Ratssitzung

ce. Wulfsen. "Du hast in den vergangenen 30 Jahren das Gesicht der Gemeinde Wulfsen und die Politik der Gemeinde erkennbar mitgestaltet." Das sagte Angelika Tumuschat-Bruhn, Vize-Vorsitzende des Kreisverbandes Harburg des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), als sie am Montagabend Manfred Dittmer (65) mit der Ehrennadel in Silber des NSGB für 30 Jahre Engagement im Wulfsener Gemeinderat auszeichnete. Manfred Dittmer saß von 1981 bis 1986 im Salzhäuser Samtgemeinderat und gehört...

ce. Hunden. "Die Schule muss Lösungen bieten für die Zukunft der Schüler!" Das betonte Norbert Kloodt, Vorsitzender des Elbmarscher Samtgemeinderates, auf dessen jüngster Sitzung in Hunden. Er brachte damit auf den Punkt, weshalb der Rat in einer in der Sitzung einstimmig beschlossenen Resolution das niedersächsische Kultusministerium auffordert, "grundsätzlich an allen Grundschulen Stellen für Schulsozialarbeiter" einzurichten. "Diese sinnvolle und der Veränderung der Gesellschaft angepasste...

ce. Vierhöfen. Die Gemeinde Vierhöfen soll mit dem Landkreis Harburg einen Pachtvertrag abschließen für ein Grundstück an der Straße "Lohfeld", auf dem eine Wohncontaineranlage für 45 Asylbewerber geplant ist. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus. Der Vertrag läuft ab 1. April für die Dauer von fünf Jahren. Einen Termin für den Baubeginn der Anlage gibt es noch nicht. Rund 70 Bürger verfolgten die Diskussion über das umstrittene Thema....

Gemeinde Salzhausen hebt nach Klage Bebauungsplan "Witthöftsfelde" auf und stellt neuen Entwurf aufce. Salzhausen. Die Gemeinde Salzhausen wird den 2015 vom Rat beschlossenen Bebauungsplan für das Neubaugebiet "Witthöftsfelde" aufheben und einen neuen, überarbeiteten Entwurf aufstellen. Das entschied der Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung am Montagabend. Die Bürger und die Träger öffentlicher Belange soll per öffentlicher Auslegung an beiden Verfahren beteiligt werden. Mit seiner...

SPD-Mehrheitsfraktion kündigt Zustimmung zu "Parkhaus-Deal" an / Lars Kolk aus Emden soll Stadtbaurat werden tp. Stade. Der umstrittene "Parkhaus-Deal" in Stade scheint perfekt: Die mit 15 Sitzen stärkste Fraktion der SPD-Fraktion im Rat wird auf der Sitzung am Montag, 28. September, 18 Uhr, im Rathaus mit Mehrheit für den lange und kontrovers diskutierten Kauf der verfallenen Parkgarage auf dem verwaisten Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt stimmen. Das teilte jetzt offiziell der...

Stellplatz-Knappheit in City ist Wahrnehmungssache / Ein paar Gehminuten werden belohnt tp. Stade. Kontrovers diskutiert wird nach wie vor die Notwendigkeit des von der Stadt beabsichtigten Parkhaus- Neubaus auf dem Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt/Stockhausstraße. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Ratsmehrheit auf der Sitzung am Montag, 28. September, 18 Uhr, im Rathaus für die auf rund 9,1 Millionen Euro geschätzte Investition in Abriss, Grundstückserwerb, Neubau etc. plus des...

Ob sich die Gemeinde Beckdorf zu einem Drittel, das sind jährlich 16.000 Euro, an den Gesamtkosten für die Unterhaltung der Sporthalle beteiligt - darüber wollen die Beckdorfer Ratsmitglieder in ihrer Sitzung am Dienstag, 14. Juli, 19 Uhr, auf dem Beekhoff entscheiden. Anlass der Diskussion ist ein Antrag von Samtgemeinderatsmitglied Andreas Steltenpohl (CDU), die Kosten von rund 49.290 Euro (ohne die Abschreibungskosten von 23.000 Euro) zwischen Samtgemeinde, Gemeinde und SV Beckdorf...

