Politik

Die Tiefbauabteilung der Gemeinde Seevetal stellte jetzt ein erstes Fazit der im Frühjahr 2023 vorgenommenen Nachtabschaltung der öffentlichen Beleuchtung vor. Insgesamt 978 Leuchten wurden zwischen Februar und Mai 2023 in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr abgeschaltet. Dies ergab rechnerisch beim damaligen Strompreis eine Kostenersparnis von gut 20.400 Euro. Die Höhe der finanziellen Einsparungen hängt vom Strompreis ab. Bei den aktuellen Strompreisen läge die Einsparung heute nur noch bei rund...

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

Anwohner der Stettiner Straße können aufatmen. Das von der Gruppe CDU/FDP als Prüfauftrag an die Verwaltung ins Spiel gebrachte Anwohnerparken für den Bereich ist endgültig vom Tisch. "Nach Prüfung und auf Empfehlung der Verkehrsbehörde hat sich der Verwaltungsausschuss gegen die Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Stettiner Straße ausgesprochen", heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt über das Diskussionsergebnis im nicht-öffentlichen Ausschuss. Begründung: Da hier und in den...

Zur Jahreshauptversammlung trafen sich jetzt die Mitglieder des SPD-Ortsvereins in Stelle. Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die Neuwahlen des Ortsvereinsvorstandes. Zunächst aber gab es den Jahresrückblick des amtierenden Vorstandsvorsitzenden Bernd Henke. „Es habe sich gezeigt, dass der Ortsverein sehr lebendig ist“, so Henke. Zahlreiche Veranstaltungen, u.a. der nach jeder Ratssitzung stattfindende Infostand vor dem Edeka-Markt, die regelmäßige Veröffentlichung der SPD-Zeitung „Neues aus...

Bei nur zwei Gegenstimmen der AfD-Fraktion schloss sich der Seevetaler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages an. Das Gremium folgte damit einem Antrag der Gruppe „Grüne/Linke“. Die Trierer Erklärung ist eine Positionierung des Deutschen Städtetages gegen rechtsextreme Kräfte im Land und eine Reaktion auf das Potsdamer Treffen im November 2023, bei dem sich u. a. AfD-Funktionäre mit dem rechtsextremen Aktivisten und Autor Martin Sellner getroffen...

Mit 666.000 Euro unterstützt der Bund die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Asendorf. Das teilen die Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) und Michael Grosse-Brömer aus dem Landkreis Harburg mit. "Ich freue mich für die Gemeinde, dass sie nun im zweiten Anlauf ihre Förderzusage erhalten hat", so Stadler. 2022 war Asendorf noch leer ausgegangen. Aber die Kommune ließ nicht locker und beantragte erneut eine Förderung aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler...

"Wie viele Liter Trinkwasser können bei einem Ausfall der öffentlichen Wasserversorgung - etwa durch einen Cyber- oder Terrorangriff - aktuell pro Tag bereitgestellt werden?": Diese Anfrage hat jetzt - auch mit Blick auf mögliche Auswirkungen des Ukraine-Krieges - die Gruppe Grüne/Linke im Kreistag an die Kreisverwaltung gestellt. Zudem hakt sie nach, wie viele Trinkwassernotbrunnen und -quellen bislang im Landkreis durch den Bund bereitgestellt worden seien.  "Die Gewährleistung einer...

Aufgestellte Ampelgalgen und Blockaden vor Gebäuden, in denen politische Veranstaltungen der Grünen laufen: Auch im Landkreis Harburg häufen sich Ereignisse, bei denen Demonstrationen aus dem Ruder laufen. Vor diesem Hintergrund beziehen der Grünen-Kreisvorstand im Landkreis Harburg sowie die Vorstände der Ortsverbände Buchholz, Hollenstedt, Jesteburg, Rosengarten, Salzhausen-Hanstedt, Stelle und Winsen-Elbmarsch jetzt klar Position für Demokratie und gegen Intoleranz.  "Demonstrieren ist ein...

Ein Einblick in die Themen des Haushalts 2024 des Fachbereiches Ordnung und Soziales, hier aus dem Fachdienst Soziales, Bereich Kita. Die Gemeinde Neu Wulmstorf hat rund 24.000 Einwohner und grenzt direkt an die Landesgrenze zu Hamburg. Aktuell hat die Gemeinde 16 Kitas, die von acht unterschiedlichen Trägern betrieben werden. Über eigenes Betreuungspersonal verfügt die Kommune nicht. In den letzten fünf Jahren wurden die Plätze im Krippe- und Elementarbereich kontinuierlich ausgebaut und 200...

Ein AfD-Vergleich ist der Grund für einen Disput zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der hatte zuvor auf der Plattform X (ehemals Twitter) Bilder einer unveröffentlichten Plakatkampagne der DKG gepostet. Mit Slogans wie "Wenn Lauterbach so weitermacht, gibt’s hier bald keinen Nachwuchs mehr", kritisierte die DKG den Gesundheitsminister darin scharf. Lauterbach schoss auf X zurück, bezeichnete die Plakate als "persönliche und...

