FDP

Die Debatte um die Winsener Stadthalle nimmt vor der Kommunalwahl noch einmal Fahrt auf. Vor der kommenden Kulturausschusssitzung erhöhen die Ratsfraktionen in verschiedenen Anträgen den Druck auf Stadtverwaltung und Pächterin. Sie fordern lückenlose Transparenz bei Kosten, Sicherheit und Instandhaltung, um den zentralen Veranstaltungsort unserer Region zukunftsfähig aufzustellen. Vor etwa einem halben Jahr machten Berichte die Runde, im Backstage-Bereich gäbe es schmutzige Wäsche, achtlos...

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Winsener Stadtrat standen massive Bürgerproteste gegen die Verkehrsbelastung und das Mega-Baugebiet „Winsener Wiesen Nordwest“ im Fokus.  Schon zu Beginn der Sitzung in der Stadthalle wurde es emotional. Die Anwohner der Scharmbecker Dorfstraße übergaben gut 250 Unterschriften an die Verwaltung. Sie klagen über unzumutbaren Lärm und massiven Schwerlastverkehr - besonders nachts und bei Problemen auf der Autobahn. Ihre Forderung ist klar: Tempo...

Der Winsener Stadtrat hat in einer Sondersitzung in der Stadthalle das 7,4-Millionen-Euro-Projekt für die Sanierung und Entwicklung des Bereiches Bahnhofstraße und Bahnhofsumfeld einstimmig auf den Weg gebracht. Während bei bei diesem Großprojekt Einigkeit herrschte, flogen bei den Themen Vermögensteuer und Stadthalle allerdings die politischen Fetzen. Rat beschließt millionenschweren Förder-AntragDie Zeit drängte: Bis zum 1. Juni muss der Förder-Antrag beim Land Niedersachsen vorliegen, damit...

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

Ungewohnte Einigkeit zwischen der Gruppe CDU/FDP und der SPD im Stadtrat vom Winsen: Sie haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass sie eine Erhöhung der Kitagebühren zum Stopfen des Haushaltsloches der Stadt (zumindest vorerst) ablehnen. Angesichts des Haushaltsloches hatte die Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent beinhaltete, um die Einnahmen der Stadt zu...

Das alte Gasthaus Stallbaum in der Rathausstraße in Winsen und was damit passiert, ist derzeit in aller Munde. Jetzt hat der Heimat- und Museumverein quasi die Stadt aufgefordert, das Gebäude zu kaufen und zu erhalten. Museums-Chef fordert den Kauf von Stallbaums Gasthaus durch die Verwaltung Grund genug für das WOCHENBLATT, die einzelnen Fraktionen im Stadtrat zu fragen, wie sie die Sache sehen, auch im Hinblick auf die leeren Kassen. Und ob es seitens der Politik noch andere Vorschläge gibt....

Der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock ist der große Gewinner der Erstwählerveranstaltung unter dem Motto "Mein erstes Mal", die am Montagvormittag in den Berufsbildenden Schulen (BBS) in Winsen stattfand. 47 Prozent der anwesenden Schüler mehrerer Schulen aus dem Stadtgebiet stimmten für den Christdemokraten. Weit abgeschlagen, mit 16 Prozent, landete Dr. Kathleen Schwerdtner Manez (Grüne) auf dem zweiten Platz. Der dritte Platz ging an Jan Filter (FDP). Sabine Lehmbeck (SPD) kam auf zwölf...

as. Jesteburg. Nicht nur der geplante Kreisverkehr wird in Jesteburg diskutiert. Mit der Querungshilfe steht jetzt eine zweite Baumaßnahme an der Haupstraße auf dem Prüfstand.  Zwischen dem Penny-Markt und der Sparkasse überqueren die Jesteburger regelmäßig die Fahrbahn. Zwar gibt es etwa hundert Meter weiter links und rechts dafür bereits Zebrastreifen, doch diesen Umweg nehmen nur wenige Fußgänger in Kauf.  Eine Querungshilfe sollte hier Abhilfe schaffen. Dafür hat die Gemeinde Jesteburg...

