Politik

Rund 65 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 17 Jahren haben beim ersten Jugendforum Rosengarten ihre Ideen für die Zukunft der Gemeinde vorgestellt. In Workshops entwickelten sie Vorschläge und diskutierten diese anschließend mit Bürgermeister, Ratsmitgliedern und Verwaltung. Besonders häufig sprachen sich die Jugendlichen für eine Modernisierung der Skateanlage in Klecken aus. Ebenfalls auf der Wunschliste stehen eine neue Freizeitanlage in Nenndorf, die Wiedereröffnung des Freibads...

Die politische Diskussion um eine Fußgängerzone am Stader Fischmarkt wird in den Herbst und Winter verschoben. Die Fraktionen im Rat haben sich darauf geeinigt, vor einer endgültigen Entscheidung Gespräche mit Anwohnern, Geschäftsinhabern und Gastronomen zu führen – im Rahmen einer Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, einen Fragenkatalog zu formulieren. Die Fragen, die sich an die Betroffenen vor Ort richten, sollen nach der politischen Sommerpause Ende August vorgelegt...

In einer gut besuchten Aufstellungsversammlung legte die Wählergemeinschaft UNS Hanstedt ihre Kandidaten/Innen für den Samtgemeinderat und die Gemeinde Hanstedt fest. Gerhard Schierhorn führte durch die Versammlung und erläuterte die Ziele für die nächste Kommunalwahl. Die seien im Grunde ganz einfach: Stärkste Fraktion in Samtgemeinde und Gemeinde Hanstedt werden! Die Rahmenbedingungen werden aber schwieriger. Erstens sind bei der Kommunalwahl 2026 in der Gemeinde und Samtgemeinde Hanstedt...

Der Vorstand der CDU Rosengarten hat gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Friedemann Blaffert am vergangenen Dienstag den offiziellen Bewerbungsordner für die Kommunalwahl 2026 bei Gemeindewahlleiter Carsten Peters und dessen Stellvertreter Jörn Klein eingereicht. Nach Angaben der CDU bewerben sich über 70 Kandidatinnen und Kandidaten auf insgesamt 96 Mandate im Kreistag, im Gemeinderat, in den neun Ortsräten sowie um das Bürgermeisteramt in Rosengarten. Die Partei hebt hervor, dass viele neue...

Die Bürgermeisterwahl in Stade nimmt weiter Fahrt auf. Nach Arne Kramer (CDU), Kai Koeser (SPD), Tristan Jorde (parteilos, kandidiert für die Linke) und Jörg Baumann (Verein "Gemeinsam etwas ändern") hat nun auch FDP-Ratsherr Enrico Bergmann seine Kandidatur angekündigt. Damit bewerben sich aktuell fünf Kandidaten um die Nachfolge von Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU). So viele Bürgermeister-Kandidaten hatten die Stader in den vergangenen Jahrzehnten noch nie auf dem Wahlzettel stehen. Der...

Der Rat der Hansestadt Buxtehude hat den sogenannten „Bauturbo“ beschlossen. Mit den neuen Regelungen soll die Schaffung von Wohnraum beschleunigt und insbesondere die Nachverdichtung auf bereits bebauten Grundstücken sowie die Bebauung von Baulücken erleichtert werden. Grundlage ist eine Änderung des Baugesetzbuches durch den Bund. Diese ermöglicht es Städten und Gemeinden, unter bestimmten Voraussetzungen schneller von bestehenden Bebauungsplänen abzuweichen und zusätzliche Wohnungen zu...

Der Rat der Gemeinde Asendorf hat beschlossen, die Förderung zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) in Höhe von 666.000 Euro durch das Bonner Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) nicht zu beanspruchen. Das teilt Bürgermeister Rainer Mencke mit.  Die Gemeinde hatte sich demnach 2023 und 2024 für eine Förderung durch das Bundesinstitut beworben. 2024 gab es eine mündliche Zusage, die als generelle Forderung beinhaltete, dass man 40 Prozent von einer zuvor geschätzten...

Zum 53. Grünen Tisch lädt die Initiative am Mittwoch, 1. Juli, ab 19.30 Uhr in Meyers Gasthaus, Alte Bahnhofstraße 19, ein. Im Mittelpunkt steht diesmal der politische Umgang mit der AfD. Diskutiert werden unter anderem Fragen nach Ignorieren, Debattieren, einem möglichen Verbot, Aufklärung über politische Ziele sowie Sinn und Wirkung der sogenannten Brandmauer. Der Abend bietet Raum für einen ungezwungenen Austausch abseits des regionalen Tagesgeschehens.

Es ist ein Hilferuf, wie es ihn in dieser Form bislang noch nicht gegeben hat. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben Städte, Gemeinden und Landkreise auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam gemacht. Auch die Landkreise Stade und Harburg stehen vor großen finanziellen Problemen. Der Stader Kreistag wird deshalb am 29. Juni eine Resolution der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen mit dem Titel „Rettet die Kommunen!“ verabschieden.  Schlimmste Finanzkreise seit...

Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Seevetal hat die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Gruppe mit der CDU mit sofortiger Wirkung beendet. Nach Angaben der Liberalen sei das notwendige Vertrauensverhältnis nach fast fünf Jahren Zusammenarbeit schwer beschädigt. „Fast fünf Jahre haben wir in der Gruppe konstruktiv zusammengearbeitet und Meinungsverschiedenheiten stets im Dialog und nicht öffentlich gelöst. Doch irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich...

