CDU

Straßenausbau-Beitragssatzung: Jetzt kein Aus tk. Buxtehude. Die Gegner der Buxtehuder Straßenausbau-Beitragssatzung lassen nicht locker: Die Abschaffung steht am Dienstag erneut auf der Tagesordnung des Rates. Im Vorfeld der letzten Sitzung vor der Sommerpause beziehen SPD und CDU Stellung. Sie werden von Grünen, FDP sowie BBG/FWG für ihr Festhalten an der Satzung kritisiert. "Wir folgen dem erneuten Versuch nicht, die Satzung zu kippen", sagt CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Dennoch...

Umbau des Naturwissenschaftsraumes an der Grundschule am Fleth tp. Bützfleth. "Ich begrüße diese Entscheidung, denn Vorschulkinder aus Bützfleth haben künftig kürzere Wege", sagt Ortsbürgermeister Sönke Hartlef (CDU), nachdem der Schulausschuss der Stadt Stade auf seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für die Einrichtung eines Vorschulkindergartens gab. Die Sitzung fand in der vergangenen Woche in der Grundschule am Fleth statt, die von den Fachpolitikern besichtigt wurde. In der Grundschule am...

mi. Neu Wulmstorf. Der Kreisschulausschuss des Landkreises Harburg hat jetzt einstimmig empfohlen, im Gebäude der Realschule Vierkaten in Neu Wulmstorf eine Oberschule einzurichten. Das bedeutet Real- und Hauptschule in der Kommune laufen aus. Die Entscheidung war das überraschende Ergebnis einer Schulausschusssitzung. Denn eigentlich wollte der Ausschuss noch gar keine Empfehlung für eine neue Schulform abgeben, sondern nur die Gebäudesituation für die mögliche Einrichtung einer Oberschule...

Mitglieder des Arbeitskreises "Haushalt und Finanzen" der CDU-Landtagsfraktion zu Gast am Kiekeberg. (mum). „Wenn wir die Museumslandschaft in der Fläche erhalten wollen, muss es eine Möglichkeit geben, diese schnell und unbürokratisch zu unterstützen!“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke fand deutliche Worte. Jetzt besuchten die Mitglieder des Arbeitskreises „Haushalt und Finanzen“ der CDU-Landtagsfraktion das Freilichtmuseum am Kiekeberg „Wir werden einen Antrag vorbereiten, dass das...

mi. Landkreis. Nach 40 Jahren aktiver Kommunalpolitik sagt Heiner Schönecke (70) „tschüss.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat aus Neu Wulmstorf kandiert nicht mehr für den neuen Kreistag. Schöneckes Rückzug aus der Kreispolitik kam für viele überraschend. „Das politische Feuer brennt noch in mir“, hatte Heiner Schönecke kürzlich noch auf der Feier anlässlich seines 70. Geburtstags gesagt. Auf der Mitgliederversammlung der Kreis-CDU ließ der Christdemokrat, der selbst...

mum. Brackel. Das ist typisch für Necdet Savural. Der gebürtige Türke, der in Brackel zu Hause ist und für die CDU unter anderem im Samtgemeinderat und im Kreistag aktiv ist, hat sich überlegt, wie er unkompliziert seinen Beitrag dazu leisten kann, Flüchtlingen zu helfen. Seine Lösung: Er verteilt das Buch "Deutschland - Erste Informationen für Flüchtlinge" in den Asylbewerber-Unterkünften in der Samtgemeinde Hanstedt. Der Leitfaden erscheint in deutscher und arabischer Sprache im Verlag...

Sozialer Wohnungsbau: Bauausschuss-Mitglieder sprechen sich für zwei neue Baugebiete aus. mum. Jesteburg. Das kann sich sehen lassen: Gleich 24 Tagesordnungspunkte umfasste die Agenda des Jesteburger Bauausschusses. Darunter einige Themen mit weitreichender Bedeutung - zumindest für die betroffenen Anwohner. • Wichtigstes Thema war die Schaffung von sozialem Wohnraum in der Gemeinde. Mehrere Flächen stehen dafür laut Verwaltungsvorlage zur Diskussion - Waldwinkel (43.000 Quadratmeter),...

