Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
Gunnar Hofmeister (FDP) begründet das Normenkontrollverfahren gegen Jesteburg

Gunnar Hofmeister: „Wir sind nicht streitsüchtig“

Hanstedter Liberale nehmen Stellung zum Normenkontrollverfahren gegen die Jesteburger Famila-Pläne. mum. Hanstedt. „Wir sind nicht streitsüchtig“, sagt das Hanstedter Ratsmitglied Gunnar Hofmeister (FDP). Die Liberalen haben jetzt noch einmal ihren Standpunkt zu dem anhängigen Normenkontrollverfahren der Gemeinde Hanstedt gegen die Famila-Ansiedlung deutlich gemacht. Der FDP gehe es nicht darum, die Ansiedlung von Einzelhandel und Einkaufszentrum im Grundzentrum Jesteburg zu behindern oder...

  • Jesteburg
  • 05.08.14
Panorama
Viele Fische haben keine Chance in der sauerstoffarmen Elbe

Kein Sauerstoff: Fische verenden in der Elbe

(bc). Da bahnt sich eine riesige ökologische Katastrophe an. In der Elbe sterben die Fische tonnenweise, so schlimm wie seit Jahren nicht mehr: Stinte, Meerforellen, Lachse, Aale. Nach Medienberichten sind in der vergangenen Woche von der Hamburger Hafengrenze 15 Kilometer flussabwärts Fische mit einem Gesamtgewicht von rund 100 Tonnen verendet. „Die Lage ist extrem kritisch. Die Langzeitfolgen sind noch gar nicht absehbar“, sagt BUND-Sprecher Paul Schmid. Vor allem Jungfische hätten in dem...

  • 25.07.14
Politik
Diskutierten die Famila-Ansiedlung (v. li.): Hans-Heinrich Höper (Bürgermeister der Samtgemeinde Jesteburg), Boris Böhm (Planungsbüro Dr. Lademann & Partner), Dr. Alexander Stark (Landkreis Harburg) und Britta Witte (CDU)
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Jesteburg: „Das geschieht doch alles nur aus Rache!“

Jesteburger Bürger machen gegen Unternehmen in Hanstedt Stimmung / Info-Veranstaltung der CDU zum Thema Famila / Höper: „Keine Lust auf gemeinsame Projekte“ mum. Jesteburg. „Edeka-Inhaber Siegfried Dalinger und Kaufhaus-Chef Paul Steinkraus sind doch nur auf Rache aus!“ Oder: „Das sind schlechte Verlierer“, so oder ähnlich lauteten Kommentare während einer Info-Veranstaltung der CDU in Jesteburg am Mittwochabend. In dem kleinen Heidedorf sind viele Bürger wütend auf die beiden Hanstedter...

  • Jesteburg
  • 22.07.14
Panorama
Die finanziellen Sorgen von Asylbewerbern sind meist groß. Oft sparen sie beim Essen, um sich einen Anwalt leisten zu können

Gerechtigkeit als Glücksspiel

jd.Stade. Klagen Asylbewerber vor dem Stader Sozialgericht, hängt ihr Erfolg davon ab, bei welcher Kammer sie landen. Deutsche Richter sind unabhängig und an keine Weisung gebunden. Was in der Theorie durchaus vernünftig klingt, treibt in der Realität höchst seltsame Blüten. Ein Beispiel ist das Sozialgericht Stade: Dort hängt der Erfolg einer Klage davon ab, welche der beiden Kammern mit dem Fall befasst ist. Konkret geht es um Eilverfahren, bei denen sich Asylbewerber gegen pauschale...

