Kreistag

bc. Stade. Mit zwei Gegenstimmen (FDP, NPD) und vier Enthaltungen, darunter von Landrat Michael Roesberg, hat der Kreistag am Montag den Haushaltsplan 2016 verabschiedet. Ein ungewöhnliches Zahlenwerk angesichts der Flüchtlingssituation und der Kostenerstattungspraxis des Landes. Wichtig für die Gemeinden: Die Kreisumlage wird nicht erhöht. Sie bleibt bei 52,5 Prozentpunkten. Das bedeutet Einnahmen für den Kreis von 97 Mio. Euro. Das Gesamtvolumen des Kreis-Haushaltes beträgt knapp 300 Mio....

Angesehener Lokalpolitiker aus Oldendorf verstarb am 29. Oktober tp. Oldendorf. Die Menschen in der Gemeinde Oldendorf trauern um ihren ehemaligen Bürgermeister Hans Willi Heinsohn (78 †). Der angesehene Lokalpolitiker und vielfach engagierte Ehrenamtliche verstarb bereits am Donnerstag, 29. Oktober, nach längerer Krankheit. In der vergangenen Woche wurde er in aller Stille beigesetzt. Hans Willi Heinsohn, der als Wegbereiter der Freien Wählergemeinschaft im Landkreis Stade gilt, gehörte dem...

(bc). Der Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten sowie vom Westbalkan reißt nicht ab. Und die meisten - so scheint es - wollen nach Deutschland. Eine Herkules-Aufgabe für Bund, Länder und vor allem für die Kommunen. Für den Landkreis Stade hat dabei die Schaffung von Unterkünften in den Gemeinden erste Priorität. „Die Hilfsbereitschaft von Grundeigentümern und ehrenamtlichen Helfern in den Gemeinden ist einmalig gut. Aber auch sie stoßen so langsam an die Grenzen der Belastbarkeit“, mahnt...

Grünen-Chef Ulrich Hemke bittet um Bericht der Verwaltung tp. Stade. Über "personelle Engpässe beim Landkreis Stade" beschwert sich der Vorsitzende des Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stader Kreistag: "Uns wurde die Information gegeben, dass es nicht nur in den Kfz-Zulassungsstellen erhebliche personelle Engpässe gibt, sondern auch erhebliche Überstunden im Bereich der Abfallwirtschaft angefallen sind - und dies ohne Perspektive des Abbaus der Überstunden." Hemke bittet vor diesem Hintergrund...

Umweltamt erteilt Entwarnung: Riesen-Halden am Güterbahnhof bestehen aus Gleisbaumaterial tp. Stade. Ängste vor Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden durch möglicherweise giftige Substanzen schüren riesige, zum Teil mit Plane bedeckte Schutthalden auf dem Gelände des ehemaligen Gütebahnhofes in Stade. Besorgt wandten sich mehrere kritische Beobachter an den Umwelt-Aktivisten und Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Ulrich Hemke, der die Angelegenheit sofort der Kreisverwaltung...

Treffen altgedienter Kreistagsabgeordneter in Düdenbüttel tp. Düdenbüttel. Insgesamt 26 ehemalige Mitglieder der Stader Kreistagsfraktionen der CDU, Kreis-Wählergemeinschaft (KWG) und der FDP trafen sich kürzlich zum neunten Mal in der "Mühlenschänke" in Düdenbüttel-Grefenmoor. Bei Kaffee und Kuchen wurde über "alte Zeiten" geredet. Gastredner war der frühere Ministerpräsident und jetzige Europa-Abgeordnete David McAllister, der sich als Mitglied im Europäischen Parlament mit vielfältigen...

(kb). (kb). Der Druck auf den Landkreis Harburg wächst: Bis 30. September 2015 muss er weitere 976 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Quote habe ihm das Land mitgeteilt, berichtete jetzt Landrat Rainer Rempe auf der Kreistagssitzung in der Burg Seevetal in Hittfeld. Man müsse zudem immer damit rechnen, dass die Fristen verkürzt werden. „Das ist in diesem Jahr bereits zwei Mal der Fall gewesen“, so Rempe. Die Zeit drängt, denn auch die Quote für dieses Jahr muss noch erfüllt werden. 101 Asylbewerber...

bc. Stade. Konsolidierung in kleinen Etappen: Bis 2018 will sich die Landkreisverwaltung in Stade von ihren Altlasten befreien. Ziel ist die schwarze Null. Noch steht der Kreis zum Jahresende mit 17,5 Millionen Euro in den Miesen. Zur Erinnerung: 2006 wies der Kreishaushalt einen Fehlbetrag von satten 58,6 Mio. Euro aus. Am Montag stellte Landrat Michael Roesberg den aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 im Kreistag vor. Seine Sicht der Dinge: „Uns steht seit vielen Jahren das Wasser bis...