ce. Hunden. Der von einigen Zuhörern erwartete "große Knall" blieb auf der jüngsten Sitzung des Elbmarscher Samtgemeinderates im Hofcafé Marschendeel (vorerst) aus. Die Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten hatte im Vorfeld den Gremiumsvorsitzenden Norbert Kloodt zum Rücktritt aufgefordert, da er als Betreiber des Campingplatzes Stover Strand International bei der Debatte um das Dauerwohnen auf dem Campingplatz angeblich "private und öffentliche Interessen miteinander vermische". In der Ratssitzung...

bc. Jork. Der Jorker Gemeinderat hat beschlossen, den gemeindeeigenen Parkplatz östlich des abgebrannten "Altländer Hofes" an die Volksbank Stade-Cuxhaven zu verkaufen - offenbar für relativ kleines Geld: 65 Euro pro Quadratmeter. Zudem hat die Volksbank der Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereits einen Architekten-Entwurf ihres geplantes Mehrfamilienhauses vorgestellt. Jorks Bürgermeister Gerd Hubert dazu: "Das wäre für mich ein Bau, der dorthin passt." Wie berichtet, hat die...

ce. Garlstorf. Kritik am Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) 2025 des Landkreises Harburg übte der Garlstorfer Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung. "Unser Ort wird immer mehr von Naturschutz- und Erholungsgebieten umzingelt. Die Gemeinde hat kaum noch Raum für die künftige Entwicklung von Bauflächen", bemängelte Bürgermeister Horst Günter Jagau ("Gemeinsam für Garlstorf/GfG"). Nach 18-jähriger Ratsarbeit aus dem Gremium verabschiedet wurde umzugsgedingt Christiane Oertzen,...

ce. Elbmarsch. Hat die Samtgemeinde Elbmarsch mit ihrer jetzt vom Rat beschlossenen Seniorenbeiratssatzung gegen das Grundgesetz verstoßen und sogar Menschenrechte verletzt? Das jedenfalls behauptet der Marschachter Christdemokrat Dr. Jörn Lütjohann, der das Regelwerk von der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg prüfen lässt. Hintergrund: In der vom Rat verabschiedeten Satzung für den Seniorenbeirat - einer Interessenvertretung der älteren Menschen in der Region - wurde festgelegt, dass...

Abstimmungsniederlage: Stelle des Verwaltungs-Vizes der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten wird ausgeschrieben tp. Oldendorf-Himmelpforten. Rückschlag für Verwaltungsprofi Thomas Scharbatke: Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der neuen, zum Jahresanfang fusionierten Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten eine für Scharbatke unerfreuliche Abstimmung getroffen. Entgegen alter Pläne votierten 19 der 35 anwesenden Ratsleute dafür, dass die bislang noch offene und für Scharbatke vorgesehene...

Großes Vertrauen in Ersten Stadtrat Dirk Kraska / Keine Stellenausschreibung tp. Stade. Der Erste Stadtrat der Stadt Stade, Dirk Kraska (CDU), hat gute Chancen auf Verlängerung seiner Amtszeit. Bei der jüngsten Ratssitzung hat ihm seine Vorgesetzte, Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD), ihr Vertrauen und ihre Anerkennung ausgesprochen. Daraufhin entschied der Rat einstimmig, den Posten, der im März 2015 erneut für acht Jahre besetzt werden muss, nicht auszuschreiben. Damit ist dem Juristen eine...

tk. Buxtehude. Politischer Endspurt vor der Sommerpause: Der Buxtehuder Rat tagt am Montag, 24. Juni, um 19 Uhr im Stadthaus. Die Tagesordnung ist umfangreich und verlangt Durchhaltevermögen: Es geht unter anderem darum, wie und ob die Bürger an der Buxtehuder Hochwasser-Planung beteiligt werden sollen. Das verlangen Grüne und FDP. Außerdem soll über den Antrag von CDU, SPD; FDP und BBG/FWG abgestimmt werden, dass Buxtehude den Titel Hansestadt beantragt. Zudem steht das Projekt Umgestaltung...

A26: Veranstaltung der IHK Nord zum Planungsstand / 3. Bauabschnitt könnte im Herbst beginnen lt. Stade. "Wie es ganz genau weitergeht, weiß ich nicht." Mit diesen Worten begann Gisela Schütt, Leiterin der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Stade, ihren Vortrag zum aktuellen Planungsstand der Autobahn 26. Schütt erklärte bei der Auftaktveranstaltung zur "IHK-Nord-Infrastruktour 2013" im Stader Kreishaus, dass eine baldige Fortsetzung des Ausbaus maßgeblich davon...