  • Stade
  • 18.07.14
Politik
Philipp-Alexander Wagner (FDP) kritisiert die Kredit-Pläne
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„Der Steuerzahler trägt das ganze Risiko“

Philipp-Alexander Wagner (FDP) kritisiert Kredit-Aufnahme für Schützenverein-Neubau / 10.000 Euro für „Naturbühne“. mum. Jesteburg. Nach dem WOCHENBLATT-Bericht über den Millionen-Kredit für die Schützen in der vergangenen Woche gibt es in Jesteburg nur noch ein Thema: Soll die Gemeinde einen Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufnehmen, um den Schützen das Geld für den Bau ihres neuen Schützenhauses zu bezahlen? Verwaltungschef und Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper will...

  • Jesteburg
  • 01.07.14
Panorama
Das Thema Fußball erregt oft die Gemüter
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Eine "rote Karte" für den Sportplatz

jd. Ahlerstedt. Wie viele Kicker sind ein Fußballteam? Diese Frage war jetzt Thema in Ahlerstedt. Die Deutschen befinden sich derzeit in einem kollektiven Rausch: Der Auftritt von "Jogis Jungs" bei der WM in Brasilien bewegt die Gemüter. Doch nicht überall herrscht Begeisterung, wenn von Fußball die Rede ist: In Ahlerstedt steht ein Sportplatz, auf dem die Kicker des örtlichen Vereins trainieren, im Mittelpunkt eines Streits. Ein Anwohner möchte, dass der Platz am besten ganz verschwindet, und...

  • Harsefeld
  • 24.06.14
Politik
Verzögert sich der Traum vom Famila-Markt in Jesteburg um bis zu zwei Jahre?
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Höper: "Jetzt nimmt das Schicksal seinen Lauf!" - Hanstedt hat wegen Famila Klage eingereicht!

Hanstedt lässt Jesteburger "Famila"-Bebauungsplan gerichtlich überprüfen / Auch Ramelsloh auf dem Prüfstand. mum. Jesteburg/Hanstedt. Jetzt macht Hanstedt Nägel mit Köpfen! Bürgermeister Olaf Muus bestätigte auf WOCHENBLATT-Nachfrage, dass Hanstedt eine Klage gegen die Famila-Ansiedlung in Jesteburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht hat. Nach intensiver Prüfung der Begründung des Bebauungsplanes "Am Brettbach", unter maßgeblicher Begleitung eines versierten Hamburger...

  • Jesteburg
  • 03.06.14
Politik

Stadt klagt gegen Zensus

thl. Winsen. Die Stadt Winsen soll Klage gegen den Zensus 2011 einlegen. Das hat der Verwaltungsausschuss jetzt beschlossen. Grund: Die Erhebung sorgt für mächtig Ärger, weil die Stadt demnach weit über 1.000 Einwohner weniger hat, als im Melderegister verzeichnet sind. Das hat u.a. zur Folge, dass weniger Umlagen in die Stadtkasse fließen. Auch andere Kommunen haben bereits gegen das Ergebnis Klage erhoben. Auf deren Zug soll die Stadt jetzt "aufspringen".

  • Winsen
  • 13.05.14
Politik
Hanstedt will mit einer Klage den Bau eines Famila-Marktes in Jesteburg verhindern
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Famila-Klage?: Jetzt droht Jesteburg!

Fraktionen kündigen das Ende der „gut-nachbarschaftlichen Beziehungen“ an, wenn Hanstedt Klage einreicht. mum. Jesteburg/Hanstedt. Bislang schien in Jesteburg niemand daran zu zweifeln, dass die Famila-Ansiedlung juristisch wasserdicht ist. Kritische Gutachten - wie das der Industrie- und Handelskammer - wurden vom Tisch gewischt. Selbst als Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus eine Klage ankündigte, stellte in Jesteburg niemand den Mega-Supermarkt in Frage. Einzig Siegfried...