Sie sollen für mehr Sicherheit auf dem Schulweg sorgen: Schwellen auf der Fahrbahn des Moorweges, die den Verkehr verlangsamen sollen. Während des Baus des Kreisverkehrsplatzes waren die Schwellen im Moorweg montiert worden, weil der Verkehr in der schmalen, von vielen Schulkindern benutzten Straße durch die Umleitung stark zugenommen hatte. Als der Kreisel wieder passierbar war, hatte man sie wieder entfernt. Jetzt entschied Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden, die Schwellen...

Von der Schwimm- und Rettungsschwimmerausbildung über die Wasserrettung bis hin zur Aufklärung über Wassergefahren, das alles leistet die DLRG. Grund genug, für den Arbeitskreis Inneres des CDU-Kreisverbandes, die Ehrenamtlichen am Standort Hoopte zu besuchen. Dort erhielten interessierte CDU-Mitglieder einen Einblick in die Arbeit der DLRG im Allgemeinen und speziell am Standort Hoopte. Über 22.000 Helferstunden wurden im Jahr 2023 von den ehrenamtlichen Lebensrettern geleistet und dabei im...

Wie kann der Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft gefördert werden? Diese Frage stellt sich der aus den Medien bekannte Landwirt Christian Lohmeyer aus Hoya. Der Agrar-Influencer, der er seine Erfahrungen und Einsichten in die Herausforderungen und Chancen der modernen Landwirtschaft mit seinen Followern auf verschiedenen Kanälen teilt, hielt kürzlich den Gastvortag auf der Mitgliederversammlung des Beratungsringes Harsefeld. Mehr zur Versammlung lesen Sie hier: Beratungsring...

"Ich hätte nicht gedacht, dass tatsächlich gut 100 Besucher kommen", freute sich Vierhöfens Bürgermeister Lars Jaap (CDU) kürzlich über die große Resonanz beim Bauernrechnen. Die Gemeinde veranstaltete die Bürgerversammlung mit Kaffeetafel, die vielerorts schon Tradition hat, zum ersten Mal. Ein Thema war die angespannte Haushaltslage der Kommune. "Wir müssen unsere komplette Steuerkraft an Kreis- und Samtgemeindeumlage abführen", betonte Lars Jaap. Dies führe dazu, dass die Gemeinde keinen...

Die Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte ist in Niedersachsen über Quoten geregelt. Im vergangenen Jahr war der Landkreis Stade in dieser Hinsicht geradezu vorbildlich: Die Aufnahmequoten, die das Land meist für ein halbes Jahr festsetzt, wurden deutlich übererfüllt. Daher muss der Landkreis Stade im Zeitraum von Oktober 2023 bis Ende März nur ein verhältnismäßig geringes Kontingent von 600 Geflüchteten aufnehmen. Es ist davon auszugehen, dass das Soll...

Die Erneuerung des Mühlentunnels in Buchholz ist in der Prioritätenliste des Eigentümers, der Deutschen Bahn, nach hinten gerückt. Das teilt die Stadt Buchholz mit. Demnach werden Planungen zur Sanierung des Tunnels frühestens in den Jahren 2028/2029 aufgenommen. Wie berichtet, hatte die Deutsche Bahn Ende vergangenen Jahres Sanierungsarbeiten am Mauerwerk des Mühlentunnels (Baujahr 1870) durchgeführt. Nach Angaben der Deutschen Bahn haben jüngste Untersuchungen eine Funktionsfähigkeit der...

Die Asylpolitik in Deutschland war in dieser Woche wieder ein Thema: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ministerpräsidenten zum Migrationsgipfel geladen. Bei dem außergewöhnlich kurzen Treffen - böse Zungen sprechen von einem "Speed-Dating" - ist offenbar nicht viel herausgekommen. Dabei ist der künftige Umgang mit Asylsuchenden und illegalen Migranten ein Thema, das die Bevölkerung sehr bewegt. Dazu gehört auch die Debatte um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete. Darüber wird seit Tagen...

Die Ratsgruppe DIE LINKE./Die PARTEI hat einen Antrag an den Stadtrat gestellt, der vorsieht, künftig keine (partei-)politischen Veranstaltungen mehr an den Schulen der Stadt zuzulassen. Clemens Ultsch (Die PARTEI) sowie Susanne Koch und Benjamin Koch-Böhnke (beide DIE LINKE.) betonen, dass solche Veranstaltungen sowie Veranstaltungen mit potenziell diskriminierenden Inhalten am öffentlichen Bildungsort nichts zu suchen haben. Die Motivation für diesen Antrag liegt in wiederholten Beschwerden...

Mit Dr. Heiner Austrup (69) und Norbert Fraederich (77) verabschiedete der Seevetaler Gemeinderat jetzt zwei Christdemokraten aus seinen Reihen, die die Kommunalpolitik in den vergangenen Jahrzehnten geprägt haben. Die Kommunalpolitik über Jahrzehnte geprägt Heiner Austrup, ehemaliger ärztlicher Direktor des Winsener Krankenhauses und jetziger Chefarzt der orthopädischen Rehabilitation der Waldklinik Jesteburg, gehörte seit 2011 sowohl dem Gemeinderat als auch dem Ortsrat Maschen/Horst/Hörsten...