as. Hanstedt. Hanstedt hat einen neuen Gemeindebürgermeister: Gunnar Hofmeister (FDP) wurde jetzt auf der konstituierenden Sitzung des Hanstedter Gemeinderates einstimmig ins Amt gewählt und tritt damit die Nachfolge von Gerhard Schierhorn (UNS) an. Gerhard Schierhorn hat die Geschicke Hanstedts zehn Jahre lang geleitet, ist aber zur diesjährigen Kommunalwahl nicht mehr angetreten. Gunnar Hofmeister kann bereits auf 19 Jahre Ratserfahrung zählen. Der 54-jährige engagiert sich in Hanstedt unter...

as. Jesteburg. Bleibt Udo Heitmann (SPD) im Amt oder wird es einen neuen Gemeindebürgermeister in Jesteburg geben? Die konstituierende Sitzung des Jesteburger Gemeinderates am Mittwoch, 3. November,  um 19 Uhr im Schützenhaus (Am Alten Moor 10) wird richtig spannend, denn so viel Auswahl gab es in den vergangenen Jahren nicht: Neben Udo Heitmann kandidieren auch Hansjörg Siede (UWG Jes!), Julia Neuhaus (CDU) und Christoph Kröger (Grüne) für das Amt. Die UWG Jes! schlägt Hansjörg Siede für das...

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

os. Buchholz. Im neuen Buchholzer Stadtrat, der am Dienstag, 16. November, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen wird, sind gleich 22 neue Mitglieder vertreten. Das ergab das Ergebnis der Kommunalwahl am 12. September. Mit der heutigen Ausgabe startet das WOCHENBLATT die Vorstellung der neuen Mitglieder. Judith Kleis (SPD): Die 34-Jährige arbeitet als Studienrätin an der Integrierten Gesamtschule Buchholz. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Judith Kleis sieht ihre...

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

jab. Landkreis Stade. Wer soll das Land regieren? Welche Abgeordneten sollen in den neuen Bundestag einziehen? In ganz Deutschland können die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, 26. September, in den zahlreichen Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Das WOCHENBLATT stellt die Direktkandidaten zur Bundestagswahl aus den Wahlkreisen 30 (Stade I/Rotenburg II) und 29 (Cuxhaven/Stade II) vor. Das WOCHENBLATT fragte die Kandidaten u.a. nach ihren Themen und Zielen. Wahlkreis 30 Stade I/Rotenburg...

as. Jesteburg. Die Kommunalwahl hat einiges durcheinander gewirbelt. Das sagen die Parteien und Wählergemeinschaften: SPD"Die SPD ist mit über 31 Prozent der Stimmen der Stabilitätsfaktor in der Gemeinde Jesteburg", ist Angelika Schiro, Fraktionsvorsitzende der Jesteburger SPD, überzeugt. Der neue Rat sei stärker fraktioniert: "Das bedeutet auf der einen Seite Vielfalt in der Diskussion und Meinungsbildung, andererseits ein Risiko, weil Entscheidungsfindungen noch schwieriger und damit noch...

sv. Buchholz. Zum ersten Mal vor der Bundestagswahl trafen vier der sechs Direktkandidaten aus dem Landkreis Harburg während einer Podiumsdiskussion aufeinander. Eingeladen hatte der Buchholzer Jugendrat. Für über 250 Schüler im Veranstaltungszentrum Empore bot sich so die Gelegenheit, Svenja Stadler (SPD), Michael Grosse-Brömer (CDU), Nadja Weippert (Grüne) und Nino Ruschmeyer (FDP) im direkten Schlagabtausch miteinander zu erleben und ihnen ihre eigenen Fragen zu stellen. Neben der...

sla. Jork. Für die CDU gab es bei der Kommunalwahl in Jork einen knappen Wahlsieg mit 27,21 Prozent. Der Bürgerverein Jork kam auf 27,11 Prozent. Im Rat werden künftig beide Parteien mit acht von 30 Sitzen vertreten sein. Die SPD erzielt 16,21 Prozent. Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis auf 14,26 steigern, sind mit vier Sitzen im Gemeinderat vertreten. Weitere positive Erfolge: Auch die FDP steigerte ihr Ergebnis auf 14,04 Prozent. Damit haben sich die Liberalen vier von 30 Mandaten gesichert....