Bei den Kommunalwahlen am 13. September werden im Landkreis Stade nicht nur die Räte neu gewählt. Parallel entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auch über die künftigen hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Schon jetzt ist klar: In den meisten Rathäusern wird es neue Gesichter geben. Denn in sieben der elf Kommunen im Kreisgebiet treten die bisherigen Rathauschefs gar nicht wieder an. Wer sich noch für den Chefposten in einem Rathaus bewerben will, muss sich jetzt beeilen:...

Der Ortsverband Seevetal von Bündnis 90/Die Grünen hat auf seiner Jahreshauptversammlung seinen Vorstand neu gewählt. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Peter Stielert aus Bullenhausen einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Auch die weiteren Vorstandswahlen erfolgten ohne Gegenstimmen. Christina von Heydebreck aus Horst und Viviane Fux aus Ramelsloh wurden als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Max Marckart aus Lindhorst bleibt Kassenwart. Neu in den Vorstand gewählt...

Wer in Stade unterwegs ist, erwartet zu Recht gut gepflegte Straßen, funktionierende Schulen, ein attraktives Kulturangebot und einen verlässlichen Nahverkehr. Doch die Finanzierung solcher kommunalen Leistungen wird immer schwieriger. Städte und Gemeinden sind am Limit. Sie wissen nicht mehr, wie sie das Geld aufbringen sollen. Die Verschuldung steigt rasant, da Bund und Land ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nicht in dem Maße nachkommen, wie es erfoderlich wäre....

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat am vergangenen Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Uslar das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Die 50 Delegierten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Niedersachsen stellten klar, dass die ambulante Versorgung das Rückgrat des deutschen Gesundheitssystems ist und darum verlässliche, leistungsgerechte und stabile Vergütungsstrukturen...

Mit einem klaren Appell an Bund und Länder beteiligt sich die Hansestadt Buxtehude am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Ziel der Initiative ist es, auf die zunehmend angespannte Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen aufmerksam zu machen. „Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Wirtschaft unterstützen und die Transformation vor Ort gestalten will, muss Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig halten“,...

Mit einer Aktionswoche von Montag bis Freitag, 22. bis 26. Juni, halten Beschäftigte in Krankenhäusern bundesweit den Druck auf die Politik aufrecht. Sie protestieren gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und warnen vor den Folgen für Patientinnen und Patienten, Beschäftigte und die Krankenhausversorgung. Ihre Botschaft: Die Kürzungspläne müssen gestoppt werden, bevor sie Arbeitsplätze, Pflegequalität und die medizinische Versorgung gefährden. Den Auftakt machten am Montag, 22....

Rund 50 Gäste folgten jetzt der gemeinsamen Einladung von Martin Block, SPD-Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl in Marschacht, und dem SPD-Unterbezirk des Landkreises Harburg zur Diskussionsrunde "Auf ein Wort" in Marschacht. Zu Gast war Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner. Im Mittelpunkt standen aktuelle politische Entwicklungen in Berlin sowie die Zukunftsthemen der Gemeinde Marschacht. Ralf Stegner gab einen Überblick über die aktuelle politische Lage auf Bundesebene. Dabei sprach er...

Trotz wechselhaften Wetters und des am Abend stattfindenden Deutschlandspiels hat das Familienfest der SPD Hanstedt zahlreiche Besucher auf den Alten Geidenhof gelockt. Unter dem Motto „Aus Liebe zur Familie“ bot der Ortsverein einen bunten Nachmittag für alle Generationen. Besonders die Kinder standen im Mittelpunkt und konnten an zahlreichen Mitmachaktionen teilnehmen. Ob Bewegungsspiele, Torwandschießen, Dosenwerfen, Schatzsuche oder kreative Angebote – überall waren die jüngsten Besucher...

Der Kreistag des Landkreises Harburg hat auf seiner jüngsten Sitzung im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“ in Hittfeld eine fraktionsübergreifende Resolution gegen die geplante Notfallreform der Bundesregierung beschlossen. Mit dem parteiübergreifenden Beschluss bei nur einer einzigen Enthaltung wehrt sich der Landkreis geschlossen gegen eine drohende Zentralisierung des Rettungswesens durch den Bund. Die Lokalpolitiker und die Kreisverwaltung befürchten, dass durch starre Vorgaben aus...

Der Landkreis Harburg schlägt wegen einer dramatischen Finanzkrise laut Alarm: In einer Resolution hat der Kreistag jetzt einstimmig eine sofortige Finanzspritze vom Land gefordert, da explodierende Sozialausgaben und Millionen-Löcher bei den Krankenhäusern die Kommunen handlungsunfähig machen. Wenn Hannover und Berlin nicht sofort umsteuern, drohen direkte Konsequenzen für die Bürger. Die finanzielle Lage in den Kommunen ist nicht mehr nur besorgniserregend, sie ist schlichtweg dramatisch. Das...

"Manche brauchen einen Anlauf mehr ...", erklärte Heiner Schönecke (CDU) zur Begrüßung von Rolf Aldag, der sich am Sonntag erstmals den Fragen der Bürger der Samtgemeinde Tostedt stellte. Mit seiner Einleitung spielte Schönecke darauf an, dass Rolf Aldag sich bereits bei der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren als Kandidat zum Samtgemeinde-Bürgermeister in Tostedt bewarb und letztendlich gegen Amtsinhaber Dr. Peter Dörsam scheiterte. "Ich lebe bereits mein ganzes Leben in der Samtgemeinde...