Einstimmig im Amt bestätigt: Rolf Scheibel bleibt Vorsitzender der CDU-Samtgemeindeverbandes Apensen. Unterstützt wird er von seinen Stellvertretern Jan Gold aus Beckdorf, Neumitglied im Vorstand, und Frank-Ludger Sulzer aus Wiegersen. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU Samtgemeindeverbandes wurde der Vorstand neu gewählt bzw. im Amt bestätigt. Das bisherige Vorstandsmitglied Henrik Ropers trat auf eigenen Wunsch nicht zur Wiederwahl an, wird aber als Beisitzer den Gesamtvorstand...

jd. Harsefeld. Die Harsefelder CDU geht mit einem politischen Newcomer ins Rennen um die Kommunalwahl im September: Die Christdemokraten haben den Unternehmer Hans-Joachim Pankel als Spitzenkandidaten für den Flecken Harsefeld nominiert. Pankel soll für die CDU den Posten des Bürgermeisters zurückerobern. Das Amt, das jahrzehntelang von CDU-Politikern bekleidet wurde, hat seit 2011 Michael Ospalski von der SPD inne. Mit der Entscheidung für einen Gewerbetreibenden soll dem örtlichen Handwerk...

Diskussion über die Innenstadt im Spannungsfeld zwischen Handelsinteressen, Wohnen und Denkmalschutz tp. Stade. Im Rahmen ihrer Rathausrunde "Anstoß geben!" Ihre Meinung ist uns wichtig!" diskutierte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stade jetzt im Rathaus mit Experten über das Thema "Hansestadt Stade - Leben zwischen Tradition und Moderne". "Dabei wurde deutlich, dass die historische Altstadt nicht zu einem Museumsdorf verkümmern darf", berichtet die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina...

Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nimmt nach der Wahl Stellung zur Flüchtlingspolitik. (mum). Das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die etablierten Parteien gewaltig durchgeschüttelt. Zwar war damit zu rechnen, dass die AfD den Sprung in die Parlamente schaffen würde. Doch ein Ergebnis von 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt ist dann doch deutlich mehr als ein Warnschuss. Michael...

Michael Grosse-Brömer sprach während der Jahreshauptversammlung der Hanstedter CDU. mum. Hanstedt. Als „große Herausforderung für die Regierungsparteien aber auch für die Bevölkerung“ bezeichnete Michael Grosse-Brömer, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, während der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbands Hanstedt die derzeitige Flüchtlingssituation. Gleichzeitig beteuerte der Brackeler: „Kein Deutscher hat Einbußen dadurch, dass es die Flüchtlinge...

mi. Rosengarten. Der Wahlkampf ist eröffnet: Mit einem unerwarteten Vorschlag tritt die CDU Rosengarten jetzt beim geplanten Rathausneubau auf die Bremse. Die Christdemokraten wollen den Bau verschieben. Einen entsprechenden Antrag will die Partei im Bauausschuss am Montag, 22. Februar (19 Uhr, Rathaus), einbringen. Das Projekt „neues Rathaus“ ist vor allem beim Bürger hoch umstritten. Rückblick: Vergangenes Jahr hatte die Politik mit großer Mehrheit bei CDU und SPD den Neubau des Rathauses in...

Itzenbüttel - ein zu Jesteburg gehörendes Dorf - zählt knapp 400 Einwohner. Für diese gibt es jetzt nur noch ein Thema: Mitten im Ort soll ein alter Hof zu Bauland werden. Erste Bewohner sind 60 minderjährige Flüchtlinge, die von der Jugendhilfe-Einrichtung „Forellenhof“ betreut werden sollen. Kritiker fürchten, dass das Projekt überdimensioniert ist. Am Mittwoch, 27. Januar, wird das Thema erstmals öffentlich diskutiert. mum. Jesteburg. So kontrovers wurde über ein Jesteburger Thema lange...

Was den sozialen Wohnungsmarkt betrifft, hat der Landkreis Harburg ein gewaltiges Defizit. Das sieht auch Landrat Rainer Rempe so und arbeitet intensiv an einem Plan: Rempe favorisiert die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Jetzt fand ein Treffen statt, zu dem er die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden der Kommunen eingeladen hatte. (mum). Was den sozialen Wohnungsmarkt betrifft, hat der Landkreis Harburg ein gewaltiges Defizit. Das sieht auch Landrat Rainer Rempe (CDU) so...

mum. Hanstedt-Nindorf. Das kann sich sehen lassen! Etwa 100 Gäste waren am Freitag der Einladung des CDU-Ortsverbands Hanstedt gefolgt und im Wildpark-Restaurant in Hanstedt-Nindorf zum Neujahrsempfang mit Grünkohlessen zusammengekommen. Im Fokus der Vorträge und Gespräche standen vor allem zwei Themen: die im September anstehenden Kommunalwahlen sowie die Flüchtlingssituation im Landkreis Harburg und in der Samtgemeinde. „Wir tun alles dafür, dass wir keine Flüchtlinge in Turnhallen,...

