Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
Entscheidung des Buxtehuder Verwaltungsausschusses

(nw). In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag, 27. Februar 2024 , wurden neben der Vorbereitung der nächsten Ratssitzung, die am Donnerstag, 29. Februar 2024, stattfand, folgende Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen: 1. Der Verwaltungsausschuss hat einstimmig die Bewerbung des CDU-Ratsmitglieds Heinrich Bröhan in der Mitgliederversammlung des Wahlbezirkes IX für die Wahl des Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Nr. 16 Altes Land um einen ordentlichen Ausschusssitz sowie...

  • Buxtehude
  • 01.03.24
  • 94× gelesen
Die Umlauf- und Verteilermappe (sogenannte "Gittermappe") ist das klassische Sinnbild für verkrustete bürokratische Strukturen in einer Behörde. Auch im Stader Kreishaus kommen solche Mappen noch zum Einsatz | Foto: jd

Analyse der Arbeitsabläufe
Stader Kreisverwaltung stellt Behördenstruktur auf den Prüfstand

Die Kreisverwaltung in Stade hat eine gründliche Untersuchung ihrer Behördenstruktur eingeleitet. Die erste Phase dieser Überprüfung wird das Amt für Jugend und Familie umfassen, eine der größten Organisationseinheiten im Kreishaus. Externe Experten werden bei diesem Prozess hinzugezogen.  Das Verfahren für diese Organisationsuntersuchung ist sehr umfangreich: Es umfasst die Sichtung und Auswertung relevanter Unterlagen sowie Interviews mit Mitarbeitern. Auch die Zusammenarbeit mit internen und...

  • Stade
  • 01.03.24
  • 122× gelesen
Bernd Althusmann bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag

Bernd Althusmann zu Besuch beim WOCHENBLATT
Neues Grundsatzprogramm der CDU steht

Wenn sich die Christdemokraten im Mai zum Bundesparteitag in Berlin treffen, blicken viele politisch Interessierte gespannt in die Bundeshauptstadt. Nach zweieinhalbjähriger Vorbereitung diskutieren die Mitglieder über das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU den Rahmen für ihre künftige Politik setzen will. "Wir zeigen mit dem Programm klare Kante", betonte Dr. Bernd Althusmann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag in Buchholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen...

  • Buchholz
  • 29.02.24
  • 124× gelesen
  • 1
Blau steht für kalte, rot für warme Stellen: Solche Wärmebildaufnahmen wurden auch in Buchholz gemacht | Foto: BSF Suissphoto

Stadtwerke Buchholz entschuldigen sich
Kritische Nachfragen nach Thermografieflug

In Deutschland müssen insgesamt 10.753 Kommunen eine Kommunale Wärmeplanung (KWP) erstellen. Das sieht das Wärmeplanungsgesetz vor, das seit Jahresbeginn in Kraft ist. Je nach Einwohnerzahl muss die KWP bis spätestens Ende Juni 2026 bzw. 2028 fertig sein. In Buchholz hat der stundenlange Flug zur Ermittlung von Thermografiedaten am Freitag der Vorwoche zu Verunsicherung und Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern geführt. Die Buchholzer Stadtwerke als Auftraggeber für den Flug, der durch das...

  • Buchholz
  • 29.02.24
  • 6.617× gelesen
  • 1
  • 1
Das Krankenhaus in Winsen schreibt Defizite, da die erbrachten Leistungen nicht adäquat vergütet werden | Foto: ah
3 Bilder

Trotz angekündigter Milliarde Euro
Keine Entwarnung für Krankenhäuser

Die Pressemitteilung, die Landes-Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) am vergangenen Donnerstag verschicken ließ, klang auf den ersten Blick hervorragend: Bund und Länder hätten durch verschiedene Maßnahmen wie Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, die Anpassung beim Landesbasiswert oder die "Fortführung der Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ("Krankenhausreform") ein "großes Paket für Krankenhäuser" beschlossen. In diesem Jahr rechne die...