  • Jesteburg
  • 13.05.14
Panorama
Stadtjustiziar Theodor Peters (li.) und Rechtsanwalt Sven Dittrich (re.) von der Klägerfirma trafen sich mit dem Richter vom Verwaltungsgericht beim Ortstermin

Keine weiteren Werbeanlagen in Winsen

thl. Winsen. Die Stadt Winsen hat sich erfolgreich gegen die Klage einer Werbefirma aus Westfalen gewehrt. Das Unternehmen wollte an einem Gebäude an der Plankenstraße zwei jeweils 2,60 x 3,66 Meter große Werbetafeln installieren und diese vermieten. Die Stadt versagte allerdings die notwendige Baugenehmigung mit der Begründung, dass entlang des Schanzenringes bereits zahlreiche Werbung hänge und weitere Werbeanlagen deswegen unzulässig seien. Dagegen legte die Firma aus Westfalen Widerspruch...

  • Winsen
  • 08.04.14
Politik
Steht hier bald: "Sportplatznutzung nur für Schule"

Sind Sportvereine bald außen vor?

Gericht verhandelt über Nutzung des Kunstrasenplatzes an der Wiesenschule os. Buchholz. Dürfen Sportvereine auch künftig den Kunstrasenplatz an der Wiesenschule nutzen? Darüber verhandelt das Verwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag. Wie berichtet, klagen die Anwohner Sabine und Gerd Schrader sowie Dörte Nissen gegen die Nutzung des Platzes durch Sportvereine. Sie stören sich an Belästigungen durch Lärm und durch das Flutlicht. Der Ärger am Wiesenschul-Sportplatz begann unmittelbar nach der...

  • Buchholz
  • 01.04.14
Politik
So könnte der neue Famila-Markt in Jesteburg aussehen

Famila in Jesteburg: Hanstedt prüft Klage

Zu früh gejubelt? Nachdem der Jesteburger Gemeinderat vorige Woche den Weg für die Famila-Ansiedlung freigemacht hat, gratulierten sich die Dorf-Politiker erleichtert. Jetzt hat die Nachbargemeinde Hanstedt angekündigt, juristische Schritte prüfen zu lassen. Sollte Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus tatsächlich vor Gericht ziehen, könnte laut Rechtsexperten ein mindestens zweijähriger Prozess drohen. mum. Jesteburg/Hanstedt. Zieht Hanstedt vor Gericht? Nachdem die Mitglieder des...

  • Jesteburg
  • 04.03.14
Politik

EHEC: 24 Betriebe in Niedersachsen erhielten 2,86 Millionen Euro Ausgleichszahlungen

os. Buchholz. Niedersachsenweit haben 2011 nach der Hysterie um den EHEC-Erreger 32 Gemüseanbaubetriebe Ausgleichszahlungen beantragt. Das geht aus der Antwort der Niedersächsischen Landwirtschaftskammer (LWK) auf einen Fragenkatalog des WOCHENBLATT hervor. Wie berichtet, verklagt der Buchholzer Gemüsebauer Arnold Reymers die LWK auf Ausgleichszahlungen für entgangene Ernte-Erträge. Die Landwirtschaftskammer hat bislang nur einen Teil der Summe bezahlt. Zu dem konkreten Fall will sich die...

  • Buchholz
  • 16.11.13
Panorama
Ende November sollen die Bagger für den Bau einer Baustraße von Rübke bis Buxtehude rollen

Rübker ziehen Klage gegen A26 zurück

bc. Neu Wulmstorf-Rübke. Bahn frei für die A26 von Buxtehude bis Neu Wulmstorf: Die neun Anwohner der Rübker Ortsdurchfahrt L235, die gegen den Planfeststellungsbeschluss für den dritten Bauabschnitt der Autobahn juristisch vorgegangen waren, haben ihre Klage nach einem gerichtlichen Mediationsverfahren zurückgezogen. Der "Deal": Wenn die Anschlussstelle in Neu Wulmstorf im Jahr 2020 freigegeben wird, dürfen Pkw und Lastkraftwagen nur noch mit Tempo 30 über die Landesstraße durch den Ort...

