am Sande. Dazu solle...

Stühlerücken bei der FDP Salzhausen: Auf der Mitgliederversammlung, die jetzt Rüters Gasthaus stattfand, wurde ein neuer Vorstand gewählt. Das neue Team ist mit durchschnittlich 35 Jahren jünger und mit fast 50 Prozent Frauenanteil deutlich weiblicher geworden, als das bisherige Team. Erstmals wurde eine Doppelspitze gewählt. Judith Höfler (Vierhöfen) und Danny Kähler (Garstedt) teilen sich künftig die Verantwortung. Für Höfler ist es bereits die dritte Amtszeit. Schatzmeisterin wurde Jutta...

Paukenschlag in der Stadt Winsen: Die Stadtwerke sollen künftig die Stadthalle. Das fordert zumindest die FDP jetzt und erinnert eine Jahrzehnte alte Diskussion der Liberalen. ”Ob die Stadtwerke dann als Verpächter oder Betreiber auftreten - dem Gastronomiebetrieb würde es guttun, aus den immer auch parteipolitisch geführten Diskussionen in den Ratsgremien herauszukommen,” sagt FDP-Ortsverbandsvorsitzender Jan Filter. Erst Corona, dann Impfzentrum, dann Flüchtlingsunterkunft und jetzt Baustelle...

Die FDP-Fraktion lässt bei diesem Thema nicht locker: Gibt es in Buxtehude eine Fläche, auf der Tiny-Häuser gebaut werden können? Nachdem die Liberalen 2021 gefragt hatten, ob es auf dem Pioneer-Gelände an der Apensener Straße Platz für Tiny-Häuser geben könnte, werden sie immer wieder auf das Thema angesprochen. "Die Nachfrage ist da", sagt André Grote. Die Pläne bei Pioneer hatten sich sehr schnell erledigt. Die Flächen sind ein Gewerbegebiet, was Wohnen ausschließt. Jetzt fragt die FDP...

"Auf der Internetpräsenz der Stadt Winsen wird ein Direktlink zum Ratsinformationssystem an exponierter Stelle deutlich sichtbar zur Verfügung gestellt. Und:  Nach der Übertragung der Sitzung wird der Link zur Aufnahme im oder neben dem Protokoll zur Verfügung gestellt." So lautet ein Auszug aus einem Antrag der FDP im Winsener Stadtrat. Fraktionschef Nino Ruschmeyer, der für den Antrag verantwortlich zeichnet, greift damit eine Kritik auf, die das WOCHENBLATT vergangene Woche veröffentlicht...

Die FDP Tostedt hat sich neu aufgestellt. Unbeeindruckt von den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Berlin zeigen die Töster Liberalen Zuversicht und Gestaltungskraft. Zu Beginn bedankten sich die hiesigen Liberalen bei ihrem langjährigen Schatzmeister Günter Mähl, der seine Aufgaben nach gut zwei Jahrzehnten in jüngere Hände gab. Mit verjüngter Führungsmannschaft Die Führungsmannschaft wurde verjüngt: Der bisherige Vorsitzende Marco Owczarek präsentierte mit Melanie Liessi...

Ingmar Schmidt bleibt Vorsitzender des FDP-Ortsvereins Buchholz. Der Ratsherr im Buchholzer Stadtrat wurde jüngst auf der gut besuchten Mitgliederversammlung für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. Den Vorstand neben Schmidt bilden Hosam el Miniawy (stellvertretender Vorsitzender), Ursula Wietfeldt (Schatzmeisterin), Dr. Martin Pries (Schriftführer) sowie das Beisitzerteam mit Tanja Cosmann, Niklas Sahr, Jonas Matura, Helena Tewes, Moritz Bleil und Carsten Schröder. „Ich freue mich,...

Das Thema Feuerwehr steht im Fokus der aus FDP, UBLS und Piraten gebildeten "bunten Gruppe" im Stader Stadtrat. Die Gruppe stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr drei Anträge, die sich mit der Arbeit und der Finanzierung der Feuerwehren in der Hansestadt Stade befassen. Dabei geht es um folgende Aspekte: 1. Die Feuerwehr soll nach dem Willen der "bunten Gruppe" in Zukunft frühzeitig in die Planung von Bauarbeiten eingebunden werden. Hintergrund sind...