lm. Nenndorf. Das vorläufige Ergebnis der Gemeinderatswahl in Rosengarten lies lange auf sich warten, erst in den frühen Morgenstunden am Montag konnten die Zahlen präsentiert werden. Mit 35 Prozent stellt die CDU die stärkste Kraft und erhält elf Sitze im Gemeinderat, im Vergleich zur vergangenen Wahl im Jahr 2016 musste die Union jedoch einen Verlust von 2,6 Prozentpunkten hinnehmen. 23,3 Prozent der Stimmen entfielen auf die SPD (sieben Sitze), ein Minus von 5,8 Prozent. Zugelegt haben die...

thl. Winsen. Die Kandidaten für den Winsener Stadtrat mussten lange auf die Ergebnisse warte. erst gegen 21.30 Uhr war das erste Wahllokal ausgezählt. Das vorläufige Endergebnis lag erst nach Mitternacht vor. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,8 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die CDU. Allein regieren kann sie aber nicht. Am Ende verbuchten die Christdemokraten 39 Prozent der Stimmen für sich. Das sind 0,3 Prozent weniger als vor fünf Jahren und bedeutet 15 Sitze im neuen Stadtrat. Zweitstärkste...

lm. Klecken. Dirk Behmer ist neuer Gemeindebrandmeister der Gemeinde Rosengarten. Das hat der Rat auf seiner Sitzung am 22. April einstimmig beschlossen. Behmer hatte bisher die Funktion des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters inne und wird nun Nachfolger von Stephan Wilhelmi, der zum 13. Mai aus dem Amt ausscheidet. Als Stellvertreter Behmers wurde Lars Otten, Ortsbrandmeister in Vahrendorf, bestimmt. Zu Beginn der Sitzung in der Kleckener Sporthalle wies Ratsvorsitzender Axel Krones (CDU)...

as. Jesteburg. Weniger als ein Viertel der Stimmen hat CDU-Kandidat Christian Horend erhalten. Das ist eine deutliche Niederlage für Horend - und die Jesteburger CDU. "Das deutliche Wahlergebnis ist für die CDU ein Auftrag. Wir wollen für die Bürger noch wahrnehmbarer in unserer kommunalpolitischen Programmatik werden", sagen Dr. Rainer Feldhaus und Julia Neuhaus vom Vorstand des Ortsverbands. "Christian Horend hat in vielen Gesprächen mit den Bürgern auch erfahren, dass aktuelle...

os. Buchholz. Nach der Abstimmung kündigte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse an überlegen zu wollen, ob das Ergebnis ausreicht, um die Pläne mit Nachdruck weiter zu verfolgen: Der Finanzausschuss empfahl am vergangenen Donnerstagabend zwar die anvisierte Reform der Verwaltungsstruktur mit fünf Stimmen - zwei von der SPD (Uta Neb, Frank Piwecki), zwei von der CDU (Michael Kittlitz, Stefan Menk) und eine von der FDP (Wilhelm Pape). Deutlich wurde aber, dass das Votum der Ratsmitglieder...

as. Nenndorf. Rosengarten soll seinen ländlichen Charakter erhalten, hohe Lebensqualität für alle Generationen bieten, die Wirtschaftskraft stärken und für seine Bürger da sein. Das sind die Leitziele des 2016 aufgestellten Zukunftskonzeptes "Rosengarten 2030". Ist die Politik vier Jahre später noch auf Kurs? Was wurde bislang erreicht, und wo muss nachgearbeitet werden? Eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft aus CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der SPD fordert eine...

(as/bim/os). Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie andere Themen in den Hintergrund treten: Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl, und die Parteien müssen sich jetzt daran machen, ihre Kandidaten für die kommende Legislaturperiode festzulegen. Mit Michael Grosse-Brömer (CDU) und Svenja Stadler (SPD) konnten bei der vergangenen Wahl zwei Abgeordnete aus dem Landkreis Harburg einen Sitz im Bundestag ergattern. Werden sie auch bei der kommenden Wahl wieder antreten? Und wie sieht es bei Grünen,...