  • Buxtehude
  • 08.11.13
Politik

SPD: Tore am Kunstrasenplatz wegschließen

os. Buchholz. Bringt das etwas Ruhe? Die SPD-Ratsfraktion hat beantragt, während der trainingsfreien Zeit die mobilen Kleintore am Kunstrasenplatz an der Wiesenschule wegzuschließen. Zudem sollen die großen Tore aus den Bodenhülsen entfernt und eingelagert werden. Wie berichtet, hatten sich Anwohner mehrfach über bolzende Kinder und Jugendliche auf dem Kunstrasenplatz und über den Lärm der Sportler beschwert und gegen die Nutzung geklagt. Der Termin vor Gericht steht noch nicht fest. Die...

  • Buchholz
  • 30.10.13
Panorama
ADR-Vorsitzender Andreas Bartels

Kläger und A26-Planer sollen sich außergerichtlich einigen

bc. Rübke. Der Spatenstich am vergangenen Donnerstag hat es gezeigt. Die Rübker Bürger haben massive Existenzsorgen (das WOCHENBLATT berichtete). Sie befürchten, dass ihr Dorf dem Bau der A26 geopfert wird. Jetzt keimt ein kleiner Hoffnungsschimmer auf. Mitte Oktober soll die Bürgerinitiative "Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke" (ADR) im Rahmen eines Mediationsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf die zuständigen Straßenbauplaner treffen. Ziel ist eine außergerichtliche...

  • Neu Wulmstorf
  • 10.09.13
Blaulicht
Symboldbild: Feuerwehreinsatz

Feuerwehreinsatz zu teuer?

thl. Lüneburg. Ein brisanter Prozess fand gestern vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht statt. Kernpunkt: Wieviel Geld dürfen Kommunen für einen Feuerwehreinsatz berechnen. Kläger war ein aus Salzhausen, der der Meinung ist, nach einem von ihm verschuldeten Unfall wären mehr Feuerwehren angerückt als nötig. Mehr zum Thema lesen Sie am kommenden Mittwoch im WOCHENBLATT.

  • Winsen
  • 09.08.13
Politik
"Wir wollen keine Rechte aufgeben": Bürgermeister Wilfried Geiger erwägt eine Klage gegen den Zensus

Stadt Buchholz erwägt Klage gegen den Zensus: "Wir sind im negativen Sinne extrem rausgefallen"

os. Buchholz. Die Ergebnisse des Zensus betrafen die Stadt Buchholz besonders stark. Zum 30. Juni 2011 lebten in der Nordheidestadt mehr als 2.200 Einwohner weniger als angenommen. Exakt 36.656 Bürger waren in Buchholz laut Statistischem Landesamt gemeldet, die Verwaltung war von 38.930 Einwohnern ausgegangen. Die Stadt Buchholz überlegt nun laut Bürgermeister Wilfried Geiger, ob sie gegen den Zensus klagt. "Wir wollen keine Rechte aufgeben", sagt Geiger. Hintergrund: Durch die geringere...

  • Buchholz
  • 02.07.13
Politik
Diese Visualisierung zeigt, wie das neue Altenpflegeheim in Ahlerstedt aussehen wird

Altenheim-Streit in Ahlerstedt beigelegt

jd. Ahlerstedt. Anwohner und Heim-Betreiber einigen sich. Der demografische Wandel ist auch im Stader Südkreis ein wichtiges Thema: Dort müssen Senioren-Einrichtungen geschaffen werden, um zu verhindern, dass ältere Menschen im Pflegefall weit weg von ihren Angehörigen untergebracht werden. "In den kommenden Jahren werden bei uns auf der Geest rund 200 Pflegebetten benötigt", sagt Ahlerstedts Bürgermeister Uwe Arndt. Ein Teil dieses Bedarfs soll durch das Seniorenheim gedeckt werden, das die...