Neue Aufgaben für Anette Randt und Rudolf Meyer: CDU im Kreis besetzt die wichtigen Positionen des stellvertretenden Landrates und des Kreistagsvorsitzenden neu. (mum). Gut zwei Monate nach dem plötzlichen Tod ihres Kreistagsabgeordneten Norbert Böhlke (das WOCHENBLATT berichtete) hat die CDU/WG-Gruppe jetzt die Entscheidung über die Empfehlung für die Nachfolge von zwei wichtigen Ämtern getroffen. Zur Kandidatin als stellvertretende Landrätin benennt die Gruppe Anette Randt (50) aus...

jd. Stade. Gut Ding will Weile haben: Fast drei Jahre feilten Planer und Politiker im Landkreis an dem neuen Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). Jetzt endlich ist das umfangreiche Text- und Kartenwerk, das kreisweit als Grundlage für die Nutzung von Flächen dient, vom Kreistag abgesegnet worden. Im RROP ist festgelegt, wie sich die räumlichen Strukturen in den kommenden Jahren entwickeln sollen. Gegen die bisherigen Entwürfe gab es seitens der Bürger und der Kommunen immer wieder Einwände....

tk. Stade. Wer wenig Müll produziert, sollte belohnt werden, findet der FDP-Kreistagsabgeordnete Rudolf Fischer. Die Kreisverwaltung soll ein Gebührensystem entwickeln, das demjenigen geringere Gebühren beschert, der wenig Müll produziert. "Das ist ein Anreiz, weniger Restmüll in die Tonne zu werfen", argumentiert Fischer.

Millionenprojekt Kreishauserweiterung mit Hürden: Gestaltungssatzung der Stadt, schleppendes Grundstücksgeschäft und Parkplatznot tp. Stade. Bei der Planung des Erweiterungsbaus der Kreisverwaltung am Platz "Am Sande" in Stade steht der Landkreis Stade vor Hürden. Bei der Formgebung der neuen Gebäude muss der Kreis der Gestaltungssatzung des Stadt Stade folgen. Ohne Ausnahmen von diesen Vorgaben wird das 9,4 Millionen Euro teure Bauvorhaben noch kostspieliger. Weitere Planungshürde für den...

thl. Winsen. "Beim Thema Ortsumfahrung Luhdorf-Pattensen muss die Bürgerbewertung als wesentliches Kriterium in die Planung einbezogen werden", sagt Arno Reglitzky von der Gruppe FDP/Freie Wähler (FW) im Kreistag. "Deshalb ist für uns auch eine sogenannte Null-Variante als Kreistags-Beschluss möglich." Derzeit untersucht der Landkreis insgesamt zehn verschiedene Verkehrs-Varianten für eine Ortsumfahrung. Dabei seien auch zwei Null-Varianten (praktisch keine Umgehung) enthalten, so Reglitzky. In...

(jd). Landrat Roesberg reagiert auf WOCHENBLATT-Artikel. Liegt es am bevorstehenden Wahlkampf? Landrat Michael Roesberg, der bei der Wahl im Mai seinen Posten verteidigen will, hat umgehend auf einen WOCHENBLATT-Artikel reagiert: In der Ausgabe vom vergangenen Mittwoch wurde im Artikel "Bürger besser beteiligen" die Weigerung Roesbergs kritisiert, Sitzungsvorlagen der Verwaltung für den Kreistag und dessen Ausschüsse so früh wie möglich im Internet zu veröffentlichen. Kurz darauf erschien auf...

jd. Stade. Zu wenig Transparenz im Kreistag: Landrat Michael Roesberg steht weiter in der Kritik. Geringe Wahlbeteiligung und Sitzungen, auf denen die gewählten Volksvertreter unter sich bleiben: Immer wieder wird die Politikverdrossenheit der Deutschen beklagt. Tatsächlich stößt das übliche Angebot der politischen Teilhabe bei den allermeisten Bürgern auf Desinteresse. Kürzlich stellte das WOCHENBLATT mit dem Projekt "Liquid Friesland" eine zeitgemäße Alternative zu den bisherigen Formen der...

os. Buchholz. Die Buchholzer SPD muss sich einen neuen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Mai suchen: Remo Rauber (53), Ortsvereinschef und Mitarbeiter in der Buchholzer Stadtverwaltung, zog jetzt seine Kandidatur überraschend zurück. Die Entscheidung habe rein gesundheitliche Gründe, betonte Rauber gegenüber dem WOCHENBLATT. Er werde sich auch von seinen anderen politischen Ämtern zurückziehen und seinen Sitz im Kreistag aufgeben, kündigte Rauber an. Wie es für die SPD weitergeht, lesen...