  • Buchholz
  • 29.02.24
  • 463× gelesen
Der EVB-Bahnübergang in der Tostedter Schützenstraße an der Strecke Tostedt - Zeven. Bislang gibt es auf der EVB-Strecke nur gelegentlichen Güterzugverkehr | Foto: bim

Niedersachsen
Reaktivierung der Bahnstrecke Tostedt - Zeven wird doch weiter geprüft

Es gibt „grünes Licht“ für weitere sechs Bahnstrecken, die für eine Reaktivierung infrage kommen und in Stufe II der landesweiten Untersuchung aufrücken. Das hat das niedersächsische Verkehrsministerium jetzt verkündet. Als neu untersuchter Streckenabschnitt kommt nun u.a. der zwischen Winsen und Salzhausen hinzu. Die Strecke Zeven-Sittensen-Tostedt war bereits im vergangenen Jahr aufgenommen worden, nachdem die Samtgemeinde Tostedt sowie die Samtgemeinden Zeven und Sittensen aus dem Kreis...

  • Tostedt
  • 29.02.24
  • 1.681× gelesen
  • 1
  • 3
Es bleibt dabei: Buxtehude soll einen eigenen Autobahn-Zubringer erhalten | Foto: jd

Neue Gutachten werden erstellt
Buxtehuder A26-Zubringer: Das hat der Landkreis jetzt vor

Die Rübker Straße (K40) bleibt im Rennen: Der Landkreis Stade will weiter an dem umstrittenen Ausbau der Rübker Straße als Buxtehuder Zubringer für die Autobahn 26 festhalten. "Buxtehude muss eine Anbindung erhalten - ohne Wenn und Aber", hat Landrat Kai Seefried (CDU) jetzt erklärt. Der Chef im Stader Kreishaus hatte nach der Veröffentlichung der Urteilsbegründung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zunächst keine inhaltliche Bewertung abgegeben. Nach Konsultation der Fachleute in...

  • Buxtehude
  • 28.02.24
  • 4.510× gelesen
Seit zehn Jahren Chef im Rathaus: Jan-Hendrik Röhse | Foto: Helms
52 Bilder

Buchholz' Bürgermeister
Jan-Hendrik Röhse feiert seinen 60. Geburtstag

Seit knapp zehn Jahren steht Jan-Hendrik Röhse an der Spitze der Buchholzer Stadtverwaltung: Am Freitag, 1. März, feiert der Bürgermeister seinen 60. Geburtstag.  Geboren in Hamburg, wuchs Jan-Hendrik Röhse in Buchholz auf. In die Nordheidestadt kehrte er nach seinem Studium zurück und lebt noch immer hier. 1970 wurde Röhse in die Wiesenschule eingeschult. 1983 machte er sein Abitur am Gymnasium Am Kattenberge im Schulzentrum am Sprötzer Weg. Nach seinem Wehrdienst in Lüneburg studierte der...

  • Buchholz
  • 28.02.24
  • 522× gelesen
Sie sind mittlerweile eine rare Spezies: Lehrer fehlen fast überall an den Schulen. Besonders schlimm ist die Situation im Landkreis Stade | Foto:  Adobe Stock/contrastwerkstatt

Stader Landrat spricht von Katastrophe
Landkreis Stade ist Schlusslicht bei der Unterrichtsversorgung

Unterricht fällt aus, weil Lehrer fehlen: Die miese Unterrichtsversorgung ist an vielen Schulen mittlerweile Alltag. Doch Kultusministerium und Landesschulbehörde reden das Problem klein, Schulleiter und Lehrer schweigen offenbar aus Angst vor Disziplinarmaßnahmen und die jeweils regierenden Parteien machen die Vorgängerregierungen für die Misere verantwortlich. Kürzlich hatte das WOCHENBLATT das Thema aufgegriffen. Daraufhin meldete sich der Stadtelternrat Buxtehude und lieferte Fakten, mit...

  • Stade
  • 27.02.24
  • 1.442× gelesen
Foto: _Marco_2811_Fotolia

Doppelhaushalt 2024/25 Neu Wulmstorf
SPD-Fraktion beantragte Grundsteuer-Erhöhung

Eine Mehrheit der im Gemeinderat Neu Wulmstorf vertretenen Ratsmitglieder hat am 22. Februar den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Vorausgegangen waren mehrere Sitzungen des Finanzausschusses und der Fachausschüsse, in denen die Ratsmitglieder zusammen mit der Verwaltung jede Ausgabe diskutiert und Sparpotential ausgelotet haben. Am Ende der Beratungen blieb dennoch ein starkes Defizit übrig. Ein Problem für Neu Wulmstorf wie für alle anderen Gemeinden in Niedersachsen sind...