  • Harsefeld
  • 25.05.13
Politik
Wilfried Ganick beim Aktenstudium - der Rechtsstreit mit dem ADAC zieht sich bereits seit drei Jahren hin
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Klage gegen ADAC: "Ich fühle mich wie ein Versuchskaninchen!"

os. Buchholz. "Mit normalen Maßstäben ist nicht mehr zu erklären, was mit mir gemacht wird. Ich fühle mich wie ein Versuchskaninchen!" Das sagt Wilfried Ganick (65): Seit drei Jahren kämpft er mit dem ADAC als Versicherungspartner um eine Entschädigung für einen im Urlaub erlittenen Achillessehnenriss. Es geht um rd. 37.000 Euro. Und einmal mehr darum, ob wirklich neutrale Gutachter eingesetzt werden. Am Dienstag, 4. Juni, ab 13 Uhr treffen die Parteien im Landgericht Stade...

  • Buchholz
  • 24.05.13
Politik
Rieckhof berichtete über den Stand der Planungen für die A26
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Staatsrat Rieckhof: "Wir fechten die A 26 durch"

jd. Harsefeld. Jede Menge Informationen bekamen die Teilnehmer des Harsefelder Unternehmerfrühstücks zu Brötchen und Rührei serviert. Gast des morgendlichen Mahls war der Hamburger Staatsrat und Stader Ex-Bürgermeister Andreas Rieckhof. Der Chef der Behörde für Verkehr, Wirtschaft und Innovation referierte über die wichtigsten Straßenbauprojekte der Hansestadt. Auf besonderes Interesse stieß das Thema A26. Der Herr über 82 Hamburger Autobahnkilometer machte deutlich, dass die Anbindung an die...

  • Harsefeld
  • 21.05.13
Panorama

Kritik an Studie zur Elbvertiefung

(bc). Welche Folgen hat die geplante Elbvertiefung wirklich? Eine aktuelle Studie im Auftrag niederländischer und belgischer Behörden kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer Fahrrinnenanpassung auf eine Tiefe von 14,50 Metern größere Umweltrisiken drohen, als von den planenden Behörden bislang angenommen wurden. Der Verfasser der Studie, Professor Johan C. Winterwerp, will herausgefunden haben, dass die Auswirkungen einer weiteren Flussvertiefung zum Überschreiten des "kritischen Punktes" an...

  • 30.04.13
Politik
Die Entscheidung ist in der Buxtehduer Politik gefallen: Die A26 wird nicht mehr beklagt. Geht es jetzt zügig gen Hamburg weiter?

Nach der A26-Ratssitzung: Die Entscheidung anfechten?

tk. Buxtehude. Am Montagabend ist die Entscheidung nach heftigem Streit gefallen: Der Buxtehuder Rat zieht die Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss zurück. Noch am Dienstag ging ein entsprechendes Schreiben an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg raus. Ausgestanden ist der Konflikt aber noch nicht. Einige Ratsmitglieder denken halblaut darüber nach, ob das Votum juristisch angefochten werden kann. Ein weiteres Thema: Wie geht die Buxtehuder Politik künftig damit um, wenn via Facebook...

  • Buxtehude
  • 26.04.13
Panorama
"Die Straße ist doch in Ordnung": Diese Anwohner sind sauer auf die Hanstedter Politik und Verwaltung

"Dann werden wir klagen!"

Anwohner sind sauer auf die Ausbaupläne der Gemeinde / "Man nimmt uns nicht ernst!" mum. Hanstedt. Im beschaulichen Hanstedt sind die Bürger sauer auf ihre Gemeindevertreter und die Verwaltung. Sie sind der Meinung, dass die Sanierung ihrer Straße auch deutlich günstiger zu haben sei. Die Vorgeschichte: Der erste Bauabschnitt des Hanseatenwegs wurde in den 60er Jahren als Sackgasse fertiggestellt. Etwa zehn Jahre später wurde die Straße nach Westen verlängert. Dabei wurden der Bach...

  • Hanstedt
  • 23.04.13
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