(mum). Die Vorfälle in der Silvesternacht sind das beherrschende Thema. Hat die Polizei versagt? Wollten die Medien die sexuellen Belästigungen von Frauen durch Flüchtlinge unter den Tisch fallen lassen? Wie konnte es zu den Übergriffen kommen? „Was in Köln und Hamburg passiert ist, macht nicht nur wütend, sondern auch Angst“, sagt Necdet Savural (62). Der gebürtige Türke, der in Brackel zu Hause ist und für die CDU unter anderem im Samtgemeinderat und im Kreistag aktiv ist, nimmt zu den...

Stadtverwaltung lotet Potenzial für effizientere Antragsbearbeitung aus tp. Stade. Tempo in die Bearbeitung von Bauanträgen zu bringen, brennt der CDU-Fraktion im Stader Rat schon seit Jahren unter den Nägeln. Mit einem entsprechenden Antrag befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragen (ASU) auf der Sitzung am Donnerstag. Das Gremium erteilte an die Verwaltung den Auftrag, Potenzial der Effizienzsteigerung in der Baugenehmigungsbehörde auszuloten. Ein wichtiger Schritt...

mi. Rosengarten. Die Kindertagesstätten in der Gemeinde Rosengarten sind nach Auffassung von Politik und Verwaltung nicht ausreichend durch Elternbeiträge finanziert. Die Finanzierungsquote liegt laut Verwaltung bei ca. 30 Prozent. Rund 70 Prozent werden aus Steuern finanziert. Insgesamt gibt die Gemeinde demnach rund 1,4 Millionen Euro jährlich für Kitas aus. Das sei - „Bündnis für Familie“ hin, Familienfreundlichkeit her - einfach zu viel. Im Ausschuss für Kinderbetreuung sollen deswegen am...

mi. Landkreis. Wenn Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt (CDU) im kommenden März seinen Posten verliert, dann hängt das wohl auch mit seinem Engagement für den Bauamtsleiter Hendrik Schrenk (38) zusammen. Das behaupten zumindest Insider. Der Grund: Trotz massiver Kritik aus den Kommunen, die monieren, Schrenk erschwere mit seiner restriktiven Genehmigungspraxis wichtige Vorhaben, habe sich Baudezernent Hoppenstedt hinter seinen Amtsleiter gestellt und dadurch seine eigene Position geschwächt. Ein...

bc. Rübke. Die A26 und ihre Auswirkungen beschäftigen die Menschen in der Region schon lange und werden es noch länger tun. CDU-Landtagspolitiker Heiner Schönecke setzt sich seit Jahren vehement für den Bau einer Ortsumgehung für Rübke (Gemeinde Neu Wulmstorf) ein. Umso enttäuschter zeigt er sich jetzt über die Antworten von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) auf eine Kleine Anfrage, in der er wissen wollte, ob das Land Niedersachsen die Kosten für die Umgehung übernehme. Sein Fazit: „Die...

mum. Jesteburg. Die Ankündigung von Hansjörg Siede, eine eigene Partei ins Leben gerufen zu haben, schlägt Wellen! „Ich finde es ungeheuerlich, wenn Herr Siede behauptet, dass Politik in Jesteburg überwiegend in nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses gemacht wird und das Ergebnis im Gemeinde-, beziehungsweise Samtgemeinderat nur abgenickt wird“, nimmt Reimer Siegel Stellung. Der 77-Jährige gehört seit 25 Jahren dem Gemeinderat an (viele Jahre für die FDP, jetzt für die CDU),...

Drei interessante Anträge, die auch von den Grünen stammen könnten tk. Buxtehude. Unkrautbekämpfung auf öffentlichen Wegen und Plätzen ohne Chemie, mehr Geld für den Ausbau der Buxtehuder Radwege und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Das sind drei Anträge aus der Politik, die sich nach ureigener grüner Politik anhören. Eine gründliche Täuschung: Nicht die Fraktion der Buxtehuder Grünen hat diese Anträge gestellt, sondern die CDU. Ist die CDU im Vorfeld der Kommunalwahlen im September 2016 die...

Angela Merkel spricht bei der CDU-Zukunftskonferenz im Stadeum über Flüchtlingspolitik tp. Stade. Rund 1.000 geladene Gäste und ein Großaufgebot an Journalisten erwarteten am Montagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Zukunftskonferenz der CDU im Stadeum in Stade. Die Christdemokraten begrüßten die Kanzlerin mit stehenden Ovationen und diskutieren gemeinsam u.a. über das aktuell bewegende Thema Flüchtlingspolitik. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Mittwochausgabe Ihres...