  • Neu Wulmstorf
  • 27.02.24
  • 333× gelesen
Unter anderem beim Vernetzungstreffen (v.li.): Meja Akramyar, Ratsmitglied und Finanzexpertin, Timea Baars, Mitglied im Bundesvorstand sowie im Kreisvorstand der SPD-Frauen, Laura Willimzik-Klemm, SPD-Frauen-Vorstand Landkreis Harburg, Stephanie Friedrichsen, stv. Bürgermeisterin Neu Wulmstorf, Birgit Eckhoff, Vorsitzende der SPD-Frauen im Landkreis Harburg

  | Foto: H. Buls

Vernetzungstreffen der SPD-Frauen
Einfluss, Beachtung und politisches Engagement

Rechtzeitig zum Beginn der Frauen-Aktionswochen um den Internationalen Frauentag am 8. März lud die Vorsitzende der SPD-Frauen Birgit Eckhoff interessierte junge SPD-Frauen aus dem Landkreis zu einem Vernetzungstreffen ein. „Es waren erfahrene Ratsmitglieder dabei, ebenso wie Frauen, die sich die Parteiarbeit erst einmal anschauen möchten.“ Es sei wichtig, sich persönlich kennenzulernen, sagt die erfahrene Kreispolitikerin. Für Männer in der Politik ist es meist selbstverständlich, zum...

  • Neu Wulmstorf
  • 27.02.24
  • 106× gelesen
  • 1

Toppenstedt
SPD-Ortsverein Hohe Geest wählt neuen Vorsitzenden

Zur Mitgliederversammlung lädt der SPD-Orstverein Hohe Geest am Dienstag, 12. März, um 19 Uhr im Toppenstedter "Bleecken's Gasthaus" (Hauptstraße 24) ein.  Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahlen des Vorstands und der Beisitzer. Der amtierende Vorsitzende Siegfried Forche hat bereits verkündet, dass er nicht erneut kandidiert.

  • Salzhausen
  • 27.02.24
  • 48× gelesen
Auf dem Gelände der ehemaligen Baumschule Pengel an der B75 soll ein Gewerbegebiet für vier große Unternehmen entstehen

Diskussion um Gewerbegebiet
Buchholzer Verwaltung vergisst Prüfauftrag

AUF EIN WORTEs geschieht nicht oft, dass in einem Fachausschuss ein Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird. In der vergangenen Woche geschah das im Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss. Der Vorgang wirft kein gutes Licht auf die Buchholzer Bauverwaltung um Baudezernent Stefan Niemöller und Fachbereichsleiterin Hilke Henningsmeyer, denn sie vergaß schlichtweg, einen Prüfauftrag der SPD-Ratsfraktion aus dem Juni 2022 abzuarbeiten. Dass FDP-Ratsherr Dr. Martin Pries sich über die "schlampige"...

  • Buchholz
  • 27.02.24
  • 1.808× gelesen
Axel Krones engagierte sich in der Gemeinde Rosengarten außerordentlich | Foto: Jens Schierenbeck

Nachruf zum Tod von Axel Krones
Trauer um einen engagierten Macher

Die Gemeinde Rosengarten trauert um einen ihrer engagiertesten Köpfe: Axel Krones, langjähriger Ratsvorsitzender und Ortsbürgermeister von Ehestorf-Alvesen, verstarb unerwartet im Alter von 71 Jahren. Er hinterlässt Ehefrau, Kinder, Enkelkinder und Familie. Mit großem Engagement setzte sich Axel Krones für die Belange seiner Mitbürgerinnen und -bürger ein: ob im Sport- und Gewerbeverein, bei der Feuerwehr oder in der Politik. "Axel Krones hinterlässt eine Lücke, die nicht zu füllen ist", sagt...

  • Rosengarten
  • 27.02.24
  • 2.078× gelesen
  • 1
Auf dieser Fläche in Sprötze soll die neue PV-Freiflächenanlage errichtet werden. Der Bauzaun gehört zum benachbarten Neubau des Feuerwehrgerätehauses

Photovoltaikoffensive in Buchholz und im Kreis
PV-Anlagen auf 25 Hektar

Der Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik stellt eine wichtige Komponente dar, um die Dekarbonisierung des Stromsektors zu erreichen. Buchholz macht sich jetzt auf den Weg, seinen Klimaaktionsplan entsprechend umzusetzen: Gerade wurde eine strukturierte Flächenanalyse veröffentlicht, die im Stadtgebiet mehr als 40 Grundstücke ausweist, die potenziell für PV-Anlagen auf Freiflächen in Frage kommen. 26 Grundstücke wurden als Vorzugsflächen identifiziert. Dazu gehören auch zwei Grundstücke, auf...