(kb). Jetzt ist es amtlich: Der Kreistag hat sich kürzlich auf seiner Sitzung für die Einrichtung einer Oberschule in Meckelfeld zum kommenden Schuljahr ausgesprochen. Damit stehen Real- und Hauptschule vor dem Aus - sie haben langfristig einfach zu wenig Schüler. Schon zum vergangenen Schuljahresbeginn wurden an der Hauptschule Meckelfeld nicht genügend Kinder angemeldet, um einen fünften Jahrgang zu bilden. Sie werden derzeit an der Realschule unterrichtet. Wenig begeistert von dieser...

lt. Stade. Ausländerfeindliche Äußerungen haben im Stader Kreistag nichts zu suchen. Das machten die Abgeordneten deutlich, als NPD-Mitglied Adolf Dammann bei der Kreistagssitzung am Montagmorgen das Wort ergriff. Mehrere Politiker verließen den Saal, andere fielen Dammann ins Wort, als der sich gegen die Auszeichnung des ehemaligen Kreisbrandmeisters Gerhard Moldenhauer zum „Ehrenkreisbrandmeister“ aussprach. Dammann kritisierte u.a. die überall sonst als vorbildlich bewertete Aktion „1.000...

(mum). Nach der Wahl von Martina Oertzen zur Bürgermeisterin von Seevetal und ihrem damit verbundenen Ausscheiden aus dem Kreistag, musste auch der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion neu besetzt werden. In diesem Zuge wurde gleich der gesamte Vorstand neugewählt. Über einstimmige Wiederwahlergebnisse freuten sich der Vorsitzende Dr. Hans-Heinrich Aldag (Jesteburg) sowie mit Manfred Cohrs (Wenzendorf) und Jürgen Meinberg (Salzhausen) zwei seiner bisherigen Stellvertreter. Neu im Vorstand ist...

jd. Stade. Die Kreis-Politiker absolvieren in der kommenden Woche einen regelrechten Sitzungsmarathon: Von Montag, 4. November, bis Donnerstag, 7. November, kommen sechs Fachausschüsse des Kreistages zusammen, um über den Haushaltsentwurf des Landkreises für das Jahr 2014 zu beraten. Nachdem sich die Ausschüsse mit dem umfangreichen Zahlenwerk befasst haben, wird der Kreistag im Dezember abschließend über den neuen Haushaltsplan entscheiden, der voraussichtlich ein Gesamtvolumen von knapp 249...

CDU und Wählergemeinschaft wollen Resolution gegen Amtszeitverkürzung auf den Weg bringen. (mum). Der geballte Protest der kommunalen Spitzenverbände nutzte nichts: Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat Ende Juli kürzere Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten beschlossen (das WOCHENBLATT berichtete). Bislang sind die Hauptverwaltungsbeamten für acht Jahre gewählt, ab 2014 soll diese Zeit schrittweise auf fünf Jahre abgesenkt werden. Gegen diese Pläne regt sich jetzt auch massiver...

(mum). Leider wirft der Bundestagswahlkampf seine Schatten voraus: Während der Kreistagssitzung im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“ am Montag beschuldigten sich die Politiker während unnötig langer Diskussionen der Heuchelei. Dennoch gelang es in manchen Punkten, Einigung zu erzielen: So auch in der Frage, wie der Landkreis mit der Fracking-Technologie (Erdöl- und Erdgasförderung) umgehen möchte: Am liebsten gar nicht! Mit großer Mehrheit stimmte der Kreistag für einen gemeinsamen Antrag...

jd. Wangersen. Am vergangenen Sonntag verstarb der NPD-Kommunalpolitiker Peter Brinkmann im Alter von 75 Jahren. Bereits vor vier Wochen hatte Brinkmann seine Mandate im Ahlerstedter Gemeinderat sowie im Samtgemeinderat Harsefeld aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Zwischen 1996 und 2001 saß er für das "Bündnis Rechte" im Kreistag. Sein Heimatort Wangersen gilt als NPD-Hochburg: Dort erzielte die Partei stets Wahlergebnisse um die zehn Prozent. Brinkmann bekleidete mehrere Ehrenämter. So...