Henry Falkenberg ist neues Mitglied im Winsener Stadtrat. In der Sitzung des Gremiums jetzt wurde der 21-Jährige einstimmig als Nachfolger seiner Parteikollegin Jasmin Sobert (FDP) gewählt. Sobert hatte ihr Mandat niedergelegt, weil sie aus Winsen wegzieht. Henry Falkenberg ist ledig und beruflich als Versicherungs- und Finanzanlagefachmann der Signal Iduna Gruppe tätig. Warum hat er sich für den Stadtrat beworben? "Politik beeinflusst das tägliche Leben eines jeden von uns und es gilt große...

Michael Klaproth, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Samtgemeinderat und Gemeinderat Salzhausen, nutzte jetzt bei einem Besuch im Bundesverkehrsministerium in Berlin die Gelegenheit, den gesammelten Protest der Bürger aus dem Raum Salzhausen gegen die geplante ICE-Neubaustrecke der Deutschen Bahn (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu übergeben. Klaproth nahm auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer an einer politischen...

Buxtehude braucht ein Wohnheim für Auszubildende, findet der FDP-Ratsherr André Grote. Die CDU-Fraktion hat er als Mitstreiter für seine Idee gewonnen. Für Grote ist das "ein Signal an junge Menschen und die Wirtschaft". Das Azubi-Wohnheim ist bislang nur eine Idee. Das Thema haben die beiden Fraktionen aber jetzt als Antrag eingebracht. Junge Menschen aus der Region haben es schwer, zu ihren Betrieben und zur Berufsschule zu kommen. Der ÖPNV ist unzureichend und das Geld reicht nicht, um sich...

Die umstrittenen Planungen der Deutschen Bahn (DB) für einen bestandsfernen Neubau einer ICE-Bahntrasse Hamburg-Hannover, der verheerende Folgen für den Landkreis Harburg hätte, waren Thema, als FDP-Kreisvorsitzende Judith Höfler jetzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Osnabrück traf. Anlass war die Sitzung des Landeshauptausschusses der niedersächsischen Liberalen.  Sollte die neue Bahnstrecke gebaut werden - so Höfler -, würden Gemeinden zerschnitten und zwischen Autobahn und...

Eigentlich sollte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, am kommenden Dienstag in Buchholz zum Thema "Wie schaffen wir wieder Frieden in Europa?" sprechen. Wegen einer Corona-Erkrankung musste Strack-Zimmermann den Termin aber absagen. Zuvor nahm die Verteidigungsexpertin der Freidemokraten im Interview mit dem WOCHENBLATT u.a. Stellung zum Ukraine-Krieg.   WOCHENBLATT: Sie fordern lauter als andere...

Der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock ist der große Gewinner der Erstwählerveranstaltung unter dem Motto "Mein erstes Mal", die am Montagvormittag in den Berufsbildenden Schulen (BBS) in Winsen stattfand. 47 Prozent der anwesenden Schüler mehrerer Schulen aus dem Stadtgebiet stimmten für den Christdemokraten. Weit abgeschlagen, mit 16 Prozent, landete Dr. Kathleen Schwerdtner Manez (Grüne) auf dem zweiten Platz. Der dritte Platz ging an Jan Filter (FDP). Sabine Lehmbeck (SPD) kam auf zwölf...

Hoher Besuch für den FDP-Ortsverband Buchholz: Jüngst veranstaltete die Liberale Vielfalt Niedersachsen-Bremen zusammen mit dem Ortsverband und dem Kreisverband Harburg-Land einen Empfang in Buchholz zur niedersächsischen Landtagswahl. Daran nahmen auch der Landesvorsitzende der Liberalen Vielfalt Niedersachsen-Bremen Hosam el Miniawy sowie der Landesvorsitzende Sami Musa teil. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai war zu Gast. „Die FDP ist die einzige Partei, die verstanden hat, dass viele...