  • Buchholz
  • 26.02.24
  • 303× gelesen
Übergabe des Energieberichtes von Seevetals Wirtschaftsförderer Michael Mammes (li.) und dem Leiter der Gebäudewirtschaft Ingo Knedel an Seevetals Bürgermeisterin Emily Weede | Foto: Gemeinde Seevetal

Energiebericht Seevetal
Seevetal stellt aktuellsten Energiebericht vor

Welche Gebäude der Gemeinde haben den höchsten Energiebedarf? Wie hoch war der Stromverbrauch im Gebäude der Feuerwehr Meckelfeld? Welchen Wärmebedarf hatte das Hallenbad Hittfeld? Diese und viele weitere Fragen zu den über 100 gemeindeeigenen Gebäuden, aber auch zur Straßenbeleuchtung beantwortet der Energiebericht der Gemeinde Seevetal, der jetzt erstmals für das Jahr 2022 erstellt worden ist. Ingo Knedel, Leiter des Amtes für Gebäudewirtschaft im Seevetaler Rathaus, übergab jetzt zusammen...

  • Seevetal
  • 26.02.24
  • 69× gelesen
Bendestorfer Bürger wollen die Entscheidung im Gemeinderat am 12. März verhindern - der Bürgerdialog müsse erst zu Ende gebracht werden | Foto: Jacob Bonnemann

Bendestorf: Neues Gewerbegebiet geplant
Was bringt das der Gemeinde?

Braucht Bendestorf ein neues Gewerbegebiet? Bringt das überhaupt etwas für die Gemeindekasse? Und wenn ja: Wann ist mit Einnahmen zu rechnen? Über diese Fragen streiten gerade die Bendestorfer. Man habe nicht genug Alternativen geprüft und die Ergebnisse des Bürgerdialogs ignoriert, lautet der Vorwurf einer Initiative aus Anwohnern des betreffenden Gebietes Am Mühlenbach und anderen Bendestorfern. Am Dienstag, 12. März, will der Gemeinderat darüber befinden, ob ein entsprechender Bebauungsplan...

  • Jesteburg
  • 26.02.24
  • 317× gelesen
Der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) versuchte sich als "Mitarbeiter Horst" erstmals an einer Registrierkasse. Die hiesigen Landtagsabgeordneten Nadja Weippert (Grüne) und Jan Bauer (CDU) schauen interessiert zu | Foto: pöp
2 Bilder

Buchholz: Minister Heere besuchte Finanzamt
So wird der Fiskus betrogen

Bis zu 70 Prozent der Umsätze am Fiskus vorbei - so wirtschaften zahlreiche Unternehmen des Landkreises Harburg, berichtete Mitarbeiter P. des Finanzamtes Buchholz (vollständiger Name der Redaktion bekannt), der aus verständlichen Gründen ungenannt bleiben möchte. Solche Zahlen erstaunten dann sogar den niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/ Die Grünen), der beim Finanzamt Buchholz seinen Besuch nachholte. Der erste Besuch hatte wegen der Bauernproteste aus...

  • Jesteburg
  • 26.02.24
  • 627× gelesen
Dr. Malte Jörn Krafft, Sprecher der Elbmarscher Gruppe Grüne/Piraten | Foto: Waldemar Krause

Elbmarscher Gruppe Grüne/Piraten
Samtgemeinde soll sich an "Ehrenamtskarte" beteiligen

Die Samtgemeinde Elbmarsch soll sich an der sogenannten "Ehrenamtskarte“ der Länder Niedersachsen und Bremen beteiligen. Diesen Antrag hat jetzt Dr. Malte Jörn Krafft, Sprecher der Gruppe Grüne/Piraten im Elbmarscher Samtgemeinderat, im Namen der Gruppe zur Beratung im Fachausschuss gestellt. Mit der Karte Vergünstigungen für Inhaber verbinden Für die Inhaber der "Ehrenamtskarte" in der Region sollten folgende Vergünstigungen eingerichtet und an die Freiwilligenagentur des Landes gemeldet...

  • Elbmarsch
  • 26.02.24
  • 73× gelesen
Die Geflüchteten-Unterkunft auf dem ehemaligen Reitplatzgelände in Jesteburg - hier kurz vor der Eröffnung im Sommer 23   | Foto: leo

Kreistag schränkt ab März Sicherheitsdienst ein
Wie sicher ist es in Unterkünften?

Rund 350 sicherheitsrelevante Vorfälle im Jahr, täglich Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdienst vor der Tür - das Hamburger Abendblatt hatte kürzlich ein beunruhigendes Bild zur Sicherheitslage in Geflüchtetenunterkünften gemalt. Der Kreistag hatte auf Antrag von CDU und FDP Ende Dezember vergangenen Jahres entschieden, angesichts leerer Kassen einen großen Teil des Sicherheitsdienstes in Geflüchtetenunterkünften des Landkreises einzusparen. Kommunalpolitiker stellen sich nun allerorts die...

  • Jesteburg
  • 26.02.24
  • 151× gelesen
Symbolbild einer Trasse (Uelzen) | Foto: Christian Körtke / Pixabay

Aktionstag der Bahn Bürgerinitiative
Aktionstag des ABBD in Seevetal

Der deutschlandweite Aktionstag des ABBD (Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland) unter dem Motto „Bürgerbahn statt Größenwahn“ findet am Samstag, 2. März, in Seevetal statt. Die Bürgerinitiative "Trassenalarm" beteiligt sich an diesem Aktionstag mit einer Informationsveranstaltung mit interessanten Gästen in der Karoxbosteler Wassermühle. Los geht es ab 13 Uhr und ist bis rund 15.30 Uhr geplant. Mehr zum Thema: Geplante Schienenneubau-Trasse wird "abgefackelt" Gäste aus der...

  • Seevetal
  • 26.02.24
  • 910× gelesen
Foto: bim / Wartemann
46 Bilder

Tostedt
Starkes Zeichen für Demokratie, Toleranz und Vielfalt

"Wir alle sind täglich dazu aufgerufen, einzustehen gegen Rechtsextremiusmus, braunes Gedankengut und Entmenschlichung. Wir sind mehr!" Das rief Anja Kämpker, eine der Flüchtlingsunterstützerinnen der ersten Stunde, jetzt den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebung auf dem Platz Am Sande in Tostedt zu und erhielt viel Beifall. Rund 1.000 Menschen aus dem Landkreis und aus Nachbarlandkreisen hatten sich dort versammelt, um ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu...

  • Tostedt
  • 25.02.24
  • 1.497× gelesen
  • 1
In vielen Orten im Landkreis werden neue Containerunterkünfte gebaut, vor einem Jahr zum Beispiel in Jesteburg als langgestreckte "Containerriegel" (Symbolbild) | Foto: leo
2 Bilder

Drennhausen: Unterkunft wird gebaut
Dach über dem Kopf für 116 Flüchtlinge

An der Handwerkerstraße in Drage-Drennhausen soll eine neue Flüchtlingsunterkunft gebaut werden. Über 400 Bürger wollten mehr wissen - überraschend für die Kreisverwaltung, weil Drennhausen nur 255 Einwohner hat: Die Stover Elbmarschhalle, in die der Landkreis Harburg und Samtgemeinde Elbmarsch zu einer Infoveranstaltung geladen hatten, war insofern rappelvoll, die Sitzplätze reichten nicht aus. Ursprünglich sollten ab Juli 156 Geflüchtete aus aller Welt in dem kleinen Ort untergebracht werden....

  • Elbmarsch
  • 24.02.24
  • 213× gelesen
Diesen Zeitungsartikel mit Hakenkreuz und Fadenkreuz fand Manfred Hüllen in seinem Briefkasten | Foto: Hüllen
2 Bilder

Trotz Morddrohung
NS-Zeitzeuge lässt sich nicht einschüchtern

Manfred Hüllen (84) hat die Grausamkeiten der Nazi-Herrschaft miterlebt. Als Zeitzeuge besucht er die Schulen in der Region und klärt darüber auf, wie wichtig es ist, für Demokratie zu kämpfen, damit sich derartige Gräueltaten nicht wiederholen. Jüngst berichtete das WOCHENBLATT über seinen Vortrag in der Oberschule Jesteburg. Am vergangenen Samstag fand er den ausgeschnittenen WOCHENBLATT-Artikel in seinem Briefkasten - mit einem Hakenkreuz beschmiert und einem Fadenkreuz mitten auf dem Kopf...

  • Hollenstedt
  • 23.02.24
  • 519× gelesen

Beiträge zu Politik aus

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.